Geschäfte mit Corona-Schutzausrüstung
Das ist Spahns Maskenliste

Welche Abgeordnete wandten sich vergangenes Jahr im Zusammenhang mit Maskengeschäften an das Gesundheitsministerium? Nach großem öffentlichem Druck hat das Haus von Jens Spahn dem Bundestag nun eine Liste mit den Namen von 40 Abgeordneten zukommen lassen, die wir hier veröffentlichen. Seine Korrespondenzen mit den Abgeordneten hält das Ministerium bislang noch unter Verschluss.

Nach Enthüllungen über lukrative Maskengeschäfte hatte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Veröffentlichung einer Liste von beteiligten Abgeordneten versprochen, war davon aber kurze Zeit später wieder abgerückt. Nun aber hat das Bundesgesundheitsministerium eine Maskenliste zusammengetragen, auf der die Namen von 40 Abgeordneten stehen, und an den Gesundheitsausschuss des Bundestags übermittelt. Wir veröffentlichen die Aufstellung an dieser Stelle.

Die Maskenliste dürfte eine Reaktion auf den großen öffentlichen Druck sein. In den vergangenen Wochen hatte es zahlreichen Pressenanfragen sowie 395 Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz gegeben. Die IFG-Anfragen waren das Ergebnis unserer „Aktion Ehrensache“, die wir zusammen mit FragDenStaat initiiert hatten. 

Aus der Liste geht unter anderem hervor, dass es größtenteils Abgeordnete von CDU und CSU waren, die sich im Zusammenhang mit Masken-Deals an das Gesundheitsministerium wandten. Alleine über das Bundestagsbüro von Jens Spahn, der gleichzeitig Minister und Abgeordneter ist, kamen Kontakte zu 29 Masken-Unternehmen zustande. Über die Verkehrspolitiker Christoph Ploß und Björn Simon gab es Kontakte zu sechs bzw. vier Unternehmen, die fürs Ministerium Masken beschafften.

(Dokument "Abgeordnete, die im Zusammenhang mit abgeschlossenen Maskengeschäften im Kontakt mit dem Gesundheitsministerium standen". Ggfs. müssen Sie dieses zunächst aktivieren.)

Auch Politiker unter Korruptionsverdacht stehen auf der Liste

In der Tabelle sind Bundestagsabgeordnete aufgeführt, die "im Kontext tatsächlich abgeschlossener Verträge" von persönlicher Schutzausrüstung (PSA) im Jahr 2020 mit dem Gesundheitsministerium kommuniziert haben, unabhängig davon, ob der Kontakt vor oder nach Vertragsabschluss erfolgte. Einige Parlamentarier:innen wandten sich beispielsweise nach Vertragsabschluss an Spahn persönlich, um für ein Unternehmen auf die Erstattung der Rechnung durch das BMG zu drängen. Der SPIEGEL hatte mehrere dieser Fälle öffentlich gemacht. Ob die Abgeordneten auch an der Vermittlung des Geschäfts beteiligt waren, sagt die Aufstellung nichts aus.

In der Liste tauchen unter anderem Abgeordnete auf, die unter Korruptionsverdacht stehen. Der frühere CSU-Fraktionsvize Georg Nüßlein, gegen den die Generalstaatsanwaltschaft München wegen des Verdachts der Bestechlichkeit bei der Vermittlung von Maskengeschäften ermittelt, sowie die inzwischen zurückgetretenen ehemaligen CDU-Abgeordneten Nikolas Löbel und Mark Hauptmann sind darauf zu finden. Neben Unions-Politiker:innen vermittelten auch FDP-Chef Christian Lindner, der in Berlin Mieter einer Wohnung von Gesundheitsminister Spahn ist, sowie die SPD-Abgeordneten Bärbel Bas und Johannes Fechner Kontakte in Bezug auf die Beschaffung von Masken.

"Keine Anhaltspunkte für Fehlverhalten und Provisionszahlungen"

Dem Gesundheitsministerium lägen "keine Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten, Provisionszahlungen oder die Gewährung anderer Vorteile sowie eine illegitime Einflussnahme auf das Handeln des Ministeriums vor", heißt es in dem Schreiben an den Gesundheitsausschuss. Nicht alle Abgeordnete hatten ihre Zustimmung zur Veröffentlichung der Angaben erteilt. Das Ministerium veröffentlichte diese - gestützt auf ein rechtliches Gutachten - aber dennoch.

