Interne Unterlagen
Wie Philipp Amthor zum Türöffner für Augustus Intelligence wurde

Der CDU-Politiker Philipp Amthor ist die Hauptfigur im Lobbyskandal um das New Yorker Unternehmen Augustus Intelligence. Interne Unterlagen zeigen nun, wie der Abgeordnete dem damals neu gegründeten Start-up Zugang zum Bundeswirtschaftsministerium verschaffte. Erstmals veröffentlichen wir das zentrale Dokument der Affäre: Amthors pikantes Lobbyschreiben an Wirtschaftsminister Altmaier.

Philipp Amthor

Am 2. Oktober 2018 geht im Büro des Bundeswirtschaftsministers ein dreiseitiges Schreiben ein, das einige Zeit später zum Gegenstand einer handfesten Affäre werden wird. "Sehr geehrter Herr Minister" steht in der Anrede unter dem offiziellen Briefkopf des Deutschen Bundestages. Dahinter hat der Absender handschriftlich die Worte "lieber Peter" ergänzt, ein kleines, aber nicht unwesentliches Detail.

Denn wie bei den meisten Lobbyaffären geht es auch in diesem Fall um die Verquickung von persönlichen Beziehungen und geschäftlichen Anliegen. Das Schreiben aus dem Herbst 2018 ist das zentrale Dokument in einer Affäre, die nach dessen Verfasser benannt ist: Philipp Amthor. Der Brief belegt, wie der CDU-Bundestagsabgeordnete seine politischen Kontakte zu seinem Parteifreund Peter Altmaier für die Interessen eines Unternehmens einsetzte, von dem er später Aktienoptionen und einen Direktorenposten erhielt.

abgeordnetenwatch.de und FragDenStaat machen Amthors pikanten Lobbybrief nun erstmals öffentlich. Das Wirtschaftsministerium hat ihn zusammen mit anderen Dokumenten auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) herausgeben müssen. Durch die Unterlagen lässt sich nachzeichnen, wie der CDU-Abgeordnete für das seinerzeit unbekannte US-Start-up Augustus Intelligence Inc. als Türöffner zum Wirtschaftsministerium agierte. 

Amthor-Schreiben vom 1. Oktober 2018 an Wirtschaftsminister Altmaier
"Sehr geehrter Herr Minister, lieber Peter": Lobbybrief des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor an Wirtschaftsminister Altmaier

 

Gespräch über ein "spannendes Investitionsvorhaben" am Rande der Fraktionssitzung

Amthor hatte den Minister bereits einige Tage zuvor am Rande einer Fraktionssitzung abgepasst und auf ein "spannendes und politisch vielversprechendes Investitionsvorhaben" des Unternehmens angesprochen, wie er im Brief an Altmaier erwähnt. Nun wolle er den Minister mit Augustus-Gründer Wolfgang Haupt "zusammenbringen", um über die Errichtung einer Infrastruktur für künstliche Intelligenz zu sprechen. Allerdings gebe es da ein Problem: Die hohen Strompreise in Deutschland. 

Amthor hat seinem Schreiben an Altmaier mehrere Anlagen beigefügt, unter anderem den Brief eines möglichen Geschäftspartners von Augustus, der ebenfalls Interesse an niedrigeren Stromkosten hat: der Energiekonzern Vattenfall. Dessen Name ist wie viele andere Textstellen in Amthors Brief zwar geschwärzt, doch er lässt sich aus Gerichtsakten rekonstruieren. Vor dem Berliner Verwaltungsgericht ist derzeit eine Klage von Augustus Intelligence gegen das Wirtschaftsministerium anhängig. Auf diesem Wege will der US-Konzern verhindern, dass das BMWi bestimmte Passagen aus dem Amthor-Schreiben in ungeschwärzter Form an abgeordnetenwatch.de und andere herausgibt (Lesen Sie hier mehr zum Thema: Augustus Intelligence klagt gegen Herausgabe von Lobbyschreiben an abgeordnetenwatch.de). 

