Bundestag handelte "rechtswidrig": Die Urteilsbegründung zu unserer Hausausweis-Klage ist da

Jetzt hat es der Deutsche Bundestag schwarz auf weiß: Dass er uns gegenüber die Namen der Lobbyisten mit Hausausweisen verheimlichte, war "rechtswidrig". So steht es in der schriftlichen Urteilsbegründung, die das Berliner Verwaltungsgericht nun vorgelegt hat. Selbst wenn die Bundestagsverwaltung in Berufung gehen sollte: Unsere Chancen stehen gut!

Seit über einem Jahr weigert sich der Deutsche Bundestag, uns Informationen zu den Lobbykontakten der Bundestagsfraktionen herauszugeben – nun hat das Berliner Verwaltungsgericht im "Namen des Volkes" entschieden: Die Weigerung ist "rechtswidrig" und "verletzt den Kläger daher in seinen Rechten".

Rund drei Wochen nach seinem mündlichen Urteil hat das Berliner Verwaltungsgericht am vergangenen Freitag die schriftliche Urteilsbegründung vorgelegt. Danach muss der Bundestag uns auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) sowohl

  • die Anzahl der Lobbyisten-Hausausweise als auch
  • die Namen der Verbände nennen,

die dank Bewilligung eines Parlamentarischen Geschäftsführers der vier Fraktionen einen Hausausweis zum Bundestag erhalten haben.

Faktisch geht es inzwischen nur noch um die Lobbykontakte der beiden Regierungsfraktionen, insbesondere um die Frage, welchen Verbänden Union und SPD Zugang zum Bundestag verschafft haben. Denn Linke und Grüne haben die Namen gegenüber abgeordnetenwatch.de längst freiwillig offengelegt, die Regierungsfraktionen weigerten sich bislang. Das Verwaltungsgerichtsurteil ist für die Fraktionen jedoch nicht bindend, da es lediglich die Parlamentsverwaltung betrifft, gegen die wir geklagt hatten.

Bei dem Rechtsstreit zwischen abgeordnetenwatch.de und dem Deutschen Bundestag ging es im Kern darum, ob die Ausstellung von Lobbyisten-Hausausweisen eine Verwaltungstätigkeit darstellt, denn nur in diesem Fall greift das Informationsfreiheitsgesetz. In ihrer schriftlichen Urteilsbegründung folgen die Berliner Verwaltungsrichter dieser von uns vorgebrachten Argumentation. "Bei der Anzahl der ausgestellten Hausausweise sowie den Namen der Verbände handelt es sich um amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnungen," so die Verwaltungsrichter – mit anderen Worten: die Vergabe von Hausausweisen an Vertreter von Lobbyverbänden ist Teil des Verwaltungshandelns. Dies könne auch dadurch nicht in Abrede gestellt werden, dass ein Parlamentarischer Geschäftsführer einen Hausausweis per Unterschrift befürwortet. Denn auch in diesem Fall, so die Richter, verbleibe die Entscheidung über die Ausstellung beim Bundestagspräsidenten, also dem Chef der Parlamentsverwaltung.

Außerdem entschieden die Richter:

  • Ein schutzwürdiges Interesse Dritter wird durch die Herausgabe der von uns angeforderten Informationen nicht verletzt. Auch das hatte die Bundestagsverwaltung behauptet. Die Richter machten aber deutlich, dass abgeordnetenwatch.de "keine Informationen über natürliche Personen" begehre, sondern lediglich "Auskunft über die Anzahl der ausgestellten Hausausweise und über die Namen der Verbände" wolle. Rückschlüsse auf das Verhalten von natürlichen Personen seien "nicht zu erwarten".
  • Auch die schutzwürdigen Interessen der Parlamentarischen Geschäftsführer oder einzelner Abgeordneter werden nach Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht verletzt. Das Gericht vermöge "nicht zu erkennen, wie die Bekanntgabe der Summe aller erteilten Hausausweise (...) eine Zuordnung zu einem konkreten Parlamentarischen Geschäftsführer ermöglichen soll." Außerdem sei nicht erkennbar, dass die Bekanntgabe der Verbändenamen "mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Ausgangspunkt für die Aufdeckung des Verhaltens einzelner Parlamentarischer Geschäftsführer oder einzelner Abgeordneter in der Fraktion sein könnte".
  • Außerdem hatte der Bundestag behauptet, allein aus dem Tätigkeitsbereich eines Verbandes lasse sich darauf schließen, welche Fraktion einem Verbandsmitarbeiter einen Hausausweis bewilligt habe. Dies, so die Richter, sei im Einzelfall zwar denkbar, allerdings müsse der Bundestag eine solche Zuordnung  "im Einzelfall für den betroffenen Verband und die entsprechende Fraktion" darlegen. Die pauschale Behauptung, dass eine Zuordnung möglich sei, "reicht nicht aus".

Mit Zustellung der schriftlichen Urteilsbegründung hat der Bundestag nun einen Monat Zeit, um über den Gang in die Berufung zu entscheiden. Laut Tagesspiegel werde die Parlamentsverwaltung diesen Schritt gehen. Die Bundestagspressestelle hat eine entsprechende abgeordnetenwatch.de-Anfrage vom vergangenen Mittwoch bislang noch nicht beantwortet.

