Deutsche Großkonzerne gaben über 40 Mio. Euro für Lobbyismus aus – allein in den USA

Um ihre Interessen durchzusetzen, investieren Deutschlands Unternehmen nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen weltweit hohe Summen in die Lobbyarbeit. Allein die Telekom gab vergangenes Jahr mehr als 10 Mio. Euro aus – in den USA. In Deutschland dagegen bleiben die Lobbybudgets vor der Öffentlichkeit verborgen. Das könnte sich bald ändern.

Es braucht nur wenige Klicks und man erfährt, welche Summen Deutschlands Großunternehmen für ihre Lobbyarbeit aufwenden. SAP: 4,3 Mio. Euro. Bayer: 9,3 Mio. Euro. Die Telekom: 10 Mio. Euro.

Das sind Lobbyausgaben, die die Unternehmen 2017 allein in den USA hatten. Diese auf eigenen Angaben der Unternehmen beruhenden Zahlen sind jedoch lediglich Mindestwerte, berücksichtigt man alle Tochterunternehmen sowie Mehrheitsbeteiligungen, dürften die Ausgaben noch höher sein. Unter dem Strich, so zeigen abgeordnetenwatch.de-Recherchen, haben alle 30 DAX-Unternehmen vergangenes Jahr umgerechnet über 40 Mio. Euro für ihre Lobbytätigkeiten aufgewendet (eine Übersicht aller Zahlen am Ende des Artikels).

Auch für die EU-Ebene existieren konkrete Zahlen. Mindestens 31,8 Mio. Euro investierten die DAX-Unternehmen im Jahr 2016 für ihre Lobbyaktivitäten (Zahlen für das Jahr 2017 wurden noch nicht veröffentlicht). Diese Zahlen lassen sich im bereits 1995 verpflichtend eingeführten US-Lobbyregister und im freiwilligen Transparenzregister der EU einsehen.

Und in Deutschland? Mit welchen Summen Unternehmen hierzulande Lobbyarbeit betreiben, ist nirgends aufgeführt. Bislang existiert kein Lobbyregister, vor allem CDU/CSU und die FDP haben es lange Zeit mit Vehemenz verhindert. Doch nun ist Bewegung in die Sache gekommen.

Im Zuge der Verhandlungen zu einer Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen gaben die einstigen Transparenzblockierer ihren jahrelangen Widerstand gegen ein Lobbyregister überraschend auf. Zum ersten Mal bekannten sich Union und FDP im November zu einem öffentlichen und verbindlichen Transparenzregister. Jamaika ist inzwischen Geschichte, die Zeichen stehen nun auf Große Koalition. Wenig war dort bislang zu einem Lobbyregister zu hören. Dass es im 28 seitigen Sondierungspapier mit keinem Wort auftaucht, ließ nur einen Schluss zu: Der SPD war das Thema nicht so wichtig, dass sie in den Sondierungen auf die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters drängte.

Doch vom Tisch ist das Thema keineswegs. Der SPD-Bundestagsabgeordnete und GroKo-Verhandler Ulrich Kelber antwortete auf unsere Twitter-Anfrage, ob seine Partei ein verpflichtendes Lobbyregister in die Koalitionsverhandlungen einbringen werde: „Aber natürlich, steht auf SPD-Liste, die wir C/C übermittelt haben.“ (C/C = CDU/CSU)

Die Frage ist, auf welche Maßnahmen sich Union und SPD verständigen können. Damit ein Lobbyregister wirksam ist, halten wir folgende Punkte für dringend erforderlich:

  • Lobbyisten müssen sich in ein öffentliches Register eintragen und folgende Angaben machen:
  • Budget, Anzahl der Mitarbeiter und Kontaktdaten mitteilen
  • Verantwortliche Akteure benennen
  • Offenlegen, auf welche Vorgänge Einfluss genommen werden soll, zum Beispiel Gesetzesvorhaben
  • Angeben, welche Entscheidungsträgerinnen und –träger kontaktiert worden sind und die jeweiligen Zeitpunkte veröffentlichen.
  • Fehlverhalten wird sanktioniert
Petitionsübergabe Lobbyregister an Ulrich Kelber SPD am 30.1.2018 in Berlin

 

Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, haben wir vor Kurzem unsere Petition für ein Lobbyregister mit 220.467 Unterschriften symbolisch an Ulrich Kelber übergeben. Heute (01.02) geht es bei den GroKo-Verhandlungen dann u.a. um die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters. Dass CDU und CSU plötzlich einen vollständigen Rückzieher machen werden, ist kaum vorstellbar.

Und so könnten bald auch in Deutschland die Lobbybudgets der Unternehmen (und weitere relevante Angaben) öffentlich werden.

 

 

 

 

Mitarbeit: Martin Reyher


Foto: Jonn Rübcke - Fotolia

 

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Kommentare

Da wird uns ständig eingeredet, wie korrupt es in Russland zugehe und gleichzeitig werden in den westlichen sogenannten Demokratien Millionen für Lobbyarbeit ausgegeben! Das hat freilich nichts mit Korruption zu tun, denn diese Summen werden zur Förderung der Demokratie, nicht aber zur Beeinflussung von Regierungsentscheidungen ausgegeben! Erzählt man uns jedenfalls! Wenn die Unternehmen Millionenbeiträge für Lobbyarbeit ausgeben können, dann werden damit gleichzeitig alle Behauptungen ad absurdum geführt, dass höhere Unternehmenssteuern "Gift" für die wirtschaftliche Entwicklung seien! Wer soviel Geld für Lobbyarbeit ausgibt, kann doch auch höhere Steuern zahlen!

