Wir veröffentlichen die Namen von 607 Lobbyisten, die einen Hausausweis für den Bundestag haben

Welche Lobbyisten mit einem Hausausweis ungehindert in den Deutschen Bundestag gelangen können, war bislang weitgehend Geheimsache. abgeordnetenwatch.de veröffentlicht nun erstmals eine Liste mit 607 Unternehmen, Verbänden und Organisationen, die über einen direkten Zugang zu den Büros unserer Abgeordneten verfügen.

Was wir wissen:

  • Im Zuge der abgeordnetenwatch.de-Recherche sind die Namen von mehreren Dutzend Interessenvertretern öffentlich geworden, die ihre Hausausweise über SPD, Linke und Grüne erhalten haben. Auch die Bundestagsverwaltung hat uns - zumindest teilweise - mitgeteilt, wem sie eine Zugangsberechtigung erteilt hat. Insgesamt sind dies 607 Verbände, Unternehmen und Organisationen.
  • Auf der Liste befinden sich zahlreiche Großkonzerne wie RWE, ThyssenKrupp und Rheinmetall sowie Vertreter einflussreicher Interessenverbände, u.a. aus der Auto- und der Tabaklobby.
  • Die Lobbyisten-Liste finden Sie weiter unten in diesem Artikel.

Was wir nicht wissen:

  • Als einzige Fraktion weigert sich bislang die Union, ihre Lobbykontakte offenzulegen. Unbekannt ist deswegen sowohl die Identität als auch die genaue Zahl der Interessenvertreter, die auf dem Ticket von CDU/CSU in den Bundestag gelangen.
  • Die Bundestagsverwaltung verweigert abgeordnetenwatch.de die Herausgabe einer Liste mit sämtlichen Unternehmen, Verbänden und Organisationen, die über einen Hausausweis verfügen. Um deren Veröffentlichung zu erreichen, führen wir gerade eine juristische Auseinandersetzung.

Als wir im April 2014 mit unserer Recherche zu den Bundestagshausausweisen für Lobbyisten begannen, lag diesbezüglich vieles im Dunkeln. Damals verheimlichte die Bundestagsverwaltung zum Beispiel, dass Lobbyvertreter über die Fraktionen an einen der begehrten Hausausweise kommen können. Wir haben dieses Geheimverfahren öffentlich gemacht.

Nun präsentieren wir erstmals eine Liste mit den Namen von 607 Konzernen, Verbänden und Organisationen, deren Vertreter dank eines Hausausweises ungehinderten Zugang zu den Büros unserer Bundestagsabgeordneten haben. Auch die Identität dieser Interessenvertreter war bis zum Beginn unserer Recherche nicht bekannt. Linksfraktion und Grüne teilten sie uns freiwillig mit, CDU/CSU und SPD weigerten sich damals und führten angebliche Datenschutzgründe an. Vor wenigen Tagen hat es sich die SPD anders überlegt und ihre Lobbykontakte doch noch veröffentlicht.

Auf der Lobbyisten-Liste findet sich das Who is Who der deutschen Wirtschaft

Bleibt die CDU/CSU-Fraktion, die unbeirrt an ihrer Transparenzblockade festhält. Um auch deren Lobbykontakte öffentlich zu machen, führen wir derzeit einen Rechtsstreit mit der Bundestagsverwaltung. Auf unsere Klage hin hat das Berliner Verwaltungsgericht den Bundestag im Juni 2015 verpflichtet, abgeordnetenwatch.de eine Liste mit sämtlichen Hausausweisinhabern herauszugeben, also auch mit den Lobbykontakten der Union. Dazu ist die Parlamentsverwaltung jedoch nicht bereit und hat kürzlich gegen das Urteil Berufung eingelegt. Alles, was sie uns bisher mitgeteilt hat, sind die Namen von insgesamt 487 Interessenverbänden (Stand: 23. Mai 2014), deren Vertreter über die Registrierung im sog. Verbändeverzeichnis des Deutschen Bundestages einen Ausweis erhalten haben - also über den offiziellen und seit langem bekannten Weg. Das Register ist zwar öffentlich, allerdings geht aus ihm nicht hervor, welche der mehr als 2.000 aufgeführten Verbände über einen Hausausweis verfügen.

