Christian Lindner und das Lobbyregister: Warum sich die FDP besser dafür einsetzen sollte

FDP-Chef Christian Lindner hat sich im Kandidaten-Check von abgeordnetenwatch.de gerade gegen ein verbindliches Lobbyregister ausgesprochen. Das hätte er besser nicht getan – denn geheimer Lobbyismus ist schlecht für den freien Markt. Ein Kommentar.

 
Christian Lindners,FDP Position zum Lobbyregister im Kandidaten-Check

Christian Lindner hält nicht viel von einem verbindlichen Lobbyregister, in dem Interessenvertreter ihre Kontakte zur Politik offenlegen müssen. Im Kandidaten-Check von abgeordnetenwatch.de schreibt der FDP-Chef, seine Partei halte "die bestehenden Regelungen für ausreichend" – schließlich würde in Deutschland "bereits ein Lobbyregister geführt" (s. Grafik).

Damit wiederholt Lindner allerdings nur die irreführende Behauptung, mit der die Union seit längerem Stimmung gegen Lobbytransparenz macht. Denn was CDU/CSU und FDP ein "Lobbyregister" nennen, entpuppt sich schnell als Etikettenschwindel. Was es tatsächlich gibt ist ein unverbindliches Verzeichnis auf freiwilliger Basis, in das sich lediglich Verbände eintragen können – oder eben nicht. Für Konzernlobbyisten, Kanzleien und Agenturen dagegen gibt es nicht einmal das. Sie dürfen sich in Lindners vermeintliches "Lobbyregister", das in Wirklichkeit eine reine Verbändeliste ist, gar nicht registrieren.

Die Diesel-Affäre hat uns jüngst vor Augen geführt, dass zu große Nähe zwischen Wirtschaft und Politik am Ende allen schadet – nicht zuletzt den betroffenen Konzernen, die auf eine überholte Technik gesetzt haben, einen gigantischen Imageschaden erleiden und die die Affäre auch finanziell teuer zu stehen kommt. Gerade die FDP, der häufig Klientel-Politik vorgeworfen wird, scheint das zu übersehen. Denn Lobbyismus ist nicht nur eine Gefahr für die Demokratie, sondern auch für die Marktwirtschaft (im aktuellen Wahlprogramm immerhin 21 mal erwähnt), als deren Verfechter die FDP nach wie vor auftritt.

Zwei Beispiele:

  • Air Berlin steht vor der Zerschlagung. Profitieren wird vermutlich die ehemals staatliche und immer noch bestens mit der Politik vernetzte Lufthansa. Damit könnte eine marktwirtschaftlich gefürchtete Monopol-Stellung des Branchenriesen entstehen. Kein Wunder, dass der Lufthansa-Konkurrent Ryanair Kartellbeschwerde eingelegt hat.
  • Auch Tank & Rast ist ein ehemaliges staatliches Unternehmen mit quasi-Monopolstellung. Das Unternehmen verpachtet und betreibt fast sämtliche Autobahn-Raststätten und –Tankstellen. Wie die Lufthansa, ist auch Tank & Rast nach wie vor hervorragend mit der Politik vernetzt. So ist z.B. Nicole Schreiter, ehemalige Lobbyistin für Tank & Rast, inzwischen persönliche Referentin im Verkehrsministerium von Alexander Dobrindt.

Da die Union nach 12 Jahren Regierungsverantwortung eng mit Lobbyisten vernetzt ist, müsste sich der potentielle Koalitionspartner FDP nun bekennen, ob seine Wahlversprechen zur Marktwirtschaft ernst gemeint sind (das Wort Lobby taucht im Wahlprogramm gar nicht erst auf). Wenn dies so wäre, müsste die logische Folge ein verpflichtendes Lobbyregister sein. Mehr Transparenz dürften sich auch die vielen Klein- und Mittelständler wünschen, die anderes als die "Großen" nicht über einen exklusiven Zugang zur Politik verfügen.

Das Beispiel "Ehe für alle" hat gezeigt, dass es durchaus möglich ist, mit ausreichend öffentlichem Druck selbst CDU und CSU aus der Blockade-Rolle zu drängen. Würde sich die FDP wie die anderen potentiellen Koalitionspartner der Union (SPD, GRÜNE) für ein Lobbyregister positionieren, wäre die Union in Koalitionsverhandlungen isoliert. Eine große Mehrheit der Bevölkerung fordert schon länger mehr Transparenz bei Lobbyismus.

Übrigens: Unter den FDP-Direktkandidaten gibt es keine einheitliche Position zum Lobbyregister. Im Kandidaten-Check unterstützen 25 Prozent der teilnehmenden Wahlbewerber unsere Forderung nach einem verbindlichen Lobbyregister. 60 Prozent sagen, ihre Position sei neutral, wobei die meisten aber in ihrer Begründung, wie Lindner, am (unzureichenden) Status Quo festhalten wollen. Nur eine Minderheit der FDP-Kandidaten von 15 Prozent lehnt ein Lobbyregister kategorisch ab.
 

