Wir veröffentlichen die Namen von 607 Lobbyisten, die einen Hausausweis für den Bundestag haben

Welche Lobbyisten mit einem Hausausweis ungehindert in den Deutschen Bundestag gelangen können, war bislang weitgehend Geheimsache. abgeordnetenwatch.de veröffentlicht nun erstmals eine Liste mit 607 Unternehmen, Verbänden und Organisationen, die über einen direkten Zugang zu den Büros unserer Abgeordneten verfügen.

Was wir wissen:

  • Im Zuge der abgeordnetenwatch.de-Recherche sind die Namen von mehreren Dutzend Interessenvertretern öffentlich geworden, die ihre Hausausweise über SPD, Linke und Grüne erhalten haben. Auch die Bundestagsverwaltung hat uns - zumindest teilweise - mitgeteilt, wem sie eine Zugangsberechtigung erteilt hat. Insgesamt sind dies 607 Verbände, Unternehmen und Organisationen.
  • Auf der Liste befinden sich zahlreiche Großkonzerne wie RWE, ThyssenKrupp und Rheinmetall sowie Vertreter einflussreicher Interessenverbände, u.a. aus der Auto- und der Tabaklobby.
  • Die Lobbyisten-Liste finden Sie weiter unten in diesem Artikel.

Was wir nicht wissen:

  • Als einzige Fraktion weigert sich bislang die Union, ihre Lobbykontakte offenzulegen. Unbekannt ist deswegen sowohl die Identität als auch die genaue Zahl der Interessenvertreter, die auf dem Ticket von CDU/CSU in den Bundestag gelangen.
  • Die Bundestagsverwaltung verweigert abgeordnetenwatch.de die Herausgabe einer Liste mit sämtlichen Unternehmen, Verbänden und Organisationen, die über einen Hausausweis verfügen. Um deren Veröffentlichung zu erreichen, führen wir gerade eine juristische Auseinandersetzung.

Als wir im April 2014 mit unserer Recherche zu den Bundestagshausausweisen für Lobbyisten begannen, lag diesbezüglich vieles im Dunkeln. Damals verheimlichte die Bundestagsverwaltung zum Beispiel, dass Lobbyvertreter über die Fraktionen an einen der begehrten Hausausweise kommen können. Wir haben dieses Geheimverfahren öffentlich gemacht.

Nun präsentieren wir erstmals eine Liste mit den Namen von 607 Konzernen, Verbänden und Organisationen, deren Vertreter dank eines Hausausweises ungehinderten Zugang zu den Büros unserer Bundestagsabgeordneten haben. Auch die Identität dieser Interessenvertreter war bis zum Beginn unserer Recherche nicht bekannt. Linksfraktion und Grüne teilten sie uns freiwillig mit, CDU/CSU und SPD weigerten sich damals und führten angebliche Datenschutzgründe an. Vor wenigen Tagen hat es sich die SPD anders überlegt und ihre Lobbykontakte doch noch veröffentlicht.

Auf der Lobbyisten-Liste findet sich das Who is Who der deutschen Wirtschaft

Bleibt die CDU/CSU-Fraktion, die unbeirrt an ihrer Transparenzblockade festhält. Um auch deren Lobbykontakte öffentlich zu machen, führen wir derzeit einen Rechtsstreit mit der Bundestagsverwaltung. Auf unsere Klage hin hat das Berliner Verwaltungsgericht den Bundestag im Juni 2015 verpflichtet, abgeordnetenwatch.de eine Liste mit sämtlichen Hausausweisinhabern herauszugeben, also auch mit den Lobbykontakten der Union. Dazu ist die Parlamentsverwaltung jedoch nicht bereit und hat kürzlich gegen das Urteil Berufung eingelegt. Alles, was sie uns bisher mitgeteilt hat, sind die Namen von insgesamt 487 Interessenverbänden (Stand: 23. Mai 2014), deren Vertreter über die Registrierung im sog. Verbändeverzeichnis des Deutschen Bundestages einen Ausweis erhalten haben - also über den offiziellen und seit langem bekannten Weg. Das Register ist zwar öffentlich, allerdings geht aus ihm nicht hervor, welche der mehr als 2.000 aufgeführten Verbände über einen Hausausweis verfügen.