Insofern veröffentlichen wir hier eine - bis auf die Lobbykontakte von CDU/CSU - so gut wie vollständige Liste*. Von den 607 Unternehmen, Verbänden und Organisationen haben 487 ihren Ausweis über das Verbänderegister des Bundestages erhalten (offizieller Weg), 66 kommen über die SPD-Fraktion, 42 über die Grünen und 12 über die Linksfraktion (inoffizieller Weg über die Parlamentarischen Geschäftsführer).

Der Chef eines Lobbyverbandes sitzt sogar im Bundestag: als Volksvertreter Interessenvertreter

Auf der Hausausweis-Liste finden sich u.a. Lobbyisten von

  • E.ON
  • EnBW
  • Lufthansa
  • Metro
  • Rheinmetall
  • RWE
  • ThyssenKrupp Marine Systems GmbH 

Auch viele einflussreiche Lobbyverbände haben via Hausausweis Zugang zum Deutschen Bundestag, so z.B.

  • der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), dessen Geschäftsführerin Hildegard Müller eine enge Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist. Müller war 2005 bis 2008 Staatsministerin im Bundeskanzleramt (wo sie auch heute noch häufig anzutreffen ist).
  • das Deutsche Atomforum (DAtF), über das der damalige Bundesumweltminister Sigmar Gabriel 2009 befand: "50 Jahre Atomforum - das bedeutet ein halbes Jahrhundert Lug und Trug. Die Propagandazentrale der Atomkonzerne steht wie kaum eine andere Institution für das bewusste Verschweigen, Verdrängen und Verharmlosen der Gefahren, die mit der kommerziellen Nutzung der Atomenergie verbunden sind."
  • der Bundesverband Investment und Asset Management, der u.a. für JPMorgan, BlackRock, HSBC und UBS Lobbyarbeit betreibt.
  • der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe), der mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Norbert Schindler seinen eigenen Lobbyisten im Parlament sitzen hat. Schindler ist Verbandsvorsitzender und kassiert für diese Tätigkeit bis zu 3.500 Euro pro Monat - zusätzlich zu seiner Abgeordnetendiät.
  • der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI), der von Lebensmittelmultis wie Ferrero, Bahlsen, Nestle und Mars gesteuert wird.
  • der Deutsche Zigarettenverband (DZV), in dessen Vorstand u.a. Vertreter von British American Tobacco und Reemtsma sitzen. Geschäftsführer des Lobbyverbandes ist der frühere FDP-Bundestagsabgeordnete Jan Mücke.
  • der Verband "Die forschenden Pharma-Unternehmen", der nach eigenen Angaben mehr als zwei Drittel des gesamten deutschen Arzneimittelmarktes repräsentiert. Dem Verband gehört das Who is Who der Pharmaindustrie an - von Merck über Novatis bis Pfizer.
  • der Verband der Automobilindustrie (VDA), an dessen Spitze mit Matthias Wissmann (CDU) ein früherer Bundesverkehrsminister steht. Dem VDA-Vorstand gehören u.a. die Chefs von Volkswagen (Matthias Müller), Daimler (Dieter Zetsche), Audi (Rupert Stadler) und Opel (Karl-Thomas Neumann) an.
  • der Verband der Deutschen Automatenindustrie (VDAI), dessen Vorsitzendem Paul Gauselmann immer wieder fragwürdige Lobbyaktiviäten vorgeworfen werden. So sollen Manager von Gauselmann, einem Glücksspielautomatenhersteller, vor einigen Jahren über eine Million Euro an Union, SPD, FDP und Grüne gezahlt haben, wie die SZ im Jahr 2011 berichtete. Der Konzern habe auf diese Weise versucht, strenge Auflagen für umstrittene Spielhallen zu verhindern.

