Erneute Rüge: Europarat kritisiert Deutschland wegen mangelnder Transparenz bei Parteispenden

„Kein spürbarer Fortschritt“: Korruptionswächter des Europarats haben Deutschland erneut wegen mangelnder Transparenz bei Parteispenden kritisiert. Weil CDU und CSU keinen Handlungsbedarf sehen, dürfte die Regierungskoalition auch den jüngsten blauen Brief aus Straßburg aussitzen.

Ausriss aus GRECO-Bericht

Das Urteil ist niederschmetternd: „Mehrere Empfehlungen zu Fragen von höchster Wichtigkeit sind immer noch nicht umgesetzt worden“. Deutschland sei in Sachen Parteispenden nach wie vor zu intransparent, kritisiert die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO) in ihrem zweiten Umsetzungsbericht, der vergangene Woche veröffentlicht wurde.

Die Regierungskoalition redet sich mit einer Anfang des Jahres in Kraft getretenen Änderung des Parteiengesetzes heraus. Aus Sicht der Korruptionsprüfer war diese Reform jedoch vollkommen unzureichend. „GRECO nimmt die jüngste Parteiengesetz-Novelle zur Kenntnis“, heißt es in dem Bericht kühl. Man stelle fest, „dass sie für die Umsetzung der noch nicht umgesetzten Empfehlungen nur indirekt von Bedeutung sind.“ Schlimmer noch:

„GRECO ist darüber besorgt, dass seit der Annahme des Dritten Zwischen-Umsetzungsberichts kein spürbarer Fortschritt in diesem Punkt erzielt worden ist.“

Damit wird klar, was seit der letzten Rüge durch die Korruptionswächter vor einem Jahr passiert ist: so gut wie nichts. Sechs Empfehlungen zur Transparenzförderung hat Deutschland bisher nur teilweise umgesetzt, ein Hinweis wurde komplett ignoriert (eine stärke Unabhängigkeit bei der Prüfung der Rechenschaftsberichte der Parteien, s.u.).

Noch immer werden von GRECO folgende Reformen angemahnt:

  • eine frühzeitige Veröffentlichung der Rechenschaftsberichte der Parteien, in denen u.a. ihre Parteispenden aufgeführt sind (derzeit erfolgt die Veröffentlichung mehr als ein Jahr nach Ende des Rechnungsjahres),
  • die Senkung der Grenze, ab der Parteispenden unverzüglich veröffentlicht werden müssen (liegt derzeit bei 50.000 Euro), ein Verbot von anonymen Spenden (sind derzeit bis 500 Euro erlaubt), eine deutliche Senkung des Grenzwerts für die Bekanntgabe von Spenden und Spendern (liegt derzeit bei 10.000 Euro pro Jahr)
  • eine Rechenschafts- und Offenlegungspflicht für direkte Spenden an Kandidaten und Abgeordnete analog zu den der Parteien,
  • eine angemessene Bestrafung bei Verstößen gegen die geltenden Offenlegungspflichten bei Parteispenden,
  • die Sicherstellung, dass die Rechenschaftsberichte der Parteien von einer vollständig unabhängigen Instanz geprüft werden (bislang tut dies der Bundestagspräsident, der immer auch Mitglied einer zu prüfenden Partei ist),
  • eine strikte gesetzmäßige Trennung zwischen der Finanzierung von Parteien einerseits und von parteinahen Stiftungen und Fraktionen andererseits,
  • eine Stärkung der Unabhängigkeit von externen Wirtschaftsprüfern, die im Auftrag der Parteien deren Rechenschaftsberichte testieren (sind den Parteien oftmals seit vielen Jahren verbunden).

2009 hatten die Korruptionswächter des Europarats zehn Empfehlungen formuliert, um das deutsche Parteiensystem transparenter zu machen. Seitdem müssen die deutschen Behörden jährlich über die ergriffenen Maßnahmen und beschlossenen Reformen berichten. Die Ergebnisse ließen derart zu wünschen übrig, dass gegen Deutschland ein Mahnverfahren eingeleitet wurde. Dieses ist mittlerweile zwar wieder ausgesetzt, die Umsetzung der empfohlenen Transparenzmaßnahmen bei der Parteispenden ist aber weiter unzureichend.

