Bundestag beauftragt Großkanzlei, um unsere Klage abzuwehren

Um die von abgeordnetenwatch.de geforderte Offenlegung von Lobbyistennamen zu verhindern, hat die Bundestagsverwaltung eine namhafte Großkanzlei beauftragt. Bei der Verhandlung über unsere Klage am 18. Juni vor dem Berliner Verwaltungsgericht lässt sich die Parlamentsverwaltung von Redeker Sellner Dahs vertreten. Die Kanzlei verteidigte u.a. schon Alt-Kanzler Helmut Kohl.

Hintergrund der abgeordnetenwatch.de-Klage ist, dass Union und SPD bislang beharrlich dazu schweigen, welchen Lobbyisten sie einen Bundestags-Hausausweis bewilligt haben. Weil auch die Parlamentsverwaltung die Lobbyliste nicht herausrücken will, klagen wir vor dem Berliner Verwaltungsgericht.

Die nun vom Bundestag beauftragte Kanzlei Redeker Sellner Dahs soll die Herausgabe der Lobbyistennamen verhindern. Redeker Sellner Dahs gehört mit über 100 Anwälten und Büros in Berlin, London, Brüssel und anderen Städten zu den juristischen Topadressen in Deutschland. Sie vertrat in der Vergangenheit u.a. Alt-Kanzler Helmut Kohl im Zusammenhang mit der Flick-Parteispendenaffäre oder Bundespräsident a.D. Christian Wulff in der Affäre um seinen Privatkredit. Der Tagesspiegel schrieb über Redeker Sellner Dahs: "Wo immer sich in Deutschland ein Polit- oder Wirtschaftskrimi abspielt, die Bonner Kanzlei ist dabei."

Eine solche Großkanzlei können wir uns bei abgeordnetenwatch.de nicht leisten. Aber wir haben eine ebenso kompetente wie hartnäckige Anwältin, die gegen Redeker Sellner Dahs schon einmal erfolgreich war: Drei Jahre und zwei Instanzen dauerte es, bis unsere Anwältin die Gästeliste der berüchtigten Geburtstagsfeier vom damaligen Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann im Bundeskanzleramt endgültig herausgeklagt hatte.

Auch unser Prozess auf Offenlegung der Lobbykontakte von Union und SPD könnte äußerst langwierig werden. Anders als abgeordnetenwatch.de verfügt die Gegenseite – die Bundesrepublik Deutschland vertreten durch den Deutschen Bundestag – über ein letztlich unbegrenztes Budget: Bezahlt werden die Honorare der Topanwälte von Redeker Sellner Dahs nämlich aus Steuergeldern.

Die Gerichtsverhandlung am 18. Juni vor dem Berliner Verwaltungsgericht ist öffentlich (Kirchstraße 7, Berlin, Beginn 10 Uhr). Wenn Sie kommen möchten – tun Sie dies. Wir freuen uns!

Wenn Sie unsere Klage auf Offenlegung der Lobbyliste unterstützen möchten, können Sie dies als Förderin/Förderer. So senden wir ein starkes Signal an Bundestag, CDU/CSU und SPD: Ihr mögt die teuren Spitzenanwälte haben - wir aber haben die Unterstützung sehr vieler Menschen, die sich nicht mit der verdeckten Einflussnahme von Lobbyisten auf die Politik abfinden wollen! abgeordnetenwatch.de unterstützen.

 

Kommentare

Es geht nicht

Okay

Beendet endlich Lobbyismus im GEHEIMEN und legen sie Ihre Kontakte offen

Die genannte Kanzlei ist in verwaltungsgerichtlicher Hinsicht ein Schwergewicht! Alleine dazu mag man sich seinen Teil denken. Ich bin für bedingungsloses Offenlegen, da würde mich z.B. ein Herr Fuchs von der CDU brennend interessieren!

Es geht nichts über gute Anwälte. Mich stört nur, dass auch wieder der Steurzahler die Kosten übernehmen muss. Wie sagt der Berliner: Wat nischt kost is auch nischt. So lange der Bund (und das sind wir) nach Gutsherrenart mit unserem Geld nach Belieben umgehen darf, wird sich nichts ändern. Mich bringt nur die Unverfrorenheit unserer "Volksvertreter" ständig auf die Palme. Wie kann mann diese Grössenwahnsinnigen stoppen? Für einen guten Tipp wäre ich dankbar. Jutta Meier

Ich hab gerade über fragdenstaat.de eine Anfrage gestellt, wieso
- die Vertretung nicht durch hausinterne Juristen möglich ist
- auf Inhalt der Ausschreibung bzw. Begründung für eine freihändige Vergabe
- sofern die Honorare aus dem RVG überschritten werden die Honorarvereinbarung und die Begründung für die Überschreitung.

Schaun mer ma.

Klasse! Teilen Sie die Antwort später mit uns und der Öffentlichkeit? Wir würden uns freuen!

Die Honorare bekommt man nicht: Betriebs- und Geschäftsgeheimnis;) Liegen aber über dem RVG, vierstellig. Bei dem Streitwert (5000 Euro) wären eigentlich nur ca. 500 Euro Gebühr plus vielleicht 300 für die Verhandlung drinn.

Mit dem Informationsabwehrexperten der Kanzlei, Dr. Gernot Schiller, hatte ich auch schon das Vergnügen. So richtig hat der nix auf der Pfanne, wird dafür aber gern persönlich.

