"Da wollen die Nervensägen von abgeordnetenwatch.de auch noch Namen!" - Reaktionen zu unserer Transparenzklage

Dass der Deutsche Bundestag gegen die Transparenzklage von abgeordnetenwatch.de in Berufung geht, hat in den vergangenen Tagen zahlreiche Reaktionen ausgelöst. Eine Auswahl:

Der Journalist Hajo Schumacher in einem hörenswerten Kommentar auf radioeins (hier komplett als mp3 nachzuhören):

"(...) Es ist wirklich empörend: Die Bundestagsverwaltung geht in Berufung gegen dieses Transparenzurteil nicht mit den Hausjuristen, sondern mit Edel-Advokaten, die schon mit Helmut Kohl und Christian Wulff gefochten haben. Die werden nach so richtig fetten Stundensätzen bezahlt - so lange bis den Jungs von abgeordnetenwatch.de die Kohle ausgeht. Es wird also Steuergeld verballert, um den Bürgern selbstverständliche Informationen vorzuenthalten, und sich dann sonntags mit Norbert-Lammert-Gesicht wieder scheinheilig über Politikverdrossenheit zu grämen. Jetzt mach ich mal Lobbyismus: Boris Hekele und Gregor Hackmack von abgeordnetenwatch.de - die müssen unterstützt werden. Transparenz jetzt!"


Der Schauspieler Hannes Jaenicke rief seine Twitter-Follower dazu auf, die von abgeordnetenwatch.de gestartete Petition "Veröffentlichen Sie alle Ihre Lobbykontakte!" zu unterzeichnen:


Glosse des Meinungsmagazins "Politikum" auf WDR 5:

"Telekom, Lufthansa, RWE, ThyssenKrupp - ein herzliches Willkommen an die Stützen unseres Gemeinwohls. (...) Man kann schon glatt den Überblick verlieren, wer so alles im Bundestag ein und aus geht. Und da wollen diese Nervensägen von abgeordnetenwatch.de auch noch eine vollständige Liste mit Namen haben, um Transparenz zu schaffen? Die sind lustig! Bemühen deutsche Gerichte und schrecken die Öffentlichkeit auf... Was soll der ganze Terz? - Transparenz? Als ob es darauf ankommt! Der Politikbetrieb läuft wie geschmiert..."


Der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow zeigte sich erleichtert, dass seine Fraktion nun auch endlich die Namen ihrer Lobbykontakte offengelegt hat:


Der Postillon wartete mit der Exklusivmeldung auf: "Reichstagsgebäude soll erweitert werden, um allen 2000 Lobbyisten Platz zu bieten":

"Die Enge war zuletzt einfach nicht mehr auszuhalten: Zuletzt mussten sich Deutschlands Bundestagsabgeordnete das eigentlich nur für 630 Parlamentarier ausgelegte Reichstagsgebäude mit 2334 (Stand: Januar) Lobbyisten teilen. Nun soll das Gebäude um einen weiteren Trakt in moderner Glasoptik erweitert werden, um allen Interessenvertretern aus der Wirtschaft Platz zu bieten. (...)"
 

Die Offenbach Post kommentierte:

"Zehntausende Lobbyisten tummeln sich im Umfeld des Berliner Reichstags. Viele von ihnen mit direktem Zugang zum Zentrum der Macht via Hausausweis. Ob die Herausgabe eines solchen Dokuments nun eine Verwaltungstätigkeit oder parlamentarisches Handeln ist, was vor Gericht verhandelt wird, dürfte dem Wähler schlicht egal sein. Nicht egal ist ihm aber, wer da so mir nichts dir nichts direkt ins Abgeordnetenbüro spazieren kann, um für sein „Anliegen“ zu werben. (...) Dabei dürfte allen klar sein: Ehrlichkeit und Offenheit sind die besten Mittel gegen Politikverdrossenheit."
 