(Fortsetzung des Textes unter der Tabelle)

Tabelle zum Herunterladen: xls | ods | pdf

Unklar bleibt, wie viele und vor allem welche Lobbyverbände, Unternehmen und Organisationen eine Zugangsberechtigung über die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erhalten haben. Immerhin lässt sich die Anzahl der Hausausweise, die von der Union bewilligt wurden, einigermaßen verlässlich ermitteln. Nach Angaben der Bundestagsverwaltung wurden in den beiden vergangenen Jahren 960 bzw. "circa 1000 Hausausweise" über den inoffiziellen Weg der Parlamentarischen Geschäftsführer ausgestellt, von daher ist davon auszugehen, dass die Zahl im laufenden Jahr ähnlich hoch ist. Die SPD will 2015 insgesamt 218 Ausweise gebilligt haben, Grüne und Linksfraktion nannten gegenüber abgeordnetenwatch.de die Zahlen 51 und 30 - zusammen also 299. Demnach müsste die Union etwa 700 Ausweise im Geheimverfahren bewilligt haben.

Es ist wenig wahrscheinlich, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihre Verweigerungshaltung aufgibt und freiwillig ihre Lobbyisten-Liste zugänglich macht. Ob irgendwann auch die Lobbykontakte der Union öffentlich werden - darüber werden infolge der abgeordnetenwatch.de-Klage Gerichte entscheiden. Bis zu einem rechtskräftigen Urteil dürften noch Jahre vergehen.

* Die Angaben von SPD, Grünen und Linken sowie der Bundestagsverwaltung beziehen sich auf unterschiedliche Zeiträume, von daher lässt sich nicht mit vollständiger Gewissheit sagen, zu welchem konkreten Stichtag wie viele Verbände, Unternehmen und Organisationen über einen Hausausweis verfügten. Dies wäre nur möglich mit einer offiziellen Liste, deren Herausgabe uns die Bundestagsverwaltung verweigert. In obiger Liste verzeichnet sind alle uns bekannten Hausausweisinhaber.


Lesen Sie außerdem:

Unsere Klage zu Lobbyisten-Hausausweisen: Bundestag geht in Berufung

Lizenz: Der Text auf dieser Seite steht unter der Creative Commons Lizenz BY-NC-SA 4.0.

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Kommentare

Antwort auf von W. Heidecker

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Es stimmt wohl nicht ganz, daß in der Liste die Gewerkschaften fehlen, aber die Bemühungen sind tendenziös!
Überall wird es und muß es ein Lobbytum geben, wenn es um die Vorbereitung politischer Entscheidungen geht.
Woher soll ein Politiker, der mal Jura studierte, sich mit Insolvenzrecht befaßt, über Familienrecht Ahnung haben, oder über Landwirtschaft und Medizin Bescheid wissen?
Lobbytum in der Justiz, wie sie derzeit an der Tagesordnung ist, ist viel schlimmer, als in der Politik. Das gibt es zuhauf!
Es gibt schließlich die Mehrheiten, die am Ende entscheiden. Leider werden die "Fraktionsgebunden" bei allen, aber vor allem bei den beiden großen Blöcken, praktiziert. Da sind die Sozialisten noch schlemmer, als die Bürgerlichen!
Da ist man also blind auf dem linken Auge!

Antwort auf von W. Heidecker

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Es stimmt wohl nicht ganz, daß in der Liste die Gewerkschaften fehlen, aber die Bemühungen sind tendenziös!
Überall wird es und muß es ein Lobbytum geben, wenn es um die Vorbereitung politischer Entscheidungen geht.
Woher soll ein Politiker, der mal Jura studierte, sich mit Insolvenzrecht befaßt, über Familienrecht Ahnung haben, oder über Landwirtschaft und Medizin Bescheid wissen?
Lobbytum in der Justiz, wie sie derzeit an der Tagesordnung ist, ist viel schlimmer, als in der Politik. Das gibt es zuhauf!
Es gibt schließlich die Mehrheiten, die am Ende entscheiden. Leider werden die "Fraktionsgebunden" bei allen, aber vor allem bei den beiden großen Blöcken, praktiziert. Da sind die Sozialisten noch schlemmer, als die Bürgerlichen!
Da ist man also blind auf dem linken Auge!