Also diese überteuerten Anwälte, die uns Steuerzahlern auf der Tasche liegen und uns Informationen vorenthalten wollen, kochen letztlich auch nur mit Wasser.

Die Hausjuristen der BT-Verwaltung sind aber noch schwächer -- und dafür sehr arrogant. Jedenfalls würde ich denen auch nix anvertrauen, wenn ich Dr. Lammert wäre.
Ich drücke die Abgeordnetenwatch jedenfalls Daumen! Gespendet habe ich schon. Aber das geht bestimmt bis nach Leipzig.

Lieber Herr Pojarkow

Was befähigt Sie eigentlich zu der Aussage?
So ganz schlecht scheint die Kanzlei nicht zu sein, sonst wären sie nicht so erfolgreich. Und oben sagte schon jemand, dass sie in verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten eine erste Adresse sind.
Im Übrigen wird der Staat in Grundsatzfragen immer von Kanzleien oder externen Juristen vertreten. Schauen Sie mal zum Verfassungsgericht.

Worüber regen Sie sich denn so auf? Die haben halt gute Anwälte beauftragt. Das ist nur professionell. So professionell, wie Sie die Klage erhoben haben, könnten Sie ja auch professionell mit dem Umstand umgehen, dass sich die Bundesrepublik einfach professionell vertreten lässt, was die von Ihnen angezettelte Angelegenheit ja nur adelt. Aber schon klar: Sie wollen den Vorgang der Mandatierung einer bestimmten Kanzlei skandalisieren und außerdem das Bild von David (vertreten durch eine Einzelanwältin mit Spezialgebiet Familienrecht) gegen Goliath (vertreten durch die bundesweit renommierteste Verwaltungsrechtskanzlei) verfestigen. Warum Sie das tun, ist ja auch klar.

Ich finde es lächerlich, sich darüber aufzuregen,dass die Gegenseite gute Juristen beauftragt.Das ist ihr gutes Recht, jedes Unternehmen tut das und gute Anwälte kosten eben Geld, so wie alle andern Dienstleister auch.

Bei Verträgen der öffentlichen Hand wundert man sich oft, was da unterschrieben wird. Da waren die Anwälte dann wohl nicht gut genug. Hier sind sie zu gut. Mekkern kann man immer.

Schade um diesen Beitrag, denn in der Sache ist die Klage zur Offenlegung sehr zu begrüßen!

Wenn wir über denselben Artikel reden - nämlich den obigen - kann ich nicht erkennen, wo sich hier jemand aufregt (vielleicht einmal abgesehen von dir, der du dich über den unaufgeregten Artikel aufregst...)

Niemand hat behauptet, dass der Bundestag nicht das Recht habe, teure Anwälte zu beauftragen. Aber der Hinweis darauf, dass mithilfe von Steuergeldern die Namen von Lobbyisten verschleiert werden soll (was ganz sicher nicht im Interesse der allermeisten Menschen ist), muss doch wohl erlaubt sein.

Ich gebe ihnen Recht: Es ist lächerlich sich darüber aufzuregen, dass die Gegenseite einen guten Juristen beauftragt. Oberflächlich betrachtet. Wenn man allerdings auch den Links im Text folgt, und sich die bisherigen Skandale und Affären vergegenwärtigt, in der die Kanzelei der Regierung ein guter Rechtsbeistand war; dann kann man das Skandalöse am nahenden Prozess spontanseniler Politiker mit entscheidenden Erinnerungslücken erkennen.

Ich bitte jede und jeden Einzelne und -n als Zuhörer/in in dem ersten Termin der Gerichtsverhandlung zu sein, wenn sich das machen lässt.
Das Gericht soll erkennen, wir halten zusammen und danken den Machern der abgeordnetenwatch.de

Was soll das Gejammer? Bringen wir es doch auf den Punkt: "Geld regiert die Welt". Um das zu ändern muß das bestehende System geändert werden. Dann fallen die Idioten, über die ständig und überall schwadroniert wird von allein auf die Schnauze. Das ist eigentlich ganz einfach. Leider bekommt der Durchschnittsdeutsche seinen Arsch nicht hoch, wenn es um Solidarität geht. Dann doch lieber, auf hohem Niveau jammern und immer sein Fähnchen schön in den Wind halten wo es dann nicht so sehr um die Ecken pfeift. Johannes Rau hatte Recht: "Wer nicht handelt, wird behandelt". Das war, ist und bleibt auch so.

Großkanzlei hin oder her. Letztlich handelt es sich um eine einfache Rechtsfrage. Die Unabhängigkeit der Richter/innen am VG Berlin steht für mich zudem außer Frage.

Montag gibt´s mal wieder eine Spende an Parlamentwatch e.V. von mir. Versprochen!
Wäre doch gelacht, wenn "abgeordnetenwatch.de" nicht an die Liste der Lobbyisten kommen würde.
Da wird sich Bundestagspräsident Norbert Lammert hoffentlich noch wundern, "wo der Hammer hängt".

Auf der Party bei Ackermann tummelten sich die üblichen Verdächtigen. Kein Wunder, daß man die Gästeliste nicht herausrücken wollte.
Ich tippe mal, daß uns die Lobbyistennamen auch nicht in Erstaunen versetzen werden.

Das ist besser, wenn eine berüchtigte Großkanzlei die Verteidigung übernimmt. Wenn die Awältin gut ist, wird sie sich doppelt anstrengen. Danach steigen ihre Vergütungen.

Neuen Kommentar schreiben