Bundestag ratifiziert UN-Konvention gegen Korruption - nach elf Jahren

Elf  Jahre brauchte der Bundestag zur Ratifizierung einer UN-Konvention gegen Korruption, doch ausgerechnet bei Abgeordneten wird Korruption weiterhin kaum nachweisbar sein. Macht nichts, meint CDU-Mann Ansgar Heveling, viel wichtiger sei sowieso das "gesellschaftliche Klima der Transparenz" in Deutschland. Wie bitte? Dass das entstehen kann, verhindert seine Partei seit Jahren.

Der Bundestagsabgeordnete Frank Tempel ist ein Mann vom Fach. Drei Jahre lang, so erzählte der Linken-Politiker vergangenen Donnerstag im Bundestag, war er beim Landeskriminalamt Thüringen ausschließlich mit Korruptionsdelikten befasst. Aus dieser Zeit wisse er: Deutschland hat beim Thema Korruption keinen Grund, auf andere Länder zu zeigen.

"Wenn zum Beispiel ein Konzern einem Abgeordneten Geld oder geldwerte Vorteile zukommen lässt und dafür nur allgemein ein Handeln in seinem Sinne erwartet und bekommt, ist das nach wie vor nicht strafbar," so Tempel. Kurzum: Das im Februar beschlossene Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung ist weitgehend wirkungslos. Ein Staatsanwalt muss nämlich nachweisen, dass ein korrupter Volksvertreter "im Auftrag oder auf Weisung" gehandelt hat. Wer sich nicht allzu dumm anstellt, hat strafrechtlich nichts zu befürchten.

All die Kritik von Juristen, Strafverfolgern, Wirtschaftsvertretern, NGOs oder der Opposition an dem Gesetz mit eingebautem Schlupfloch ficht zumindest den CDU-Abgeordneten Ansgar Heveling nicht an. "Ich glaube, wir haben unsere Hausaufgaben gemacht", verkündete Heveling vergangene Woche im Bundestag. Genau genommen habe die GroKo ihre Hausaufgaben sogar "gut gemacht", findet er.

Ironischerweise hat ausgerechnet das Murks-Gesetz zur Abgeordnetenbestechung den Weg dafür freigemacht, dass der Bundestag am Donnerstagabend mit den Stimmen aller Fraktionen eine UN-Konvention gegen Korruption ratifizieren konnte - nach elf Jahren! Seit deren Unterzeichnung durch die damalige rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2003 war dies nicht möglich gewesen, weil es all die Jahre schlichtweg an einem umfassenden Gesetz gegen Korruption bei Abgeordneten fehlte. Das gibt es seit Inkrafttreten am 1. September 2014 zwar, aber in der Praxis taugt es nicht viel.

Für Ansgar Heveling kommt es beim Thema Korruption auch gar nicht so sehr auf Gesetze an. "Das Entscheidende ist, dass wir ein gesellschaftliches Klima der Transparenz haben, das dafür sorgt, dass korruptive Verhaltensweisen tatsächlich ans Licht kommen", meint der CDU-Abgeordnete. "Damit wird Korruption in all ihren Formen am besten der Boden entzogen."

Hevelings Schlussfolgerung ist vollkommen richtig: Transparenz entzieht Korruption den Boden. Falsch ist allerdings seine Grundannahme von einem existierenden "gesellschaftlichen Klima der Transparenz". Denn damit dieses sich entfalten kann, braucht es die entsprechenden Rahmenbedingungen - und die verhindern ausgerechnet Heveling und seine Parteifreunde seit Jahren.

Einige Beispiele:

  • Parteispenden über 10.000 Euro zeitnah veröffentlichen? Mit der Union nicht zu machen.
  • Sponsoringeinnahmen in den Rechenschaftsberichten der Parteien auflisten? Nicht mit CDU/CSU.
  • Nebeneinkünfte von Abgeordneten auf Euro und Cent offenlegen? Heveling und seine Fraktion sind dagegen.
  • Die Namen der Mandanten und Kunden transparent machen, von denen Abgeordnete im Nebenjob als Anwälte oder Berater Geld erhalten? CDU und CSU sagen nein.
  • Ein verpflichtendes Lobbyregister schaffen, in dem Lobbyisten angeben, mit welchem Budget, in wessen Auftrag und zu welchem Thema sie Einfluss auf die Politik nehmen? Die Union weigert sich.
  • Ein allgemeines Trasparenzregister wie in Hamburg einführen, in das Behörden und Ministerien von sich aus Dokumente wie Verträge, Aktenvermerke o.ä. öffentlich verfügbar machen müssen? Daran ist schon mal gar nicht zu denken.

