Korrespondenzen mit Augustus Intelligence
Verkehrsminister Scheuer löschte offenbar Handy-Nachrichten

Verkehrsminister Andreas Scheuer weigerte sich beharrlich, Korrespondenzen mit den Gründern des umstrittenen Start-ups Augustus Intelligence herauszugeben. Nun zeigt sich: Die Nachrichten wurden offenbar von seinen Mobiltelefonen gelöscht – obwohl die Initiative FragDenStaat versucht hatte, die Löschung gerichtlich untersagen zu lassen.

Verkehrsminister Andreas Scheuer

Ob Maut-Desaster oder verschwendete Millionen bei der Autobahn AG – zahlreiche Skandale konnten Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bislang nichts anhaben. Dass Scheuer sich stets aus der Affäre ziehen konnte, liegt auch daran, dass er die üblichen Wege in der Verwaltung nicht selten umgeht.

Ein Beispiel: Die Verhandlungen um die PKW-Maut, deren Scheitern die Steuerzahler:innen am Ende hunderte Millionen Euro kosten dürfte. Scheuer nutzte private Mailadressen und Messenger, Telefonnummern und seine Adresse als Bundestagsabgeordneter. Die Inhalte der Kommunikation wurden deswegen nicht in den offiziellen Akten des Verkehrsministeriums abgelegt – und bleiben der Öffentlichkeit entzogen. 

Normalerweise können Interessierte auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) Unterlagen von Behörden anfordern, zum Beispiel Korrespondenzen von Regierungsmitgliedern. Doch was in den offiziellen Akten nicht enthalten ist, braucht nach dem IFG auch nicht zur Verfügung gestellt zu werden. Die Initiative FragDenStaat will dies ändern: Mit mehreren Klagen versucht das Transparenzportal zu erreichen, dass auch nicht veraktete Informationen herausgegeben werden – wenn sie einen Bezug zur amtlichen Tätigkeit eines Ministers aufweisen.

Löschung, damit Klage ins Leere läuft?

Vor einiger Zeit drängte FragDenStaat mit einer Klage gegen das Verkehrsministerium darauf, dass die Behörde WhatsApp-Nachrichten von Scheuer herausgeben muss, die der Minister im Zusammenhang mit seiner Unterstützung für das auch von Phillip Amthor (CDU) beworbene US-Unternehmen Augustus Intelligence verschickt hatte.

Weil die Transparenzinitiative nicht ausschloss, dass Scheuer die Nachrichten löschen könnte, reichte sie im Frühjahr einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Berlin ein. Das Gericht sollte Scheuer untersagen, die Nachrichten zu vernichten.

Das Verkehrsministerium gab daraufhin überraschend zu Protokoll, die Nachrichten seien auf den Mobiltelefonen von Scheuer "nicht mehr" vorhanden. Aus einem internen Vermerk des Ministeriums geht hervor, dass Scheuers Haus geplant hatte, gegenüber FragDenStaat möglichst lange Zeit nicht mitzuteilen, ob die Nachrichten vorlägen.

Externe Anwaltskanzlei fertigte Gutachten an

Besonders pikant daran ist, dass das Verkehrsministerium die Nachrichten gelöscht haben könnte, um eine gerichtliche Entscheidung auf Herausgabe der Nachrichten zu vermeiden. Wie aus internen Akten des Ministeriums hervorgeht, lagen der Behörde nach der ursprünglichen Anfrage von FragDenStaat.de noch Informationen vor.

[Lesen Sie außerdem: Wie Philipp Amthor zum Türöffner für Augustus Intelligence wurde]

Da Scheuers Beamt:innen offenbar annahmen, dass der Auskunftsantrag von FragDenStaat zu einer Klage führen könnte, ließen sie sich bereits bei der Bearbeitung ihres Widerspruchs von der Anwaltskanzlei KPMG Law vertreten. Die Kanzlei fertigte ein 26-seitiges Gutachten zur Frage an, ob die Nachrichten herausgegeben werden müssen. Auch dieses Gutachten wird bisher geheim gehalten.

