Wie CDU und CSU die Veröffentlichung ihrer Lobbykontakte verhindern wollten

Nach einer abgeordnetenwatch.de-Klage kam 2015 ans Licht, welche Lobbyisten einen Hausausweis zum Bundestag erhalten hatten. Interne Dokumente belegen nun, wie CDU und CSU die Veröffentlichung ihrer Lobbykontakte unter allen Umständen verhindern wollten – und das, obwohl selbst Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) und die Anwälte des Bundestages erhebliche Zweifel daran hatten, dass sich die Herausgabe juristisch abwenden ließe.

Foto von CDU/CSU-Schreiben an Bundestagsverwaltung

Am Ende war es dann doch nicht geheimzuhalten, wem CDU und CSU einen Zugang zum Deutschen Bundestag verschafft hatten: Den Rüstungskonzernen EADS, Northrop Grumman und Krauss-Maffei Wegmann, der PR- und Lobbyagentur EUTOP, Pharmaunternehmen wie Bayer, Merck oder Novartis, der Fracking- und der Autolobby, Banken, Versicherungen, großen Verlagshäusern. Insgesamt 757 Vertreter von Unternehmen, Verbänden und Organisationen erhielten seit der letzten Wahl einen Bundestagshausausweis über die Union – zum Vergleich: Alle anderen Fraktionen bewilligten zusammen gerade einmal 346 Zugangsscheine (die komplette Lobbyliste finden Sie am Ende dieses Textes).

Dass sich die Öffentlichkeit im November 2015 erstmals ein umfassendes Bild von den Lobbykontakten der Fraktionen machen konnte, war das Ergebnis einer erfolgreichen abgeordnetenwatch.de-Klage gegen den Deutschen Bundestag. Interne Unterlagen zeigen nun, wie CDU und CSU im Laufe der juristischen Auseinandersetzung versucht haben, die Herausgabe der Lobbyliste zu verhindern. Die Dokumente – mehrere hundert Seiten an Korrespondenzen, Aktenvermerken, Notizen und Vorlagen –, musste die Bundestagsverwaltung auf Antrag von abgeordnetenwatch.de nach dem Informationsfreiheitsgesetz herausgeben*.

Bundestag beauftragt externe Anwälte für 21.000 Euro

Die internen Aufzeichnungen beginnen im Januar 2015, kurz nachdem in der Bundestagsverwaltung die Klageschrift von abgeordnetenwatch.de eingegangen ist. Noch hält sich die Fraktionsführung von CDU und CSU bedeckt, sie vertraut wohl darauf, dass die Bundestagsjuristen die Herausgabe der Hausausweisliste verhindern werden. Doch in der Parlamentsverwaltung gibt es von Beginn an Zweifel an den Erfolgsaussichten vor Gericht. Ein Mitarbeiter des Referats ZR 2 (Justitiariat) notiert am 30. Januar für seinen obersten Chef, Bundestagsdirektor Horst Risse: „Ausgehend von bisherigen Erfahrungen, wird sich das VG [Verwaltungsgericht] Berlin der Argumentation des Deutschen Bundestages möglicherweise nicht anschließen." Zudem hätten die Gerichte das Informationsfreiheitsgesetz „bislang regelmäßig sehr streng“ zu Ungunsten von Behörden ausgelegt.

Anfang Mai zieht die Bundestagsverwaltung deswegen die Kanzlei Redeker, Sellner, Dahs hinzu, deren Anwälte Experten im Abwehren von Auskunftsklagen wie der von abgeordnetenwatch.de sind. Der Bundestag hat sich schon mehrfach von der Kanzlei vertreten lassen, das Kanzleramt und einige Bundesministerien haben Redeker, Sellner, Dahs ebenfalls schon mandatiert.

Doch auch die hochspezialisierten Anwälte, für die die Bundestagsverwaltung im Laufe des Verfahrens über 21.000 Euro an Steuergeldern ausgeben wird, vermögen die Berliner Verwaltungsrichter nicht zu überzeugen. Diese urteilen am 18. Juni 2015: Der Deutsche Bundestag habe “rechtswidrig” gehandelt und abgeordnetenwatch.de “in seinen Rechten” verletzt, als er die Herausgabe der Lobbyistennamen verweigerte. Wir erhalten in allen Punkten recht.