Antwort auf von W. Heidecker

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Es stimmt wohl nicht ganz, daß in der Liste die Gewerkschaften fehlen, aber die Bemühungen sind tendenziös!
Überall wird es und muß es ein Lobbytum geben, wenn es um die Vorbereitung politischer Entscheidungen geht.
Woher soll ein Politiker, der mal Jura studierte, sich mit Insolvenzrecht befaßt, über Familienrecht Ahnung haben, oder über Landwirtschaft und Medizin Bescheid wissen?
Lobbytum in der Justiz, wie sie derzeit an der Tagesordnung ist, ist viel schlimmer, als in der Politik. Das gibt es zuhauf!
Es gibt schließlich die Mehrheiten, die am Ende entscheiden. Leider werden die "Fraktionsgebunden" bei allen, aber vor allem bei den beiden großen Blöcken, praktiziert. Da sind die Sozialisten noch schlemmer, als die Bürgerlichen!
Da ist man also blind auf dem linken Auge!

Antwort auf von W. Heidecker

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Hallo, Herr Heidecker

Die kleinen ersten Schritte zum Verständnis über die Angewandte Demagogie konnten noch erweitert werden durch Studium der altbekannten Literatur: "Arthur Schopenhauer - Die Kunst, Recht zu behalten" .

PS: leider etwas spät gelesen.

Antwort auf von W. Heidecker

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Im Internet nennt man Leute wie Sie gerne mal einen Troll, auch wenn Sie sich weitaus kultivierter ausdrücken können als ein "Hater" auf YouTube. Statt auf den möglichen Fehlern der etwas mehr linken Bevölkerung rumzuhacken, sollten sie lieber mal für Transparenz kämpfen! Die sollte auch Ihnen zu Gute kommen, oder liegt es vielleicht wirklich in Ihrem Interesse was die Union uns da vormacht? ;)

Antwort auf von W. Heidecker

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Das steht oben:

Was wir wissen:

Im Zuge der abgeordnetenwatch.de-Recherche sind die Namen von mehreren Dutzend Interessenvertretern öffentlich geworden, die ihre Hausausweise über SPD, Linke und Grüne erhalten haben. Auch die Bundestagsverwaltung hat uns - zumindest teilweise - mitgeteilt, wem sie eine Zugangsberechtigung erteilt hat. Insgesamt sind dies 607 Verbände, Unternehmen und Organisationen.
Auf der Liste befinden sich zahlreiche Großkonzerne wie RWE, ThyssenKrupp und Rheinmetall sowie Vertreter einflussreicher Interessenverbände, u.a. aus der Auto- und der Tabaklobby.
Die Lobbyisten-Liste finden Sie weiter unten in diesem Artikel.
Was wir nicht wissen:

Als einzige Fraktion weigert sich bislang die Union, ihre Lobbykontakte offenzulegen. Unbekannt ist deswegen sowohl die Identität als auch die genaue Zahl der Interessenvertreter, die auf dem Ticket von CDU/CSU in den Bundestag gelangen.
Die Bundestagsverwaltung verweigert abgeordnetenwatch.de die Herausgabe einer Liste mit sämtlichen Unternehmen, Verbänden und Organisationen, die über einen Hausausweis verfügen. Um deren Veröffentlichung zu erreichen, führen wir gerade eine juristische Auseinandersetzung.
- See more at: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyisten-liste#sthash.lR5m7pgq.dpuf

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Lieber Buntspecht

Es ging hier nicht um die Liste, sondern die Kommentierung.

Aber mal sehen, ob Herr Reyher etwas dazu zu sagen hat.

