Kehrtwende bei Verhaltensregeln
Große Koalition einigt sich auf strengere Transparenzvorschriften für Abgeordnete

Die Maskenaffäre scheint bei der Großen Koalition eine 180-Grad-Wende bewirkt zu haben: Im Bundestag stellte Patrick Schnieder, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, am Freitag, 26. März, ambitionierte Transparenzbeschlüsse der Regierungsparteien vor. Viele der vorgeschlagenen Regeln fordert abgeordnetenwatch.de seit Jahren.

Nachdem am Donnerstag, 25. März, im Bundestag ein enttäuschendes Lobbyregister verabschiedet worden war, folgte am Freitag die Überraschung: Kurzfristig einigten sich Union und SPD auf strenge Transparenzregeln für Abgeordnete. Sofern sie konsequent umgesetzt werden, können diese Regeln für mehr Transparenz sorgen und Interessenkonflikte künftig verhindern.

Die Beschlüsse der Großen Koalition im Einzelnen:

  • Abgeordneten soll es künftig verboten sein, als Lobbyist:innen tätig zu sein.

  • Geldspenden an Abgeordnete sowie das Annehmen von Honoraren für Reden sollen nicht mehr erlaubt sein.

  • Alle Einkünfte von Abgeordneten, die 3.000 Euro pro Jahr übersteigen, sollen auf Euro und Cent genau veröffentlicht werden. Monatliche Beträge über 1.000 Euro müssen ebenfalls angegeben werden. (Zuvor hatte sich die Union für eine Veröffentlichungsgrenze von 100.000 Euro im Jahr ausgesprochen.)

  • Unternehmensbeteiligungen sollen bereits ab 5 Prozent und nicht wie bisher erst ab 25 Prozent offengelegt werden.

  • Einkünfte aus Dividenden und Aktionenoptionen müssen ebenfalls veröffentlicht werden.

  • Abgeordnetenbestechung (Artikel § 108e StGB) soll als Verbrechen geahndet werden und nicht wie bisher als Vergehen.

Die Ankündigungen der Großen Koalition gehen in die richtige Richtung, doch nun kommt es auf die Umsetzung an. Bislang liegt noch kein Gesetzesentwurf vor. Der Erfolg der Transparenzregeln wird vor allem in der konkreten Ausgestaltung liegen. Ganz zentral sind hierbei die Details.

Ein Beispiel: Im Falle der Abgeordnetenbestechung lässt der aktuelle Beschluss der GroKo noch Lücken. Neben der Hochstufung als Verbrechen sollte auch der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung konkretisiert werden. Aktuell ist er so weit gefasst, dass korrupte Abgeordnete nur in den seltensten Fällen belangt werden können. Für die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung setzt sich abgeordnetenwatch.de seit mehreren Jahren ein.

Die Regierungsparteien sind spät und erst unter massivem öffentlichen Druck auf den Zug aufgesprungen. Doch bislang scheiterten strengere Transparenzregeln vor allem an der Blockade von CDU und CSU. Nun hat die Große Koalition die Chance, verlorenes Vertrauen wieder zu gewinnen. Dafür sollte sie die Transparenzregeln noch in dieser Legislaturperiode umsetzen.

In seiner Rede ludt Patrick Schnieder (CDU) ausdrücklich alle demokratischen Fraktionen ein, sich an der Ausarbeitung dieser Beschlüsse zu beteiligen. Damit ist das erste Ziel des Offenen Briefes erreicht, den abgeordnetenwatch.de am 19. März an die demokratischen Fraktionen im Bundestag gesandt hatte. Wir appellierten darin an die Fraktionsvorsitzenden über Parteigrenzen hinweg, wirksame Transparenzregeln zu erarbeiten. Nun werden wir die Umsetzung genau verfolgen.