... und noch ein herber Rückschlag vor Gericht

Noch ist das Urteil allerdings nicht rechtskräftig, eine Berufung wird zugelassen. Doch auch hier stehen die Chancen nicht allzu gut, wie ein Beamter des Justitiariats am 30. Juni notiert. Aus Sicht der Bundestagsverwaltung seien „die Erfolgsaussichten einer Berufung eher gering einzuschätzen“. Und auch in einer möglichen 3. Instanz vor dem Bundesverwaltungsgericht sei es „eher unwahrscheinlich“, dass die Richter die Auskunftsansprüche von abgeordnetenwatch.de verneinten.

Was die Hausjuristen des Bundestages derart pessimistisch stimmt: Nur eine Woche nach dem desaströsen Hausausweis-Urteil muss die Parlamentsverwaltung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einen weiteren juristischen Rückschlag hinnehmen. Die Obersten Richter zwingen den Bundestag, zwei Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes herauszugeben – ein Urteil, das auch für die abgeordnetenwatch.de-Klage zu den Hausausweisen richtungsweisend sein dürfte, wie die Bundestagsbeamten an verschiedenen Stellen festhalten.

Und so mag auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nicht so recht an einen Erfolg vor Gericht glauben. Am Abend des 2. Juli mailt der Chef der Zentralabteilung Z, Friedhelm Dreyling, an zwei hohe Beamte: „Meine Herren, der Präsident hat im Ältestenrat seine Zweifel an der Sinnhaftigkeit eines Rechtsmittels dargelegt.“

Die Frösche sollen gefragt werden, ob ihr Sumpf trockengelegt werden darf

Damit, so könnte man meinen, ist die Entscheidung endgültig gefallen: Der Bundestag verzichtet auf den Gang in die Berufung und gibt abgeordnetenwatch.de die Hausausweisliste heraus. Doch Lammert will die Politik mitentscheiden lassen, genauer gesagt diejenigen, die den Lobbyisten die Tür zum Bundestag geöffnet haben - die Fraktionen. Es sollen also die Frösche gefragt werden, ob ihr Sumpf trocken gelegt werden darf.

Es ist der Moment, in dem die Union auf den Plan tritt. Am 5. Juli lässt sich ein Mitarbeiter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion von der Parlamentsverwaltung deren Schriftsatz zur abgeordnetenwatch.de-Klage übermitteln. Dreieinhalb Wochen später, am 29. Juli 2015, geht laut Akte im Büro des Leiters der Unterabteilung ZR, Ministerialdirigent Werner Braun, ein Schreiben aus dem Fraktionsbüro der Union ein. „Seitens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion regen wir an, gegen das Urteil Berufung einzulegen“, teilt darin der Fraktionsdirektor mit. Man schickt auch gleich fünf konkrete Vorschläge mit, wie sich das Verwaltungsgerichtsurteil juristisch angreifen lässt.

Nun gibt auch die SPD ihre Blockadehaltung auf

Während die CDU/CSU-Fraktionsführung den Bundestagsjuristen weitere Argumentationshilfen für eine Berufungsbegründung anbietet, ist in den übrigen Fraktionen wenig bis gar kein Interesse an einer Fortsetzung des Rechtsstreits mit abgeordnetenwatch.de zu erkennen. Am 3. Juli vermerkt ein Beamter handschriftlich: „B90/Gr. haben bereits erklärt, dass dort kein Rechtsmittel gewünscht wird.“ Dass auch die Linksfraktion keinerlei Grund sieht, die Lobbyliste weiter unter Verschluss zu halten, verwundert nicht: Sie hatte schon im April 2014 auf Anfrage von abgeordnetenwatch.de mitgeteilt, welchen Organisationen sie einen Hausausweis bewillgt hat.

Bleibt die SPD. Bis dato hatten sich die Sozialdemokraten gegenüber abgeordnetenwatch.de immer beharrlich geweigert, die eigenen Lobbykontakte offenzulegen und dafür den Datenschutz vorgeschoben. Doch nun rücken auch sie von ihrer Blockadehaltung ab. In einem Fax, das am Morgen des 28. Juli beim Leiter der Unterabteilung ZR eingeht, erklärt die Fraktionsführung, „dass wir im konkreten Fall die gewünschten Informationen offenlegen können“ (was die SPD kurz darauf auch von sich aus tut). Allerdings plädiert die SPD dafür, zunächst fristwahrend Berufung einzulegen und dann in Ruhe mit der Bundestagsverwaltung und den Anwälten der Kanzlei Redeker, Sellner, Dahs die Erfolgsaussichten zu erörtern.