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, wies via Twitter darauf hin, dass ihre Fraktion im Ältestenrat gegen die Transparenzblockade der Bundestagsverwaltung gestimmt hat:

 

STERN-Reporter Hans-Martin Tillack in einem Interview mit dem Deutschlandfunk:

"Die CDU/CSU-Fraktion ist jetzt natürlich unter Druck, nachdem nach Grünen und Linken nun auch die SPD-Fraktion die Firmen- und Verbändenamen offengelegt hat, an die von den Parlamentarischen Geschäftsführern Hausausweise freigegeben wurden - Firmen wie Rheinmetall, aber natürlich auch nahestehende Organisationen wie der DGB. Aber man fragt sich, warum das so geheim gehalten werden muss. Im Europäischen Parlament, das nun wirklich nicht den Ruf hat besonders transparent zu sein, werden sogar die Namen der akkreditierten Lobbyisten veröffentlicht. Und in Deutschland will die CDU/CSU nicht einmal die Namen der betroffenen Firmen und Verbände nennen, also das schmeckt schon sehr nach schlechtem Gewissen. (...) Wer solche fundamentalen Informationen nicht herausgeben will, der hat offenbar etwas zu verbergen."
 

Linken-Chef Bernd Rixinger twitterte mit Bezug auf die von der SPD offengelegten Lobbykontakte:


Die Süddeutsche Zeitung schrieb:

"Nach Auskunft des Bundestags haben auf diesem Weg fast 1000 Lobbyisten dauerhaften Zugang zum Gebäude. Das ist nicht nur im Vergleich zu den 630 Abgeordneten eine erstaunlich hohe Zahl. Besonders ärgerlich ist, dass diese Lobbyisten ihrer Tätigkeit im Verborgenen nachgehen können."

 


Lesen Sie außerdem:

 

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Kommentare

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An interessantesten sind dabei natürlich die Kommentare von 1live und WDR5. Sind es nicht die öffentlich-rechtlichen Sender, die ohne eine Qualitätskontrolle rund 8 Mrd. EUR kontrollfrei ausgeben im Jahr? Stimmt, richtig erinnert. Es sind die Sender, die ihre eigenen Finanzen konsequent geheim halten und jeder IFG-Anfrage sich entziehen.
Wenn dann dort ein Kommentator von „verballern“ spricht, dann ist dies besonders glaubwürdig. Von rechtsstaatlichen Verfahren hat er wohl ebenso wenig etwas gehört wie ein zwar guter Schauspieler, aber ansonsten unbedarfter Kommentator … der auch vor allem vom öffentlich-rechtlichen Fernsehen existiert und dessen Gehalt ich bisher auch nicht kenne.

Achso, Bernd Rixinger. Wo waren noch die Milliarden der SED geblieben? Die PDS hat sich hier ganz besonders NICHT mit Aufklärungswillen bekleckert.

Antwort auf von W. Heidecker

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In der Schule würde man jetzt vermutlich schreiben "Thema verfehlt". Welche miese Laune muss man haben, um ständig so irrelevante Kommentare zu schreiben?

Ich freue mich sehr über das enorme Echo, das diese Klage mit sich bringt, das kann für die Demokratie nur gut sein.

Antwort auf von Roma

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Lieber Roma,

Irrelevant ist ein Kommentar nicht deshalb, weil er nicht IHRE Meinung widerspiegelt. Und miese Laune ist dies auch nicht … sondern man nennt dies Demokratie und Meinungsvielfalt.

Achso, vier Mediennennung sind kein „enormes Echo“. Da haben Sie die Medienlandschaft irgendwie falsch verstanden. ;-)

Antwort auf von W. Heidecker

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Lieber Herr Heidecker,

irrelevant wird ein Kommentar dadurch, dass er verzweifelt versucht, den Gegenstand der Untersuchung zu vernebeln.

Das kritische Einnahme- und Ausgabeverhalten der öffentlich-rechtlichen Sender ist jedenfalls nicht Gegenstand dieser Untersuchung, genausowenig die zweifelhafte Aufarbeitung der PDS-Vergangenheit.

Und die Schauspielkünste von Herrn Jaenicke stehen hier auch mitnichten zur Disposition.

Dieses Verhalten klingt eher nach denjenigen, die auf frischer Tat ertappt wurden und nun in Abwesenheit vernünftiger Argumente andere mit Schmutz zu bewerfen.