Mit der Übersicht der Bundestagsabgeordneten ist allerdings unsere „Aktion Ehrensache“ noch lange nicht beendet. Im Rahmen der Aktion wurden bislang Anfragen zu den Kontakten von 395 Abgeordneten mit dem Gesundheitsministerium gestellt, darunter auch nach Korrespondenz und Angebotsdokumenten. Auch Fälle, die nicht zu einem Vertragsabschluss führen, fallen darunter. Diese muss das Ministerium nach dem Informationsfreiheitsgesetz aber herausgeben. Bisher hat die Behörde lediglich den Eingang der Anfragen bestätigt, aber noch keine Dokumente freigegeben.

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Kommentare

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KEINE UNREGELMÄßKEITEN - KEIN HINWEIS auf Provisionszahlungen????
Vielleicht liegen die Zahlungen ja unterhalb der Nachweispflicht?? Seit Ausbruch der Pandemie März 2020 haben Firmen/Menschen aufgrund der Gesetzgebung unberechtigt Gelder beantragt und bekommen!
Ihre Liste der involvierten Personen ist soo!! lang - wenn nur ein Bruchteil von den aufgeführten unterhalb der meldepflichtigen/angabepflichtigen EURO gehandelt hat und Geld oder andere Vorteile erhalten hat?!?
Würde mich nicht wundern!! Ich denke mal, die Dunkelziffer der Personen, die hier aus der Pademie ein persönliches Geldgeschäft "abgezweigt" haben, ist immens hoch und unsere Gesetzgebung liefert (sorry) ENORM VIELE sCHLUPFLÖCHER

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Es stimmt mich Nachdenklich, wenn die Liste der 40 Abgeordneten, die mit der Beschaffung von Masken etc. wieder aus der Öffentlichkeit verschwindet. Unter welcher Begründung?

Ich finde jeder Cent von Nebeneinkünften und angeschafften Besitztümern der Abgeordneten im Bund und Landtag gehört veröffentlicht und sollte von einer Öffentlichen Delegation aus Bevölkerung (5 Personen) und 2 Steuerexperten jedes Jahr geprüft werden.

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Hallo Herr Selig,

vielen Dank für Ihren Kommentar. Das pdf mit der Liste war durch unseren Fehler im Artikel falsch verlinkt - der Link führte ins Leere. Dies haben wir nun korrigiert.

Ungeachtet dessen war und ist die Liste an zwei Stellen im Text im Volltext einsehbar:
- Nach dem dritten Absatz "(Dokument "Abgeordnete, die im Zusammenhang mit abgeschlossenen Maskengeschäften im Kontakt mit dem Gesundheitsministerium standen". Ggfs. müssen Sie dieses zunächst aktivieren.)".
- Am Ende des Artikels.

Die Maskenliste ist also nzu keinem Zeitpunkt aus der Öffentlichkeit wieder verschwunden.

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Entfernt. Bitte unterlassen Sie pauschalisierende Herabwürdigungen. Danke, die Redaktion/db

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Die Liste umfasst nur die Bundestagsabgeordneten.

Es besteht Grund zu der Annahme, dass Landtagsabgeordnete gleichermaßen in Maskengeschäfte involviert waren. Wenn's um Geld geht: einzelne Mandatsträger sind hier bekanntermaßen besonders empfänglich. In anderer Weise lief zwar die so genannte Verwandtenaffäre in Bayern ab, aber genug Geld war auch hier im Spiel.

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Antwort auf von Wolf T.

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Entfernt. Nutzen Sie den Kommentarbereich bitte um sich sachlich über den Artikelinhalt auszutauschen. Danke, die Redaktion/db

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Es ist eine Schande, dass die Politiker, mit ihren Bezügen, nicht klarkommen und noch Lobbyisten machen
müssen - Schande !!! Hier bestätigt sich die Geldgier, die von Jenen immer verneint wird. Es ist höchste Zeit,
endlich ein Lobbyistenregister ein zu führen und dem Schäuble die Tür zu weisen; für seine Unehrlichkeit muss
er seinen Stuhl räumen und auf 50% seiner Bezüge verzichten !!! Dennoch, die "Schwarzen" haben schon immer ihren "Vorbildern" nachgeeifert q.e.d.!

