Wir veröffentlichen die Namen von 607 Lobbyisten, die einen Hausausweis für den Bundestag haben

Welche Lobbyisten mit einem Hausausweis ungehindert in den Deutschen Bundestag gelangen können, war bislang weitgehend Geheimsache. abgeordnetenwatch.de veröffentlicht nun erstmals eine Liste mit 607 Unternehmen, Verbänden und Organisationen, die über einen direkten Zugang zu den Büros unserer Abgeordneten verfügen.

Was wir wissen:

  • Im Zuge der abgeordnetenwatch.de-Recherche sind die Namen von mehreren Dutzend Interessenvertretern öffentlich geworden, die ihre Hausausweise über SPD, Linke und Grüne erhalten haben. Auch die Bundestagsverwaltung hat uns - zumindest teilweise - mitgeteilt, wem sie eine Zugangsberechtigung erteilt hat. Insgesamt sind dies 607 Verbände, Unternehmen und Organisationen.
  • Auf der Liste befinden sich zahlreiche Großkonzerne wie RWE, ThyssenKrupp und Rheinmetall sowie Vertreter einflussreicher Interessenverbände, u.a. aus der Auto- und der Tabaklobby.
  • Die Lobbyisten-Liste finden Sie weiter unten in diesem Artikel.

Was wir nicht wissen:

  • Als einzige Fraktion weigert sich bislang die Union, ihre Lobbykontakte offenzulegen. Unbekannt ist deswegen sowohl die Identität als auch die genaue Zahl der Interessenvertreter, die auf dem Ticket von CDU/CSU in den Bundestag gelangen.
  • Die Bundestagsverwaltung verweigert abgeordnetenwatch.de die Herausgabe einer Liste mit sämtlichen Unternehmen, Verbänden und Organisationen, die über einen Hausausweis verfügen. Um deren Veröffentlichung zu erreichen, führen wir gerade eine juristische Auseinandersetzung.

Als wir im April 2014 mit unserer Recherche zu den Bundestagshausausweisen für Lobbyisten begannen, lag diesbezüglich vieles im Dunkeln. Damals verheimlichte die Bundestagsverwaltung zum Beispiel, dass Lobbyvertreter über die Fraktionen an einen der begehrten Hausausweise kommen können. Wir haben dieses Geheimverfahren öffentlich gemacht.

Nun präsentieren wir erstmals eine Liste mit den Namen von 607 Konzernen, Verbänden und Organisationen, deren Vertreter dank eines Hausausweises ungehinderten Zugang zu den Büros unserer Bundestagsabgeordneten haben. Auch die Identität dieser Interessenvertreter war bis zum Beginn unserer Recherche nicht bekannt. Linksfraktion und Grüne teilten sie uns freiwillig mit, CDU/CSU und SPD weigerten sich damals und führten angebliche Datenschutzgründe an. Vor wenigen Tagen hat es sich die SPD anders überlegt und ihre Lobbykontakte doch noch veröffentlicht.

Auf der Lobbyisten-Liste findet sich das Who is Who der deutschen Wirtschaft

Bleibt die CDU/CSU-Fraktion, die unbeirrt an ihrer Transparenzblockade festhält. Um auch deren Lobbykontakte öffentlich zu machen, führen wir derzeit einen Rechtsstreit mit der Bundestagsverwaltung. Auf unsere Klage hin hat das Berliner Verwaltungsgericht den Bundestag im Juni 2015 verpflichtet, abgeordnetenwatch.de eine Liste mit sämtlichen Hausausweisinhabern herauszugeben, also auch mit den Lobbykontakten der Union. Dazu ist die Parlamentsverwaltung jedoch nicht bereit und hat kürzlich gegen das Urteil Berufung eingelegt. Alles, was sie uns bisher mitgeteilt hat, sind die Namen von insgesamt 487 Interessenverbänden (Stand: 23. Mai 2014), deren Vertreter über die Registrierung im sog. Verbändeverzeichnis des Deutschen Bundestages einen Ausweis erhalten haben - also über den offiziellen und seit langem bekannten Weg. Das Register ist zwar öffentlich, allerdings geht aus ihm nicht hervor, welche der mehr als 2.000 aufgeführten Verbände über einen Hausausweis verfügen.