Erfolgsaussichten „unter 50 Prozent“

Zu diesem Treffen kommt es dann auch am Vormittag des 24. September. Anwesend sind: Vertreter der vier Fraktionen, Beamte der Bundestagsverwaltung sowie zwei Redeker-Anwälte. Was einer der beiden Juristen der versammelten Runde mitzuteilen hat, ist für CDU und CSU nicht sehr erbaulich. „Die Erfolgschancen für das Berufungsverfahren schätzte er mit unter 50 Prozent ein,“ notiert ein Beamter nach der Besprechung in einem internen Vermerk. Doch davon lässt sich die Fraktionsführung von CDU/CSU nicht beirren und beharrt als einzige auch weiterhin darauf, die Offenlegung der Lobbyliste vor Gericht zu verhindern.

Die Unions-Leute bieten nun auch den Anwälten von Redeker, Sellner, Dahs an, ihnen zuzuarbeiten. Zwischenzeitlich hat die CDU/CSU-Fraktionsführung auf eigene Faust juristische Schützenhilfe organisiert und ein Rechtsgutachten zur Hausausweis-Klage von abgeordnetenwatch.de in Auftrag gegeben. Das wenig überraschende Fazit des Verfassers (sein Name ist in den Unterlagen geschwärzt**): Selbst wenn die Berliner Verwaltungsrichter es anders sehen – der Bundestag ist nicht verpflichtet, die Hausausweisliste nach dem Informationsfreiheitsgesetz herauszugeben. Die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts, so der bestellte Gutachter, wisse "weder in der Begründung noch im Ergebnis zu überzeugen".

Für CDU und CSU kommt alles noch viel schlimmer

Es ist Ende September, das politische Berlin hat nach der Sommerpause wieder Betrieb aufgenommen, und die Zeit drängt: In ein paar Tagen läuft eine wichtige Frist des Oberverwaltungsgerichts aus. Die Bundestagsverwaltung gibt der Kanzlei Redeker, Sellner, Dahs deswegen schon einmal grünes Licht für die Ausarbeitung einer Berufungsbegründung, dabei ist die endgültige Entscheidung über den Gang in die nächste Instanz noch gar nicht gefallen. Das letzte Wort hat, so will es Norbert Lammert, der Ältestenrat des Deutschen Bundestages, in dem Vertreter aller Fraktionen sitzen. Nach der entscheidenen Sitzung am 1. Oktober ist klar: CDU und CSU haben sich gegen alle Bedenken durchgesetzt. Die Bundestagsverwaltung wird in Berufung gehen, um die Herausgabe der Lobbyliste zu verhindern.

Doch kurz darauf sind alle juristischen Planspiele und politischen Abwägungen nur noch Makulatur – und für die Union kommt alles noch viel schlimmer. In einem Eilverfahren, das der Tagesspiegel angestrengt hat, verfügt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am 20. November 2015, dass der Deutsche Bundestag die Lobbyliste offenlegen muss. Und nicht nur das. Sogar die Namen der Politiker, die den Lobbyisten einen Hausausweis bewilligt haben, müssen genannt werden. Das ist der worst case für CDU und CSU und dieses Mal unabwendbar: Das Urteil ist rechtskräftig.

Am 9. Dezember beauftragt ein Mitarbeiter des Bundestagsjustitiariats die Kanzlei Redeker, Sellner, Dahs, die Berufung im Rechtsstreit mit abgeordnetenwatch.de beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zurückzunehmen. Einige Tage später erhalten wir Post vom Deutschen Bundestag. Es ist die Lobbyliste, die nach dem Willen von CDU und CSU unbedingt unter Verschluss bleiben sollte.

Als Konsequenz aus der abgeordnetenwatch.de-Klage beschließt der Ältestenrat kurz darauf eine Verschärfung der Zugangsregeln: Künftig dürfen Fraktionen keine Hausausweise mehr für Lobbyisten bewilligen.