Das die von GRECO angemahnten Reformen angegangen werden, ist nicht zu erwarten. Obwohl GRECO Deutschland „erneut nachdrücklich auffordert, die noch unerledigten Empfehlungen schnellstmöglich zu behandeln“, dürfte die Regierungskoalition die regelmäßigen Rügen auch weiterhin aussitzen. Gegenüber abgeordnetenwatch.de wollte die CDU/CSU kürzlich keinerlei Handlungsbedarf erkennen, ihr ist das Thema augenscheinlich lästig. Auf eine erste Anfrage reagierte der Parlamentarische Geschäftsführer Bernhard Kaster vor einigen Wochen, indem er zu einem vollkommen anderen Sachverhalt antwortete. Auf Nachfrage erhielten wir lediglich Verweise auf öffentlich zugängliche Berichte über die Änderung des Parteiengesetzes. Konkrete Antworten zu der Frage, warum die Union gegen schärfere Transparenzregeln ist: Fehlanzeige.

Bei der SPD schiebt man dem Koalitionspartner den schwarzen Peter zu. "Als SPD-Bundestagsfraktion hätten wir uns durchaus ein Mehr an Transparenz vorstellen können. Als Koalitionspartner können wir in dieser Legislatur indessen nur realisieren, was mit der CDU/CSU zu vereinbaren war, weshalb sich das Gesetz auf die getroffene Modifikation beschränken musste", schrieb uns kürzlich Christine Lambrecht, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD.

Bis zum 31. Dezember 2016 muss Deutschland nun gegenüber GRECO erneut Stellung nehmen. Der nächste blaue Brief aus Straßburg kommt bestimmt.

Immerhin eine positive Nachricht gibt es in dem jüngsten GRECO-Bericht: Weitgehend zufrieden sind die Korruptionswächter, was die Fortschritte bei der Kriminalisierung von korrupten Abgeordneten, Richtern und Beamten angeht. Der Reformprozess in Deutschland sei in diesem Punkt „nahezu abgeschlossen“.

Kommentare

Ist es da so schwer zu verstehen, dass sich Politik-Verdrossenheit immer mehr ausbreitet?
Wie sollen wir Bürger denn Vertrauen in Politiker haben, die immer mehr versteckt und hinter geschlossenen Türen tun?

Der Inhalt der Ausführungen der Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO) ist selbstredend, thematisch bedauerlich und bedarf keiner weiteren Erklärung.

Korruption:
Monsanto zahlt für ein Gefälligkeisgutachten zu Glyphosat 500.000$, kein Schwein kümmert sich um Korruption.
AOK zahlt Stallwächterparty in Berlin, k.S.k.s.d.
Verschiedene Bundestagsabgeordnete erhalten riesige Gehälter der Industrie
auch hier schläft dieKorruptionsbehörde. Machen Sie einmal Anzeige wegen Korruption, alle sind nicht zuständig. Und dann redet jemand von einer Bananenrepublik und alle regen sich auf.

Offensichtlich ist Korruption in Deutschland von den Mächtigen zur Verschönerung des Lebens gewollt:

Man fragt sich allerdings, warum keine breite politische Kampagne zustande kommt, dass sich deutsche Abgeordnete ein Gesetz gebastelt haben, dass Ihnen ohne jedes Risiko diverse Möglichkeiten für lukrative Bestechlichkeit und sprudelnde Zusatzeinnahmen ermöglicht (§ 108e StGB novelliert, in Kraft getreten 01.09.2014).

