Wir veröffentlichen die Namen von 607 Lobbyisten, die einen Hausausweis für den Bundestag haben

Welche Lobbyisten mit einem Hausausweis ungehindert in den Deutschen Bundestag gelangen können, war bislang weitgehend Geheimsache. abgeordnetenwatch.de veröffentlicht nun erstmals eine Liste mit 607 Unternehmen, Verbänden und Organisationen, die über einen direkten Zugang zu den Büros unserer Abgeordneten verfügen.

Was wir wissen:

  • Im Zuge der abgeordnetenwatch.de-Recherche sind die Namen von mehreren Dutzend Interessenvertretern öffentlich geworden, die ihre Hausausweise über SPD, Linke und Grüne erhalten haben. Auch die Bundestagsverwaltung hat uns - zumindest teilweise - mitgeteilt, wem sie eine Zugangsberechtigung erteilt hat. Insgesamt sind dies 607 Verbände, Unternehmen und Organisationen.
  • Auf der Liste befinden sich zahlreiche Großkonzerne wie RWE, ThyssenKrupp und Rheinmetall sowie Vertreter einflussreicher Interessenverbände, u.a. aus der Auto- und der Tabaklobby.
  • Die Lobbyisten-Liste finden Sie weiter unten in diesem Artikel.

Was wir nicht wissen:

  • Als einzige Fraktion weigert sich bislang die Union, ihre Lobbykontakte offenzulegen. Unbekannt ist deswegen sowohl die Identität als auch die genaue Zahl der Interessenvertreter, die auf dem Ticket von CDU/CSU in den Bundestag gelangen.
  • Die Bundestagsverwaltung verweigert abgeordnetenwatch.de die Herausgabe einer Liste mit sämtlichen Unternehmen, Verbänden und Organisationen, die über einen Hausausweis verfügen. Um deren Veröffentlichung zu erreichen, führen wir gerade eine juristische Auseinandersetzung.

Als wir im April 2014 mit unserer Recherche zu den Bundestagshausausweisen für Lobbyisten begannen, lag diesbezüglich vieles im Dunkeln. Damals verheimlichte die Bundestagsverwaltung zum Beispiel, dass Lobbyvertreter über die Fraktionen an einen der begehrten Hausausweise kommen können. Wir haben dieses Geheimverfahren öffentlich gemacht.

Nun präsentieren wir erstmals eine Liste mit den Namen von 607 Konzernen, Verbänden und Organisationen, deren Vertreter dank eines Hausausweises ungehinderten Zugang zu den Büros unserer Bundestagsabgeordneten haben. Auch die Identität dieser Interessenvertreter war bis zum Beginn unserer Recherche nicht bekannt. Linksfraktion und Grüne teilten sie uns freiwillig mit, CDU/CSU und SPD weigerten sich damals und führten angebliche Datenschutzgründe an. Vor wenigen Tagen hat es sich die SPD anders überlegt und ihre Lobbykontakte doch noch veröffentlicht.

Auf der Lobbyisten-Liste findet sich das Who is Who der deutschen Wirtschaft

Bleibt die CDU/CSU-Fraktion, die unbeirrt an ihrer Transparenzblockade festhält. Um auch deren Lobbykontakte öffentlich zu machen, führen wir derzeit einen Rechtsstreit mit der Bundestagsverwaltung. Auf unsere Klage hin hat das Berliner Verwaltungsgericht den Bundestag im Juni 2015 verpflichtet, abgeordnetenwatch.de eine Liste mit sämtlichen Hausausweisinhabern herauszugeben, also auch mit den Lobbykontakten der Union. Dazu ist die Parlamentsverwaltung jedoch nicht bereit und hat kürzlich gegen das Urteil Berufung eingelegt. Alles, was sie uns bisher mitgeteilt hat, sind die Namen von insgesamt 487 Interessenverbänden (Stand: 23. Mai 2014), deren Vertreter über die Registrierung im sog. Verbändeverzeichnis des Deutschen Bundestages einen Ausweis erhalten haben - also über den offiziellen und seit langem bekannten Weg. Das Register ist zwar öffentlich, allerdings geht aus ihm nicht hervor, welche der mehr als 2.000 aufgeführten Verbände über einen Hausausweis verfügen.