FragDenStaat hält trotz der vermeintlichen Löschung an der Klage gegen das Verkehrsministerium fest. Möglicherweise könnte sich noch ein Backup der Nachrichten finden. Das Gericht könnte außerdem feststellen, dass die Nachrichten herauszugeben gewesen wären – dann könnte Minister Scheuer künftig nicht mehr so einfach Transparenzbestimmungen umgehen.

Arne Semsrott

Der Autor ist Leiter unserer Partnerorganisation FragDenStaat.de, über das sich Dokumente von Behörden per Informationsfreiheitsgesetz anfordern lassen.

Vorkommende Politiker:innen

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Kommentare

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Es ist so dermaßen traurig, wie wir alle hinters Licht geführt werden, ohne das irgendwas passiert und ohne daß sich die Bürger dagegen wehren. Wie lange werden wir hier eigentlich noch verarscht???

Antwort auf von Dieter Bartl

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Tja, die Bürger wählen immer wieder diese Partei(en), von denen sie/wir
doch längst wissen müssten, dass sie korrupt sind,
und die eigenen Leute schützen,
egal was sie machen.
Traurig.

Antwort auf von Dieter Bartl

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Das einzige Mittel für den kleinen Mann bzw. "depperten Wähler" ist aus meiner Sicht, diese Leute/Parteien nicht mehr zu wählen. Denn erst, wenn sie ihre üppige Vollversorgung durch Mandatsverlust verlieren, also es an ihrem eigenen Geldbeutel spüren, wird sich was ändern. Sonst leider nicht.

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Entfernt. Bitte unterlassen Sie pauschalisierende Herabwürdigungen. Danke, die Redaktion/db

Antwort auf von Helmut Selter

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Herabwürdigend wird mit der Bevölkerung umgegangen. Oder wie soll man es nennen, wenn man nur noch hinters Licht geführt und betrogen wird. Die ganze Politiker-Mannschaft ist ein Betrügerhaufen. habe ich diese damit etwa herabwürdigend beleidigt? Ich habe nur die Wahrheit ausgesprochen.

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Es ist festzustellen, das dieser Politiker erhebliche kriminelle Energie entwickelt hat und das auf Kosten der Steuerzahler. Leider kann er nicht abgewählt werden, weil seine Partei ,die CSU , ihn als Spitzenkandidat nominiert. Das ist der Nachteil unserer Demokratie,wir brauchen dringend ein Persönlichkeitswahlrecht.

Antwort auf von Manfred Renke

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Das ist leider richtig.
Und ich hoffe es gibt genug Menschen, die das endlich begriffen haben.
Wir können sie abwählen.
Ich hoffe Sie machen mit und können auch andere Menschen davon überzeugen,
dass es für unser Land wichtig ist.
Nur bitte keine AFD.
Danke.

Antwort auf von Dirk Schmitz

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Ich gehe wählen! Aber wen? Alle unserer "großen" Parteien sehen im Souverän die Profit-Lobbyisten und nicht das gemeine Volk. Es gibt auch kleine Parteien, die die 5% Hürde schaffen müssen, um ein bisschen mitreden zu können.
Dennoch ist für mich die Wahlbeteiligung eine Pflicht. Denn wenn eine Partei auf 30% kommt, hat sie nicht die Mehrheit der Bevölkerung, nicht einmal der Wahlberechtigten, sondern nur der tatsächlichen Wähler.
Das Buch "Lobbyland" von Marco Bülow veranschaulicht enorm, wie die Politik (leider) abläuft.

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Ich assoziiere mit Herrn Scheuer von der CSU: politisches Lumpenpack und Gesindel. Die haben in Ämtern und Parlamenten nichts zu suchen.

Antwort auf von Roland Weinert

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Wir alles sind dann auch dafür verantwortlich
sowas an der Wahlurne abzustrafen.
Mehr ist ja zur Zeit nicht möglich.
Ich hoffe auf den 26.ten September.