Hierzu Zeit-online: Dieses Gesetz ist ein Witz
Link: http://www.zeit.de/2014/27/abgeordnetenbestechung-gesetz

In Absatz 4 wird die prinzipiell strafbare Handlung der Inanspruchnahme eines „ungerechtfertigten Vorteils“, der als Begriff selbst so pauschal ist, das juristische Abgrenzung und Strafverfolgung von vornherein schwierig ist, praktisch komplett ausgehebelt durch eine Ausnahmeregelung: wenn die Vorteilsnahme ”parlamentarischen Geflogenheiten“ entspricht oder es sich um „gesetzlich zulässige Spenden“ handelt.

Weiterhin muss konkret nachgewiesen werden, dass der erhaltene Vorteil mit einem konkreten Tathandlung bei Wahrnehmung des Mandates in Zusammenhang steht. Von der Regelung des entsprechenden Strafrechtsparagraphen für staatliche Amtsträger (§ 331 StGB), bei dem keine bestimmte konkrete Tathandlung notwendig (gelockerte Unrechtsvereinbarung), haben sich die Parlamentarier bewusst ausgenommen. Ein solch konkreter Nachweis wird nur sehr schwer möglich sein. Die Umgehungsmöglichkeiten sind mannigfaltig. ”Klimapflege“ und Belohnungen nach Mandatsausübung sind nicht strafbar.

Link: http://www.degruyter.com/dg/viewarticle.fullcontentlink:pdfeventlink/$002fj$002fjura.2014.36.issue-10$002fjura-2014-0124$002fjura-2014-0124.pdf?format=INT&t:ac=j$002fjura.2014.36.issue-10$002fjura-2014-0124$002fjura-2014-0124.xml

Die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (Greco) hat 2016 Deutschland wiederum die rote Karte gezeigt sowohl bezüglich der Umsetzung der
1. Gesetze zur Kriminalisierung von Korruption bei Beamten, Richtern, Geschworenen, Schöffen, Parlamentariern
2. Parteienfinanzierung
Link: http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/greco/evaluations/round3/GrecoRC3(2016)5_Second_Germany_DE.pdf

Interessant ist zum Vergleich, wie andere Länder mit jahrhundertealter demokratischer Tradition die Vorgaben von Greco umgesetzt haben, man braucht nur zum Vergleich den Greco-Bericht für Schweden lesen, wonach praktisch alle Vorgaben umgesetzt wurden:
Link: https://www.coe.int/t/dghl/monitoring/greco/evaluations/round3/GrecoRC3(2016)3_Second_Sweden_EN.pdf

Übrigens gibt es ein Korruptionsproblem auch bei deutschen Richtern. Deutsche Richter können wegen einer entsprechenden höchstrichterlichen, richterfreundlichen Auslegung des Rechtsbeugungsparagraphen und fehlender Dienstaufsicht durch die Länderjustizminister unkontrolliert und unkorrigierbar fast beliebige Fehler oder bewusst Vor- oder Nachteile für eine Partei produzieren, ohne das diese Fehler disziplinarische oder strafrechliche Folgen hätten.

Univ.-Prof. Dr. Martin Schwab analysiert seit 10 Jahren mit seinem Forschungsprojekt „Watch the Court“ eindeutig rechtswidrige Urteile, die durch einen in Deutschland nicht existenten Justizombudsmann korrigierber wären und grösstenteils zur Verurteilung der erkennenden Richter wegen Rechtsbeugung hätten führen müssen.
Link: http://www.watchthecourt.org

Zum Thema Korruption und Kontrolle von Justiz und Verwaltung mein Brief an den NRW-Justizminister:

Minister der Justiz
des Landes NRW
Herrn Thomas Kutschaty
Düsseldorf
xxx, den xx.xx.16

Dienstaufsicht Richter, meine Dienstaufsichtsbeschwerden vom xx.xx.16 und xx.xx.16

Sehr geehrter Herr Kutschaty,

Sie haben seinerzeit meine Dienstaufsichtsbeschwerde zur Bearbeitung an das unterordnete Gericht weitergeleitet und auch gleich pauschal fälschlicherweise behauptet, dass die Dienstaufsicht lediglich prüfen könne, ob die Richter ihre Dienstgeschäfte ordnungsgemäß und unverzögert erledigen. Genau mit dieser bereits von Ihnen vorgegebenen Begründung wurden die Beschwerden abgelehnt. Ich lege Ihnen deshalb meine Beschwerden nochmals zur Bescheidung vor.