Insofern veröffentlichen wir hier eine - bis auf die Lobbykontakte von CDU/CSU - so gut wie vollständige Liste*. Von den 607 Unternehmen, Verbänden und Organisationen haben 487 ihren Ausweis über das Verbänderegister des Bundestages erhalten (offizieller Weg), 66 kommen über die SPD-Fraktion, 42 über die Grünen und 12 über die Linksfraktion (inoffizieller Weg über die Parlamentarischen Geschäftsführer).

Der Chef eines Lobbyverbandes sitzt sogar im Bundestag: als Volksvertreter Interessenvertreter

Auf der Hausausweis-Liste finden sich u.a. Lobbyisten von

  • E.ON
  • EnBW
  • Lufthansa
  • Metro
  • Rheinmetall
  • RWE
  • ThyssenKrupp Marine Systems GmbH 

Auch viele einflussreiche Lobbyverbände haben via Hausausweis Zugang zum Deutschen Bundestag, so z.B.

  • der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), dessen Geschäftsführerin Hildegard Müller eine enge Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist. Müller war 2005 bis 2008 Staatsministerin im Bundeskanzleramt (wo sie auch heute noch häufig anzutreffen ist).
  • das Deutsche Atomforum (DAtF), über das der damalige Bundesumweltminister Sigmar Gabriel 2009 befand: "50 Jahre Atomforum - das bedeutet ein halbes Jahrhundert Lug und Trug. Die Propagandazentrale der Atomkonzerne steht wie kaum eine andere Institution für das bewusste Verschweigen, Verdrängen und Verharmlosen der Gefahren, die mit der kommerziellen Nutzung der Atomenergie verbunden sind."
  • der Bundesverband Investment und Asset Management, der u.a. für JPMorgan, BlackRock, HSBC und UBS Lobbyarbeit betreibt.
  • der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe), der mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Norbert Schindler seinen eigenen Lobbyisten im Parlament sitzen hat. Schindler ist Verbandsvorsitzender und kassiert für diese Tätigkeit bis zu 3.500 Euro pro Monat - zusätzlich zu seiner Abgeordnetendiät.
  • der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI), der von Lebensmittelmultis wie Ferrero, Bahlsen, Nestle und Mars gesteuert wird.
  • der Deutsche Zigarettenverband (DZV), in dessen Vorstand u.a. Vertreter von British American Tobacco und Reemtsma sitzen. Geschäftsführer des Lobbyverbandes ist der frühere FDP-Bundestagsabgeordnete Jan Mücke.
  • der Verband "Die forschenden Pharma-Unternehmen", der nach eigenen Angaben mehr als zwei Drittel des gesamten deutschen Arzneimittelmarktes repräsentiert. Dem Verband gehört das Who is Who der Pharmaindustrie an - von Merck über Novatis bis Pfizer.
  • der Verband der Automobilindustrie (VDA), an dessen Spitze mit Matthias Wissmann (CDU) ein früherer Bundesverkehrsminister steht. Dem VDA-Vorstand gehören u.a. die Chefs von Volkswagen (Matthias Müller), Daimler (Dieter Zetsche), Audi (Rupert Stadler) und Opel (Karl-Thomas Neumann) an.
  • der Verband der Deutschen Automatenindustrie (VDAI), dessen Vorsitzendem Paul Gauselmann immer wieder fragwürdige Lobbyaktiviäten vorgeworfen werden. So sollen Manager von Gauselmann, einem Glücksspielautomatenhersteller, vor einigen Jahren über eine Million Euro an Union, SPD, FDP und Grüne gezahlt haben, wie die SZ im Jahr 2011 berichtete. Der Konzern habe auf diese Weise versucht, strenge Auflagen für umstrittene Spielhallen zu verhindern.

(Fortsetzung des Textes unter der Tabelle)

Tabelle zum Herunterladen: xls | ods | pdf

Unklar bleibt, wie viele und vor allem welche Lobbyverbände, Unternehmen und Organisationen eine Zugangsberechtigung über die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erhalten haben. Immerhin lässt sich die Anzahl der Hausausweise, die von der Union bewilligt wurden, einigermaßen verlässlich ermitteln. Nach Angaben der Bundestagsverwaltung wurden in den beiden vergangenen Jahren 960 bzw. "circa 1000 Hausausweise" über den inoffiziellen Weg der Parlamentarischen Geschäftsführer ausgestellt, von daher ist davon auszugehen, dass die Zahl im laufenden Jahr ähnlich hoch ist. Die SPD will 2015 insgesamt 218 Ausweise gebilligt haben, Grüne und Linksfraktion nannten gegenüber abgeordnetenwatch.de die Zahlen 51 und 30 - zusammen also 299. Demnach müsste die Union etwa 700 Ausweise im Geheimverfahren bewilligt haben.