Das sind die Positionen Ihrer Wahlkreiskandidierenden zu Lobbyregister, Diesel-Fahrverboten etc.: Hier geht's zum Kandidaten-Check

Kommentare

Einmal mehr verbreitet abgeordnetenwatch.de, welches selbst – siehe Presserat und fehlende Zuwenderbenennung – alles andere als transparent agiert, eine grosse Geschichte ohne wirklichen Informationswert.
Natürliche ist die Verbändeliste ein Lobbyregister. Nur stehen dort auch die „guten Lobbyisten“ von abgeordnetenwatch.de mit drinnen wie der DGB oder die Tierschutzunion. Und eigentlich müsste sich dort auch abgeordnetenwatch.de mit eintragen. Und was ist der Sinn dieser Liste: die Anhörungen im Deutschen Bundestag. Denn diese Organisationen erhalten mit ihrer Registrierung ein quasi Anhörungsrecht. Die Konzernrepräsentanzen haben dieses nicht und wollen dies auch nicht.
Vollkommen absurd wird es, wenn hier jetzt die Air Berlin-Pleite oder Tank&Rast aufgeführt werden. Lufthansa ist ein Unternehmen, welches nicht nur rund 100.000 Arbeitsplätze sichert, sondern auch ein wichtiger Werbefaktor für Deutschland ist – einmal abgesehen von der Infrastrukturbedeutung des Unternehmens. Das mit dem Verschwinden von Air Berlin und der Teilübernahme durch Lufthansa kartellrechtliche Probleme auftreten, ist eine normale Entwicklung – ebenso die Beschwerde von Ryanair. Was dies jetzt mit Lobbyismus zu tun hat, bleibt den dunklen Gehirnwindungen von abgeordnetenwatch.de verborgen. Aber, nur dagegen richtet sich die Kartellbeschwerde von Ryanair, wäre es den Herren von abgeordnetenwatch.de lieber gewesen, dass hunderttausende Touristen und Geschäftsreisende durch ein Grounding von Air Berlin weltweit gestrandet wären. Toll, so was nennt man Politik am Menschen orientiert ... Dümmer und menschenverachtender geht es aber wohl kaum.
Und Tank&Rast gerät ins Fadenkreuz der selbsternannten Lobbyiwächter, was eine Mitarbeiterin zum Bundesverkehrsministerium gewechselt ist. Wollen Sie dies echt durch ein Lobbyregister verhindern? Dies steht noch nicht einmal in Ihrem kruden Gesetzentwurf.
Einmal mehr macht abgeordnetenwatch.de deutlich, dass ausser purer Ideologie nichts dahinter steckt.

abgeordnetenwatch.de wird zum aller größten Teil von unseren über 5100 Förderinnen und Förderern mit monatlichen Beiträgen in Höhe von knapp 10 Euro finanziert. Alle Details zu unserer Finanzierung veröffentlichen wir gemäß den Vorgaben der Initiative für transparente Zivilgesellschaft in unserem jährlichen Bericht: https://www.abgeordnetenwatch.de/sites/abgeordnetenwatch.de/files/aw_jah...

Eine freiwillige Liste ist und wird kein verpflichtendes Lobbyregister. Die Aussage wird auch bei der x-ten Wiederholung nicht besser. Wir wollen gar nicht zwischen gutem und bösem Lobbyismus unterscheiden. Das kann - und sollte - jeder Mensch selbst entscheiden. Aber wir möchten, dass jeder die Möglichkeit dazu hat. Nicht umsonst mahnt die GRECO (die europäische Staatengruppe gegen Korruption) immer und immer wieder die mangelhaften Regelungen in Deutschland an.
Zitat (S.4. https://rm.coe.int/vierte-evaluierungsrunde-korruptionspravention-in-bez... ):

GRECO erkennt an, dass die Transparenz von Lobbyismus in gewissem Umfang verbessert wurde, indem insbesondere der dauerhafte Zugang von Vertretern von Interessenverbänden zum Bundestag auf diejenigen Verbände beschränkt wurde, die in die Verbändeliste des Bundestagspräsidenten eingetragen wurden. [Anmerkung: Das passierte erst nachdem wir den Bundestag per Klage gezwungen haben die Hausausweisinhaber zu veröffentlichen] Er begrüßt auch die gerichtliche Klarstellung, dass jeder Bürger das Recht hat, Informationen über die betreffenden Verbände einzuholen. Gleichwohl möchte GRECO betonen, dass diese Maßnahmen den verschiedenen der Empfehlung zugrunde liegenden Bedenken nur teilweise gerecht werden. Zum Beispiel wird im Evaluierungsbericht darauf verwiesen, dass die Vorbereitung von Gesetzentwürfen ausgelagert wurde, ohne dass solche Vorgänge öffentlich gemacht wurden; ferner verweist er auf eine mangelnde Transparenz hinsichtlich der Mitwirkung von Interessengruppen, Unternehmen und anderen privaten Akteuren an der Vorbereitung konkreter Rechtsetzungsakte sowie des von ihnen ausgeübten Einflusses auf Gesetzgeber während des Gesetzgebungsverfahrens; außerdem spricht er davon, dass Gesetzesentwürfe in der Schlussphase des Gesetzgebungsverfahrens manchmal zu spät veröffentlicht werden; ferner erwähnt er mehrere Schwächen hinsichtlich der Verbändeliste des Bundestagspräsidenten, die freiwillig ist und andere private Akteure wie Unternehmen, selbständig tätige Lobbyisten, Anwälte, Think Tanks etc. ausschließt.

