GroKo III – Was fehlt

Angela Merkel ist die alte, neue Kanzlerin der Transparenz-Verweigerer und -Blockierer: Vier Jahre lang hat die GroKo in Sachen Lobbyregulierung und Transparenz wenig auf die Reihe gekriegt und viel deutet darauf hin, dass das auch so bleiben wird. Was Union und SPD jetzt anpacken müssten – ein Überblick.

Symbolbild Lobbyregister keine Treffer in Koalitionsvertrag
Angela Merkel ist gerade zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt worden - und, man muss es so klar sagen, zur Kanzlerin der Transparenz-Verweigerer und -Blockierer. Was Union und SPD offenkundig fehlt ist der Wille, wichtige Entscheidungen in Sachen Lobbyismus umzusetzen, wie es nicht nur abgeordnetenwatch.de, LobbyControl oder Transparency International fordern, sondern auch Lobbyverbände, internationale Gremien wie die GRECO (die internationale Staatengruppe gegen Korruption) und Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft.
 

Viel Stillstand - und nur ein Hoffnungsschimmer

Doch die Aktivitäten von Regierungsfraktionen und Bundesregierung zu diesen Themen könnte man auch unter dem Begriff „Arbeitsverweigerung“ zusammenfassen. Hier eine kleine Übersicht der wichtigsten Aktivitäten in den letzten Jahren:

Lobbyregister

Debatten über ein verpflichtendes Lobbyregister gab es, auch schon in dieser Legislaturperiode - aber eine Umsetzung wurde nie beschlossen. Die Probleme bleiben.

Parteienfinanzierung

Spenden unter 50.000 Euro werden erst nach knapp zwei Jahren, Sponsoringeinnahmen gar nicht offengelegt. Trotz Affären wie #rentASozi und #rentARüttgers herrscht Stillstand. Die Korruptionswächter des Europarates (GRECO) haben Deutschland deswegen gerade wieder einen blauen Brief geschickt.

Nebentätigkeiten

Nach der Diskussion über die von abgeordnetenwatch.de aufgedeckten Nebenverdienste von Peer Steinbrück beschloss der Bundestag Anfang 2013, damals noch unter schwarz-gelb, strengere Offenlegungspflichten. Doch auch die sind nicht wirkungsvoll: Sie lassen sich umgehen, zudem können Abgeordnete weiterhin z.T. hohe Beträge von anonymen Geldgebern kassieren. Dass Union und SPD diese Schlupflöcher schließen wollen, ist auch mit dieser Großen Koalition nicht zu erwarten.

Abgeordnetenbestechung

Die letzte Gesetzesverschärfung in eigener Sache beschlossen die Abgeordneten im Jahr 2014. Damals wurde nach massivem öffentlichen Druck und auf Bestreben von abgeordnetenwatch.de der Paragraph 108e des Strafgesetzbuches neu formuliert. Wesentliche Verbesserungen blieben leider unberücksichtigt, statt dessen schufen sich die Abgeordneten ein Schlupfloch, wodurch das Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung leider weitgehend wirkungslos bleibt.

#GläserneGesetze

Den einzigen wirklichen Hoffnungsschimmer lieferte die Veröffentlichung tausender Lobbypapiere der Bundesministerien in der letzten Legislaturperiode - als Ergebnis einer großen Transparenzkampagne von abgeordnetenwatch.de und FragDenStaat. Noch ist unklar, ob die neue GroKo die Dokumente auch in dieser Legislaturperiode offenlegen will. Immerhin gibt es im Koalitionsvertrag eine Andeutung, die dafür spricht: “Wir werden eine Beteiligungsplattform für alle veröffentlichten Gesetzentwürfe der Bundesregierung schaffen, die der transparenten Beteiligung von Bürgern und Verbänden dient und zu denen die Bundesregierung dann Stellung nimmt.” (S. 46)

 

Unsere Petition gegen geheimen Lobbyismus

Über 226.000 Menschen fordern:

Schluss mit geheimem Lobbyismus!

Unterzeichnen auch Sie!

Unter dem Strich gibt die neu vereidigte Bundesregierung bislang keinen Grund zur Hoffnung, den weitgehend ungeregelten Lobbyismus in die Schranken zu weisen. Ein Lobbyregister wurde in letzter Minute aus dem Koalitionsvertrag herausgestrichen, auch die anderen Transparenzthemen werden mit keinem Wort erwähnt. Kein guter Start.

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Kommentare

Ich habe ein grosses Problem. Leide seit 27 unter Trigeminus-Neuralgie. Bisher habe ich alles probiert vor allem alle mögliche Tabletten gegen diese Schmerzen geschluckt.
Es hat mir bisher nichts geholfen, ich habe 2 x Operation gemacht bekommen. Die Schmerzen kommer immer. Seit 2017 ist es legal gegen sollchen Schmerzen ein Öl
aus Cannabis verschreiben bekommen. Problem ist, das es keinen Artz findet die diese Recept austellt. Ich habe bisher alles unternommen ein sollche Veschreibung zu
bekommen. In anderen Ländern in EU ist es möglich in sollchen Fall diese Cannabis_Öl zu bekommen. Warum nicht in Deutschland. Es sind hier die Pfarmalobiisten die
es verhindern. Für die ist wichtig für die Tabletten zu werben statt ein wirksame Mittel gegen Schmerzen zu erlaluben. Bitte setzen sie sich dafür, das die Legalisierung
dieses Cannabis-Öls auch tatsächlich für die Patienten die es brauchen es auch legal bekommen.
Vielen Dank für Ihre Hilfe.
Jana Gindner

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