* Für die Herausgabe der internen Dokumente hat uns die Bundestagsverwaltung 539,40 Euro in Rechnung gestellt (Verwaltungsgebühren und Kopierkosten). Unter Umständen kommen auf uns auch noch Gerichts- und Anwaltskosten hinzu. Denn weil die Bundestagsverwaltung monatelang keine Anstalten machte, uns die Unterlagen herauszugeben, mussten wir eine Untätigkeitsklage vor dem Berliner Verwaltungsgericht einreichen  erst dann wurde die Parlamentsverwaltung tätig. Das Verfahren läuft derzeit noch, über die Kostenfrage wurde noch nicht entschieden. Wenn Sie uns mit einer Spende unterstützen möchten, können Sie dies hier tun. Über den Fortgang dieser und anderer Recherchen halten wir Sie in unserem Newsletter auf dem Laufenden (hier in den Newsletterverteiler eintragen).
Nachtrag 28.11.2016: Die Bundestagsverwaltung hat sich wie von uns beantragt zur Übernahme der Verfahrenskosten bereit erklärt. Wir hatten bei Gericht eine Untätigkeitsklage eingereicht, da die Parlamentsverwaltung unseren Antrag auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes auf Herausgabe der Unterlagen mehr als ein Vierteljahr unbearbeitet gelassen hatte. 

** Nachtrag 30.11.2016: Bei dem von der Unionsfraktion beauftragten Gutachter handelt es sich um Prof. Dr. Kyrill-Alexander Schwarz von der Universität Würzburg, wie die Bundestagsverwaltung auf unsere Presseanfrage hin mitgeteilt hat.


Hausausweisliste:

Diese Unternehmen, Verbände und Organisationen erhielten bis Anfang diesen Jahres die Fraktionen einen Hausausweis zum Bundestag. Dann wurden als Konsequenz aus der abgeordnetenwatch.de-Klage die Zugangsregeln verschärft.

 

Über die Reiter "CDU", "CSU", "SPD", "Grüne" und "Linke" unten in der Tabelle können Sie sich anzeigen lassen, welchen Interessenvertretern die einzelnen Parteien einen Hausausweis bewilligt haben. Liste zum Download: xlsx | ods | pdf. Quelle: Deutscher Bundestag

Kommentare

Danke, dass Sie sich um solche Dinge kümmern - und traurig, wie darauf von einigen Parteien reagiert wurde. Das "stärkt" mein Vertrauen in unsere Domokratie ungemein ... Aber letztlich habe ich es auch nicht anders erwartet.

Hallo Jörn,
dieses beschämend zu nennende Verhalten habe schon bei einigen Bürgermeistern und Stadträten feststellen können. Insofern ist das für mich nichts Neues.18 Jahre öffentlicher Dienst hinterlassen Spuren.

Tolle Arbeit! Respekt.

Aber jetzt doch bitte auch den Namen der Parlamentarier hinzufügen!

Hallo tadeus, ganz herzlichen Dank für dein Lob!

Bewilligt wurden die Hausausweise von Bernhard Kaster (CDU), Max Straubinger (CSU),
Stefan Müller (CSU), Bärbel Bas (SPD), Iris Gleicke (SPD), Petra Sitte (Linke) und
Britta Haßelmann (Grüne). Wir haben die komplette Liste nun auch oben im Text verlinkt ("Namen von Politikern").

Bevor die Regelung eingeführt wurde, dass für einen Hausausweis die Unterschrift eines Abgeordneten aus der Fraktionsführung erforderlich ist, war es so, dass ein Interessenvertreter die Unterschriften von fünf beliebigen Parlamentariern benötigte. Dies führte in der Praxis u.a. dazu, dass z.B. in Fraktionssitzungen Unterschriftenlisten rumgereicht wurden nach dem Motto: Unterschreibst du für "meinen" Lobbyisten, unterschreib ich für deinen.
Um diesen Wildwuchs einzudämmen, wurde später der Kreis auf wenige Zeichnungsberechtigte eingegrenzt. Inzwischen können Interessenvertreter keine Hausausweise mehr über Abgeordnete erhalten.