Insofern veröffentlichen wir hier eine - bis auf die Lobbykontakte von CDU/CSU - so gut wie vollständige Liste*. Von den 607 Unternehmen, Verbänden und Organisationen haben 487 ihren Ausweis über das Verbänderegister des Bundestages erhalten (offizieller Weg), 66 kommen über die SPD-Fraktion, 42 über die Grünen und 12 über die Linksfraktion (inoffizieller Weg über die Parlamentarischen Geschäftsführer).

Der Chef eines Lobbyverbandes sitzt sogar im Bundestag: als Volksvertreter Interessenvertreter

Auf der Hausausweis-Liste finden sich u.a. Lobbyisten von

  • E.ON
  • EnBW
  • Lufthansa
  • Metro
  • Rheinmetall
  • RWE
  • ThyssenKrupp Marine Systems GmbH 

Auch viele einflussreiche Lobbyverbände haben via Hausausweis Zugang zum Deutschen Bundestag, so z.B.

  • der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), dessen Geschäftsführerin Hildegard Müller eine enge Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist. Müller war 2005 bis 2008 Staatsministerin im Bundeskanzleramt (wo sie auch heute noch häufig anzutreffen ist).
  • das Deutsche Atomforum (DAtF), über das der damalige Bundesumweltminister Sigmar Gabriel 2009 befand: "50 Jahre Atomforum - das bedeutet ein halbes Jahrhundert Lug und Trug. Die Propagandazentrale der Atomkonzerne steht wie kaum eine andere Institution für das bewusste Verschweigen, Verdrängen und Verharmlosen der Gefahren, die mit der kommerziellen Nutzung der Atomenergie verbunden sind."
  • der Bundesverband Investment und Asset Management, der u.a. für JPMorgan, BlackRock, HSBC und UBS Lobbyarbeit betreibt.
  • der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe), der mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Norbert Schindler seinen eigenen Lobbyisten im Parlament sitzen hat. Schindler ist Verbandsvorsitzender und kassiert für diese Tätigkeit bis zu 3.500 Euro pro Monat - zusätzlich zu seiner Abgeordnetendiät.
  • der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI), der von Lebensmittelmultis wie Ferrero, Bahlsen, Nestle und Mars gesteuert wird.
  • der Deutsche Zigarettenverband (DZV), in dessen Vorstand u.a. Vertreter von British American Tobacco und Reemtsma sitzen. Geschäftsführer des Lobbyverbandes ist der frühere FDP-Bundestagsabgeordnete Jan Mücke.
  • der Verband "Die forschenden Pharma-Unternehmen", der nach eigenen Angaben mehr als zwei Drittel des gesamten deutschen Arzneimittelmarktes repräsentiert. Dem Verband gehört das Who is Who der Pharmaindustrie an - von Merck über Novatis bis Pfizer.
  • der Verband der Automobilindustrie (VDA), an dessen Spitze mit Matthias Wissmann (CDU) ein früherer Bundesverkehrsminister steht. Dem VDA-Vorstand gehören u.a. die Chefs von Volkswagen (Matthias Müller), Daimler (Dieter Zetsche), Audi (Rupert Stadler) und Opel (Karl-Thomas Neumann) an.
  • der Verband der Deutschen Automatenindustrie (VDAI), dessen Vorsitzendem Paul Gauselmann immer wieder fragwürdige Lobbyaktiviäten vorgeworfen werden. So sollen Manager von Gauselmann, einem Glücksspielautomatenhersteller, vor einigen Jahren über eine Million Euro an Union, SPD, FDP und Grüne gezahlt haben, wie die SZ im Jahr 2011 berichtete. Der Konzern habe auf diese Weise versucht, strenge Auflagen für umstrittene Spielhallen zu verhindern.