Es ist wenig wahrscheinlich, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihre Verweigerungshaltung aufgibt und freiwillig ihre Lobbyisten-Liste zugänglich macht. Ob irgendwann auch die Lobbykontakte der Union öffentlich werden - darüber werden infolge der abgeordnetenwatch.de-Klage Gerichte entscheiden. Bis zu einem rechtskräftigen Urteil dürften noch Jahre vergehen.

* Die Angaben von SPD, Grünen und Linken sowie der Bundestagsverwaltung beziehen sich auf unterschiedliche Zeiträume, von daher lässt sich nicht mit vollständiger Gewissheit sagen, zu welchem konkreten Stichtag wie viele Verbände, Unternehmen und Organisationen über einen Hausausweis verfügten. Dies wäre nur möglich mit einer offiziellen Liste, deren Herausgabe uns die Bundestagsverwaltung verweigert. In obiger Liste verzeichnet sind alle uns bekannten Hausausweisinhaber.


Lesen Sie außerdem:

Unsere Klage zu Lobbyisten-Hausausweisen: Bundestag geht in Berufung

Lizenz: Der Text auf dieser Seite steht unter der Creative Commons Lizenz BY-NC-SA 4.0.

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Kommentare

Antwort auf von Blumi

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Hihihi :-D - Stimmt!

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Lieber W. Heidecker,
sie haben meinen Kommentar wohl missverstanden. Es ist egal, ob links oder rechts, Lobbyverbände im Bundestag allgemein dürften nicht existieren. Und ich frage nochmal sicherheitshalber : Wo ist der Lösungsvorschlag?

Antwort auf von DasA

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Hallo A,
es gehört zu einer Demokratie dazu, dass es Lobbyverbände gibt. Egal ob rechts oder links. Das Land, in dem es keine Vereine oder Verbände mehr gibt, die den politisch Verantwortlichen ihre Sicht auf die Dinge schildern kann, ist ein autoritärer Staat.
Cheers

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Der Konflikt wuerde in einem demokratischen Staat vielleicht so geloest werden: Lobbyisten koennen Dienstags von 8-10 Uhr im Bundestag den Abgeordneten/Fachgremien/Ausschuessen ihr Anliegen vortragen. Die Oeffentlichkeit und Presse sind ausdruecklich zu diesen Terminen ebenfalls eingeladen. Zu den uebrigen Zeiten ist es den Lobbyisten verboten, Kontakt zu den Volksvertretern aufzunehmen.

Antwort auf von Harald Schwarz

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Kontakt- und Sprechverbote? Tolle Demokratie ... hatten wir bereits, ist beides mal gescheitert.

Antwort auf von W. Heidecker

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Na ich darf auch nur in den Bundestag, wenn ich eingeladen werde - auch wenn ich ein Anliegen habe. Warum sollte das für Lobbyisten nicht gelten? Außerdem sprach niemand von einem generellen Sprech- oder Kontaktverboten, da spielt Ihnen Ihre Wahrnehmung einen schönen Streich. Ich kann nur für Sie hoffen, daß das nicht häufiger auftritt.

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Eine Anmerkung zu dem Artikelbild:
Der junge Mann der das Transparent " Der deutschen Wirtschaft" über dem Spruch " Dem deutschen Volke" aufhängt....lebt anscheinend in der Vergangenheit. Denn faktisch existiert heute keine deutsche Wirtschaft mehr...der größte Anteil der deutschen Wirtschaft gehört inzwischen ausländischen Investoren...."die deutsche Wirtschaft" ist eine Illusion und längst internationalisiert! Und die Kaptäne dieser Wirtschaftunternehmen, denken schon lange nicht mehr europäisch national....mit solchen Gedankenstrukturen lassen sich keine mächtigen Weltkonzerne aufbauen....
Also ist die Kritik dieses jungen bemitleidenswerten Mannes....völlig illusionär. Er tut mir leid...genauso leid, wie ein CDU,SPD,FDP oder was auch immer Wähler, der glaubt, er könne etwas mit seiner Stimmabgabe verändern.........