Amthor-Lobbyschreiben an Peter Altmaier
"Mein Bundestagsbüro steht Ihrem Ministerbüro jederzeit gern für eine Terminfindung zur Verfügung": Amthor-Schreiben vom 1. Oktober 2018 an Peter Altmaier

 

Für seinen Brief wird der CDU-Politiker im Unternehmen als "geiler Typ" gefeiert

Dass der CDU-Abgeordnete im Herbst 2018 seinen kurzen Draht zu Altmaier nutzt, um für Augustus ein Treffen mit mit dem Minister zu arrangieren (Terminvorschlag: "im Rahmen der ersten November-Sitzungswoche, 5.-9. November 2018"), sorgt im Unternehmen für Entzücken. Der SPIEGEL, der die Lobbyaffäre im vergangenen Sommer aufgedeckt hatte, zitiert aus einem internen Chat, in dem Amthor als "geiler Typ" gefeiert wird, bei dem man sich "echt bedanken" müsse.

Die Begeisterung über die Kontaktanbahnung gibt einen Eindruck, wie wichtig der CDU-Bundestagsabgeordnete für Augustus war. Denn Amthor war es Dank seiner politischen Beziehungen gelungen, das Geschäftsvorhaben eines erst wenige Monate zuvor gegründeten Start-ups beim Bundeswirtschaftsminister zu platzieren.

[Amthor-Affäre: Wie Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen sich Rechtsberatung im Innenministerium holte]

Altmaier reichte den geplanten Gesprächstermin mit Augustus Intelligence zwar an seinen damaligen Parlamentarischen Staatssekretär Christian Hirte weiter, der sich mit Haupt und Amthor am 20. November 2018 traf. Nichtsdestotrotz war der CDU-Politiker mit seinen Bemühungen um Kontakte ins Ministerium erfolgreich gewesen. Augustus wusste dies gegenüber potentiellen Investoren für sich zu nutzen. Der damalige Augustus-Chef Haupt schrieb laut SPIEGEL an einen deutschen Geschäftsmann: "Wir haben Unterstützung und Anfragen von Wirtschaftsminister Altmaier und Digitale Infrastruktur Minister Scheuer, schnell in den deutschen Markt vorzudringen und uns am Altmaier 'KI Airbus' zu beteiligen."

[Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg setzte sich bei Kanzlerin Merkel stärker für Augustus Intelligence ein als angenommen]

Aus dem ambitionierten Geschäftsvorhaben von Augustus Intelligence – dem Aufbau einer Infrastruktur für künstliche Intelligenz in Deutschland – wurde am Ende nichts. Am 24. April diesen Jahres hat das Unternehmen, zu dessen Investoren zwischenzeitlich auch Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg gehörte, in den USA einen Insolvenzantrag gestellt. Gerichtsunterlagen geben Aufschluss darüber, wie schwierig die Finanzlage zuletzt war.  

2.817 Aktienoptionen und ein Direktorenposten

Einige Monate nach seinem Lobbybrief an Wirtschaftsminister Altmaier erhielt Philipp Amthor 2.817 Aktienoptionen von Augustus Intelligence sowie einen Direktorenposten. "Ich bin nicht käuflich", sagte Amthor, als die Affäre im Sommer 2020 aufflog. Beides habe nicht im Zusammenhang mit dem Schreiben an Altmaier gestanden. 

Vor kurzem hat die CDU in Mecklenburg-Vorpommern ihre Kandidierenden zur Bundestagswahl im kommenden Herbst nominiert. Auf Listenplatz 1 steht der frühere Augustus-Lobbyist Philipp Amthor.