Ihre Behauptung ist jedoch unrichtig: Nach höchstrichterlicher „Rechtsprechungseinschränkung“ (Richterrecht) soll die Dienstaufsicht immerhin „ausnahmsweise“ da einschreiten, wo dem Richter bei seiner Rechtsprechungstätigkeit „offensichtliche und jedem Zweifel entrückte Fehlgriffe“ unterlaufen sind. Dies ist in meinen Fällen der Fall.
Sie machen mich auch darauf aufmerksam, dass Sie Urteile und Beschlüsse nicht abändern könnten. Das war mir klar, ich habe Sie nur gebeten, der Richterin per Rüge oder auf andere Weise klar zu machen, dass sie sich an geltende Gesetzte zu halten habe.
Da mir durch einschlägige Veröffentlichungen in der Presse und Literatur das völlige Versagen der Dienstaufsicht in Deutschland mit oben genannter Falschbehauptung bekannt war, hatte ich auch nicht erwartet, dass ein Direktor oder Präsident eines Gerichtes ernsthaft seiner Dienstaufsichtspflicht nachkommt. Auch Sie haben bereits dargetan, dass Sie sich nicht mit meinem Fall befassen wollen. Ich werde deshalb meinen Fall zum Gegenstand einer Beschwerde beim EGMR machen.

Wie sie aus der beigefügten Antwort zuletzt der Gerichtpräsidentin des Oberlandesgerichtes entnehmen können, haben diese rechtswidrig behauptet, auch die Missachtung von Gesetzen durch einen Richter, wie in meinen Fällen, falle in den Kernbereich der richterlichen Unabhängigkeit.
Ihre Gerichtspräsidenten und Sie sind also wegen Missachtung ihrer Dienstaufsichtspflicht mitverantwortlich dafür, dass 30 bis 50% aller Urteile und Beschlüsse der deutschen Richter falsch sind. Auch für die Rechtsprechung gilt: Unkontrollierte Macht korrumpiert.

Auch die deutsche Richterauswahl nach Zeugnissen bei geringer praktischer Erfahrung ist vorsichtig ausgedrückt suboptimal. In den meisten Bundesstaaten der USA müssen die zunächst vom Gouverneur ernannten Richter, die im Gegensatz zu Deutschland eine längere praktische juristische Tätigkeit als Anwalt, Staatsanwalt oder Hochschullehrer aufweisen müssen, sich nach einigen Jahren einer demokratischen Wahl für eine weitere Amtsperiode stellen. Auf diese Weise können die Ungeeigneten nicht lange Schaden anrichten. In England werden ebenfalls nur Personen mit langjährigen juristischen Erfahrungen zu Richtern ernannt.

Mir ist bekannt, dass Sie sich lieber mit Juristen der deutschen Industrie über umsatz- und gewinnfördernde Gesetzesänderungen unterhalten als mit qualifizierten Bürgerorganisationen über Maßnahmen zur Verhinderung von Willkür in der Justiz, z.B. durch einen Justizombudsmann:
Sie werden deshalb kaum meine folgenden Ausführungen lesen. Allerdings werden Sie noch auf Basis einer breiteren Initiative davon hören. Die Demokraten in Deutschland sind es leid, von etablierten Parteien, Justiz und Verwaltung verarscht zu werden.