Entfernt. Nutzen Sie den Kommentarbereich bitte um sich sachlich über den Artikelinhalt auszutauschen. Danke, die Redaktion/db

Als Ergänzung meines Kommentars noch einige Anmerkungen. Aufgrund der offensichtlich fehlenden Sach- und Fachkompetenz bei Bundesregierung und Bundestag scheint die Mitarbeit von Lobbyisten erforderlich zu sein. Schon vor fast 20 Jahren wurden unter Finanzminister Eichel (SPD) diverse Gesetzestexte von Banken und Versicherungen verfasst, weil die Ministerialbürokratie, die Bundestagsabgeordneten offensichtlich auch nicht, wohl nicht über die notwendige Fachkompetenz verfügten! Das sind natürlich unhaltbare Zustände, die das Vertrauen in Regierung und Parlament massiv untergraben! Liest man hier diverse Antworten von Abgeordneten, so können viele auch nicht vermitteln, dass sie ihren Aufgaben als Volksvertreter gewachsen sind! Oder nehmen wir den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. Schaut man sich die Mitglieder an, so stellt sich die Frage, wer aufgrund der beruflichen Bildung überhaupt sachgerechte Entscheidungen treffen kann. D.h., die berufsständischen Vertretungen müssen massiv auf die Gesetzgebung Einfluss nehmen, weil bei den Volksvertretern ganz offensichtlich nicht genügend Fachkompetenz vorhanden ist! Eine Landtagsabgeordnete der Grünen aus Sachsen-Anhalt meinte sogar, sie brauche gar keinen (landwirtschaftlichen) Fachverstand, denn es reiche aus, den Wählern einfache Antworten zu geben! Ach so!

Dem kann ich nur beipflichten.
So sollte sich Abgeordnetenwatch nicht nur für ein öffentlich zugängliches Lobbyregister ind Deutschland einsetzen, sondern auch dafür, dass berufliche Biografien angehendere Politiker eine Rolle spielen, bzw. genauestens geprüft werden, bevor jemand in Amt und Würden kommt. Verhindern lässt sich Lobbyismus dadurch nicht, aber es bliebe dadurch zu hofffen, dass es zu Diskussionen auf fachlich gleichberechtigter Höhe zwischen den einzelnen Stakeholdern käme.

Es wäre ein Schritt in die richtige Richtung, wenn Politiker - egal welcher Partei - nach ihren Fähigkeiten für ein Ministeramt direkt gewählt werden könnten. So hätte der Wähler zu entscheiden, wen er für am qualifiziertesten für ein Amt hält und müsste sich nicht irgendwen als "geeignet" auf's Auge drücken lassen.
Offenbar ist hierzulande jeder Politiker für jeden Ministerposten geeignet (erst Familien- dann Verteidigungsminister). Während jeder der ein Haus bauen möchte, hierfür einen Statiker und einen Architekten benötigt.
Es wird auch für annähernd jede Tätigkeit ein qualifizierender Berufsabschluss gefordert - nur nicht von unseren Alleskönnern in der Politik. Die brauchen keine Nachweise dafür, dass sie auch wirklich was von dem verstehen, was sie tun.
Ihr Tun kann zwar das Leben von über 80 Millionen Menschen beeinträchtigen (oft genug nachteilig), aber sie im Gegensatz zum kleinen Handwerker müssen nicht nachweisen, dass sie für den Job geeignet sind. Und sie müssen sich im Gegensatz zum kleinen Handwerker auch nicht verantworten für Pfusch.

Dem kann ich nur beipflichten.
So sollte sich Abgeordnetenwatch nicht nur für ein öffentlich zugängliches Lobbyregister ind Deutschland einsetzen, sondern auch dafür, dass berufliche Biografien angehendere Politiker eine Rolle spielen, bzw. genauestens geprüft werden, bevor jemand in Amt und Würden kommt. Verhindern lässt sich Lobbyismus dadurch nicht, aber es bliebe dadurch zu hofffen, dass es zu Diskussionen auf fachlich gleichberechtigter Höhe zwischen den einzelnen Stakeholdern käme.

Hallo, Herr Müller, ich gebe Ihnen natürlich Recht darin, dass unsere Volksvertreter keinen oder jedenfalls meist keinen gründlichen Sachverstand mitbringen, um jeweils die richtigen Entscheidungen zu treffen. Wir wissen doch alle, dass die Regierung weitgehend nach den Bedürfnissen der Wirtschaft handelt. Natürlich brauchen sie die Lobbyisten, um die Orientierung der Richtlinien der einzelnen Branchen im Auge zu behalten. Und dazu sind die Millionen doch willkommen ...
Anders wäre es, wenn in den Reihen der Abgeordneten Fachleute für die einzelnen Ressorts säßen, die dann auch in die Ministerien gewählt werden können/würden. Das wäre mal interessant, wie es dann laufen würde! Das wären in meinen Augen dann wahre Volksvertreter, die auf ihrem Gebiet und mit ihren Erfahrunen und ihrem Wissen sicherlich eine Politik machen würden, die das Volk akzeptieren und wahrscheinlich auch begrüßen würde. Leider stellen sich solche Leute weniger zur Abgeordnetenwahl, sondern eher solche, die neben ihrer Professionalität gerne auch weitere Einkünfte begrüßen. Der eine oder die andere vielleicht auch protegiert und gar "geschickt" ...

Fachkompetenz: wenn „Politiker“ diese hätten, dann wären sie in besser bezahlten Positionen in der Industrie...

Die Politiker können auch niemals dauerhafte Fachkompetenz als Politiker aufbauen, denn spätestens dann werden sie von der Industrie „abgeworben“.

Um es kurz auf einen Nenner zu bringen::
Wer die Macht hat, hat nicht das Wissen und wer das Wissen hat, hat nicht die Macht.

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