Kehrtwende bei Verhaltensregeln
Das neue Abgeordnetengesetz: Stärkere Regeln, schwache Kontrolle

Noch vor der Bundestagswahl im September sollen deutlich strengere Transparenzregeln für Abgeordnete in Kraft treten. Das hat der Bundestag am 11. Juni beschlossen. Doch die Sache hat einen Haken: Eine unabhängige Kontrolle der Transparenzvorschriften ist nicht vorgesehen. Mit strengen Sanktionen bei Verstößen ist deshalb auch in Zukunft nicht zu rechnen.

Bundestagsgebäude

Nachdem im März ein dürftiges Lobbyregister verabschiedet wurde, folgte die Überraschung: Union und SPD einigten sich gemeinsam mit Linken und Grünen auf strenge Transparenzregeln für Abgeordnete. Der Gesetzesentwurf wurde am Freitag, 11. Juni, im Bundestag beschlossen.

Die Reform der Verhaltensregeln ist lange überfällig. Schon 2014 hatte die Antikorruptionskommission des Europarats (GRECO) Deutschland wegen der mangelhaften Verhaltensregeln für Abgeordnete gerügt. Hätte die GroKo schon damals reagiert, wären uns eventuell einige Skandale der vergangenen Monate erspart geblieben. Dass der Beschluss nun bevorsteht, ist auch ein Erfolg für die Zivilgesellschaft, denn abgeordnetenwatch.de und andere Organisationen setzen sich schon lange für strenge Transparenzvorschriften ein.

Ist das Thema damit vom Tisch? Leider nein. Denn an entscheidender Stelle bringt die Gesetzänderung keine Korrektur: Eine unabhängige Kontrolle der Transparenzangaben ist nicht vorgesehen. Es bleibt bei der bisherigen Regelung, dass der oder die Bundestagspräsident:in sowie die Bundestagsverwaltung für die Überprüfung der Abgeordneten-Angaben zuständig sind.

abgeordnetenwatch.de setzt sich daher für die Einführung einer unabhängigen Transparenzkommission ein, die nachforschen darf, wenn Abgeordnete Nebentätigkeiten und -einkünfte nicht korrekt angeben. Außerdem sollten Sanktionen verschärft und konsequent geahndet werden. Denn die Erfahrung der vergangenen Jahre zeigt: Wenn keine Konsequenzen zu befürchten sind, halten sich auch einige Abgeordnete nicht an die Regeln.

Die wichtigsten Änderungen im Abgeordnetengesetz im Überblick:

  • Alle Einkünfte von Abgeordneten, die 3.000 Euro pro Jahr übersteigen, sollen auf Euro und Cent genau veröffentlicht werden. Monatliche Beträge über 1.000 Euro müssen ebenfalls angegeben werden. Das bisherige Stufensystem wird damit abgeschafft.
  • Einkünfte aus Dividenden sowie Aktienoptionen müssen ebenfalls veröffentlicht werden.
  • Freiberuflich tätige Abgeordnete müssen ihre Geschäftspartner:innen nennen. Bei Anwält:innen, deren Mandant:innenverhältnis besonders geschützt ist, muss zumindest die Branche angegeben werden.
  • Abgeordneten soll es künftig verboten sein, als Lobbyist:innen tätig zu sein.
  • Abgeordnete dürfen keine Honorare für Reden mehr annehmen, die mit ihrem Mandat im Zusammenhang stehen.
  • Unternehmensbeteiligungen sollen bereits ab 5 Prozent und nicht wie bisher erst ab 25 Prozent offengelegt werden.
  • Der oder die Bundestagspräsident:in muss künftig regelmäßig Transparenzberichte veröffentlichen. Die Öffentlichkeit erfährt also, wie viele Prüfverfahren es zu Regelverstößen gab. Auch Informationen über Ermahnungen und Sanktionen werden darin veröffentlicht. Dies dürfte als Reaktion auf die erfolgreiche Klage von abgeordnetenwatch.de zu werten sein.

Schwachstellen im Gesetz:

  • Geldspenden an Abgeordnete sollen nicht mehr erlaubt sein. Problematisch ist aber, dass bei Sachspenden Ausnahmen vorgesehen sind. Zum Beispiel können Spender:innen Abgeordneten Wahlplakate finanzieren.
  • Generell sollten nach britischem Vorbild alle Interessenskonflikte von Abgeordneten öffentlich gemacht werden. Auch wenn Berichterstatter:innen in Ausschüssen ihre Interessenskonflikte künftig offenlegen müssen, gilt dies für die regulären Abgeordneten nicht.