Insofern veröffentlichen wir hier eine - bis auf die Lobbykontakte von CDU/CSU - so gut wie vollständige Liste*. Von den 607 Unternehmen, Verbänden und Organisationen haben 487 ihren Ausweis über das Verbänderegister des Bundestages erhalten (offizieller Weg), 66 kommen über die SPD-Fraktion, 42 über die Grünen und 12 über die Linksfraktion (inoffizieller Weg über die Parlamentarischen Geschäftsführer).

Der Chef eines Lobbyverbandes sitzt sogar im Bundestag: als Volksvertreter Interessenvertreter

Auf der Hausausweis-Liste finden sich u.a. Lobbyisten von

  • E.ON
  • EnBW
  • Lufthansa
  • Metro
  • Rheinmetall
  • RWE
  • ThyssenKrupp Marine Systems GmbH 

Auch viele einflussreiche Lobbyverbände haben via Hausausweis Zugang zum Deutschen Bundestag, so z.B.

  • der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), dessen Geschäftsführerin Hildegard Müller eine enge Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist. Müller war 2005 bis 2008 Staatsministerin im Bundeskanzleramt (wo sie auch heute noch häufig anzutreffen ist).
  • das Deutsche Atomforum (DAtF), über das der damalige Bundesumweltminister Sigmar Gabriel 2009 befand: "50 Jahre Atomforum - das bedeutet ein halbes Jahrhundert Lug und Trug. Die Propagandazentrale der Atomkonzerne steht wie kaum eine andere Institution für das bewusste Verschweigen, Verdrängen und Verharmlosen der Gefahren, die mit der kommerziellen Nutzung der Atomenergie verbunden sind."
  • der Bundesverband Investment und Asset Management, der u.a. für JPMorgan, BlackRock, HSBC und UBS Lobbyarbeit betreibt.
  • der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe), der mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Norbert Schindler seinen eigenen Lobbyisten im Parlament sitzen hat. Schindler ist Verbandsvorsitzender und kassiert für diese Tätigkeit bis zu 3.500 Euro pro Monat - zusätzlich zu seiner Abgeordnetendiät.
  • der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI), der von Lebensmittelmultis wie Ferrero, Bahlsen, Nestle und Mars gesteuert wird.
  • der Deutsche Zigarettenverband (DZV), in dessen Vorstand u.a. Vertreter von British American Tobacco und Reemtsma sitzen. Geschäftsführer des Lobbyverbandes ist der frühere FDP-Bundestagsabgeordnete Jan Mücke.
  • der Verband "Die forschenden Pharma-Unternehmen", der nach eigenen Angaben mehr als zwei Drittel des gesamten deutschen Arzneimittelmarktes repräsentiert. Dem Verband gehört das Who is Who der Pharmaindustrie an - von Merck über Novatis bis Pfizer.
  • der Verband der Automobilindustrie (VDA), an dessen Spitze mit Matthias Wissmann (CDU) ein früherer Bundesverkehrsminister steht. Dem VDA-Vorstand gehören u.a. die Chefs von Volkswagen (Matthias Müller), Daimler (Dieter Zetsche), Audi (Rupert Stadler) und Opel (Karl-Thomas Neumann) an.
  • der Verband der Deutschen Automatenindustrie (VDAI), dessen Vorsitzendem Paul Gauselmann immer wieder fragwürdige Lobbyaktiviäten vorgeworfen werden. So sollen Manager von Gauselmann, einem Glücksspielautomatenhersteller, vor einigen Jahren über eine Million Euro an Union, SPD, FDP und Grüne gezahlt haben, wie die SZ im Jahr 2011 berichtete. Der Konzern habe auf diese Weise versucht, strenge Auflagen für umstrittene Spielhallen zu verhindern.