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Kommentare

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Es wäre zudem noch sehr wichtig, dass das "Anfüttern" mit Drehtüreffekt wirkungsvoll unterbunden werden muss und strafrechtliche Relevanz erhält, sowie Parteispenden aller Art, die nie selbstlos sind, verboten werden. Damit kann wirkungsvoll verhindert werden, dass Abgeordnete jahrelang in Abhängigkeit von Konzernen gehalten werden, weil nach ihrem Ausscheiden ein lukrativer, wesentlich besser dotierter Posten bei konzernfreundlichem Verhalten während der Abgeordnetenzeit honoriert wird und Dauerabhängigkeit erzeugt wird. Selbstlosen Überzeugungstäter*innen bleibt ihre Überzeugung unbenommen, lohnt sich aber nicht mehr als Alterssicherung und fehlender persönlicher Bereicherungsmöglichkeit. Zudem müsste die anteilsmäßig höchste Bevölkerungs-gruppe entsprechend ihrem Anteil im Parlament gesetzlich vorgeschrieben sein, nicht wirtschaftsnahe Personen mit eigenen Betrieben und / oder Anwaltskanzleien, Beamt*Innen und sonstige weniger repräsentative Menschen.
Demokratie heißt Herrschaft des Volkes und der Mehrheit und nicht einer Minderheit. Leider ist es genau umgekehrt wie der Kabarettist Erwin Pelzig formulierte: "Die nichts zu bestimmen haben, können wir wählen, die was zu bestimmen haben, nicht". Der Autogipfel der Konzerne mit Frau Merkel hat das mal wieder aufs Deutlichste gezeigt.

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Ich würde sehr gerne wissen, was der landwirtschaftsminister Schmidt für sein wohlverhalten in der EU ,glyphosat für die nächsten 5 Jahre durchzusetzen, von Bayer/Monsanto erhalten hat. Schmidt lässt sich ja wohl wieder aufstellen für den Bundestag. Bei der CSU muss man sein.

Antwort auf von Petra Danis

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Nach der Ehrenerklärung
hat die CSU
nur noch "Ehrenmänner"
wie bei der Mafia!

Aber dies gilt ja nur für den Bundestag.
Tandler und Hohlmeier sind ja noch frei!
Aber so viel wie ich weiß wird gegen diese und auch noch andere ermittelt.

Ich habe irgendwie die Übersicht verloren!

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die Unehrlichkeit unserer Politiker ist grenzenlos und,scheinbar, erblich.. F.J.Strauss hat es vorgemacht und alle folgen leider dem "Vorbild" ebenso der FC-Bayern! Die Schande die über die BRD hereinbricht ist uferlos, siehe Lobbyregister. Dem Staat die Abgaben zu entziehen ist mittlerweile ein "Hobby" der Politiker, ebenso das Volk für dumm zu verkaufen! Ich hoffe, dass die Wahl, endlich das aufzeigt, was.ehrliche, gute und reelle Politik ist. Das was zur Zeit abläuft kann man nicht Politik nennen, es ist einander Nachlaufen und viel reden aber nichts sagen, keiner hat einen Arsch in der Hose!- Es fehlen politische, standhafteund denkende Vorbilder!

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Gegen Art. 31 Grundgesetz wurde ab 1. Juli 1990 in den VEBKWV grundsätzlichverstoßen, denn die nach dem 18. Okt. 1989 erstmals aktenkundig angebahnten spekulativen Komplettkaufverträge zwischen bloßen MIetern und der VEBKWV über Immobilie samt Grundstücke auf Kreditantrag bei der Sparkasse in dem Ostteil Deutschlands wurden Grundgesetzrechtsverletzend regelwidrig am 1. Juli 1990 durchgezogen. MIeter wohnten MIetfrei! Sie wurden zu Eigentümern gemacht, sogar von Altlasten befreit. Es könnte sein, dass die Kommunen irgendwann vieleicht einmal die im VermG § 8 vorgeschriebenen Lasten die im Archivarischen Grunduchamt verzeichnet sind zu bezahlen haben. Deutschland ist daher weitaus höher belastet als die Öffentlichkeit weiß!

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Lerne Ordnung! Liebe sie! Sie erspart Dir Zeit und Müh. Das sollten die Landesfürsten beachten!

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