Antwort auf von W. Heidecker

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Gute Arbeit, Jungs von abgeordnetenwatch! Don't feed the trolls. Anstatt euch von solchen Leuten hier von der Arbeit abhalten zu lassen, konzentriert euch bitte auf weitere Recherchen. Das ist wichtig für unsere Demokratie!

Antwort auf von Styx

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Ich bitte darum, dass seitens Abgeordnetenwatch mehr auf die Kapital-Lobbyisten, die im
Bundestag ein- und ausgehen, geschaut wird, mit welchen Politikern sie da klüngeln und
Gesetze diktieren, die nur zum Nachteil der steuerzahlenden Bevölkerung (aktuell Rentner-Benachteiligung bis zur Armutsgrenze) und zum Vorteil der Banken, Wirtschaft, Versiche-
rungen und der Nicht-Kriegsflüchtlinge geht. Vielen Dank.

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Das sind ja interessante Saubermänner, die da im Bundestag- und ausgehen. Rheinmetall steht seit 2013 in Bremen wegen Bestechung griechischer Politiker und Beamter unter Verdacht. Im Januar 2015 wurde dann bekannt, dass sich mehrere ehemalige Mitarbeiter des Unternehmens in Athen wegen Bestechung vor Gericht verantworten müssen.

Rheinmetall steht in Indien unter Verdacht wegen Bestechung. Und die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Bahrain Watch kritisieren Rheinmetall wegen Panzerlieferung nach Indonesien und wegen Tränenganslieferungn nach Bahrain. Wikipedia

@ W. Heidecker - Wenn Sie NGOs suchen, dann blättern sie in Wikipedia unter Konrad-Adenauer-Stiftung, Heinrich-Böll-Stiftung, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Friedrich-Ebert-Stiftung usw. Alleine die FDP betreibt 8 Parteinahe Stiftungen. Deshalb kriegt der Wähler die FDP auch nicht von der Bühne.

Guter Arbeit, Herr Reyher!

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Hope, ich hoffe mal, dass Sie nicht glauben was Sie schreiben. NGO sind nicht die politischen Stiftungen!

Antwort auf von W. Heidecker

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@ Heidecker

Sie glauben mal wieder falsch. Stiftungen wie die KAS sind "regierungsnah". Wenn Sie schon Haare spalten wollen, dann spalten sie bitte richtig.
Die regierungsnahen Stiftungen treten als NGOs auf. Das sind auch keine politischen Stiftungen, die Parteien lassen sich ihre Dunkelarbeit finanzieren nämlich mit Steuergeldern.

Natürlich gibt es ernstzunehmende NGOs, aber es hat sich eingebürgert, auch regierungsnahe Stiftungen als NGO zu bezeichnen. Die werden ob ihrer Auslandsbüros auch als NGO wahrgenommen. "Die Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. (KAS) ist eine CDU-nahe Nichtregierungsorganisationen (NGO) in der BRD." metapedia

"Die Bundesregierung hat bestürzt auf die Verurteilung von Mitarbeitern der Konrad-Adenauer-Stiftung und anderer NGO in Ägypten reagiert" So steht's im Spiegel.

Bitte schreiben Sie dem Spiegel einen Leserbrief und klären Sie den Autor auf. Und dem Stern, der FAZ, der Welt und allen den anderen. Die stellen NGO und KAS immer in einem Zusammenhang als sei das haargenau dasselbe.

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Ich denke W. Heidecker versucht damit einfach zu sagen, dass er kein Interesse an einer Lösung des Problems hat. Die Aussagen drehen sich um das Problem, denn ob es der Kaiser von China oder Oma Gertrud ist, ist völlig irrelevant. Das ist ein einfacher Trick die Menschen vom Eigentlichen wegzulocken.
Grund dafür könnte sein, dass er selbst einen Ausweis hat oder bei einer NGO arbeitet, deren Vorgehensweise er anprangern möchte.
In beiden Fällen ist die Vorgehensweise nicht unbedingt ergebnisorientiert.
Einfach lächeln und nicken.