(Fortsetzung des Textes unter der Tabelle)

Tabelle zum Herunterladen: xls | ods | pdf

Unklar bleibt, wie viele und vor allem welche Lobbyverbände, Unternehmen und Organisationen eine Zugangsberechtigung über die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erhalten haben. Immerhin lässt sich die Anzahl der Hausausweise, die von der Union bewilligt wurden, einigermaßen verlässlich ermitteln. Nach Angaben der Bundestagsverwaltung wurden in den beiden vergangenen Jahren 960 bzw. "circa 1000 Hausausweise" über den inoffiziellen Weg der Parlamentarischen Geschäftsführer ausgestellt, von daher ist davon auszugehen, dass die Zahl im laufenden Jahr ähnlich hoch ist. Die SPD will 2015 insgesamt 218 Ausweise gebilligt haben, Grüne und Linksfraktion nannten gegenüber abgeordnetenwatch.de die Zahlen 51 und 30 - zusammen also 299. Demnach müsste die Union etwa 700 Ausweise im Geheimverfahren bewilligt haben.

Es ist wenig wahrscheinlich, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihre Verweigerungshaltung aufgibt und freiwillig ihre Lobbyisten-Liste zugänglich macht. Ob irgendwann auch die Lobbykontakte der Union öffentlich werden - darüber werden infolge der abgeordnetenwatch.de-Klage Gerichte entscheiden. Bis zu einem rechtskräftigen Urteil dürften noch Jahre vergehen.

* Die Angaben von SPD, Grünen und Linken sowie der Bundestagsverwaltung beziehen sich auf unterschiedliche Zeiträume, von daher lässt sich nicht mit vollständiger Gewissheit sagen, zu welchem konkreten Stichtag wie viele Verbände, Unternehmen und Organisationen über einen Hausausweis verfügten. Dies wäre nur möglich mit einer offiziellen Liste, deren Herausgabe uns die Bundestagsverwaltung verweigert. In obiger Liste verzeichnet sind alle uns bekannten Hausausweisinhaber.


Lesen Sie außerdem:

Unsere Klage zu Lobbyisten-Hausausweisen: Bundestag geht in Berufung

Lizenz: Der Text auf dieser Seite steht unter der Creative Commons Lizenz BY-NC-SA 4.0.

Mehr Transparenz ermöglichen

Sie wünschen sich mehr Transparenz in der Politik und möchten weitere abgeordnetenwatch-Recherchen ermöglichen? Dann unterstützen Sie unsere Arbeit - bereits ab 5 Euro im Monat!

Kommentare

Antwort auf von W. Heidecker

Permalink

Hm ob Unternehmensverbände gemeinnützig sind, da habe ich so meine Zweifel!

Antwort auf von W. Heidecker

Permalink

Daß, Sie gerne Gewerkschaftvertreter als Lobbyisten verdrehen möchten, ist nun wirklich bemerkenswert. Vielleicht ist es Ihnen nicht bewußt, daß Gewerkschaften Arbeitervertretungen sind, die die Belange der arbeitenden Bevölkerung in den Unternehmen und gegenüber der Politik vertreten. Dies ist den Beschäftigten per Gesetz zugestanden. Womit nun Ihre Interessen, Herr Heidecker wohl etwas transparenter erscheinen. Wer bitte ist hier tendenziös? Es geht hier um Einflußnahme und Fetternwirtschaft, also um Bestechlichkeit von Volksvertretern, mit Ihrem Farbenkatalog hat dies nichts zu tun, das geht quer durch die Bank. Was bitte haben EON und der Adac im Bundestag verloren? Dort sollte es um das Wohl der Bürger gehen, nicht um das der Unternehmer.