Nachfolgend veröffentlichen wir die Dokumente zur Amthor-Affäre aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Unter Umständen müssen Sie diese zunächst über den Schieberegler aktivieren, um sie lesen zu können:

Die Folgen der Amthor-Affäre

Die Lobbyaktivitäten von Philipp Amthor für das US-Unternehmen Augustus Intelligence beherrschten im Sommer 2020 wochenlang die Schlagzeilen. Durch die Affäre wurden einmal mehr die unzureichenden Transparenzpflichten für Abgeordnete sichtbar: Die gut 2.800 Aktienoptionen mit einem Wert von bis zu 250.000 Dollar, die Amthor erhalten hatte, waren nach den Verhaltensregeln des Bundestages nicht veröffentlichungspflichtig. Als Konsequenz aus der Amthor-Affäre haben Union, SPD, Grüne und Linksfraktion kürzlich einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorgelegt, der unter anderem eine Veröffentlichungspflicht für Aktienoptionen vorsieht.

Strafrechtlich blieb der Vorgang ohne Konsequenzen. Nach einer Anzeige hatte die Berliner Staatsanwaltschaft eine Prüfung eingeleitet, sah jedoch keinen Anfangsverdacht einer Bestechlichkeit oder Bestechung. Es lägen keine Erkenntnisse darüber vor, dass Amthor verbotene Zuwendungen erhalten habe, hieß es in einer Mitteilung aus dem Juli 2020.

Vorkommende Politiker:innen

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Kommentare

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Amthor als "geiler Typ"
Ein gutes Beispiel dafür, dass die beruflichen Beweggründe eines Abgeordnetenticket nicht "zum Wohle des Volkes" liegen sondern beim finanziellen Erfolg außerhalb des Bundestages anzusiedeln sind?

Antwort auf von Alexander Kolb

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Sehr geehrter Herr Kolb,
damit wäre aber die Wahl als "Vertreter des Volkes" ab absurdum geführt.
Wer könnte aber wie solche Fehlbesetzungen rechtskonform aus dem Bundestag entfernen (vortäuschen, erschleichen von eigenen Vorteilen)?

Antwort auf von Alexander Kolb

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Deshalb, sind Politiker auch gegen Bundesweite Volksabstimmungen.
Muss da nicht jeder Abgeordnete einen Eid ablegen, dass er zum Wohle des Volkes handelt?

Antwort auf von Franz Miller

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Nicht jeder Abgeordnete muss einen Eid auf das Volk ablegen. In NRW haben sie diesen lästigen Eid durch "...zum Wohle des Landes" also zum Wohle von Stöckchen und Steinchen ersetzt.

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Entfernt. Bitte unterlassen Sie pauschalisierende Herabwürdigungen. Danke, die Redaktion/db

Antwort auf von Manfred Moll

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Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich nur, wenn Sie einen konstruktiven Beitrag zur Diskussion leisten möchten. Danke, die Redaktion/db

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Ja, das ist wie mit kleinen Hunden, erst sind sie niedlich (Welpenschutz) und wenn sie ihre Macht erkannt haben, gefährlich!!!
Mir war dieser Philipp Amthor von Anfang an eine SCHLEIMIGEGEFAHR, er gut gelernt in welcher Partei er seine Spielchen leben kann. Die Partei mit C wie Corrupt und dass von A. bis Z und sie wird weiter gewählt bis wir alle Enteignet sind.

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Verwerflich ist weiterhin dass solche verbr.Politiker weiterhin von ihren Parteiverbänden (genauso Maaßen)an erste Stellen der Wahlliste gehoben, und nicht ausgeschlossen werden. Einen Bürgermeister Palmer der was mit Gewissenhaftigkeit, Überlegung, fachlicher Unterstützung in der Coronazeit für seine Gemeinde tut, wird evtl.aus der Partei ausgeschlossen. Wo leben wir denn?