Insofern hat Roma mit der vergebenen Schulnote recht und im Wiederholungsfalle droht Ihnen mit Sicherheit der blaue Brief, in diesem Fall wahrscheinlich die Bestätigung des ersten Urteils :-)

Antwort auf von Betonomist

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Lieber Betonomist,

Sie haben Recht, es handelt sich sachlich andere Sachverhalte. Aber es berührt die Frage der Glaubwürdigkeit und wenn ein Herr Ritzinger oder ein Vertreter der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten etwas von Transparenz verlangen … dann sind sie hier nun wenig glaubwürdig.

Antwort auf von W. Heidecker

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Heidecker,

wenn an Ihrer Logik etwas dran wäre, dann müssten wir uns jetzt mal mit Ihnen und Ihrer Glaubwürdigkeit beschäftigen. Möglicherweise erkennen Sie, wie zielführend das für die Diskussion um die unerträgliche Lobby-Praxis im Deutschen Bundestag wäre?

Es geht um einen recht klar definierten Sachverhalt und Positionen dazu. Ein politischer Gegener kann diesbezüglich ebenso eine Meinung haben wie ein Schauspieler — oder Sie, Heidecker. Ihre Nebelkerzen allerdings sind der typische Versuch, eine dünne Argumentationslage mit Nebenthemen zu kaschieren.

Sie werden Ihre Gründe dafür haben.

Antwort auf von Frank Jermann

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Lieber Frank Jermann

Auch wenn Sie sich hier im Internet befinden, sind die Grundregeln des Anstandes und des Respektes dennoch angezeigt. Insofern bin ich für Sie immer noch Herr Heidecker!

Sie werden mir sicherlich jetzt gleich erklären wollen, wo Sie an meiner Glaubwürdigkeit Zweifel haben.
Es geht hier nicht darum, ob Herr Jaenicke eine Meinung hat. Die darf er selbstverständlich. Nur: Herr Jaenicke streicht Gagen von öffentlich-rechtlichen Sendern ein und wird sich wohl eher weigern, seine Gagen offen zu legen ebenso wie seine Gesprächspartner. Ebenso sind dies dies die Vertreter der öffentlich-rechtlichen Sender, die sich nur noch deshalb am Leben halten, weil sie davon leben, dass Zuhörer und Zuschauer zwangsweise Abgaben zahlen müssen – ansonsten unterscheiden sich diese Sender nämlich nicht mehr von werbefinanzierten Privatsendern.
Und genau diese Sender und ihre Vertreter weigern sich, die Kosten und Gehälter offenzulegen – vielmehr verschachteln sie ihre Beteiligungen, um Abhängigkeiten zu verheimlichen.

Deshalb eignen sich diese Vertreter nun sehr wenig dazu, in Fragen Lobbyismus als Kronzeugen aufzutreten.

Antwort auf von W. Heidecker

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Herr Heidecker.
Wenn Sie mit Herr angeschrieben werden möchten, dann sollten Sie auch zu erkennen geben, dass Sie ein Herr sind. Sie schreiben immer nur W. Heidecker. Das Heidecker steht vermutlich für Ihren Nachnamen und das W. für Ihren Vornamen. Welcher Mann heißt W. ?
Vermutlich also eine Abkürzung. Vielleicht für Wiltrudia. Dann müssten Sie Frau Heidecker genannt werden.
Also bitte, bevor Sie Anstand von anderen einfordern erst Offenlegen wer Sie sind.
Damit sind wir wieder beim Thema. Transparenz
Wenn ich Ihre Argumentation richtig verstehe sind Sie dafür dass die Lobbyisten entweder garnicht genannt werden, oder zumindest erst nachdem viele andere geheime Geldflüsse offengelegt wurden.
Die eingangs geäusserte Meinung, dass Sie das Thema verfehlt haben, findet auch meine Zustimmung.
Und ich bin dafür dass die Lobbyisten genannt werden.
Was sollte auch dagegen sprechen ?
Wer einen ehrbaren Beruf verfolgt darf doch stolz darauf sein und muss diesen nicht verschämt geheimhalten.
Mit freundlichem Gruss
Hans-Dieter Nagel

Antwort auf von Frank Jermann

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Herr Heidecker,
wenn ich mir Ihre Kommentare hier so ansehe scheinen Sie ein verkappter Stasi-Spitzel zu sein. Sie stellen alles in Frage und versuchen uns zu deinstabilisieren. Ich wurde zu DDR-Zeiten von der Stasi bespitzelt und da erkenne ich viele Gemeinsamkeiten zwischen Ihnen und diesem System.