Antwort auf von R Topelt

Permalink

Lieber R Topelt

Stimmt, es ist eine per Grundgesetz definierte Interessenvertretung – und diese Interessenvertretung gilt grundgesetzlich geschützt auch für Arbeitgeber. Diese Interessenvertretung gilt grundgesetzlich (Stichwort: Vereinigungsfreiheit) auch für die Kaninchenzüchter, die Waldbesitzer, die Autofahrer etc. pp. Und sie gilt eben auch für Industrieverbände.
Sie sagen es aber zu Recht bereits selbst: Es sind Interessenvertreter und damit sind es Lobbyisten. Gewerkschaften sind nicht die besseren Lobbyisten als der BDI, der Verband forschender Chemieunternehmen o.a. Gewerkschaften versuchen Einfluss zu nehmen im Namen derer, die sie vertreten und damit unterscheiden sie sich nicht einen Jota von dem, was andere Verbände machen.
E.on u.a. andere Unternehmen, die in Berlin Repräsentanzen unterhalten, vertreten ihr Interessen, die ihrer Aktionäre / Eigentümer und auch die ihrer Kunden. Ich kann mir ehrlich gesagt keine offene Gesellschaft vorstellen, in der Kontaktverbote gelten. Sollen sie ihre Interessen vertreten, es steht Ihnen frei wie jedem Bürger es frei steht seine Interessen zu vertreten.

Was aus Ihren Kommentaren und die Ihrer Genossen heraus spricht ist doch eigentlich, dass Sie Abgeordneten die Fähigkeit zum eigenen Denken absprechen. Für Sie sind diese willfährige Objekte von angeblich korrupten Erscheinungen. Merken Sie eigentlich, welche abstruse Argumentation Sie hier an den Tag legen?

Antwort auf von W. Heidecker

Permalink

Zitat: "Ich kann mir ehrlich gesagt keine offene Gesellschaft vorstellen, in der Kontaktverbote gelten. Sollen sie ihre Interessen vertreten, es steht Ihnen frei wie jedem Bürger es frei steht seine Interessen zu vertreten."

Na, wenn das der Fall wäre, dann wäre die Welt doch in Ordnung! Es ist mir allerdings neu, dass es "jedem Bürger" (!) möglich wäre, in direkten Kontakt mit Spitzenpolitikern zu treten - oder auch nur bis in die Vorzimmer vorzudringen - bzw. besagte Ausweise zu erhalten, um ihre Ihteressen gleichwertig wie die Lobbyisten/Interessenverbände vorzubringen... Wäre aber mal wirklich eine sehr schöne Idee...!

Antwort auf von W. Heidecker

Permalink

Man könnte noch hinzufügen, was denn mit den Vertretern der Arbeitgeberverbände ist, von denen einer über Jahre als Abgeordneter im Bundestag gesessen hat? Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sind übrigens keine Lobbyisten sondern Interessenverbände. Da ist ein kleiner Unterschied, denn der Lobbyist versucht direkt und unmittelbar auf die Gesetzgebung Einfluß zu nehmen, während Interessenverbände ihre Interssen allgemein gegenüber Politik und Öffentlichkeit vertreten.

Gewerkschaften finanzieren übrigens auch nicht wie die Metallarbeitgeber eine interessengebundene Ideenagentur wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) mit rund sieben Millionen Euro pro Jahr und den Auftrag, die öffentliche Meinung im Sinne der Auftraggeber zu beeinflußen. Hier kann man durchaus auch die demonstrative Nähe Angela Merkels und Sigmar Gabriels zur INSM kritisieren, die immer wieder gerne mal zu Gast auf deren Veranstaltungen sind, oder, wie Gabriel jüngst, das neueste Buch der INSM vorgestellt und der Öffentlichkeit zur Lektüre empfohlen haben.

Es ist nun mal so, daß die Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände finanziell deutlich besser ausgestattet sind als Gewerkschaften und NGOs, weswegen hier in der Durchsetzungsfähigkeit und in den Einflußmöglichkeiten ein deutliches Ungleichgewicht vorhanden ist. Das sollte man bedenken, wenn man versucht, alle in einen Topf zu werfen.