(Fortsetzung des Textes unter der Tabelle)

Tabelle zum Herunterladen: xls | ods | pdf

Unklar bleibt, wie viele und vor allem welche Lobbyverbände, Unternehmen und Organisationen eine Zugangsberechtigung über die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erhalten haben. Immerhin lässt sich die Anzahl der Hausausweise, die von der Union bewilligt wurden, einigermaßen verlässlich ermitteln. Nach Angaben der Bundestagsverwaltung wurden in den beiden vergangenen Jahren 960 bzw. "circa 1000 Hausausweise" über den inoffiziellen Weg der Parlamentarischen Geschäftsführer ausgestellt, von daher ist davon auszugehen, dass die Zahl im laufenden Jahr ähnlich hoch ist. Die SPD will 2015 insgesamt 218 Ausweise gebilligt haben, Grüne und Linksfraktion nannten gegenüber abgeordnetenwatch.de die Zahlen 51 und 30 - zusammen also 299. Demnach müsste die Union etwa 700 Ausweise im Geheimverfahren bewilligt haben.

Es ist wenig wahrscheinlich, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihre Verweigerungshaltung aufgibt und freiwillig ihre Lobbyisten-Liste zugänglich macht. Ob irgendwann auch die Lobbykontakte der Union öffentlich werden - darüber werden infolge der abgeordnetenwatch.de-Klage Gerichte entscheiden. Bis zu einem rechtskräftigen Urteil dürften noch Jahre vergehen.

* Die Angaben von SPD, Grünen und Linken sowie der Bundestagsverwaltung beziehen sich auf unterschiedliche Zeiträume, von daher lässt sich nicht mit vollständiger Gewissheit sagen, zu welchem konkreten Stichtag wie viele Verbände, Unternehmen und Organisationen über einen Hausausweis verfügten. Dies wäre nur möglich mit einer offiziellen Liste, deren Herausgabe uns die Bundestagsverwaltung verweigert. In obiger Liste verzeichnet sind alle uns bekannten Hausausweisinhaber.


Lesen Sie außerdem:

Unsere Klage zu Lobbyisten-Hausausweisen: Bundestag geht in Berufung

Lizenz: Der Text auf dieser Seite steht unter der Creative Commons Lizenz BY-NC-SA 4.0.

Mehr Transparenz ermöglichen

Sie wünschen sich mehr Transparenz in der Politik und möchten weitere abgeordnetenwatch-Recherchen ermöglichen? Dann unterstützen Sie unsere Arbeit - bereits ab 5 Euro im Monat!

Kommentare

Permalink

Lieber Herr Reyher,

Dies ist genau jenes, was Ihnen zu Recht vorgeworfen wird: tendenziöse Berichterstattung.

In Ihrer Auflistung und Kommentierung tauchen ausschließlich Unternehmensverbände aus und komisch, ausschließlich bürgerliche Parteivertreter. Was fehlt, sind beispielsweise Gewerkschaften und große Lobbyverbände, die auch unter der Bezeichnung NGO formieren. Was ist eigentlich mit den ganzen Gewerkschaftssekretären, die in der SPD-Bundestagsfraktion sitzen oder von den Grünen an die Spitze dort gewechselt sind. Was ist eigentlich wirklich Ihr Problem, dass Sie alles so einseitig mit einem blinden linken Auge sehen?

Antwort auf von W. Heidecker

Permalink

Manchmal hilft ja die Suchfunktion des Browsers:
52 BDZ - Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
73 BTB - Gewerkschaft Technik und Naturwissenschaft - im dbb beamtenbund und Tarifunion
usw....

Antwort auf von W. Heidecker

Permalink

Ach, der Herr Heidecker mal wieder. Wenn man sich die Kommentare in diesem Blog durchliest, sind Sie ja ziemlich mitteilungsfreudig. Was ist eigentlich Ihr Problem: In der Liste werden alle 607 Verbände aufgelistet. Dass nun Gewerkschaften und NGOs der Untergang des Abendlandes sind, meinen Sie doch nicht im ernst, oder? Natürlich muss man auch ein Auge auf Kirchen und Gewerkschaften haben, von mir aus auch auf NGS. Aber die Affären der jüngeren Vergangenheit - u.a. VW-Gate, die Quandt-Spenden im zeitlichen Zusammenhang mit dem Veto der Bundesregierung gegen schärfere Abgaswerte oder die Möwenpicksteuer - zeigen eigentlich recht deutlich, wo das Problem ist. Oder können Sie ähnliche Fälle nennen, in denen Gewerkschaften oder NGOs auffällig geworden sind?