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Vielen Dank für eure tolle Arbeit!
Dass die CDU die Liste nicht herausrücken will, ist doch nicht verwunderlich. Leider kapiert die Mehrheit der Deutschen nicht, was das (in der Summe mit den anderen Vertuschungen der CDU) genau bedeutet:
Die CDU ist eben undemokratisch, sie weigert sich nicht nur dem Volk wichtigste Informationen mitzuteilen und Abhängigkeiten transparent zu machen (Parteispenden...), sondern verweigert auch die Beteiligung des Volkes bei Entscheidungen, die direkte Auswirkungen auf die Zukunft des Landes/des Volkes haben, z. B. per Volksentscheid auf Bundesebene (Während in anderen Ländern das Volk u. a. über die gewichtige Euro-Einführung abstimmen durfte, verweigerte gerade die CDU dem Volk dieses demokratische Recht, ohne ein Mandat für diese wichtige Frage zu haben).
Frau Merkel ist bekanntermaßen absolute Demokratie-Gegnerin, räumt sogar ein, man dürfe Wahlversprechen brechen, zeigt, dass man einfach Lügen kann wie bei dem No-Spy-Abkommen, und man darf auch gegen das Volk entscheiden, was wir derzeit mit TTIP und der Griechenlandhilfe (bzw. Bankenrettung) erleben, die uns bereits massive Einschnitte bei den Lebensversicherungen u. a. bringt - und wir wurden nicht gefragt.
Politikverdrossenheit sowie das derzeitige Wachsen der rechten Seite gehen derzeit voll auf das Konto dieser ignoranten Regierung / Kanzlerin. Leider kapieren die CDU-Parlamentarier nicht, wie undemokratisch sie längst sind, was man an diesen juristischen Versuchen erkennt. Der Souverän soll weiter hinters Licht geführt werden, eingelullt werden - aber die schlafende Mehrheit hat ja nicht mal die BMW-Parteispende im Zusammenhang mit der CDU-Intervention der EU-Abgasnorm durchschaut.
Ich befürchte, dass die CDU es schafft, ihren Einfluss auf die Judikative geltend zu machen, dass sie mit der Verheimlichung dieser Liste durchkommt.

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Lieber Herr Reyher,

zuerst einmal Danke für diese Liste. Allerdings erhält zumindest die ods Version einige doppelte Einträge. Könnten Sie erklären ob es sich dabei um Fehler handelt oder dies tatsächlich verschiedene Verbände sind?

Beispiele:
Zeile 238 + 239 Deutsche Rentenversicherung Bund
Zeile 328 + 329 EKD

Einigen andere Einträge unterscheiden sich lediglich durch die Schreibweise und eventuell angehängte Kürzel wie zum Beispiel in Zeile 244 "Deutsche Umwelthilfe" und in 245 "Deutsche Umwelthilfe e.V." .

Es wäre schön wenn Sie diese Informationen nach liefern.

Antwort auf von ,klar

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Sie haben vollkommen recht. Die Erklärung für die Doppelungen ist:
- zum einen gibt es in der Liste mit den 487 Verbänden, die wir von der Bundestagsverwaltung erhalten haben, einzelne Organisationen, die doppelt aufgeführt sind.
- zum anderen können Verbände über die Registrierung im offiziellen Verbändeverzeichnis max. fünf Hausausweise beantragen. Wollen sie mehr, müssen sie sich an einen Parlamentarischen Geschäftsführer wenden, der ihren Antrag für einen sechsten, siebten oder achten Hausausweis bewilligt. Dies hat zur Folge, dass in die Gesamtliste sowohl der von der Bundestagsverwaltung als auch der von der Fraktion mitgeteilte Verbandsname eingeflossen ist.

Wir haben diese Doppelungen belassen, da nicht klar ist, ob es sich um einen Fehler der Bundestagsverwaltung handelt (oder ob es eine Erklärung für die Doppelung gibt).