Antwort auf von Ludwig Trischberger

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Wirtschaftsbetrug ist ein gängiges Modell in Deutschland. Es interessiert auch keinen unserer Abgeordneten. Solange die eigene Kasse stimmt, braucht ein vom Volk gewählter Politiker auch nichts tun. Es könnte ja seiner eigenen Karriere schaden. Wir wurden um DM 8,o Mio über einen Umsatz- Urkunden- und Bilanzbetrug der Steuerberater und der Bank betrogen. Das interessiert niemand. Siehe hierzu meine webe-site: www.skandal-rv.de

Antwort auf von Ludwig Trischberger

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Entfernt. Nutzen Sie den Kommentarbereich bitte um sich sachlich über den Artikelinhalt auszutauschen. Danke, die Redaktion/db

Antwort auf von Franz Miller

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Volle Zustimmung zum Thema Volksabstimmungen, hier gibt es ein interessantes Konzept falls Sie interessiert sind aktiv zu werden: https://abstimmung21.de/ Dass die Grünen nur "Friede, Freude, Eierkuchen" wollen ist aber wohl nicht ganz korrekt wenn sie im Wahlkampf ein Parteiausschlussverfahren gegen einen Bürgermeister einleiten, oder? Heillos zerstrittene Parteien gibt es schon genug, genau aus dem Grund dass kaum jemand genug Rückrat hat klare Grenzen zu ziehen .

Antwort auf von Franziska Brick

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Mir will eher scheinen, dass einem bestimmten (erz-)konservativen Teil der Wählerschaft Weitblick, Überblick und vor allem Menschenkenntnis fehlt.

Antwort auf von Ludwig Trischberger

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Volle Zustimmung. Aber der Landesverband Meck.-Pom. ist auch eine Lachplatte. Diese Person auf Platz 1 der Landeliste ist ungeheurlich. Haben die kein besseres Personal/Bewerber.

Antwort auf von E. Herrmann

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Amthor sollte man nicht unterschätzen,..
YouTube: der dunkle Parabelritter, Phillip Amthor "Exposed "
Der ist jetzt schon mit vielen Wassern gewaschen..
Solche Leute braucht diese Partei!

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Amthor gehört zu diesen Charakteren mit denen schon als Kind niemand spielen wollte. Als Politiker kann er endlich was darstellen.
Was ich sonst noch von diesem Typen halte, kann ich hier nicht sagen, denn ich möchte eine Beleidigungsklage vermeiden.
Aber der absolute Gipfel ist dass seine Partei das große "C" in ihrem Namen voran trägt. Die Herren sollten sich mal erinnern wofür dieses "C" eigentlich steht. Alles nur Folklore und Wählerfang?
Ich kann mich noch an meine Kindheit erinnern als in der Kirche empfohlen wurde, die "richtige" Partei zu wählen. Was daraus geworden ist, sehen wir.

Antwort auf von manfred Hennecke

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Ja leider sind die Dummschwätzer in der Politik im Vormarsch. Amthor hat in Friedrich Merz seinen Mentor gefunden und in diese unwerte "Werte Union" geholt. In dieser Werte Union, suhlt sich der Schwarze Sumpf der Partei.
Das C" steht nur noch für Criminal. Das sind keine Volksvertreter, die vertreten nur noch ihre Eigenen Interessen.

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Entfernt. Bitte unterlassen Sie pauschalisierende Herabwürdigungen. Danke, die Redaktion/db