Antwort auf von Laura Petzold

Permalink

Liebe Laura Petzold,

ja, der Herr Heidecker. Ich weiß, es stört Sie ungemein, dass hier jemand auf die Tendenzioesität von abgeordnetenwatch.de hinweist. Aber dies werden Sie wohl ertragen müssen.

Was hat die aktuelle VW-Affäre mit der Lobbyliste zu tun? Hier handelt es sich um kriminelle Machenschaften. Und BMW (nicht die Quandts) haben natürlich ihren Gestaltungswillen.
Was nun Gewerkschaften anbelangt: erinnern Sie sich noch, wie die GDL das Land lahm gelegt hat oder die Vereinigung Cockpit einen gewaltigen wirtschaftlichen Schaden zufügt. Und offenbar wollen Sie die Gestaltungsmacht von NGO’s nicht sehen – dies kann man positiv oder negativ sehen. Aber es gibt hier keinen Unterschied zu Unternehmensverbänden oder Unternehmen.

Antwort auf von W. Heidecker

Permalink

Zitat: "Aber es gibt hier keinen Unterschied zu Unternehmensverbänden oder Unternehmen."
Ach! Echt jetzt?
Dat is ja 'n Ding...

Antwort auf von W. Heidecker

Permalink

Nicht die Angestellten und Arbeiter haben den Betrieb lahmgelegt, sondern die jeweiligen Firmen die ihren Mitarbeitern eine faire Bezahlung und Lohnerhöhrung unterschlagen.

Antwort auf von General Günthe…

Permalink

General Günther

Bei einem Jahresgehalt von rund 130.000 EUR kann man sich durchaus daran beteiligen, wenn man mit 57 aus dem Berufsleben ausscheiden will und es keine vernünftigen Gründe gibt. Und ein Land in Gemeinhaftung zu nehmen, weil ein wild gewordener Vorsitzender einfach seine Machtbasis erweitern will, hat mit fairen Arbeitsbedingungen nichts zu tun.

Antwort auf von W. Heidecker

Permalink

"Und ein Land in Gemeinhaftung zu nehmen, weil ein wild gewordener Vorsitzender einfach seine Machtbasis erweitern will,..."

Nun, dann müssen Sie dies mit den Aktionären der Lusthansa diskutieren. Nur die haben (zumindest indirekt) Einfliuß auf ihren Vorsitzenden ...

Ich stimme Ihnen zu: Der Mann sollte seinen Mitarbeitern nicht in die Portemonaies greifen. Dann gäbe es auch keine Streiks.

Antwort auf von Friederich Prinz

Permalink

@Friedrich Prinz
Sie müssten dann nur erklären, wo der Vorstandsvorsitzende Spohr seine Machtbasis erweitern will. Derzeit hat er vor allem damit zu tun, den Konzern wirtschaftlich zu stabilisieren. Aber gut, dass Sie auch einen wenig durchdachten Kommentar abgegeben haben.

PS: Arbeitnehmern also immer die Forderung erfüllen? Hoffentlich sind Sie dann auch bereit, die dadurch bedingten Preise an der Kasse zu bezahlen. Aber dies sind natürlich dann auch nur die raffgierigen Kapitalisten …