Hinzu kommt, dass auch die Zählweise des Bundestages nicht bekannt ist. Es ist zum Beispiel denkbar, dass der Bundestag bei der Berechnung der Gesamtzahl an Organisationen mit Hausausweisen die Verbänden über das offizielle Register und jene Akteure über die Fraktionsgeschäftsführer getrennt betrachtet und dann beide Zahlen addiert - obwohl aus dem oben genannten Grund ein und derselbe Verband doppelt vorkommt, nämlich je einmal in beiden Gruppen.

Antwort auf von ,klar

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Soweit ich weiß kann ein Lobbyverband bis zu 5 Hausausweise bekommen.

Vielen vielen Dank an Abgeordnetenwatch. Eine Demokratie ist ohne Diskurs keine Demokratie.

Hier die letzte Rede Meines Namensvetters, bevor er erschossen wurde. Wieso nur wurden die Täter und deren Auftraggeber nie ermittelt. Es gibt gute und schlechte Interessen-Gruppen und es bedarf eines sozialen Bewusstseins die Guten von den Schlechten unterschieden zu können.
https://www.youtube.com/watch?v=0gME775K1WU

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Stellen wir uns mal vor, jeder Eigentümer eines MOGEL-VW müsse die grüne Plaketten SOFORT entfernen, und sein Fahrzeug umgehend aus den Feinstaubzonen entfernen. Die Feinstaubzonen wurden schließlich zum Schutz der Gesundheit der Bürger errichtet. Per Gesetz. Jeder denkende Mensch hier weiß natürlich, daß das dank hervorragender Lobbyarbeit - nicht geschehen wird!
In Deutschland hat die Wirtschaft vor dem Bürger Vorfahrt. Daher gehört jeder Politiker, der Bürgerrechte mit Füßen tritt, sich vor dem Geld verneigt, an den Pranger und dann (hoffentlich) abgewählt.

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Schön, dass es immer noch aufrechte Bürger wie Herrn Heidecker gibt, die die feindliche Übernahme der Politik und Demokratie durch die Wirtschaft zu rechtfertigen versuchen... Leuten wie Ihnen haben wir es zu verdanken, dass diese Aushängepuppen immer noch gewählt werden. Schade drum.
"Politik ist die Unterhaltungsabteilung der Wirtschaft." Frank Zappa 1990
Ist aktuell wie eh und (o)je...

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Gute Arbeit - Danke!

"Im Zuge der abgeordnetenwatch.de-Recherche sind die Namen von mehreren Dutzend Interessenvertretern öffentlich geworden, die ihre Hausausweise über SPD, Linke und Grüne erhalten haben."

Daher werden vermutlich einige Lobbyisten mit Hausausweisen mehrfach aufgeführt. Die Tabelle sollte mit dem Hausausweisaussteller (Partei) ergänzt werden.

PS.:
Politiker vs Funktionär
Einfach mal die Definitionen nachlesen und danach handeln: Die sogenannten Politiker ärgern sich wenn sie als Funktionäre betitelt werden.
Wenn Sie das aus taktischen Gründen nicht möchten, dann bieten Sie diese Definitionen bitte an zentraler Stelle an.

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Diese Lobbyisten haben einen "Haus-Ausweis" und damit dauerhaften Zugang zum Parlament ?

Warum haben die einen und nicht Ich und Kunz ???

Wie heißt es doch im GG (Grundgesetz) Art. 20 Abs. 2 :
"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. ... "
Aber es steht nicht:
"Alle Staatsgewalt geht von den Lobbyisten aus."

Und weiter heißt es im GG Art. 20 Ab. 4:
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand ... "

Daß Merkel, Dobrindt & Co Lobbyisten-gesteuert und damit für die Wähler eine Zumutung sind,
ist wohl jedem klar, der Denken kann. Schade nur, daß auch Gabriel und die SPD da keine wirkliche Alternative (mehr) sind...

Daher um so mehr vielen Dank an "abgeordnetenwatch.de"
für ihre so wichtige und wertvolle Arbeit !
Daß die Bundetags-Verwaltung auch noch die Herausgabe dieser Liste verweigert,
ist auch noch der Gipfel der Unverschämtheit.

Bedauerlich auch, daß der Kommentar-Block auf www.tagesschau.de bereits
geschlossen hatte, als ich ihn sah.