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Warum regen wir uns eigentlich auf?
Jedes Volk bekommt seine Führer welche sie verdienen.
Warum? Nun sie werden von diesem immer wieder gewählt. Und wenn sie mal nicht gewählt werden, also ihre Wahlbezirke verlieren macht das auch nichts. Sie kommen trotzdem in die Machtzentralen.
Wie das geht? Über die jeweiligen Listen.
Das Volk, der Einzelne, ist nicht in der Lage die Kandidaten welche auf den obersten Listenplätzen stehen, abzuwählen, hat keinen Einfluß.
Das geht nicht, weil diese Plätze für die jeweiligen Parteien gesichert sind.
Beispiel: Klaus Wowereit (SPD), wurde 2011 von seinem Wahlbezirk (Charlottenburg-Wilmersdorf) in Berlin nicht mehr für das Abgeordnetenhaus wiedergewählt. Er hat also zum ersten Mal nach 16 Jahren kein Parlamentsmandat mehr. Dennoch zog er dort wieder ein und wurde (nach dem zweiten Wahlgang) wieder Regierender Bürgermeister von Berlin.
Wie das geht? Nun, er hatte einen der obesten Listenplätze inne, war also ohne Volkes Stimme abgesichert.
Denn, das Volk kann wählen was immer es will, diese Plätze sind durch dieses nicht zu beeinflussen. Das kann ausschließlich nur die jeweilige Partei.
ODER: Die Parteispendenaffäre / schwarze Kassen der CDU. Roland Koch, welcher dazu log und laut einen Gerichtsurteil als Lügner benannt werden darf.
Wurde er abgewählt? Nein, vielmehr er wurde wieder Ministerpräsident von Hessen.

So können wir nur mit Staunen sehen, das auch Phillip Amtor, trotz seiner Lobbyismus-Affäre, wieder in den Deutschen Bundestag einziehen wird.
Wie das geht? Er belegt den Listenplatz 1 in seinem Wahlbezirk Mecklenburg-Vorpommern. Damit brauch er die Stimmen bzw. das Votum der Bürger nicht.
Fazit: So funktionieren Demokratische Wahlen ohne das Volk.
Und wir wundern uns ehrlich darüber, wie solche Menschen immer wieder in die Machtzentralen der Deutschen Politik gelangen?

Antwort auf von Christian Schwarz

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Der Beitrag von CHRISTIAN SCHWARZ reflektiert so ziemlich allein auf der Flur die krasse Reklamation und Deklamation von MACHT durch die Parteien, die schon sehr zeitig ihren Einfluss - ausweitend auch grenzenlos - über alle Bedenken hinweg und losgelöst vom GRUNDGESETZLICHEN Auftrag bis in die Herzkammern der Verfassungsorgane, die Garanten sein sollten für die RECHTSTAATLICHEN Zusicherungen der getrennten GEWALTEN, schlicht " recht und billig " also die Sicherheitsgurte für den wechselseitigen Verkehr zwischen STAAT und den BÜRGERN, die in besonderer Verantwortung den STAAT zu tragen bereit sein sollten.

Real jedoch haben sich die Ebenen mit beachtlich differenzierenden Leitlinien auf eine grotesk anmutende und kaum mehr sich berührende Sensibilität verfestigt, unbemerkt vielleicht und einschleichend wie das Gift gegen jedes Verständnis von DEMOKRATIE und den Bausteinen , die als NORMEN das Mark der Lebensnerven wehrhaft zu stärken als Aufgabe angedacht waren. WAS aber ist aus dem GRUNDGESETZ als Aufgabenheft für die Nation geworden ? WAS treibt POLITIKGESTALTUNG um, wenn sie völlig andere Pfade zieht - oder weit gefährlicher sind die bekannt-berüchtigten FÄDEN ! - als die Notwendigkeiten zur GESELLSCHAFTSGESTALTUNG mit solchen fremdartig anmutenden Zielen wie das GEMEINWOHL, die SOLIDARITÄT und jede Art von ACHTUNG und WÜRDE !