Antwort auf von W. Heidecker

Permalink

Guten Tag,

ich hoffe, Sie leiten kein Unternehmen mit mehreren Hunderten Angestellten oder so, das täte mir für jeden Einzelnen sehr leid.
Höhere Löhne würden zwangsläufige dazu führen, dass auch höhere Preise an den Kassen bezahlt werden können. Oder etwa nicht?
Jeder vernünftige Unternehmensverwalter ist gut damit beraten, eng mit seinem Betriebsrat zusammenzuarbeiten. Und der stellt gelegentlich die Forderung nach mehr Geld, mehr Freizeit usw. Dass die Forderungen teilweise völlig überzogen sind, steht außer Frage. Darum verhandeln diese Leute auch miteinander um einen vernünftigen Weg zu finden.
Und die Vergangenheit hat gezeigt, dass es manchmal auch Menschen in solche Positionen schaffen, die mutig genug sind, ihre Forderungen bis zum äußersten zu vertreten. Genau wie ihr Gegenüber. Ich weiß nicht mehr, wie lange die Bahn nicht darauf reagiert hat, dass die GDL gerne mitverhandeln möchte bei anderen Tarifabschlüssen und ob sie das mittlerweile darf, weiß ich auch nicht, weil das ganze Thema irgendwann nur noch eine Randerscheinung war.
Aber zurück zum Thema: Es dürfte gerne mehr Wesselskys geben, dann hätten die Gewerkschaften auch wieder einen echten Auftrag. Denn der ein oder andere Verein ist mittlerweile genauso dekadent geworden wie die Unternehmen.

Antwort auf von René

Permalink

Nur zur Richtigstellung : Bei Lufthansa und Bahn verhandeln keine Betriebsräte über Löhne (siehe Tarifvertragsgesetz, Betriebsverfassungsgesetz) ! Das ist ausschließlich Sache der Tarifvertragsparteien, also Gewerkschaften und Arbeitgeber. Im Übrigen hat die SPD damals selbst das Prinzip " Ein Betrieb, eine Gewerkschaft" durchbrochen, um gewerkschaftliche Konkurrenz in den Betrieben zu bekommen, die dann zu weniger Durchsetzungsfähigkeit der Interessenvertretungen geführt hat. Die GDL verhandelt schon seit 2 Jahren mit der Bahn, ohne Ergebnis.
Spannend bleibt, wie das Bundesverfassungsgericht den Sachverhalt bewerten wird, denn er stellt einen Eingriff in die Tarifautonomie dar.
Insgesamt gäbe es zu diesem Thema noch sehr viel zu schreiben, um den Sachverhalt etwas näher zu erläutern, aber es ist mittlerweile schon recht spät und ich bin müde :-)
Gute Nacht und Grüße
B.A.

Antwort auf von W. Heidecker

Permalink

Sehr geehrter Herr Heidecker,

über Ihre berufliche- / finanzielle Lage ist mir nichts bekannt. Ich gehe aber einmal davon aus, dass Sie wie die Mehrheit in einem Angestellten Verhältnis sind - also Arbeitnehmer. Weiter gehe ich mal davon aus, dass Sie KEIN Gewerkschaftsmitglied sind.
Und ich unterstelle mal, dass Sie gerne die von den Gewerkschaften ausgehandelten Konditionen in Anspruch nehmen - und nicht auf alles, was die gesetzlichen Mindestbestimmungen überschreitet, verzichten.
Es ist das gesetzlich verankerte Recht, gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmern für Ihre Rechte, Wünsche, Forderungen in Tarifverhandlungen mit Streik zu kämpfen, wie auch der Arbeitgeber mit Aussperrung handeln kann - das ist Ihnen sicherlich bekannt.

Wo ist also das Problem, dass auch Gewerkschaften versuchen politischen Einfluss zu nehmen ??
Da gehe ich mal davon aus, dass es um Dinge geht, die allen zu Gute kommen.
Bei Firmen gehe ich mal davon aus, dass es um Firmeninteressen geht, die durch aus gegen die Interessen der Allgemeinheit stehen können und ausschließlich dem Unternehmen / Aktionären desselben nutzen.

Es ist durchaus selten, dass in folge von Streikergebnissen Preiserhöhungen folgen. Natürlich ist das ein willkommener Anlass Preiserhöhungen zu begründen.
Hätten Sie nachprüfbare Belege für Preiserhöhungen auf Grund von Streiks / Tarifergebnissen?