Antwort auf von W. Heidecker

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Nun, die letzte Bemerkung zum "SED-Vermögen" ist jetzt leider voll daneben, denn in der DDR gab es derartige Raubzüge wie die der nach-Rowedderschen Treuhand schlicht nicht. Die Bevölkerung der ehem. DDR ist belogen und auf skandalöseste Weise enteignet worden von dem treuen und stets um ihr Wohl besorgten Bruderland BRD.

Antwort auf von cornelia praetorius

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Liebe Frau Praetorius,

glauben Sie, was Sie schreiben? Wandlitz ist für Sie kein Betrug an der Arbeiterklasse? Zwangsenteignungen, Todesurteile, Mauermorde etc. pp.? Alles ein Werk der bösen Kapitalisten?

Ihnen ist schon bewusst, dass die DDR Pleite war, weil ihre Produkte nicht marktfähig waren? Dass die DDR nicht einmal ihre eigene Bevölkerung versorgen konnte, die sie bespitzelte und drangsalierte?

Antwort auf von W. Heidecker

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DDR Produkte waren nicht Marktfähig, weil sie in der DDR vergleichsweise teuer produziert wurden, da die DDR sich 100% Vollbeschäftigung geleistet hat! Als Gesetzestext das Recht auf Arbeit!

Wenn man Erwerbslose mit Harz4 abspeist und die Produkte in China, Indien und Bangladesch günstig produzieren lässt, dann ist man natürlich Marktfähig!

Denken sie mal drüber nach bitte!

Antwort auf von W. Heidecker

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Hallo Herr Heidegger. Wie ich Ihrem Beitrag entnehme finden Sie es allerdings richtig dass die CDU und die FDP damals von den Blockflöten dieser Ost- Ableger der beiden Parteien sich nicht zu schade waren sowohl das Parteivermögen als auch die Blockflötenparlamentarier zu übernehmen. Lediglich die SPD hat sich hier zurückgehalten und darauf verzichtet. Ich habe auch keinen Nachweis darüber was die CDU und FDP mit diesem Geldvermögen angefangen hat. Dass die PDS als Nachfolgerin Parteivermögen übernommen hat ist zumindestens nicht illegal. Weiterhin frage ich mich wo denn das ganze Vermögen der Ost Gewerkschaften verblieben ist, die großenteils auch durch Mitgliederbeiträge finanziert wurden. Zum Beispiel Ferienheime etc. das war Eigentum der Ost Gewerkschaften und hätte wenn überhaupt an die West Gewerkschaften übereignet werden müssen. Fakt ist aber dass dies der Treuhand zugeschlagen wurde und diese, die Werte und Eigentum, verramscht hat. Das war eine klare Enteignung einer Mitgliederorganisation, wenn auch einer staatlich gelenkten. Vielleicht denken Sie auch mal über diese Handlungsweise nach.

Antwort auf von W. Heidecker

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Es ist doch steinzeitlich ein Fehlverhalten (Verschwinden von SED-Geldern) mit einem aktuellen =
Verschweigen der Lobbyisten aufzurechnen.

Antwort auf von W. Heidecker

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Liebe(r) W.Heidecker,
man kann zwar allen möglichen Leuten die Redlichkeit absprechen, nur hat das mit dem eigentlichen Problem nichts zu tun. Das Problem besteht darin, dass der Öffentlichkeit vorenthalten wird, wer die politischen Entscheidungsprozesse in Form von Lobbyarbeit zu beeinflussen versucht. Solche Geheimniskrämerei tut unserer Demokratie nicht gut und ist nicht dazu geeignet, Vertrauen in die politische Arbeit der Volksvertreter herzustellen. Als Bürger meine ich, einen Anspruch auf diese Informationen zu haben.