Antwort auf von DasA

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DasA

Ich glaube, ich habe weder von „Oma“ noch vom „Kaiser von China“ geschrieben, sondern um Lobbyverbände, die scheinbar in Ihren und abgeordnetenwatch.de Augen zu den Guten zählen. Diese fehlende Objektivität dieser linksangehauchten Organisation ist nun jedoch ein Problem … aber eben dieser Organisation ohne Reichweite.

Antwort auf von W. Heidecker

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Herr Heidecker, jede Organisation, die sich ernsthaft um die Rechte von Bürgern kümmert, ist linksangehaucht. Abgeordnetenwatch ist da keine Ausnahme. Rechts sind die Könige, links ist das Volk.

Antwort auf von Magirus

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Lieber Magirus,
echt? Dies ist mir bislang entfallen. Die Linke will z.B. mit ihrem Rekurs auf Kommunismus / Sozialismus meine Rechte beschneiden. Sie wollen mein Eigentumsrecht schmälern und sie wollen die Diktatur des Proletariats. Wenn sie die Trotzkisten in der SPD ansehen, geht das ebenso dahin.
Historisch haben die Bürgerlichen die Demokratie durchgesetzt (Stichwort: 1848, Stichwort: 1919) Oskar Lafontaine wollte die DDR erhalten. Helmut Kohl wollte die Demokratie und die Einheit.
Da ist nichts mit Volk … aber viel mit Diktatur.

Antwort auf von W. Heidecker

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Wieso Ihre Rechte? Haben nur Ihre Rechte zu gelten?
Es werden doch regelmäßig mit Rafinesse die Rechte der ärmeren Bevölkerung beschnitten, neuerdings sollen sie mit TTIP/CETA und TISA völlig abgeschafft werden. Oder glauben Sie, dass irgendjemand ohne das Arbeitsergebnis anderer bzw. deren durch Raffinesse erzwungener Verschuldung viel Eigentum erwerben könnte?

Antwort auf von W. Heidecker

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Helmut Kohl wollte 1990 wiedergewählt werden. Und seinen Namen in die Geschichtsbücher eintragen ... als "Kanzler der Einheit". Schließlich hat der Mann einen Doktor in Geschichte und kennt den Unterschied zwischen "einer von vielen Kanzlern" und dem "Kanzler der Einheit" SEHR GENAU ...
Allein bei dem GEDANKEN, dass er womöglich 1990 abgewählt wird und dann sein Nachfolger (Lafontaine) die Einheit durchzieht, hat er schon 1989 mit dem Rotieren angefangen und hätte bis mindestens 1.000 Jahre nach seinem Tod damit weitergemacht ...
Beweis:
Lesen Sie seine Umfragewerten von 1989 und den Jahren vorher ... im Internet gibt's das alles ...

Kohl hatte schlicht ANGST, abgewählt zu werden und seinen Nachfolger in den Geschichtsbüchern stehen zu sehen. Und dafür hat er Deutschland verkauft.
Beweis:
Die vielen hochkritischen Berichte über die Deals der Treuhandanstalt und auch über die Deals, die an der Treuhandanstalt vorbei - über Kohl - gelaufen sind, wie z.B.
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13488177.html

Das alles ist Kohls Skrupellosigkeit und Eile geschuldet.

Und bitte, gehen Sie mir weg mit dem Versuch, Helmut Kohl als Verfechter der Demokratie hinzustellen. Er war ein brutaler und skrupelloser Karrierist. Er war geradezu die PERSONIFIZIERUNG des Spruchs "Feind - Erzfeind - Parteifreund".
Beweis:
Dazu sollten Sie z.B. mal die TV-Dokus sehen, die über seine "Duelle" (Strauß, Schäuble) gemacht wurden. (http://programm.ard.de/TV/Programm/Suche/?sendung=2872115448680340)
.