Würde mich schon mal interessieren.

Grüße

Antwort auf von Frank Wrhel

Permalink

Nur mal zur Klarstellung. Gewerkschaften sind diese Organisationen ,deren Leiter mit Flugzeugen der Firmenbesitzer in den Puff nach Brasilien fliegen? Sehr Vertrauenswürdige Leute ..

Antwort auf von W. Heidecker

Permalink

So ein Jumbopilot der die Verantwortung für das Leben von 500 Fluggästen hat zahlt also bei einem Spitzensteuersatz von 56% - 72800 € Steuern, womit er fast 10 Hartz4 Empfänger versorgt.

Und ich will nicht in einem Flieger sitzen wo sich ein seniler 67-jähriger auf seine Rente freut oder sich vielleicht auch schon denkt "hat eh alles kein Sinn mehr" und fliegt nach Barceloneta in die Berge statt nach Düsseldorf.
Für mich sind das vernünftige Gründe.

Antwort auf von General Günthe…

Permalink

Genau so isses. Die DB war schuld und hat den schwarzen Peter gnadenlos auf Weselsky geschoben. Zum Glück waren net alle doof und gehirngewaschen und habens gemerkt!

Antwort auf von W. Heidecker

Permalink

Sehr geehrter Herr Heidecker,

eigentlich fand ich ihren Hinweis, gar nicht schlecht, auch mal auf die Listen der Grünen Lobbys oder der Gewerkschaften und NGO's hinzuweisen. Natürlich haben die auch ihre Leichen im Keller.Und man kann sich nie sicher sein, von wem diese Organisationen instrumentalisiert werden. Allerdings fand ich ihre negative Darstellung des GDL Arbeitskampfes ein bißchen dünn:
a) Mit welchen Mitteln möchten sie denn gegen die Arbeitgeber um mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingen kämpfen? Mit Hüttchenspielchen oder Mensch-Ärger-Dich nicht?Oder Schnick-Schnack-Schnuck?
b) Bedenken Sie das die DB in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden soll, für die Zukunft sieht es also mau aus, bei Lohnerhöhungen. Im übrigen sollten sie daran denken das Generationen von Steuerzahlern diese Infrastruktur der Bahn mitbezahlt haben. Bei Umwandlung werden diese Menschen betrogen, denn sie dürfen bei der Privatisierung doppelt in die Tasche greifen, durch ständig höhere Preise.

Antwort auf von W. Heidecker

Permalink

@ Herr Heidecker,

für mich ist wichtiger, welche Polit - Strolche auf den Gehaltslisten der Industrie stehen und sich korrumpieren lassen. Transparenz sieht anders aus, wenn Nebeneinkünfte nach Klassen angegeben werden. Gesetzesvorlagen von der Industrie geschrieben z. T. fast wörtlich übernommen oder Unterstützung zur politischen Willensbildung geleistet wird, wie es so schön heißt. Großspenden der Industrie, wenn Politik Vollzug meldet, sind herzlich willkommen. Politik ist zur Hure von Politik verkommen. Das dämliche Wahlvieh wird lediglich zur Abgabe seiner Stimme benötigt, welche die Polit - Banditen in diese Sümpfe ( auch Mandat genannt ) hievt. Hier werden zig Milliarden an Volksvermögen verschludert.

Antwort auf von Adalbert Doliwa

Permalink

Lieber Adalbert Doliwa,

bereits die Bezeichnung „Polit – Strolche” disqualifiziert Sie selber. Selbst wenn man eine andere Meinung hat, sollte man seinem Gegenüber auch den notwendigen Respekt zollen. Sie wollen dies sicher auch.