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Und wenn du denkst der Gesundheitsminister ist schon die Krönung, zeigt sich dass andere sich offenbar noch mehr profilieren wollen. Es scheint offenbar einen Wettbewerb unter diversen Politikern und Politikerinnen zu geben wer von allen der oder die schlimmste ist. Wohlmöglich wird unter den Top Ten der, die, das neue Kanzler*in*nnen*was auch immer ausgelost. Ich weiß es nicht aber kann es mir nur so erklären. Folgen hat ja ein Totalversagen im Amt schon lange nicht mehr. Wo ist der Anstand geblieben? Alles zu Grabe getragen? Ich kann mich an Minister erinnern die wegen eines Interviews im, bzw. am Pool ihren Hut nehmen mussten. Aber spätesten seit dem Bekanntwerden von Schwarzgeldkonten ist allem Tür und Tor geöffnet, so scheint es jedenfalls. Ich habe das Gefühl es wird seither immer Schlimmer und schlimmer und immer mehr auf die Spitze getrieben. Wie ein paar „Lausbuben“ die ausloten wollen wie weit sie denn gehen können.

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im Grunde muss heute kaum jemand für sein Fehlverhalten Konsequenzen erwarten. Parteiunabhängig jagt ein Gag den anderen: BER; Elphi; Gorch Fock; Mautgebühren; ... die Liste würde den Rahmen sprengen.
Wenn wundert da noch die Politikverdrossenheit in unserem Land? Leider hilft der Verdruss auch nicht weiter, sondern stärkt, wie im letten Jahrhundert, vollkommen irre "Vereine".

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Wenn Frau Merkel sagt, dass Andi Scheuer "einen guten Job macht" dann frage ich mich, ob die Verschwendung von mindestens 500 Millionen € der Grund dafür ist und ab welchem Betrag er keinen guten Job mehr machen würde.Dies zeigt für mich nur schon Verkommenheit der politisch Mächtigen in diesem Lande. Lobbykratie, Kon-zernokratie, Verwässerung von Gesetzen bis zur totalen Unwirksamkeit und vor allem Profitgarantie, fehlende Besteuerung von Erbschaften, Vermögen, Reichtum und leistungsloser Einkommen wie Dividenden und das Ganze bei zunehmender Besteuerung von Renten. Zunehemende Alters-Kinder-und sonstiger Armut und weitere geplante Steuerentlastungen für die ohnehin schon Reichen zeigen, dass das vermeintliche "Jobwunder " in der BRD allein auf der Aufsplitterung von tariflicher Beschäftigungen in unterbezahlte Niedrig-und Niedristlohnjobs beruht.Ganz zu schweigen von der staatlichen Verpflichtung, leistbaren sozialen Wohnraum mit Dauerbindung zu schaffen. Stattdessen: Wohngeld damit die Mietprofiteure profitieren. Was für ein toller Staat !

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Es gibt nur einen Weg solch einer Frechheit gegenüber den deutschen Steuerzahlern entgegen zu treten:
AUF KEINEN FALL
- CDU
- CSU oder
- FDP
zu wählen, da auch eine FDP ihre Stimmen schon an die CDU/CSU verkauft hat und ein Herr Lindner sich schon als Finanzminister sieht.
Das ist keine Demokratie, hier werden die Wähler veräppelt. Auch weil Herr Lindner keine Frage vernünftig beantworten kann. Mein Sohn kann besser antworten. ;-)

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Ich frage mich gerade: Wie kann ein geheimes Gutachten rechtliche Relevanz haben? Welches Gericht wird sich darauf einlassen, einen Eilantrag wegen eines geheimen Rechtsgutachten abzulehnen?

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Da Frage ich mich. Ich verteidige gerne die Demokratie in Deutschland, weil es nichts besseres gibt als so eine Regierungsform, aber andererseits wird die Demokratie durch korrupte Politiker wie Philipp Amthor, Jens Spahn und Co der Lächerlichkeit preisgegeben und quasi an die Wand gestellt.

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