Auch über das Abgeordnetengesetz hinaus bleibt viel zu tun. Wirkliche Transparenz kann es nur geben, wenn umfassende Reformen auf allen Ebenen umgesetzt werden.

Die To-Do-Liste ist noch lang:

  • Abgeordnetenbestechung: Zeitgleich mit dem Abgeordnetengesetz wurde auch über eine Änderung der Abgeordnetenbestechung (§108e StGB) abgestimmt. CDU/CSU und SPD wollen das Strafmaß für Abgeordnetenbestechung hochsetzen. Doch das Problem liegt wo anders: Derzeit ist der Paragraph 108e so eng gefasst, dass korrupte Politiker:innen damit kaum belangt werden können. Doch CDU/CSU, SPD und AfD lehnen die Verschärfung und Präzisierung des Straftatbestandes ab.
  • Lobbyregister: Das kürzlich beschlossene Lobbyregister greift viel zu kurz und verfehlt sein eigentliches Ziel. Lobbyismus wird damit nicht transparenter gemacht.
  • Parteifinanzen: Die Finanzen der Parteien sind viel zu undurchsichtig. Bislang müssen nur Spenden offengelegt werden. Wie genau die Bundestagsverwaltung die Parteifinanzen prüft, ist nicht öffentlich. Außerdem sollten Unternehmensspenden an Parteien grundsätzlich verboten werden.

Erfreulich ist, dass sich CDU/CSU und SPD mit den Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zusammengetan haben, um das Abgeordnetengesetz nach den vielen Skandalen der letzten Wochen zu verschärfen. Damit ist das Ziel des Offenen Briefes erreicht, den abgeordnetenwatch.de am 19. März an die demokratischen Fraktionen im Bundestag gesandt hatte. Wir appellierten darin an die Fraktionsvorsitzenden über Parteigrenzen hinweg, wirksame Transparenzregeln zu erarbeiten.

Disclaimer: Dieser Artikel wurde ursprünglich am 22.04.21 veröffentlicht und zur Verabschiedung des Gesetzes am 11.06. überarbeitet.

Lizenz: Der Text auf dieser Seite steht unter der Creative Commons Lizenz BY-NC-SA 4.0.

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Kommentare

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Es wäre zudem noch sehr wichtig, dass das "Anfüttern" mit Drehtüreffekt wirkungsvoll unterbunden werden muss und strafrechtliche Relevanz erhält, sowie Parteispenden aller Art, die nie selbstlos sind, verboten werden. Damit kann wirkungsvoll verhindert werden, dass Abgeordnete jahrelang in Abhängigkeit von Konzernen gehalten werden, weil nach ihrem Ausscheiden ein lukrativer, wesentlich besser dotierter Posten bei konzernfreundlichem Verhalten während der Abgeordnetenzeit honoriert wird und Dauerabhängigkeit erzeugt wird. Selbstlosen Überzeugungstäter*innen bleibt ihre Überzeugung unbenommen, lohnt sich aber nicht mehr als Alterssicherung und fehlender persönlicher Bereicherungsmöglichkeit. Zudem müsste die anteilsmäßig höchste Bevölkerungs-gruppe entsprechend ihrem Anteil im Parlament gesetzlich vorgeschrieben sein, nicht wirtschaftsnahe Personen mit eigenen Betrieben und / oder Anwaltskanzleien, Beamt*Innen und sonstige weniger repräsentative Menschen.
Demokratie heißt Herrschaft des Volkes und der Mehrheit und nicht einer Minderheit. Leider ist es genau umgekehrt wie der Kabarettist Erwin Pelzig formulierte: "Die nichts zu bestimmen haben, können wir wählen, die was zu bestimmen haben, nicht". Der Autogipfel der Konzerne mit Frau Merkel hat das mal wieder aufs Deutlichste gezeigt.

Antwort auf von Wolfgang Nördlinger

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So sehr sie im Kern recht haben, aber auch sie gehen einfach über Menschen hinweg, als ob sie gar nicht existieren würden. Sie erwähnen sie nicht einmal.