1) Woher nehmen Sie die Behauptung, dass irgendein Politiker auf der Gehaltsliste der Industrie steht? Und: wieviele Gewerkschaftssekretäre gibt es eigentlich im Parlament? Schon mal nachgezählt? Schon einmal gefragt, wie diese Abgeordneten auf die Politik Einfluss nehmen als Interessenvertreter?
2) Welche Vorlage wurde denn 1:1 übernommen? Sie spielen doch nicht etwas auf die fragwürdige Berichterstattung von abgeordnetenwatch.de an? Wissen Sie, wer da was wann übernommen hat und welche Diskussionen es zuvor gab? Ich vermute eher nicht.
3) Sie sollten Vorsicht mit Ihren Behauptungen walten lassen. Sie unterstellen, dass Politiker korrupt sind und Unternehmen korrumpieren. Dies ist eine Tatsachenbehauptungen, deren Beweis Ihnen reichlich schwer fallen würde. In dieser Frage ist abgeordnetenwatch.de geschickter als Sie, die halten sich im vagen.
4) Woher nehmen Sie die Behauptung, dass Milliarden verschludert werden? Belege?

Antwort auf von W. Heidecker

Permalink

zu:
Und: wieviele Gewerkschaftssekretäre gibt es eigentlich im Parlament? -
könnte es sein, dass diese Gewerkschaftssekretäre die Interessen des Volkes vertreten und nicht die der Industrie?

Antwort auf von W. Heidecker

Permalink

Zu Punkt 1-4 :
Da zu kann ich nur antworten "Aufbau Ost ",
Die Summe die für den Aufbau Ost verwendet wurde ,da nach müssten im Osten die Straßen goldene Beläge haben ,die Kanalisationen hätten Platinrohre und die Bauten wären alle aus Marmor..
Mit den Geld was da angeblich verbrauch wurden hätte die ganze BRD saniert werden können ,wenn
das Geld da eingesetzt worden wäre wo für es bestimmt war.
Die Sozialkassen wurden Geplündert ,die Werte die die DDR noch hatte wurden billig an die Industrie und Banken verscherbelt .
Das alles mit unseren Politikern und Regierungsbeamten.
Laut Kohl sollte das alles nichts kosten .
Die berühmte Portokasse das waren wir Steuerzahler mit dem Soli mit Ausnahmen für Industrie und Banken die den Aufbau als Gelddruckmaschine genutzt haben.
Ganz Europa hat den Aufbauost benutzt legal Schwarzgelder zu waschen .
Die Voraussetzungen haben unsere Politiker und Regierungsbeamten geschaffen.
Für mich sind Lobbyisten keine Intressenvertreter ,sondern Zuhälter der Banken und Großindustrie
Und die Politiker und Beamten die für sie arbeiten prostituieren sich aus Geldgier ,Macht und eigene Status Probleme.
Darum ziehen leider die guten und korrekten Beamten und Politikern den kürzeren .

Antwort auf von W. Heidecker

Permalink

Sehr geehrte(r) W. Heidecker,

man kann mit solchen Fragen wie den Ihren sein Gegenüber durchaus in Verlegenheit bringen. Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass A. Doliwa sicher keine Belege und Beweise hat. Wie soll man das auch erwarten können, angesichts mangelnder Transparenz quer durch das politische Geschehen? Vielleicht ist Hr. Doliwa nur einer der Vielen, die - geprägt durch die Summe all dieser nachvollziehbaren und dann doch widersprüchlichen Informationen tagaus tagein - letztlich auf ihren Verstand und ihre Intuition vertrauen (müssen).

Ein Beispiel zu Ihrer Frage 4) vielleicht ? BER. Mit seinen Einschätzungen läge A. Doliwa bei diesem überregionalen Großprojekt jedenfalls gar nicht so falsch. Ich kenne das Projekt im Detail, sowohl hinsichtlich der technischen... naja... Unzulänglichkeiten, als auch im Hinblick auf das Zusammenspiel (...) zwischen (Groß-) Unternehmen und Politik bei der "Generierung" von Entscheidungen. Wenn A. Doliwa mit Bezug auf den BER, nur auf Basis aller öffentlich medial zugänglichen Informationen, Kraft seines Verstandes und seiner Intuition behaupten würde, zwischen den beteiligten Unternehmen und Politikern gäbe es korrupte Verflechtungen und es würde Steuergeld in erheblicher Größenordnung verschludert, würde ich dem - Kraft meines Insiderwissens - zustimmen, ohne jeglichen moralischen Skrupel, etwas Falsches gesagt zu haben. Und Sie würde sich - ganz nebenbei - als unwissend disqualifizieren, oder auch als einäugig, je nachdem.