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Herr Ortwin. Herr Kühn. Frau Tappe, etwas anderes habe ich auch nicht gesagt als Sie, nur ein wenig spezifizierter und sozusagen auch das Kind beim Namen genannt, aber hier ist wohl ein Admin am Werke der gerne operiert wie Politiker: also viel reden aber nichts sagen:-}

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Wenn schon durch den Widerstand der "üblichen Verdächtigten" keine wirkliche Transparenz der Parteispenden, Vorteilsnahmen, Landschaftspflege und alterssichernde und / oder begleitende Lobbytätigkeit erzielt werden kann, dann sollte doch CDU / CSU, SPD, Grüne, AfD und FDP bei der katholischen Kirche einen weiteren Feiertag beantragen, den "Tag, oder besser das ganze Jahr der unbefleckten Empfängnis von Parteispenden in unbegrenzter Höhe mit zusätzlicher Postenbeschaffung" in Form von leistungslosen Einkünften. Wie ein EU-Abgeordneter der Partei und ein Schauspieler gefordert hat, sollten dann alle Abgeordneten die Aufkleber ihrer "uneigennützigen" Förderer wie Sportler:innen und Fußballer: innen tragen, damit alle sehen, für wen sie wirklich Politik machen. Dann hätten wir endlich die erforderliche Transparenz. Frau Holhlmeier, die Tochter von FJS selig, hat in bewährter Familientradition für zwei Schweizer Unternehmen lobbyiert , wie der SWR berichtet hat. Zufällig wurde auch die Tochter-Firma der Tochter von Gerold Tandler (CSU) mal wieder mit öffentlichem Auftrag bedacht. Welch ein Zufall, und das besonders nach der Ehrenerklärung für CSU für ihre Abgeordneten.

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Ich hätte da eine ganz einfache Idee (vielleicht zu einfach 😂): genauso, wie jeder Lkw-Fahrer seine Lenkzeiten nachweisen muss und jeder Altenpfleger seine Tätigkeitsberichte zu führen hat, könnte man unsere Volksvertreter doch verpflichten, ihre tägliche Arbeitszeit als Abgeordneter zu dokumentieren. Eine entsprechende App wäre in wenigen Tagen programmiert. Ich meine, der Bürger hat ein Recht zu wissen, wann welcher Abgeordnete in welchem Ausschuss war, bei Bürgern unterwegs oder im Büro tätig und für welche Themen er sich dabei eingesetzt hat. Ich wohne im schönen Landkreis Meissen. Jeder unserer 120 sächsischen Landtagsabgeordneten erhält monatlich rund 5.500 Euro. Ich gehe davon aus, dass die mindestens 8 Stunden täglich für ihr Geld arbeiten, also wenigstens 160 Stunden monatlich. Das sind 34 Euro Stundenlohn. Da bekomme ich von jedem fleissigen Handwerker eine detaillierte Rechnung und kann nachvollziehen, was er dafür geleistet hat. Ich bekomme sogar einen Kostenvoranschlag usw.
Wofür aber verwendet das sächsische Parlament die 19.200 Stunden monatlicher (von unseren Steuern bezahlter) Arbeitsstunden?
Was wurde geplant, was wurde erreicht, was ist noch zu tun?
Für einen entsprechenden Antrag sind 6 Abgeordnete oder 40.000 Unterschriften nötig😆

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Der CDU - Korruptionsvirus geht um und hat 1999 den CDU-Parteispendenskandal überlebt wie auch die Cdu mit Kohl ohne Anklage und Aufschrei der anderen korrupten Parteien.
CUM-CUM ,Cum -EX ,WIRELESS-CARD,Panama - papers,Maskendeals als Zugewinn korrupter CDU -Leute genau wie 1999 wird die korrupte CDU nie angeklagt !

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Laschet und Lobbyist Sohn arrangieren Maskendeal mit LAACK und Spahn mit Burda und seinem Ehemann Daniel Funke Maskendeals .Und Laschet verfällt in die 1999 staffreie Korruption der CDU und will KOrruptionsparsgrsphen aufweichen wegen seinem Maskendeal - Standardverhalten Korrupter CDU !

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