Also, wie sieht es dann mit Arbeitern und Angestellten, Hartz4lern, Rentnern, den chronisch Kranken/Behinderten sowie auch Jugendlichen (als Vertreter von Kindern und Jugendlichen) aus?
Diese Gruppen wollen wir natürlich weiterhin wie eh und je einfach übergehen. Die sind ja alle egal - sind ja auch nichts wert, oder? Solche gehören natürlich nicht zum Volk, oder?

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Ich würde sehr gerne wissen, was der landwirtschaftsminister Schmidt für sein wohlverhalten in der EU ,glyphosat für die nächsten 5 Jahre durchzusetzen, von Bayer/Monsanto erhalten hat. Schmidt lässt sich ja wohl wieder aufstellen für den Bundestag. Bei der CSU muss man sein.

Antwort auf von Petra Danis

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Nach der Ehrenerklärung
hat die CSU
nur noch "Ehrenmänner"
wie bei der Mafia!

Aber dies gilt ja nur für den Bundestag.
Tandler und Hohlmeier sind ja noch frei!
Aber so viel wie ich weiß wird gegen diese und auch noch andere ermittelt.

Ich habe irgendwie die Übersicht verloren!

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die Unehrlichkeit unserer Politiker ist grenzenlos und,scheinbar, erblich.. F.J.Strauss hat es vorgemacht und alle folgen leider dem "Vorbild" ebenso der FC-Bayern! Die Schande die über die BRD hereinbricht ist uferlos, siehe Lobbyregister. Dem Staat die Abgaben zu entziehen ist mittlerweile ein "Hobby" der Politiker, ebenso das Volk für dumm zu verkaufen! Ich hoffe, dass die Wahl, endlich das aufzeigt, was.ehrliche, gute und reelle Politik ist. Das was zur Zeit abläuft kann man nicht Politik nennen, es ist einander Nachlaufen und viel reden aber nichts sagen, keiner hat einen Arsch in der Hose!- Es fehlen politische, standhafteund denkende Vorbilder!

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Gegen Art. 31 Grundgesetz wurde ab 1. Juli 1990 in den VEBKWV grundsätzlichverstoßen, denn die nach dem 18. Okt. 1989 erstmals aktenkundig angebahnten spekulativen Komplettkaufverträge zwischen bloßen MIetern und der VEBKWV über Immobilie samt Grundstücke auf Kreditantrag bei der Sparkasse in dem Ostteil Deutschlands wurden Grundgesetzrechtsverletzend regelwidrig am 1. Juli 1990 durchgezogen. MIeter wohnten MIetfrei! Sie wurden zu Eigentümern gemacht, sogar von Altlasten befreit. Es könnte sein, dass die Kommunen irgendwann vieleicht einmal die im VermG § 8 vorgeschriebenen Lasten die im Archivarischen Grunduchamt verzeichnet sind zu bezahlen haben. Deutschland ist daher weitaus höher belastet als die Öffentlichkeit weiß!

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Lerne Ordnung! Liebe sie! Sie erspart Dir Zeit und Müh. Das sollten die Landesfürsten beachten!

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Tja was soll ich dazu noch sagen. Unehrliche Politiker sind eine Bedrohung für die Demokratie. Außerdem Politiker die in Parte drin sind dürfen nicht parteiisch sein. Schließlich muss eine Partei alle Schichten abdecken und nicht Rosinen Pickerei betreiben.

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Entfernt. Nutzen Sie den Kommentarbereich bitte um sich sachlich über den Artikelinhalt auszutauschen. Danke, die Redaktion/lg

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*und ewig grüßt das Murmeltier, sorry, abgeordnetenwatch-oberer-Ordnungshüter-von-eigenen-Gnaden*
Es macht manchmal keinen Spaß mehr hier zu posten bei den äußerst willkürlichen Löschungen. Wenn dann doch keine abgeodnetenwatch-konformen Antworten kommen, warum machen sie nicht einfach die Seite zu??
Diktatorisch kontrollierte Antworten hatten wir schon mal und die braucht keiner!

Antwort auf von Wolf T.

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Guten Tag, gerne lassen wir Kommentare und Diskussionen zu, die unserem Moderations-Codex entsprechen. Beleidigende Inhalte oder solche, die mit dem eigentlichen Thema des Blogbeitrags nichts mehr zu tun haben, werden entsprechend moderiert. Wenn Sie das als "diktatorisch kontrolliert" empfinden, können Sie künftig gerne auf das kommentieren in unserem Kommentarbereich verzichten. Denn anders als in einer Diktatur können Sie darüber frei entscheiden. Redaktion/db

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