Antwort auf von Udo Ehrich

Permalink

Lieber Herr Ehrich,
auch Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände wirken an der Gesetzgebung mit. Sie werden zu Anhörungen eingeladen und geben Stellungnahmen ab. Sogar institutionalisiert, da bereits die Ministerien vor Versand des Referentenentwurfes zur Einbindung von Interessenverbänden angehalten sind.

Antwort auf von W. Heidecker

Permalink

..... o.a. usw. ...!! -- Was bringt denn eigentlich Otto Normal Ihre Recherche??? - Wühlmäuse machen doch auch keinen Sinn. -

Antwort auf von W. Heidecker

Permalink

Lieber Herr heidecker,

was reden Sie denn da. natürlich gibt es Gewerkschaftsmitglieder in linken Parteien, und zum Ausgleich sitzen BDA und BDI bei der CDU/CSU (und früher in der FDP) mit im Boot aber ich vermute, dass ist Ihnen nur durchgerutscht, was ?

Antwort auf von W. Heidecker

Permalink

Ich habe gezählt: 18 Gewerkschaften, 4 Naturschutzverbände, Deutsches Rotes Kreuz etc.

Antwort auf von W. Heidecker

Permalink

Was für einen Quark schreiben Sie da eigentlich? Vielleicht könnten Sie mal die Stellen zitieren, wo es oben im Text eine "Kommentierung" geben soll...

Antwort auf von W. Heidecker

Permalink

Also ich finde DGB, WWF, etc. Vielleicht erst suchen, dann fluchen?

Antwort auf von Helmut Frank

Permalink

Lieber Herr Frank,

Und auch noch einmal: abgeordnetenwatch.de hat die Liste komplett veröffentlicht, aber gezielt und sehr einseitig einzelne Verbände heraus gepickt. Einfach noch einmal den Beitrag von vorne lesen …

Antwort auf von W. Heidecker

Permalink

Herr Heidecker,
wer lesen kann, ist glatt im Vorteil: Hätten Sie sich die Mühe gemacht, die alphabetische Liste durchzusehen, wären Ihnen der Paritätische Wohlfahrtsverband, das Deutsche Rote Kreuz, der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Gewerkschaft der Polizei und viele andere gewerkschaftliche und gemeinnützige Lobbyisten nicht entgangen!

Antwort auf von Wolfgang Zöllner

Permalink

Lieber Herr Zöllner,

Und auch noch einmal: abgeordnetenwatch.de hat die Liste komplett veröffentlicht, aber gezielt und sehr einseitig einzelne Verbände heraus gepickt. Einfach noch einmal den Beitrag von vorne lesen …

Antwort auf von W. Heidecker

Permalink

.....Nun,von welcher Seite aus Lobbyisten erfolgreich arbeiten,läßt sich ja daran erkennen,welche Gesetze wie gestaltet werden.Mir fehlen in der Liste alle Organisationen-seien es Unternehmer oder Arbeitsverbände usw. aus dem Pflegebereich. Meiner Beobachtung nach ist der ganze Hype um den Pflegenotstand künstlich geschaffen,um die gewaltigen Subventionen von politischer Seite aus zu ver-
decken,die an die Investoren und Betreiber von Pflegeheimen gehen. Durch Angstmacherei werden viele
Sozialtransfergelder an den Betroffenen vorbei in korrupte Hände geleitet.Ich habe alle politischen Fraktionen daraufhin persönlich angeschrieben,aber der Lobbyismus der anderen Seite ist zu stark;mit den vergangenen 4 Änderungen am Wohn-undTeilhabegesetz hat sich Nichts daran geändert.Kann mir
Jemand Vorschläge machen,wie effektiv an der Abschaffung der Heime gearbeitet werden könnte? Jetzt gibt es wieder Heime,neue,Asylantenheime nach dem gleichen Schema!

