Kehrtwende bei Verhaltensregeln
Große Koalition einigt sich auf strengere Transparenzvorschriften für Abgeordnete (Update)

Die Maskenaffäre scheint bei der Großen Koalition eine 180-Grad-Wende bewirkt zu haben: Gemeinsam mit den Oppositionsparteien Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke schlagen CDU/CSU und SPD eine Reform des Abgeordnetengesetzes vor. Am Donnerstag, 22. April disktutiert der Bundestag den Gesetzesentwurf in erster Lesung. Viele der vorgeschlagenen Regeln fordert abgeordnetenwatch.de seit Jahren.

Bundestagsgebäude

Nachdem im März ein enttäuschendes Lobbyregister verabschiedet wurde, folgte die Überraschung: Kurzfristig einigten sich Union und SPD auf strenge Transparenzregeln für Abgeordnete. Inzwischen liegt ein Gesetzesentwurf vor, der am 22. April im Bundestag beraten wird.

Die Reform der Verhaltensregeln ist lange überfällig. Schon 2014 hatte der Europarat Deutschland wegen der mangelhaften Verhaltensregeln für Abgeordnete gerügt. Hätte die GroKo schon damals reagiert, wären uns eventuell einige Skandale der vergangenen Woche erspart geblieben. Trotz dieses bitteren Beigeschmacks geht die Reform in die richtige Richtung: Sofern die neuen Verhaltensregeln konsequent durchgesetzt werden, können sie für mehr Transparenz sorgen und Interessenskonflikte künftig vermeiden. Es gibt aber auch einige Schwachstellen im Gesetz.

Die wichtigsten Änderungen:

  • Alle Einkünfte von Abgeordneten, die 3.000 Euro pro Jahr übersteigen, sollen auf Euro und Cent genau veröffentlicht werden. Monatliche Beträge über 1.000 Euro müssen ebenfalls angegeben werden. Das bisherige Stufensystem wird damit abgeschafft und die Veröffentlichungsgrenze wird deutlich herabgesetzt.

  • Einkünfte aus Dividenden sowie Aktionenoptionen müssen ebenfalls veröffentlicht werden.

  • Freiberuflich tätige Abgeordnete müssen ihre Geschaftspartner:innen nennen. Bei Anwält:innen, deren Mandant:innenverhältnis besonders geschützt ist, muss die Branche angegeben werden.

  • Abgeordneten soll es künftig verboten sein, als Lobbyist:innen tätig zu sein.

  • Geldspenden an Abgeordnete sollen nicht mehr erlaubt sein.

  • Abgeordnete dürfen keine Honorare für Reden mehr annehmen.

  • Unternehmensbeteiligungen sollen bereits ab 5 Prozent und nicht wie bisher erst ab 25 Prozent offengelegt werden.

Schwachstellen im Gesetz:

  • Größtenteils unverändert bleibt der Umgang mit Verstößen. Abgeordnete, die sich nicht an die Regeln halten, müssen auch in Zukunft nicht mit strengeren Sanktionen rechnen. Wir fordern deshalb eine unabhängige Prüfinstanz, die ermitteln darf, wenn Abgeordnete Nebentätigkeiten nicht korrekt angeben. Außerdem sollten Sanktionen verschärft und konsequent geahndet werden. Dieser Prozess darf nicht im Geheimen stattfinden.
  • Problematisch ist auch, dass ausländische Staaten, darunter autoritäre Regime, die Reisen von Abgeordneten weiterhin finanzieren dürfen. Staaten wie Aserbaidschan, die schon lange Bestechungsgelder an deutsche Abgeordnete zahlen, könnten dieses Einfallstor nutzen, um sich Unterstützung zu erkaufen.
  • Generell sollten nach britischen Vorbild alle Interessenskonflikte von Abgeordneten öffentlich gemacht werden. Hier gibt es immer noch zu viele Ausnahmen, beispielsweise im Bereich des Ehrenamtes.

Auch über das Abgeordnetengesetz hinaus bleibt viel zu tun. Wirkliche Transparenz kann es nur geben, wenn umfassende Reformen auf allen Ebenen umgesetzt werden. Die To Do-Liste der Großen Koalition ist noch lang:

  • Abgeordnetenbestechung: Aktuell ist dieser Straftatbestand so weit gefasst, dass korrupte Abgeordnete nur in den seltensten Fällen damit belangt werden können.
  • Lobbyregister: Das gerade erst beschlossene Lobbyregister greift viel zu kurz und verfehlt sein eigentliches Ziel. Lobbyismus wird damit nicht transparenter gemacht.
  • Blackbox Parteifinanzen: Die Finanzen der Parteien sind viel zu undurchsichtig, bislang müssen nur Spenden offengelegt werden. Wie genau die Bundestagsverwaltung die Parteifinanzen prüft, ist nicht öffentlich. Außerdem sollten Unternehmensspenden an Parteien grundsätzlich verboten werden.

Erfreulich ist, dass sich CDU/CSU und SPD mit Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zusammengetan haben, um das Abgeordnetengesetz nach den vielen Skandalen der letzten Wochen zu verschärfen. Damit ist das erste Ziel des Offenen Briefes erreicht, den abgeordnetenwatch.de am 19. März an die demokratischen Fraktionen im Bundestag gesandt hatte. Wir appellierten darin an die Fraktionsvorsitzenden über Parteigrenzen hinweg, wirksame Transparenzregeln zu erarbeiten.