G. Wenzl

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Lieber Herr Reyher,

und selbst wenn Sie die Listen von CDU/CSU und Bundestagsverwaltung bekommen, haben Sie noch lange keinen Überblick über alle Lobbyisten, die freien Zutritt zum Bundestag haben. Frau Müller, Herr Wissmann, Frau Reiche u.v.a. hätten auch ohne offiziellen "Lobbyisten-Status" Zutritt zum Bundestag, weil sie alle ehemalige MdB's sind und damit ohnehin Hausausweise bekommen. Und wenn Sie dann mal anfangen zu recherchieren, wo ehemalige MdB's heute so alles arbeiten, dann erst haben Sie einen wirklich umfassenden Überblick, welche Lobbyverbände bzw. -vertreter (egal ob Industrie oder Gewerkschaft, ADAC oder Kirche, Arbeitgeber- oder Sozialverband) freien Zutritt zum Bundestag haben. Diese Liste ist dann endgültig so lang und bunt wie das Volk.

Antwort auf von Pia Dahmen

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Liebe Frau Dahmen,

vielen Dank für Ihre vollkommen berechtigte Anmerkung. In die Tabelle sind lediglich jene Verbände, Unternehmen und Verbände eingeflossen, von denen wir zweifelsfrei wissen, dass sie über einen Hausausweis verfügen - von daher hat die Liste auch keinen Anspruch auf Vollständigkeit in Bezug auf Lobbyisten (was auch dann gilt, wenn die CDU/CSU-Kontakte öffentlich werden).

Über ehemaliger Abgeordneter, die nun als Lobbyist tätig sind (und über einen Ehemaligen-Hausausweis verfügen), haben wir kürzlich hier
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2015-06-09/studie-15-prozent-der-e...
und hier
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2015-08-11/die-seitenwechsler-aus-...
geschrieben.

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ZUERST DER HOCHFINANZ & FINANZOLIGARCHIE VERPFLICHTET, dann kommt die Wirtschaft und zum Schluss der Wähler - das ist die ROLLE DES PARLAMENTS bei einem funktionierendem Lobbyismus.
Erstere sind lose organisiert - Ausdruck dessen sind auch ihre Lobbyisten in den Parlamenten. Der wichtigste Cron-Job von Lobbyisten nach der Wahl – Parlamentarier kaufen – das ist ihr Tagesgeschäft.
In der Folge sehen wir perfide & käufliche Parlamentarier – es ist nur eine Frage der Perspektive, die man (die Lobby) ihnen gibt.
Vor allem sind sie „wendbar“. Nur Wenige können sich dem entziehen - sie riskieren ihr Existenz.
Parlamentarier werden besonders begleitet von Lobbyisten exklusiver Kreise, wie dem "China Club Berlin", dem "Adler-Kreis" oder den "Bilderberger".
LOBBYISMUS GEHÖRT AN DEN PRANGER UND VERBOTEN. Er ist die Quelle für die aktuelle Kapitalismuskrise sowie fehlender Souveränität und Unzufriedenheit unter den Wählern.
Wirkungen des Lobbyismus bilden geistiges Futter einer gequirlten, menschenverachtenden Demagogie der rechtsradikalen Allianz aus "NP-AfD & Co.".
Wir suchen nach Ursachen für Flüchtlingskrise, steigende Waffenexporte, Kriege und, und ...? Menschenverachtende Geschäfte sind die lukrativsten Geschäfte. Hier winken horrende Profitraten für alle Beteiligten des Militärisch-Industriellen Komplexes (MIK). Dafür sind sie bereit, Alles zu riskieren - bei der Gefahr des eigenen Untergangs.
Diese Geschäfte müssen laufen - die Lobby sorgt dafür. Zu Allem bereit, werden sie ggf. auch Allianzen mit Neu-Rechten Eminenzen eingehen.

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Hi,

Naja mir ist es eigentlich egal welcher Lobbyist wann und wo einmaschiert!
Nur sollten unsere Politiker, wie Sportler, ihre Sponsoren am Anzug tragen, dann wissen wir wenigstens für wen Politik gemacht wird. Das die Politik weder für den Bürger noch für den Mittelstand ist sollte doch so langsam jeder wissen.

Mit freundlichen Grüßen
D.T.