Justizombudsmann
Nach nordeuropäischem Demokratieverständnis benötigt man dafür einen vom Parlament gewählten Justizombudsmann, man sollte also einen „Justizminister nicht zum Gärtner” machen. Die Dienstaufsicht der Richter durch die Justizminister wurde erst von Adolf Hitler eingeführt und von der BRD zusammen mit allen Nazirichtern übernommen (§ 7 Abs. 1 der Ersten Durchführungsverordnung vom 29.04.1941 (RGBl I S. 224) zum Führer-Erlass über die Errichtung des Reichsverwaltungsgerichtes). Diese Dienstaufsicht wurde zum Vorteil der Verwaltung gegen den Bürger eingerichtet, aber nicht zum Schutz des Bürgers vor willkürlichen Richterentscheidungen .

Die Justiz in Deutschland soll sich angeblich selbst kontrollieren. Dabei sollte auch jedem Demokraten in Deutschland bekannt sein, dass unkontrollierte Macht korrumpiert. In Schweden gibt es deshalb bereits seit 1809 einen vom Parlament gewählten unabhängigen Justizombudsmann. Vorbilder waren das spartanisches Ephorat und andere. In Sparta gab es das Ephorat schon im 8 Jahrhundert vor Christi, das die gesamte Staatstätigkeit einschließlich der Amtsausübung der Könige überwachte. Auch in Athen und im Römischen Reich (defensor civitatis) gab es hochentwickelte Aufsichtsorgane zum Schutz vor Unterdrückung durch Behörden. In Deutschland haben wir diesbezüglich bis heute mittelalterliche Verhältnisse. Auch die von der parlamentarischen Versammlung des Europarates 2009 geforderte Selbstverwaltung der Justiz und Verbot der Weisungsmöglichkeit der Justizminister an Staatsanwälte gibt es in allen anderen westeuropäischen Ländern, nur in Deutschland nicht.

Aufgrund überkommener traditionell obrigkeitsstaatlicher Strukturen gibt es in Deutschland (nur) das Instrument der Dienstaufsicht durch die Gerichtspräsidenten und den Justizminister. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechungseinschränkung soll aber die Dienstaufsicht nur ausnahmsweise da einschreiten, wo dem Richter bei seiner Rechtsprechungstätigkeit „offensichtliche und jedem Zweifel entrückte Fehlgriffe“ unterlaufen sind. Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat damit bewirkt, dass einfache, fehlerhafte Rechtsanwendungen in keiner Weise durch die Dienstaufsicht sanktioniert werden. Dies wird mit der richterlichen Unabhängigkeit begründet. Dabei ist der Richter an Recht und Gesetz gebunden, verletzt er das Gesetz, verletzt er laut BGH-Richter a.D. Dr. Arndts eine Pflichten. Dienstaufsicht wäre also verpflichtet, bei jeder Dienstpflichtverletzung einzuschreiten.
Tatsächlich ist es aber noch schlimmer, Dienstaufsicht wird selbst bei offensichtlichen fehlerhaften Rechtsanwendungen nicht ausgeübt, weder durch den „Kollegen“ Gerichtspräsident noch den Justizminister. Wie anders ist zu erklären, dass 99% aller Befangenheitsanträge bzw. die teilweise darauf folgenden Dienstaufsichtsbeschwerden abgelehnt werden.

Auch Anzeigen wegen Rechtsbeugung bringen in über 99% aller Fälle keine Verurteilung. Dies liegt daran, dass gemäß ständiger Rechtsprechung des BGH nur der „elementare“, also der „schwerwiegende“ Rechtsbruch (Einschränkung des Paragraph 339 StGB) den Tatbestand der Rechtsbeugung erfüllen und damit strafbar sein soll. Einfacher Rechtsbruch sei also nicht strafbar. Beide höchstrichterliche, also ”justizeigene“ Einschränkungen missachten also den Gesetzeswortlaut. Hierzu gibt es einschlägige Rechtsgutachten.

RA Dr. Egon Schneider berichtet schon in der ZAP vom 24.3.1999, (ZAP-Report: Justizspiegel), dass er von Anwälten so viele Berichte über Fehlentscheidungen der Gerichte erhalten hat und noch erhält, dass es von der Menge her fast möglich wäre, eine „Zeitschrift für Justizunrecht“ zu füllen. Diese BGH-Rechtsprechung beschädigt den Rechtsstaat und damit einen Teil der demokratischen Ordnung.