Selbst die GroKo-Kollegen von der SPD mochten sich in der Plenarsitzung vom Donnerstag einen Seitenhieb auf den Blockadekurs der Union nicht verkneifen. "Jahrelang", so die SPD-Abgeordnete Christina Jantz, "sträubte sich Schwarz-Gelb, den Bereich der Abgeordnetenbestechung anzufassen." Aber das sei jetzt ja endlich gesehehen, der SPD sei Dank. Dass das Gesetz weitgehend wirkungslos ist?

Macht nichts.

Update 13.10.2014:

Am 10. Oktober hat auch der Bundesrat für die Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption gestimmt. Damit ist der parlamentarische Prozess elf Jahre nach Unterzeichnung der Konvention durch die Bundesrepublik abgeschlossen.

 

Sehen Sie hier noch einmal: "Entspannt verarscht werden mit der GroKo": Die "heute show" über das Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung


 

Kommentare

Satz entfernt. Bitte verzichten Sie auf pauschalisierende Beleidigungen. Danke, die Redaktion
GELD regiert die Welt, sonst nichts. Traurig aber leider sehr wahr. Diese "Abgeordneten" sollten nicht nur wegen Bestechlichkeit sondern auch wegen Meineids angeklagt werden, diese haben öffentlich einen EID auf unsere VERFASSUNG, unser Grundgesetz, abgelegt. Öffentlicher Meineid. Ab ins Gefängnis!

Lieber Herr Doberstein,
Ihren Kommentar kann ich voll unterstreichen und unterschreiben. Ich bin der gleichen Meinung wie Sie..

Vielleicht kommt mir das auch nur so vor, aber seit den letzten Wahlen habe ich so den Eindruck, als ob nur noch die Unfähigsten und die Korruptesten der Korrupten nach Berlin kommen. Als ob einer so eine Einbahnstrasse für die Leute aufgemacht hat.
Gruss
Kurt Wegner

Entfernt. Bitte verzichten Sie auf pauschalisierende Beleidigungen. Danke, die Redaktion

Immer dieses herum Gehacke auf unsere frühmorgens aufstehenden und bis spät in die Nacht hart arbeitenden Politiker, Volksvertreter, Abgeordneten und Regierungsmitglieder.

Die machen doch lauter schöne Gesetze;
so das vom Grundgesetz in seinem Wesen nach immer weniger übrig bleibt. Das die Menschenrechte zur Makulatur verkommen. Das die ach so armen Bonzen und Konzerne endlich ihre feuchten Träume von der modernen Sklaverei erfüllt bekommen.

Und das alles 24 Stunden am Tag für Lau. Ist doch klar das die dann die anderen 24 Stunden des Tages dafür verwenden gegen einen kleinen Obolus guten Freunden einen Gefallen zu tun.

Ist doch unerhört sie dann als Korrupt zu bezeichnen. Ne ne das ist nur eine Besondere Dienstleistung der Politik.

Man geht doch nicht in die Politik um im Sinne der Bevölkerung, sich an die Menschenrechte haltend, zu regieren. Wo kämen wir denn da hin?

Mit der Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption durch den Bundestag wird sich praktisch nichts an der Korruptionspraxis ändern. Die Ratifizierung hat nur eine Alibi-Funktion!
Deutschland bleibt eine Bananenrepublik!!!

Gesetze jeglicher Art werden geschaffen für die jeweiligen Regierenden und sonst nichts. Gesetze sind nur ein Feigenblatt man kann sie entsprechend aushebeln wie man will.Wo kein Kläger ist, ist auch kein Richter !!!! Kläger lassen die finger weg wegen der Kosten, Richter sind den Weisungen der Politik unterworfen. Das sagt alles aus. Der Herr Filbinger sagte damals wörtlich zu seiner NS-Vergangenheit "was damals Recht war kann heute kein Unrecht sein". Genau ist das alles zu sehen. Von wegen SPD, die Guten, wer mehr als 150 Beteiligungen an Publikationen u.a. der schreibenden Presse hat der will was ? Das Land bleibt genau so KORRUPT wie vorher, siehe VW usw. usw.

Neuen Kommentar schreiben