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@W. Heidecker - NGOs / KAS

Vermutlich hat Hope vorher recherchiert, er hat ja auch auf die Wikipedia-Seite der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) verwiesen.

Auszug Wikipedia-seite der KAS:
---------------------
"Die Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. (KAS) ist die parteinahe Stiftung der Christlich Demokratischen Union. Bei der KAS handelt es sich nicht um eine Stiftung im eigentlichen Sinne, sondern um einen eingetragenen Verein mit Sitz in Sankt Augustin, welcher überwiegend durch Mittel des Bundes und der Länder finanziert wird.

Besonderheiten einzelner Auslandsbüros:

Ukraine
Die KAS arbeitet in der Ukraine mit Ukrainische demokratische Allianz für Reformen, der Partei von Vitali Klitschko und der Vaterlandspartei Arsenij Jazenjuks zusammen. Leiterin des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kiew ist seit 2012 Gabriele Baumann.[10]

Ecuador
Am 1. September 2014 schloss die KAS nach über 50 Jahren Präsenz ihr Büro in Ecuador. Der Büroleiter Winfried Weck begründete die Entscheidung damit, dass die Regierung von Präsident Rafael Correa „die politische Arbeit von Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen“ zunehmend kontrolliere und Einfluss auf sie nehme.[11]"

Die KAS ist eben keine Stiftung, sondern ein eingetragener Verein. Es ist ja nichts Neues, daß es genügend NGOs gibt, die sich gezielt im Sinne der USA und seiner Nato-"Verbündeten" bzw. -Vasallen in die Innenpolitik fremder Staaten einmischen. Ganz vorn dabei ist da die KAS, zuletzt als Helfer des CIA beim Putsch der rechtsnationalen und faschistischen Allianz gegen den gewählten Präsidenten Janukowitsch, der seit 1991(!) vom CIA geplant und vorbereitet wurde - mit Hilfe von NGOs befreundeter Staaten. Daß sich heute der Neokonservative und Hedge-Fonds-Milliardär George Soros und andere "Investoren" das beste Ackerland Europas und zahlreich vorhandene Bodenschätze in der Ukraine unter den Nagel reißen wollen (und können), ist somit auch ein wenig der Verdienst der KAS.

Als versucht wurde, in Rußland ein ähnliches Szenaria zu planen und vorzubereiten, wurden sie von Putin aus RU rausgeworfen.

NGOs sind eben nicht nur die bekannten Organisationen wie Greenpeace, Ärzte ohne Grenzen u.a., sondern durchaus auch verschachtelte Unterorganisationen von politischen Stiftung. Angesichts der jüngsten "Glanztaten" empfinde ich es als Unverschämtheit, daß nicht nur Spenden an diese Hilfstruppe von CIA und BND steuerlich abzugsfähig sind, sondern daß auch direkt Steuergelder an die KAS fließen. Wenn ich überlege, daß man dem Anti-Globalisierungs-Netzwerk Attac in Frankfurt/M. die Gemeinnützigkeit aberkannt hat, weil es die Globalisierung und den Freihandel bekämpft, weiß ich, daß wir ähnlichen Problemen entgegen gehen wie die Generationen vor uns nach 1930.

Antwort auf von Rainer Hertig

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Ich bin an Ihrer Seite....
Erkenntnis.....und Wahrhaftigkeit....für den gemeinen Bürger in der heutigen Zeit schwer zu ertragen,...der Faschismus ist schon lange wieder auf dem Vormarsch, nur ist er heute schwieriger zu erkennen. DIe Glatzen sind es jedenfalls nicht......sie werden nur dann instrumentalisiert, wenn mal wieder Angst und Panik verbreitet werden soll...eine Schmierenkomödie...

Die Faschisten der Zukunft werden sich Antifaschisten nennen. - Winston Churchill

Faschismus :DIe Verbrüderung von Großkapital und Politik--- Benito Mussolini

Stück für Stück stirbt die Freiheit und es wird ein großes Jammern und Wehklagen in Europa sein.