Antwort auf von W. Heidecker

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Sie sind Lobbyist?

Antwort auf von W. Heidecker

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Liebe(r) W. Heidecker,

Ihre Relativierungsversuche sind einfach nur lächerlich! Hören Sie auf mit Nebelkerzen zu werfen.

Politiker von CDU/CSU arbieten offensichtlich lieber mit der Wirtschaft zusammen und kassieren legal ab, da wir in Deutschland leider ein viel zu lasches Korruptionsgesetz für Politiker haben, als dass sie dem Souveränd dienen würden.

Pervers wird es allerdings, wenn das Zubrot auch noch mit Steuergeldern verteidigt wird.

Schade, dass es den Pranger nicht mehr gibt. Genau solche Politiker sind schuld an der Politik(er)-Verdrossenheit. Wobei das bestehende Wahlsystem ja die etablierten Parteien auch bei niedriger Wahlbeteiligung stützt. Am Wahlabend werden deswegen auch nur Krokodilstränen der Betroffenheit vergossen.

Wahrscheinlich brauchen wir doch eine politische Revolution, um diesen selbstgefälligen, arroganten und gierigen Handaufhaltern wieder ehrlich zu machen.

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Über die Relevanz von Kommentaren braucht man an dieser Stelle wirklich nicht streiten. Soll doch jeder sagen, was er denkt, das ist bei uns schließlich zulässig. Grundsätzlich beweist die jetzige bis in die breite Öffentlichkeit vorgedrungene Diskussion doch seine besondere Relevanz. Und die ist doch wohl sehr hoch? Sehr gut jedenfalls diese Initiative von a..watch.de. Die Schwarzen diskreditieren sich doch wunderbar selbst. Was will man mehr? So verräterisch wie jetzt gerade wurden die konservativen Blockparteien selten entlarvt. Einen besseren Beweis für die reine Lehre der Industriepolitik auch und oftmals gegen den/die Bürger/in kann es ja wohl kaum geben. PS: Die finanzielle Unterstützung von a..w.de ist ein Muss, auch wenn´s nur wenig ist!

Antwort auf von J. Fritzsche

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Ihre Unterstützung freut uns sehr, haben Sie vielen Dank!

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Gut, dass wir vom Grundgesetz garantierte Meinungsfreiheit haben!
Insofern werden hier nach Möglichkeit alle Meinungen in Kommentarform seitens der Blogger - auch von Herrn W. Heidecker - veröffentlicht, ABER
über dessen Kommentare gehe ich besser geflissentlich darüber hinweg - aus gutem Grund beachte ich sie nicht, das ist wirklich besser so!

MEHR gibt es in der Hinsicht von meiner Seite aus nichts zu sagen ...

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Die Linke dürfte der falsche Adressat für Fragen nach dem Verbleib der SED/DDR Gelder sein - aber versuchen Sie es doch mal bei den Herren Kohl oder Schäuble, die können da sicherlich weiterhelfen.

Antwort auf von dL

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War nicht Herr Gysi Vorsitzender der SED-PDS-Linke?

Antwort auf von W. Heidecker

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Lieber Herr Heidecker,

könnten Sie mal bitte wieder zum Thema zurück kommen!!

Danke.

Es geht um Lobby-Kontake, Beeinflussung von Politikern im Abstimmungsverhalten und legale Korruption.

Und Sie finden das offensichtlich alles in Ordnung, weil es ja wichtigere Themen gibt.

Dann befassen Sie sich doch einfach in Ihrer Freizeit mit den CDU-Spendenskandalen, da haben Sie genug zu tun.

Politiker sind Volksvertreter und werden durch Steuergelder bezahlt. Es steht Politikern ethisch und moralisch einfach nicht zu, sich dermaßen eng an die Industrie zu binden und von denen mit Posten und zukünftigen in Aussicht gestellten Posten bezahlen zu lassen.

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