Antwort auf von W. Heidecker

Permalink

Na so eine Blamage aber auch, Frau/Herr Heidecker:
52 BDZ - Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
73 BTB - Gewerkschaft Technik und Naturwissenschaft - im dbb beamtenbund und Tarifunion
206 Christlicher Gewerkschaftsbund Deutschlands (CGB)
236 Deutsche Polizeigewerkschaft im DBB (DPoIG)
240 Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG)
269 Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
313 DHV - Die Berufsgewerkschaft e.V. im CGB
320 DPoIG Bundespolizeigewerkschaft e.V.
327 Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)
372 Gewerkschaft der Polizei (GdP)
373 Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)
374 Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG)
398 Industriegewerkschaft Bauen Agrar Umwelt Region Berlin Brandenburg
399 Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU)
400 Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE)
401 Industriegewerkschaft Metall (IGM)
424 Kommunikationsgewerkschaft DPV im dbb (DPVKOM)
567 Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e.V. (ver.di)
Oder gehören Gewerkschaften des DGB und die anderen wie GdP, DPolG, CGB usw. neuerdings zu Unternehmensverbänden?
Sie erklären uns aber bestimmt auch noch, wie z. B. die GdL anders streiken kann als durch Stehenlassen der Loks (gleiches gilt für Cockpit, allerdings mit Flugzeugen). Sie wünschen sich also, daß gewerkschaftliche Rechte dann nicht gelten, wenn sie mit den Interessen anderer kollidieren. Ja meinen Sie ernsthaft, die GdL hätte bei einem Streik unter einem anderen Vorsitzenden das Land nicht lahmgelegt oder "in Gemeinhaftung" genommen? Deshalb nochmals die Frage: WIE sollen Lokführer, Kindergärtnerinnen, Müllfahrer, Piloten, Busfahrer, Ärzte und Krankenschwestern usw. streiken, ohne daß die Bevölkerung davon betroffen ist? Wenn Sie die Quadratur des Kreises gefunden haben sollten - ich schlage Sie für den Nobelpreis vor.
Ansonsten ist von anderen vieles Richtige gesagt worden - aber verlangen Sie bitte nicht von uns, daß wir Mitleid mit Ihnen in der Diskussion haben, vor allem nicht, wenn Sie so einfältig sind etwas zu behaupten, was mit trivialsten Mitteln widerlegbar ist.

Antwort auf von entejens

Permalink

Lieber entejens

Ich wiederhole es gerne für Sie auch noch einmal: Streiks sind dazu da, die Interessen der Mitarbeiter zu vertreten, nicht um die Machtbasis des Vorsitzenden auszudehnen – darum ging es der GDL. Auch Cockpit ging es um die Unternehmensstrategie, die sie mitbestimmen wollten und weswegen der Streik dann auch verboten wurde (im Übrigen durch unabhängige Gerichte!).
Und auch noch einmal: abgeordnetenwatch.de hat die Liste komplett veröffentlicht, aber gezielt und sehr einseitig einzelne Verbände heraus gepickt. Einfach noch einmal den Beitrag von vorne lesen …

Antwort auf von W. Heidecker

Permalink

Hm, Einsicht scheint nicht zu den Stärken von "W. Heidecker" zu gehören, ansonsten hätte man in der Antwort sowas lesen können wie "oh, da habe ich die Gewerkschaften doch tatsächlich übersehen". So bleibt der absolut falsche Vorwurf "Was fehlt, sind beispielsweise Gewerkschaften ..." im Raum stehen, die man eigentlich auch als Lüge bzw. falsche Tatsachenbehauptung bezeichnen kann.
Können Sie mir bitte darstellen, inwieweit durch die Streiks NICHT die Interessen der Mitarbeiter durchgesetzt werden sollten?
Und können Sie mir auch sagen, ob es in D auch abhängige Gerichte gibt, die Entscheidungen zu Streiks treffen können? Die unabhängigen Gerichte haben jedenfalls zu den Streiks der GdL oder denen bei der Lufthansa zu keinem Zeitpunkt entschieden, daß diese dazu dienen würden, "die Machtbasis des Vorsitzenden auszudehnen" - das wäre tatsächlich ein Grund, diese zu untersagen. Es bleibt also lediglich eine subjektive Wahrnehmung (nicht nur) von "W. Heidecker".