Es sei denn, wir werden uns wieder unserer Verantwortung bewußt...ich habe nie verstanden warum das deutsche Volk soviel Angst vor der Freiheit hat.

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Lieber Herr Hartig,

Das Lesen einer Wikipedia-Seite hat nichts mit recherchieren zu tun.

Die KAS ist auch keine NGO, sondern eben eine politische Stiftung im Sinne des deutschen Verständnisses von politischer Stiftung. Dies ändert auch nichts daran, dass sie juristisch ein eingetragener Verein ist. Im Übrigen spricht die KAS in der von Ihnen zitierten Pressemitteilung „von Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen“ und ich vermute, die haben dies bewusst gemacht.
Jetzt können Sie sich dann gerne noch einmal mit dem Ziel und den Wirkungen von politischen Stiftungen in Deutschland beschäftigen. Dies sind im Bundestag nun alles andere als Lobbyorganisationen, bereits deshalb war der Verweis des Hope („Hope“ steht offenbar für „man möge ihm Hirn geben … und zwar der, der sich Hope nennt“) eine klassische Denkfehlleistung.

Bei den im Bundestag ebenso registrierten NGO’s geht es nun einmal um die „bekannten Organisationen wie Greenpeace, Ärzte ohne Grenzen u.a.“ Das diese Zugang zum Bundestag haben, scheint irgendwie vollkommen irrelevant zu sein … wie gesagt: Gut und Böse.

Lassen Sie mir die Freiheit, auf Ihre abstrusen Verschwörungstheorien nicht einzugehen. Es lohnt nicht … dazu ist Ihre Sichtweise zu einfach gestrickt, als dass Sie die Komplexität der Zusammenhänge erkennen könnten oder wöllten.

Antwort auf von W. Heidecker

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So komplex sind die Zusammenhänge zwischen den parteinahmen Nichtregierungsorganisationen und den Parteien gar nicht?
Natürlich ist die KAS eine NGO. Alle parteinahmen Stiftungen gelten als Nichtregierungsorganisationen. Oder regiert die KAS? Die finanziert sich zu 96% aus Steuermitteln und ist keine Partei. In die KAS alleine fließen über 100 Mrd. Euro Steuergelder hinein. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung bekam diese Jahr 43 Mrd. Euro aus dem Steuertopf, die Heinrich-Böll-Stiftung 53 Mrd, usw. Die Summen klingen schon reichlich obszön. Und wenn man sich die in Wikipedia dokumentierten Umtriebigkeiten anschaut - und die Kritikpunkte, dann erinnern die NGO doch mehr einem Tunnelsystem unter der Demokratie.

Vor allem sind die parteinahmen NGOs nicht nur im In-, sondern auch im Ausland tätig. Putin hat die KAS in Rußland unter die Lupe genommen. Da könnten Sie Ihr komplexes Denken doch mal bemühen und sich den Sachverhalt anschauen?

Ihr redundantes Auftreten und Ihr peinlichen Entgleisungen machen Sie unglaubwürdig, die zeigen eine grundsätzliche Diskussionsunfähigkeit. Wenn Tatsachen Ihnen unbequem erscheinen, werden Sie nach guter Sitte persönlich. Streicht man alles, was nicht sachbezogen ist, aus Ihrer Selbstdarstellungsfreude, dann bleibt da nicht viel übrig? Irgendwie erinnern Sie mich an einen Politker? Sagen Sie mir, wenn ich mich täusche.

Manfred Redel

Antwort auf von hope

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Sorry, das sind keine Milliarden, sondern Millionen. Also: 100 Millionen ..

Wer die NGOs nicht kennt, hätte das mit den Mrd. wahrscheinlich auch geglaubt, weil man den Parteien mittlerweile alles zutraut.

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Wäre es nicht übersichtlicher, wenn man einfach nur eine Liste der Verbände reingestellt hätte, deren Mitglieder keine Hausausweise für den Bundestag haben?

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