Univ.-Prof. Dr. Martin Schwab analysiert seit 10 Jahren mit seinem Forschungsprojekt „Watch the Court“ (http://www.watchthecourt.org) eindeutig rechtswidrige Urteile. Alle diese Urteile hätten mit einer Verurteilung der Richter wegen Rechtsbeugung enden müssen. Ich empfehle, sich einige dieser Fälle, die in ihrer Willkürlichkeit meinem Fall ähneln, anzuschauen.

Da unkontrollierte Macht, hier die nicht funktionierende Selbstkontrolle korrumpiert, sollte in Deutschland schnellstens das unabhängige Instrument des Justizombudsmanns eingeführt werden, den es in Schweden bereits seit 1809 gibt, vom Reichstag gewählt, vom König unabhängig zur Überwachung der Befolgung der Gesetze durch häufig willkürlich handelnde Justiz und Verwaltung (Lit.: Julia Haas, Der Ombudsmann als Institution des europäischen Verwaltungsrechts, Mohr Siebeck 2012). In einigen wenigen deutschen Bundesländern gibt es einen Ombudsmann (Bürgerbeauftragten), dessen Vollmachten im Vergleich zum schwedischen Vorbild eher eine Karikatur sind.

Die Behandlung von Eingaben und Beschwerden der Bevölkerung stellt heute die Hauptaufgabe des schwedischen Justizombudsmanns dar. Er prüft nicht nur, ob Behörde oder Amtsträger gegen Gesetz oder andere Rechtsnormen verstossen haben, sondern auch ob diese falsch oder unzweckmässig sind. Er prüft auf Sachlichkeit, Unparteilichkeit und Grundrechte der Bürger, bei Richtern kontrolliert er die Anwendung prozessoraler Regeln sowie gerichtlicher Entscheidungen bei klaren bzw. groben Fehlentscheidungen.
Er hat folgende Rechte:
1. Recht auf Auskunft durch Gerichte und Verwaltung
2. Zugang zu Protokollen und Akten
3. Anklage- und Anzeigerecht und er kann auf Disziplinarmassnahmen in den Behörden hinwirken
4. Auf Antrag des Ombudsmannes erfolgt Anklage durch Staatsanwalt auch gegen Richter des obersten Gerichtshofes.

Eigeninitiativuntersuchungen des Ombudsmannes decken strukturell bedingte Fehler auf, dies kann durch die stärker auf Wirtschaftlichkeits- und Effizienzfragen abhebenden übergeordneten Behörden nicht gewährleistet werden.

Abschliessend noch ein Zitat aus dem Buch, Prof. Dr. Bernd Rüthers, Die heimliche Revolution vom Rechtsstaat zum Richterstaat, Mohr Siebeck 2014:
„Die Bundesrepublik hat sich vom demokratischen Rechtsstaat zum ‚Richterstaat‘ gewandelt. Große Bereiche aller Teilrechtsgebiete sind nicht mehr überwiegend durch Gesetze, sondern durch ‚Richterrecht‘ geregelt“.
Ein Justizombudsmann in Deutschland hätte einiges damit zu tun, Richter oberster Gerichte daran zu erinnern, sich an die vom Parlament verabschiedeten Gesetze zu halten.

Falls Sie auch nach Studium der Fälle des Professor Schwab Zweifel daran haben, ob Sie bis zur Einführung eines Justizombudmannes Ihrer Dienstaufsichtspflicht verstärkt nachkommen sollten, als Anlage eine Liste mit Büchern mit einschlägigen Belegen zum katasthrophalen Zustand der deutschen Justiz. Auch an die in der Presse in den letzten Jahren behandelten Justizskandale möchte ich erinnern.

Mit freundlichen Grüssen

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