Viele Grüße
Martin

tadeus, ich schließe mich Ihnen an, auch ich möchte die Namen der entsprechenden Parlamentarier erfahren

s. Kommentar oben von 10:21

Interessant finde ich an der Liste auch den Umstand, dass neben den Ausweisen, die konkret einzelnen Lobbyisten zugeordnet wurden, auch noch eine ziemlich hohe Zahl an die Parteien selbst ging. (68 CDU, 67 SPD usw.). Da stellt sich mir die Frage, wer über diese Blanko (?)-Ausweise verfügen konnte und für welche Zwecke sie eingesetzt wurden.

Die Hausausweise sind personengebunden. Oftmals gehen Fraktions- und Parteiarbeit Hand in Hand, was auch immer wieder zu Problemen führt, etwa wenn aus Fraktionsgeldern Werbung für die Partei finanziert wird (was verboten ist).

Liebes AbgeordnetenWatch-Team,
auch im möchte mich herzlich für eure Arbeit bedanken. Es ist sehr wichtig euch aber nicht nur mit warmen Worten zu unterstützen, deshalb werde ich eine Fördermitgliedschaft abschließen. Damit ihr dies auch weiterhin in dieser Zähigkeit tun könnt.
Vielen Dank nochmal.

Lieber Joachim,

ganz herzlichen Dank für deinen Zuspruch! Es freut uns sehr, dass du unsere Arbeit unterstützt.

Vielen Dank im Namen des ganzen Teams
Martin

In Sachen Bundestag gegen seine Wähler:

Es ist schon bemerkenswert, wie lange eine aussichtslose Sache auf Kosten der Steuerzahler zur Verschleierung von Individualinteressen einzelner Abgeordneter der Regierungsfraktion verfolgt wird.

Bitte machen Sie jeden einzelnen Abgeordnetennamen mit der Verknüpfung zum erteilten Ausweis gesondert öffentlich, vielleicht als Serie, sowie mit Darstellung seines/ihres Abstimmungsverhaltens.

Danke für Ihre Arbeit!

Die Kontrolle der Lobby-Kontakte von Politikern ist extrem wichtig, um Zusammenhänge zu verstehen.
Aber es gibt den noch wichtigeren, größeren aber oft unterschätzten Bereich der Finanzierung und Beeinflussung von Abgeordneten und anderen "Politikern" durch den Staatsapparat.
Die Hauptaufgabe der Parlamentarier sollte eigentlich die strenge Kontrolle des Staatsapparates im Interesse der Bevölkerung sein. Zur Zeit ist es aber eher umgekehrt. Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen sind eher daran interessiert Probleme zu vernebeln und die Oppositionspolitiker sind ziemlich handzahm und vorsichtig, um ihren sehr gut bezahlten "Job" nicht zu verlieren.
Die Glaubwürdigkeit der "Politiker" hat mittlerweile eine ähnliche Problematik entwickelt, wie die SED von 27 ahren.
Die Partei- und Staatsführungen der BRD haben ihre Parlamentarier fast völlig im Griff. Probleme bzw. deren tiefliegenden Ursachen und Misstände werden nicht "gesehen", schon gar nicht beseitigt.
Ursache für diese "Dickfelligkeit" und Arroganz aller Parteien scheint mir die üppige Staatsfinanzierung der Parteien zu seinen. Insgesamt erhalten Parteien, Abgeordnete, Fraktionen und ihre Stiftungen etwa eine Mrd Euro pro Jahr.
Erst wenn Politiker von ihrem auch finanziell hohen Ross ( Bundestagsdiäten z.Zt. etwa 9300 brutto plus Pensionsansprüche plus 4267 Euro steuerfreie Pauschale plus ca 17000 Euro für Mitarbeiter)
In der Folge können Abgeordnete nicht mehr für ein sozial gerechtes Rentensystem sorgen, weil keiner von ihnen Rentenempfänger sein wird , sondern v.a. Pensionsbezieher. Und alle bgeordnete dürfen sich als "Arbeitgeber" fühlen, weil jeder von ihnen über staatlich bezahlte Mitarbeiter "verfügt".
In England gibt es ein vorbildlich transparentes System für Abgeordnete, in welchem sie alle Nebeneinkünfte , Lobbykontakte, Aktien- und Immobilienbesitz monatlich offen legen müssen.
Dennoch wird in England nicht sozialer und demokratischer regiert, weil die Abgeordneten auch dort in einer sehr gut staatlich alimentierten Blase leben.