Um nicht in Kleinteiligkeit abzugleiten, skizziere ich hier nur e i n e n Typus von Politikstrebern , vor denen schon RICHARD von WEIZÄCKER aus seinem Gespür für Kümmernisse im Umgang mit dem STAATSVOLK immer wieder warnte : die karrieregeile Umtriebigkeit , die durch stete Pflege von Beziehungen und Angeboten mit allen Möglichkeiten das Ziel sehr klar und erkennbar in den Focus rücken sollte : eine Zukunft im Raum politischer Aktion mit den Vorteilen der ÖFFENTLICHEN ALIMENTIERUNG und Wahrnehmung der uferlosen VORTEILSNAHME im Gegenzug zu möglichen VORTEILGEWÄHRUNGEN. Gerade in den gefahrengeneigten Zeitläufen ( wie z. B. der Pandemie ) fallen die schon fast gesetzmäßigen Einflussnahmen besonders auf . Deshalb fällt jetzt das Schlaglicht auf einen PHILIPP AMTHOR , der in besonderer Weise schon wieder auf dem Parkett Beziehungsgeflechte zu knüpfen beginnt.

Wer wundert sich ? Man möge gerade im PARLAMENT achtsam sein und MIMIK mit der KÖRPERSPRACHE sinnlich erfassen und beurteilen , wes Geistes Kinder sich dort zu tummeln sich angewöhnt haben ! PHILIPP AMTHOR bewegt sich in Achtungshaltung, immer um Aufmerksamkeit heischend, Handy in Bereitschaft, Gespräche aufdrängend und Umschau haltend. Was aber der Gipfel allen Verdrusses sein sollte : nach der Skandalisierung seiner Lobby-Arbeit für AUGUSTUS war ein Bruch zu erwarten , aber die Zeiten haben ins Kalkül gezogen, dass die Schamgrenzen kein Hindernis mehr sein müssen. Wenn von GUTTENBERG seinen Einfluss mit Vergnügen von außen genießt, dann tritt AMTHOR doch tatsächlich wieder als Redner in der Debatte um die STERBEHILFE am 21. 4. ans Pult und wird beklatscht .

WAS - zum Teufel ! - sagt uns das ? Jeder sollte sich über die Mechanik der MACHT , seinem Verhältnis zum STAAT , die Wechselwirkungen in den Maximen von GESETZ und RECHT , der Pflicht zur GERECHTIGKEIT unter dem DACH der GLEICHHEIT im Klaren sein, damit das STAATSVOLK sich wirklich bekennen kann zur

>>> FREIHEITLICH-DEMOKRATISCHEN GRUNDORDNUNG <<< ,

die STAAT und STAATSVOLK zu einer gemeinsamen besonderen FÜRSORGE- und TREUEPFLICHT führt !

Im Alter von 82 Jahren muss ich aus allen Erfahrungen der Jahrzehnte Zweifel zulassen, ob oder dass die PARLAMENTARISCHE Variante der MANDATSKÜHRUNG mit allen Effekten überhaupt noch den Zielen einer allgemeinen WOHLFAHRT dienen kann. Zuviel gesagt ? - Eher noch zu wenig !!

Rainer H. Kühne aus Berlin
>>> AG Grundgesetz als Gesellschaftsvertrag <<<

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Unsere Demokratie ist am ENDE.. Tägliche Nachrichten untermauern das! Eine Aufzählung der Vorkommnisse würde ehrlichen Leuten wirklich die Tränen in die Augen pressen.

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Sehr geehrter Herr Christian Schwarz,
vielen Dank für Ihre sehr sachliche Erklärung unseres Wahlsystems.
Das Volk, also der Wähler, hat tasächlich KEINEN Einfluss, wer in den Bundestag gewählt wird.
Bei den Direktmandaten schon, aber der nicht gewählte Kandidat wird von der jeweiligen Partei ohne ein Wählervotum in den Bundestag geschickt. Dadurch "bläht" sich der Bundestag auch von den vorgesehenen 612 Plätzen auf fast 700.
Fazit: das Wahlsystem MUSS dringend reformiert werden in dem es die Macht der Parteien beschnitten wird, d. h. 612 Wahlbezirke, der jeweilige Wahlbezirkgewinner zieht in den Bundestag ein, damit gibt es keine Parteienspielchen mit den nicht gewählten Parteikandidaten. Dann könnten wir von demokratischen Wahlen sprechen.
Ob ich es noch erleben werde?

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