Wir möchten Fakten, keine Nebelkerzen.

Nun, wie sagen Sie: “zum aller größten Teil“ Transparenz ist dies nicht und offenbar haben Sie hier viel zu verbergen. Ihre 5100 „Förderer“ sind über die vergangenen 15 Jahre zusammengekommen und ob diese noch alle Spenden, niemand weis genaues nicht. Fakt ist, dass Sie sich weigern, Ihre Finanziers offenzulegen und scheinbar haben Sie allen Grund für diese Geheimniskrämerei.
Sie tun alles, um sich der öffentlichen Kontrolle zu entziehen, siehe Ihre Nichtunterwerfung unter die Regeln des Presserates. Warum wohl nicht? Weil Sie kein Presseorgan sind, sondern sich politisch betätigen und diese Website eine linke Schleuder gegen die Parteien ist, die dieses Land gross gemacht haben. Deshalb halten Sie auch Ihre schützende Hand über den Pressebereich der SPD, die fehlende Transparenz der PDS (= Linkspartei) über deren alten beim Volk zusammengeraubten Millionen und die Solarspenden an die Grünen. Darüber liesst man wenig bei Ihnen.

Was wollen Sie eigentlich mit einem Lobbyregister anstellen? Wieder Menschen an den Pranger stellen? Da kommt daselber raus wie bislang: Sie teilen die Lobbyorganisationen in gute und böse Organisationen. Über den DGB und seinen Unternehmensbereich, die Kirchen etc. ... da hört man von Ihrer Seite kein einziges kritisches Wort. Diejenigen, die das Geld erarbeiten, von dem auch Sie leben, die sind aber per se böse.
Wie gesagt: Was die Bahn oder Tank&Rast hier mit Lobbyismus zu tun hat, dies bleibt Ihr Geheimnis oder besser den kruden Gehirnwindungen einer linken Politikerkaster verborgen, die nichts anderes zu tun hat, als das Staatswesen kaputtzumachen durch noch mehr Bürokratie.

Wie gesagt: Machen Sie erstmal Ihre Finanzen transparent und legen die Kontakte zur Politik offen, die Sie haben, bevor Sie andere an den Pranger stellen.

Hallo Herr Rothenhofer, hallo Abgeordnetenwatch,
Ich bin einer der über 5000 Kleinspender und unterstütze Abgeordnetenwatch seit vielen Jahren mit einem Dauerauftrag. Ich nutze die Plattform regelmäßig, um Abgeordneten Fragen zu stellen und finde auch den Gesetzentwurf für ein Lobbyregister gut und wichtig.

Was ich im Jahres- und Wirkungsbericht 2016 von Abgeordnetenwatch allerdings selbstverständlich sein sollte, ist die namentliche Aufführung von Großspendern. Hier sehe ich dringenden Verbesserungsbedarf.

Warum gibt es eigentlich Lobbyismus?

Warum gibt es Spenden an Parteien?

Warum haben z.B. Abgeordnete Zusatzposten, führen zusätzliche Tätigkeiten für zusätzliche Entlohnung aus?

Hallo Herr Rothenhofer,
was soll der Angriff gegen abgeordnetenwatch? Bleiben Sie doch einfach sachlich!
Wenn Sie es gut finden, dass Banken und Automobilhersteller sich heimlich mit der Regierung treffen und hinter verschlossenen Türen Deals aushandeln die dem gesamten Land schaden, dann respektiere ich Ihre Meinung.
Aber es ist kein Argument gegen ein Lobbyregister indem sie die Befürworter unsachlich verunglimpfen.

Mich interessiert es einfach wer in Deutschland das sagen hat und wer die Gesetzesentwürfe vor gibt.

Wundern Sie sich nicht über das Verhalten von Herrn Rothenhofer.
Er möchte nur Verunglimpfen, trollen.
Am besten ignorieren.

Achim Behringer

So was nennt der Bürger Normalo: Bestechung, Korruption, und der Dritte Punkt!
Ich bin von dem Bürger gewählt und darf mir das erlauben! Ob ihm das passt oder nicht!
Basta.

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Na wer hat denn professionelle Spammer auf abgeordnetenwatch angesetzt..........

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