Großes Lob ans ganze Team! Tolle Arbeit! Das ist der Grund, warum ich eine Fördermitgliedschaft abgeschlossen habe. In diesen politisch sehr bewegten Zeiten scheint mir dieser Weg der erfolgversprechenste zu sein, um wieder Vertrauen in die Politik herzustellen, Kapital-Interessen in die Schranken zu weisen und bei den Bürgern langfristig wieder für mehr "gefühlte Gerechtigkeit" zu sorgen. Weiter so!

Mein Kompliment für Eure Erfolge, die zeigen, dass meine Förder-Mitgliedschaft nicht umsonst ist!
Allerdings zeigt das Verhalten der übergrossen Mehrheit der 630 BT-Abgeordneten z.B. bei der aggressiven Politik der Regierung gegen Russland ebenso wie bei CETA und TTIP, dass es sich dabei um reine Erfüllungsgehilfen fremder Mächte und Interessen handelt!
Dieser permanente VERRAT der verfassungs-gemässen Pflichten ALLER Abgeordneten - auch und insbesondere der Mitglieder der Bundesregierung - zeigt allerdings keinerlei Spuren bei der Meinungsumfragen und bisher auch kaum - von der AfD abgesehen - bei den BT-Wahlen, weshalb weder BT-Abgeordnete noch Regierungsmitglieder auch keinerlei Anlass sehen, ihre Politik zum eigenen sowie zum Vorteil fremder Mächte zu ändern!
Daraus aber folgt: Wenn die WÄHLER ihr Wahlverhalten nicht endlich nachhaltig ändern, wird sich auch am - schädlichen bis schändlichen - Verhalten ihrer Abgeordneten und ihrer Regierung nichts ändern!

Mein Kompliment für Eure Erfolge, die zeigen, dass meine Förder-Mitgliedschaft nicht umsonst ist!
Allerdings zeigt das Verhalten der übergrossen Mehrheit der 630 BT-Abgeordneten z.B. bei der aggressiven Politik der Regierung gegen Russland ebenso wie bei CETA und TTIP, dass es sich dabei um reine Erfüllungsgehilfen fremder Mächte und Interessen handelt!
Dieser permanente VERRAT der verfassungs-gemässen Pflichten ALLER Abgeordneten - auch und insbesondere der Mitglieder der Bundesregierung - zeigt allerdings keinerlei Spuren bei der Meinungsumfragen und bisher auch kaum - von der AfD abgesehen - bei den BT-Wahlen, weshalb weder BT-Abgeordnete noch Regierungsmitglieder auch keinerlei Anlass sehen, ihre Politik zum eigenen sowie zum Vorteil fremder Mächte zu ändern!
Daraus aber folgt: Wenn die WÄHLER ihr Wahlverhalten nicht endlich nachhaltig ändern, wird sich auch am - schädlichen bis schändlichen - Verhalten ihrer Abgeordneten und ihrer Regierung nichts ändern!

Der Meinung von Herrn Rolf Schmid kann ich mich nur anschliessen.
Nach dem Wahlausgang in Amerika müssten die Parteien doch endlich aufwachen.
Sie haben immer noch nichts begriffen, man kann alles ändern ,
Gehälter, Diäten und Pensionen kann man kürzen. Wieso auch nicht mal den Mindestlohn bei den Parlamentariern anwenden bei so einer Arbeit gegen Volkes Wille.

Dankeschön für Eure wertvolle Arbeit!
Es schnürt mir regelrecht die Kehle zu, wenn ich sehe, wie sich große Teile der "Volksvertreter" (...) verhalten. Ich habe grstzl. nichts gegen Lobbyismus, denn es braucht Input aus der Wirtschaft, die der verewaltunsgapparat nicht oder nur teilweis ehaben kann. Es kommt aber immer darauf an, wer mit wem redet!
Es gibt jede Menge Gründe, solch eine Liste unter Verschluß zu halten, das habe ich bei Sichtung der Namenliste festgestellt. Ein schönes Bsp. ist Ole von Beust Consulting mit gleich 3 Hausausweisen. Aha. Nun wird das aggressive Verhalten eines Herrn Uhl nachvollziehbar. Er ist im Übrigen nicht der einzige, der den WählerIn gern bevormundet und ihm/ihr die Mündigkeit teilweise abspricht. Das ist übles Gedankengut aus einer Zeit, die niemand mehr haben möchte (Konservatismus...). Die Gesichter derjenigen Herren (u. Damen?), die sich vehement gegen die Herausgabe gewehrt haben, würde ich gern gesehen haben :)
Also, liebe Demokratiebewahrer-weiter so und nicht einschüchtern lassen!