Vorsicht mit Behauptungen? Belege? Beweise? Müsste ich die jetzt ebenfalls bringen? Könnte ich - doch kommt es darauf überhaupt an? Treten wir doch mal einen Schritt zurück und schauen wir auf das große Ganze: das Misstrauen und die Unzufriedenheit derer, die kaum noch auf etwas anderes vertrauen als auf ihren Verstand und auf ihre Intuition, wächst - momentan ganz besonders - mit exponentieller Geschwindigkeit, sozialer Netzwerke sei Dank. Und Fragen wie die Ihren, denen die überwiegende Mehrzahl - mangels Insiderwissen - hilflos gegenüber stünde, helfen dabei. Eine zu 100% vollständige Antwort auf Ihre Fragen ist ja auch unmöglich, wie Sie selbst wissen. Deswegen stellen Sie sie ja.

Insofern freue ich mich, dass Sie so fragen und z.B. A. Doliwa ein bißchen dumm aussehen lassen, denn das hilft dabei, die Politikverdrossenen wieder bei ihren Emotionen zu packen und den Druck im Kessel weiter zu erhöhen. Und es vergrößert auch die Zahl derer, welche abgeordnetenwatch.de folgen, ganz gleich, wie vollständig belegt und bewiesen deren Feststellungen sind. Der Abgleich von nicht ganz 100%-igen Informationen mit der eigenen Intuition genügt schon ...

Antwort auf von N. Ruger

Permalink

Herr Ruger hat sehr vernünftige Bemerkungen gemacht und ich möchte Herrn Heidecker
eine Aussage eines jungen Bürgers zum Nachdenken anbieten, der sagte:
Die Jugendlichen sind nicht Politik-Verdrossen, sondern P o l i t i k e r - Verdrossen,
fragen Sie doch einmal den Durchschnittsbürger, was er so allgemein von Politikern hält,
die rangieren noch weit unter Pferdehändlern und sind an der untersten Skala der
Glaubwürdigkeit.
Nehmen wir doch nur einmal das Geschwätz von Frau Merkel, .. wir schaffen das ???????
Wo wären wir denn, wenn nicht Hunderttausende Freiwillige das Chaos der CDU versuchen, in den
Griff zu kriegen ?
Warum gibt es Geheimverhandlungen bei TTIP, und interessierte Parlamentarier nach Brüssel
fahren müssen um dort in einem bestimmten Lesezimmer einige Infos zu bekommen, ist
das irgendwie noch nachvollziehbar ?
Und warum weigert sich die CDU und CSU immer noch, ihre Lobbyliste mit den Ausweisen für
Abgeordnete zu veröffentlichen ?, ist das noch ....im Namen des Volkes ????

Antwort auf von W. Heidecker

Permalink

Herr Heidecke

Sie fordern von Herrn Dollwa Belege und Beweise. Genau da liegt aber das große Problem. Es wird von unseren Politikern doch alles im Dunkeln gehalten oder mit Phrasen erklärt, die absolut nichts aussagen. Eine wahrheitsgemäße Aussage gibt es doch kaum noch. Oder warum wissen unsere Abgeordneten nicht über das leidige TTIP-Abkommen bescheid, das sogar der Bundestagspräsident diese Einsicht fordern muss.
Wenn man so ließt, was Sie von sich geben, könnte man glatt auf den Gedanken kommen, das Ihre politische Heimat in einer Ecke ist, die zur Zeit leider verstärkt im kommen ist.

Antwort auf von Adalbert Doliwa

Permalink

Ich finde den Begriff Polit-Strolche absolut passend!

Neuen Kommentar hinzufügen

Der Inhalt dieses Feldes wird nicht öffentlich zugänglich angezeigt.