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Schön! Jetzt weiß ich also, was ich schon immer wusste. Konsequenz? Keine.
Warum? Weil Deutschland längst keine Demokratie mehr hat, bzw. nie hatte. Durch Wahlen etwas ändern? Wie denn? Passende Koalitionen zu schmieden, die dann den gleichen Mist verzapfen, ist doch seit Jahrzehnten gängige Praxis. Da wir auch längst kein Rechtsstaat mehr sind (nie waren??), wird sich schon gar nichts ändern. Zumwinkel kauft sich frei und der arme Hoyzer (genau, der ein paar Zocker beschissen und ein paar andere bevorteilt hat) rückt ein.
Ein paar kleine Hansel werden wegen Stasi-Mitarbeit verurteilt, während die Akten Kohl und Merkel unter Verschluß bleiben.
Und der deutsche Michel? Dem reicht es, wenn genug Chips in der Tüte und Bier im Kühlschrank sind und Lindenstrasse, Dschungelcamp und Bauer sucht Frau nie ein Ende finden.
Brot und Spiele, funktioniert seit über 2000 Jahren hervorragend. Warum also sollte man es ändern?
Verfassung für das deutsche Volk? Fehlanzeige. Statt dessen lässt sich Michel mit 2plus4 und einer leicht geänderten Fassung der Grundgesetzkrücke abspeisen. Kann ja auch nicht sein, daß die "Siegermächte" (Russland ausgenommen) ihren Einfluss auf das deutsche Strohpuppenparlament so mir nix Dir nix aufgeben. Lobbyistenzugang verbieten? Na und. Dann treffen die sich eben in der Kneipe nebenan. Fazit: Schön anzusehen aber ziemlich nutzlos.

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Mich wunderts, dass der NSA nicht auf der Liste ist. Ach klar der hat ja einen Schlüssel zum Hintereingang. Oder wird dieser von den Politiker vertreten? Hmmm irgenwo müssen die doch aufgelistet sein.

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Viel zu viele Kommentardetails. Erkennt das Grundsätzliche: Bei politischen Institutionen geht es um Machtbalance. Deshalb gibts die 2 Kammern, Bundestag und Bundesrat. Sie sind als Interessenvertretungen von Bevölkerung und Bundesländern (als strukturgebene Einheiten) vorgesehen. Nie vorgesehen war eine Interessenvertretung der Industrie et.al.

Die Aufdeckung der sich durch die Liste offenbarende Intensität der Teilhabe fremder Interessenvertreter kann nur ein Anfang sein. Daß sich die CDU bei der Herausgabe weigert ist obszön, nach der Art der Handhabung der Hausausweise allerdings nicht überraschend.

Ich würde sagen: 6/7 des Eisbergs sind noch unter Wasser und wir bleiben gespannt.

Gute Arbeit, danke!

PS: Bleibt sauber bei abgeordnetenwatch! Immer schön ordentlichen und sauber arbeiten. Bloß keine Häme. Blindheit auf einem Auge ist tödlich in diesem Geschäft

Antwort auf von jacky o

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Lieber jacky O.

Nun, ich denke Sie sind da falsch informiert. Das Grundgesetz kennt die Vereinigungsfreiheit und die besagt, dass sich überall Interessenverbände gründen können. Und das Wesen einer offenen Demokratie ist nun einmal, dass auch das Parlament in einem offenen Dialog mit der Gesellschaft steht. Dazu zählt der normale Bürger, aber dazu zählen auch Verbände – auch wenn diese Ihnen nicht gefallen.

Dies werden Sie aushalten müssen!

Antwort auf von W. Heidecker

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Lieber Herr Heidecker,

wenn das so ist, dann werde ich demnächst mal einen Hausausweis beantragen zwecks Lobbyismus in eigener Sache. Mal sehen, ob ich den vor meinem Ableben bekomme.
Offener Dialog? Sie Träumer!
Warum werden dann überhaupt Akten "geheim" gehalten? Warum kennen unsere Abgeordneten noch nicht mal den Verhandlungsstand zu TTIP, CETA und TISA?
Unter offenem Dialog mit dem Bürger verstehe ich aber was grundsätzlich anderes.
Von wem werden Sie eigentlich bezahlt, daß Sie hier so einen geistigen Dünnpfiff publizieren?

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