Danke, für diese anhaltende und letztendlich erfolgreiche Arbeit - super gemacht und dringend notwendig für eine funktionierende echte Demokratie.

Ein wichtiger Aspekt dieser und auch anderer Initiativen, wie etwa LobbyControl, Mehr Demokratie e.V. etc. ist das Aufzeigen diverser Möglichkeiten, die Bevölkerung zur Mitgestaltung demokratischer Prozesse zu aktivieren und nicht allein einer gut vernetzten und mehr oder weniger 'geschlossenen Elite' ( .... wie auch immer man das genau definieren will ...) zu überlassen.

Das trägt möglicherweise auch dazu bei, die Fruststarre vieler Menschen aufzulösen, die der aktuellen popositischen Popaganda bestimmter Gruppierungen nachlaufen.

Auch ich bedanke mich herzlich für diese für die Demokratie enorm wichtige Arbeit und finde es äußerst traurig, dass so viele Abgeordnete heimliche Süppchen kochen wollen. Das gibt Anlass, Verschwörungstheorien zu entwickeln oder sind das schon lange keine Theorien mehr?

Ich bitte unbedingt: "Weiter so!" und werde abgeordnetenwatch.de weiter nach meinen Möglichkeiten auch finanziell unterstützen.

Hewlett-Packard bekommt von den Grünen einen Lobbyisten Hausauswei, HP liefert neben Druckerelektronik auch Waffenelektronik für verschiedene zerstörende Waffen und ist groß im Rüstungsgeschäft weltweit. Schluß mit dem Geschäft mit dem Tod dieses und anderer Konzerne!
Die Nr 2 der Deutschen Rüstungskonzerne Mercedes Daimler und co passen auch nich wirklich gut auf Parteitage der Grünen. Sei denn, sie läutern Sich und erklären der Welt, den Beginn von Konversion der Technik in zivile Produkte oder umweltfreundliche Fahrzeug / Motortechnik. Bleibe grün, doch, danke an Abgeordneten Watch! Rheinmetall, als schmutziger Rüstungskonzern,bekommt die Eintrittskarte auch von der SPD. Der nächste mit nahtlos gezogenen Präzisionsrohren oder Panzerstahl Produzent Thyssen Krupp bekommt den Lobbyisten Ausweis auch von der SPD. Eine Zugangsarte, für einen der größten ( armen) Energie -Braunkohle/Atom Konzerne wird auch gespendet! Besonders Gabriel abwählen und keine Kooperationspartner Option, das Klima wird danken. Weiter mit gläserne Politik, damit das Kleingedruckte vor und nach Wahlen erkennbar bleibt.Mögen alle Wesen frei sein von Leid und Bestückung, mögen sie friedvol, gelöst und glücklich sein in allen Welten und in allen Zeiten, Lutz Schippers

Ganz großes Lob, dass Ihr Euch für uns die breite Bevölkerung einsetzt!!
Da jeder von uns natürlich auch in seinen eigenen Verpflichtungen drinsteckt und gar nicht dazu kommt, sich in diese politischen Zusammehänge einzuarbeiten, geschweige denn, dass man wüsste, wie man als Einzelner dagegen wirken könnte, ist Eure Arbeit wirklich für unsere Zukunft bedeutend und für meine Begriffe bisher von unschätzbarem Wert!
Bisher können wir nämlich noch gar nicht absehen, was diese ganzen Machenschaften in den Hinterzimmern im Zweifelsfall für Folgen hätten für uns! Und man könnte den Bogen hier noch viel weiter spannen bis über TTIP, CETA etc....
In diesen ganzen Geschehnissen gibt es immer wieder eine Parallele:
Die Politiker arbeiten schon lange nicht mehr im Interesse der Bevölkerung! Sie alle sind nur käufliche Marionetten der Konzerne, die ihre "Sümmchen" regelmäßig auf den Staats-Tisch legen! Und das bekommen wir nur heraus, wenn solche Leute wir Ihr dazwischen haken und deren Tun öffentlich machen, bzw. wenn Ihr diese Aktivitäten zur Anzeige bringt! DANKE!!