Antwort auf von W. Heidecker

Permalink

@ Heidecker
Wer sagt uns denn, dass Sie nicht genau von einem dieser Lobbyverbände kommen, um hier auf diese "Dinge" aufmerksam zu machen? Hier geht es ja offensichtlich lediglich darum, Transparenz herzustellen und da ist es schon ein starkes Stück, dass eine sog. "Volkspartei" Geheimnisse hat. Linkes oder rechtes Auge hin oder her.

Antwort auf von Esther P.

Permalink

Liebe Esther P.

Auch für Sie gilt, dass Anstand und Höflichkeit im Internet nicht ausgeschaltet sind. Deshalb für Sie: „Herr Heidecker“!

Inhaltlich: Wer Ihnen sagt, dass ich kein Lobbyist bin? Niemand – dies kann ich von Ihnen jedoch auch nicht sagen.
Das Problem mit abgeordnetenwatch.de ist die Tendenzioesitäet der Darstellung. Weiter unter wird dies von einem anderen Diskutanten aufgegriffen: Das Atomforum wird heraus gehoben, der Kaninchenzüchterverband nicht. Generell kann man bei abgeordnetenwatch.de sagen: alles was links auf dem Parlamentshalbrund angesiedelt ist, wird von abgeordnetenwatch.de begrüßt – die Bürgerlichen Parteien permanent angegriffen.

Antwort auf von W. Heidecker

Permalink

Sehr geehrter Herr Heidecker,

mir scheint, dass es Ihr Ziel ist, hier deutlich Stimmung gegen abgeordnetenwatch zu machen, um diese zu diskreditieren!?! Viel anders kann ich mir Ihre vehemente Abneigung und Kritik nicht erklären.

Was ich an Ihnen allerdings sehr bewundere, ist Ihre ausdauernde Bereitschaft hier zu diskutieren.
Über Ihre Beweggründe bin ich mir da allerdings nicht im Klaren. Was mir nur auffällt, ist eine Lobby nahe Gesinnung und eine Abneigung gegen Gewerkschaften.

Natürlich muss man alle Kommentierungen zu dieser Liste schon etwas kritisch betrachten und nicht alles einfach so akzeptieren, wie es einem vorgesetzt wird. Da stimme ich mit Ihnen grundlegend überein.
Allerdings das Recht diese Liste vollständig einsehen zu können, finde ich richtig.

Ich möchte schon gerne wissen, wer mit den Volksvertretern so alles ungehindert in Kontakt tritt.

Und unbestritten ist ja wohl, dass alle, die diese Zugangsmöglichkeiten haben, diese auch konsequent nutzen um für die, dies sie vertreten Einfluss zu nehmen. Das denke ich können Sie nicht bestreiten.

Dann bleibt nur noch die Frage, bin ich damit einverstanden, dass das passiert.

Falls JA, brauche ich diese Liste und Diskussion nicht führen.

Falls NEIN, muss ich mich natürlich mit allen Interessenverbänden auseinandersetzen und sehen, welche Auswirkungen deren Lobbyarbeit hat und ob mir das gefällt.

Hat denn jemand diese Liste ganz gelesen? Sich angeschaut, wer ist das, welche Interessen verfolgen sie...... ?

ich glaube nicht. Ich denke Sie Herr Heidecker auch nicht. Also stürzen sich alle auf die kommentierten Einträge..... Da sind wir wieder bei dem kritischen Betrachten vorgefertigter Informationen.........

Also drehen sich diese ganzen Diskussionen doch letztlich nur um die Interpretation der Angaben und um Vermutungen........