Nun werden wir die Umsetzung genau verfolgen.

Lizenz: Der Text auf dieser Seite steht unter der Creative Commons Lizenz BY-NC-SA 4.0.

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Kommentare

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Es wäre zudem noch sehr wichtig, dass das "Anfüttern" mit Drehtüreffekt wirkungsvoll unterbunden werden muss und strafrechtliche Relevanz erhält, sowie Parteispenden aller Art, die nie selbstlos sind, verboten werden. Damit kann wirkungsvoll verhindert werden, dass Abgeordnete jahrelang in Abhängigkeit von Konzernen gehalten werden, weil nach ihrem Ausscheiden ein lukrativer, wesentlich besser dotierter Posten bei konzernfreundlichem Verhalten während der Abgeordnetenzeit honoriert wird und Dauerabhängigkeit erzeugt wird. Selbstlosen Überzeugungstäter*innen bleibt ihre Überzeugung unbenommen, lohnt sich aber nicht mehr als Alterssicherung und fehlender persönlicher Bereicherungsmöglichkeit. Zudem müsste die anteilsmäßig höchste Bevölkerungs-gruppe entsprechend ihrem Anteil im Parlament gesetzlich vorgeschrieben sein, nicht wirtschaftsnahe Personen mit eigenen Betrieben und / oder Anwaltskanzleien, Beamt*Innen und sonstige weniger repräsentative Menschen.
Demokratie heißt Herrschaft des Volkes und der Mehrheit und nicht einer Minderheit. Leider ist es genau umgekehrt wie der Kabarettist Erwin Pelzig formulierte: "Die nichts zu bestimmen haben, können wir wählen, die was zu bestimmen haben, nicht". Der Autogipfel der Konzerne mit Frau Merkel hat das mal wieder aufs Deutlichste gezeigt.

Antwort auf von Wolfgang Nördlinger

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So sehr sie im Kern recht haben, aber auch sie gehen einfach über Menschen hinweg, als ob sie gar nicht existieren würden. Sie erwähnen sie nicht einmal.

Also, wie sieht es dann mit Arbeitern und Angestellten, Hartz4lern, Rentnern, den chronisch Kranken/Behinderten sowie auch Jugendlichen (als Vertreter von Kindern und Jugendlichen) aus?
Diese Gruppen wollen wir natürlich weiterhin wie eh und je einfach übergehen. Die sind ja alle egal - sind ja auch nichts wert, oder? Solche gehören natürlich nicht zum Volk, oder?

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Ich würde sehr gerne wissen, was der landwirtschaftsminister Schmidt für sein wohlverhalten in der EU ,glyphosat für die nächsten 5 Jahre durchzusetzen, von Bayer/Monsanto erhalten hat. Schmidt lässt sich ja wohl wieder aufstellen für den Bundestag. Bei der CSU muss man sein.

Antwort auf von Petra Danis

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Nach der Ehrenerklärung
hat die CSU
nur noch "Ehrenmänner"
wie bei der Mafia!

Aber dies gilt ja nur für den Bundestag.
Tandler und Hohlmeier sind ja noch frei!
Aber so viel wie ich weiß wird gegen diese und auch noch andere ermittelt.

Ich habe irgendwie die Übersicht verloren!

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die Unehrlichkeit unserer Politiker ist grenzenlos und,scheinbar, erblich.. F.J.Strauss hat es vorgemacht und alle folgen leider dem "Vorbild" ebenso der FC-Bayern! Die Schande die über die BRD hereinbricht ist uferlos, siehe Lobbyregister. Dem Staat die Abgaben zu entziehen ist mittlerweile ein "Hobby" der Politiker, ebenso das Volk für dumm zu verkaufen! Ich hoffe, dass die Wahl, endlich das aufzeigt, was.ehrliche, gute und reelle Politik ist. Das was zur Zeit abläuft kann man nicht Politik nennen, es ist einander Nachlaufen und viel reden aber nichts sagen, keiner hat einen Arsch in der Hose!- Es fehlen politische, standhafteund denkende Vorbilder!

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Gegen Art. 31 Grundgesetz wurde ab 1. Juli 1990 in den VEBKWV grundsätzlichverstoßen, denn die nach dem 18. Okt. 1989 erstmals aktenkundig angebahnten spekulativen Komplettkaufverträge zwischen bloßen MIetern und der VEBKWV über Immobilie samt Grundstücke auf Kreditantrag bei der Sparkasse in dem Ostteil Deutschlands wurden Grundgesetzrechtsverletzend regelwidrig am 1. Juli 1990 durchgezogen. MIeter wohnten MIetfrei! Sie wurden zu Eigentümern gemacht, sogar von Altlasten befreit. Es könnte sein, dass die Kommunen irgendwann vieleicht einmal die im VermG § 8 vorgeschriebenen Lasten die im Archivarischen Grunduchamt verzeichnet sind zu bezahlen haben. Deutschland ist daher weitaus höher belastet als die Öffentlichkeit weiß!

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Lerne Ordnung! Liebe sie! Sie erspart Dir Zeit und Müh. Das sollten die Landesfürsten beachten!

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Tja was soll ich dazu noch sagen. Unehrliche Politiker sind eine Bedrohung für die Demokratie. Außerdem Politiker die in Parte drin sind dürfen nicht parteiisch sein. Schließlich muss eine Partei alle Schichten abdecken und nicht Rosinen Pickerei betreiben.

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