„Der Pöbel bestünde aus solch niedrigen Tieren, dass diese gefährlich werden könnten, wenn sie nichts zu tun hätten, es sei mithin sicherer, sie zu beschäftigen, als sie auf dumme Gedanken kommen zu lassen." George Orwell.
Ich für meinen Teil bin froh, dass Ihr nichts anderes zu tun habt als auf dumme Gedanken zu kommen. Mein Respekt und meine fin... Unterstützung bleibt Euch gewiss. Auch ich bin gierig auf die Namen der Parlamentarier.

Als Kurzfassung reicht doch die Anmerkung, dass Parlament und Bundesregierung fest in der Hand der Konzerne sind. Es ist völlig Nebensache, wie die Beschlüsse in diesen verantwortungslosen Vereinen für die Bevölkerung wirken. Im Grundgesetz und damit in den so genannten Amtseiden steht doch, dass Recht und Gesetz zum Wohl der Bevölkerung angewwendet werden. Das Grundgesetz ist so unverbindlich formuliert, dass jeder Meineid - siehe Amtseid der Regierungsmitglieder - problemlos für zulässig erklärt werden kann. Wichtig sind nur die Beraterverträge. Leider ist es nicht machbar, das Grundgesetz nach dem Willen und Nutzen der Bevölkerung zu ändern. Die meisten Betrügereien würden verhindert, wenn die Abgeordneten wie früher mit Ende der Legislaturperiode aus dem Parlament ausscheiden müssten. Wir hätten dann eine verantwortliche weitgehend anständige Regierung. Die "Volksvertreter" müssten dann ihre bürgerfreundlichen Beschlüsse selbst auch genießen.

Hab ich doch immer gesagt,Deutschland ist eine Bananenrepublik.Schmiergeld an der Tagesordnung,Diese Schweine interessiert nur die eigene Tasche,das Volk ist nur ein Übel das zufällig auch noch da ist.Jagd doch den Mist einfach weg.

Ganz große Hochachtung für Euer Engagement und Eure Beharrlichkeit.
Traurig, dass hier engagierte Bürger das machen müssen, was eigentlich die Politik von sich aus machen müsste um durch die Transparenz zu versuchen den vielerorts vertretenen "Hetzern" (nicht selten auch gegen die Demokratie) den Boden zu entziehen. Gegen solche Hetze schimpfen, dazu ist man in der Politik gerne bereit. Aber: "Talk is cheap!" Aufrichtigkeit, Ehrlichkeit, Transparenz und Maß halten bezüglich der eigenen Gier wären hier wohl die besseren Ratgeber für Politiker. Dann muss sich auch keiner mehr in der Politik über engagierte Bürger, wie den Betreibern von abgeordnetenwatch.de, aufregen, denn dann bestünde hier Arbeitslosigkeit. Zudem hätten radikale Gruppen dann nichts mehr aus der Kategorie "schmierige Politik" zu bieten, mit denen sie auf Menschenfang gehen. Gewonnen hätten dann alle, inklusive der hochgelobten Demokratie Deutschlands. Schade, dass hier, vor allem bei der Union, nicht so bald eine diesbezügliche Einsicht zu erwarten steht.

Ein 3-facher CHAPEAU! ... da kommt beim Lesen richtig Freude auf. Mit Informationen und Ergebnissen dieser Art hat der Souverän in 2017 die Möglichkeit dieses bei seiner Meinungs-bildung entsprechend zu berücksichtigen und wo erforderlich die rote Karte zu zeigen. Was halt immer wieder äußerst unangenehm auffällt: die beiden scheinheiligen, sogenannten Christlichen Parteien im Bund wie auch ganz im Süden der Republik sind beim Bremsen, vor allem aber beim Raffen und hier bevorzugt beim allem was dazu befähigt stets an vorderster Front mit dabei. Ob der liebe Gott diese völlig unchristlichen Eigenschaften wohl auch sieht? Falls nicht sollte der Wähler solche Unart bestrafen, und Undemokraten eine bestimmte Zeit lang in die Kabine schicken.

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