Eigentlich gehts doch bei dem Ganzen darum, Einsicht in eine vollständige Liste zu bekommen, welche Informationen man dann daraus ableitet ist was ganz anderes.

Grüße

Antwort auf von W. Heidecker

Permalink

@Heidecker:

"Das Atomforum wird heraus gehoben, der Kaninchenzüchterverband nicht."
wow... echt jetzt? Ist es der Kaninchenzüchterverein, der gegen massiven Widerstand und trotz besserem Wissen jahrtausendelang strahlende Abfälle produziert und durch korrupte Politdarsteller auf Steuerzahlers Kosten entsorgt? Ist irgendein Kaninchenzüchterverein bekannt dafür, sich eine Sonderbehandlung was Müllentsorgung angeht herauszulassen, sich gefällige Gesetze schreiben zu lassen und sich für potenzielle entgangene "Einnahmen" massenweise Steuergeld als "Entschädigung" zu verlangen? Lagert der Kaninchenzüchterverein seine Kaninchenköttel auf Kosten der Allgemeinheit?
Also so blöd kann man sich gar nicht stellen, selbst wenn man wirklich so blöd wäre!
mein Fazit: Sie sind gekauft/bestellt/betroffen und somit Teil des Problems - und das "Herr" gebührt dem, der es sich verdient...

Antwort auf von W. Heidecker

Permalink

Es ist Ihre Einteilung: Unternehmerverbände rechts und Arbeitnehmerorganisationen links. Nun, das kann man so sehen.
Aber was bedrückt ist dieTatsache des ausufernden Lobbyismus insgesamt. Und was besonders misstrauisch macht, ist die Geheimhaltung solcher Kontakte.
Wer hat denn etwas zu verbergen? Offenheit ist doch ein wesentlicher Teil einer Demokratie. Woher kommt der Drang nach Geheimhaltung? Nach geschlossenen Zirkeln?
Statt dessen findet in den Talkshows Polit-Theater statt, um den Menschen zu suggerieren, sie würden informiert. Der politische Diskurs durch immer die gleichen Köpfe mit ständiger Wiederholung der gleichen Thesen im FErnsehen statt im Parlament. Gut, da hören mehr zu.
Aber das ist Gehirnwäsche, das ist Meinungsmache eine gleichgeschalteten Journaille. Denn wer im Ernsehen Karriere machen will, muss sich mit den Parteien halten. Und schon schließt sich der Kreis.
Ich weiß, warum ich so genannte Talk-Shows nicht mehr anschaue.

Antwort auf von W. Heidecker

Permalink

Finde ich überhaupt nicht, das Herr Reyher das mit dem linken Auge sieht. Lieber Herr Heidecker, das ist ihre Interpretation!

Schönen abend noch.

Lutz Klapp

Antwort auf von W. Heidecker

Permalink

Es stimmt wohl nicht ganz, daß in der Liste die Gewerkschaften fehlen, aber die Bemühungen sind tendenziös!
Überall wird es und muß es ein Lobbytum geben, wenn es um die Vorbereitung politischer Entscheidungen geht.
Woher soll ein Politiker, der mal Jura studierte, sich mit Insolvenzrecht befaßt, über Familienrecht Ahnung haben, oder über Landwirtschaft und Medizin Bescheid wissen?
Lobbytum in der Justiz, wie sie derzeit an der Tagesordnung ist, ist viel schlimmer, als in der Politik. Das gibt es zuhauf!
Es gibt schließlich die Mehrheiten, die am Ende entscheiden. Leider werden die "Fraktionsgebunden" bei allen, aber vor allem bei den beiden großen Blöcken, praktiziert. Da sind die Sozialisten noch schlemmer, als die Bürgerlichen!
Da ist man also blind auf dem linken Auge!

Neuen Kommentar hinzufügen

Der Inhalt dieses Feldes wird nicht öffentlich zugänglich angezeigt.