Sollte der Deutsche Bundestag tatsächlich in die nächste Instanz gehen, stehen die Chancen äußerst gut, dass spätestens das Bundesverwaltungsgericht den Deutschen Bundestag zur Offenlegung der Lobbykontakte zwingen wird. Vor eineinhalb Wochen urteilten die Leipziger Richter in einem Verfahren mit ähnlichen Rahmenbedingungen, dass die Parlamentsverwaltung sich nicht auf "parlamentarische Tätigkeiten" berufen könne. Im konkreten Fall ging es um die Veröffentlichung von Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, bei deren Ausarbeitung es sich nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts um eine Verwaltungstätigkeit handele - und nicht um eine parlamentarische Tätigkeit, wie die Parlamentsverwaltung argumentiert hatte. Der Bundestag muss die Gutachten nun auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes zugänglich machen, wenn Bürgerinnen und Bürger dies verlangen.

Die schriftliche Urteilsbegründung des Berliner Verwaltungsgericht als pdf (VG 2 K 176.14)

Kommentare

Irgendwie dachte ich immer, dass der Bundestag die Vertretung des deutschen Volkes sei, da auch von diesem gewählt.

Der Bundestag sieht diesen Zusammenhang wohl nicht so, denn man geriert sich als Gegner der Wähler...

Irgendwie traurig!

Zur Erklärung: Unsere Klage richtete sich gegen die Verwaltung des Deutschen Bundestages und nicht gegen das Parlament als Volksvertretung.

Die Verwaltung ist ja auch etwas abgehobenes. Natuerlich richtet sie sich gegen den Bundestag - dies ist nun einmal der Prozessgegner und dies ist auch in Ordnung

Nur: man muss auch andere Meinungen vertreten duerfen. Die An den Pranger stellen-Mentalitaet ist hier vollkommen fehl am Platz.

Die rote Verwaltung unserer Gemeinde tut genau das, was ihr von der Bezirksvertretung (Ortsparlament) angewiesen (indirekt befohlen) wird!
Dabei werden die Wünsche (Anweisungen) der großen Parteien eher, schneller und detaillierter berücksichtigt und erledigt, als die der kleinen Parteien!
Und das nennt man Demokratie!?

Wir haben keine Demokratie: was wir haben und was Deutschland noch nicht gemerkt hat ist eine Demokratische Diktatur.

Das ist so meiner Meinung nach nicht ganz richtig. Im Urteil steht recht eindeutig:

"gegen

die Bundesrepublik Deutschland,"

Diese wird hier in diesem Verfahren lediglich durch die Bundestagsverwaltung vertreten.

"vertreten durch den Deutschen Bundestag
-Verwaltung-,"

Siehe auch der Kläger. Dieser ist ja der Verein Parlamentwatch e.V. und nicht nur der Vorstand. Der Verein wird lediglich vor Gericht durch den Vorstand vertreten.

"In der Verwaltungsstreitsache

des Parlamentwatch e.V.,
vertreten durch den Vorstand,"

Sprich der Vorstand des Vereins und die Bundestagsverwaltung sind diejenigen, mit denen der ganze Schriftverkehr stellvertretend für den Verein und die Bundesrepublik Deutschland geführt wird.

Der Prozessgegner ist hier also meiner Ansicht nach in der Tat nicht (nur) die Bundestagsverwaltung, sondern die Bundesrepublik Deutschland.

Und beim Tatbestand steht dann weiter:
"Der Kläger begehrt vom Deutschen Bundestag Auskunft..."

Hätte sich die Klage nur gegen den Deutschen Bundestag bzw. dessen Verwaltung gerichtet, hätte da gestanden:
"Der Kläger begehrt von der Beklagten Auskunft..."

Kleine, feine Details, auch wenn ich zugegeben kein Jurist bin. Sollte ich völlig falsch liegen, mögen mich Juristen gerne eines Besseren belehren.

Hallo Heiko,

es ist natürlich vollkommen richtig, dass sich unsere Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland vertreten durch den Deutschen Bundestag richtet.

Weil es in dem Kommentar von Herrn Reichardt so wirkt als beziehe er sich auf den Bundestag als gewählte Volksvertretung wollten wir noch einmal deutlich machen, dass es bei unserer Klage nicht um die Volksvertreter selbst geht, sondern um die - eben nicht gewählten - Verwaltungsmitarbeiter, die sich geweigert hatten, uns auf Grundlage des IFG die begehrten Informationen herauszugeben.

Beste Grüße
Martin

Was tatsächlich auch kein Fehler ist. Wenn Menschen anfangen zu begreifen, dass dieser Aktionismus ins Leere führen muss, dann werden sie sich vom System abwenden - warum? Weil nachweislich und logischerweise alle die dort sitzen Lügner sind. Das sind sie schon von Berufs wegen. Meint ihr, sie werden sich durch euren Aktionismus ändern? Meint ihr tatsächlich ihr braucht diese Menschen - sie sind wie du und ich - zum Leben? Meint ihr tatsächlich ihr kriecht auf eurem Bauch zu einem Herrschenden und sagt: Ich will ab heute, dass du deine Karten offen legst und nicht mehr lügst? Meint ihr die sitzen dort zum Wohle des Deutschen Volkes? Ha-ha. Das wäre der beste Witz den ich je gehört habe. Sie verwalten ein Heer kleiner Sklaven, welche sich anbiedern durch Zuckerbrot und Peitsche.

Wie blauäugig, wie dumm, wie devot. Politiker sind von Hause aus Berufsbetrüger organisiert in Mafiastrukturen. Man muss die Dinge beim Namen nennen, um zu verstehen, womit man es eigentlich zu tun hat. Ich würde niemals zu meinem Nachbarn gehen und ihm sagen, er hätte mir ab Morgen über 50% seiner Einkünfte zu geben. Würdest du so etwas tun? Wenn er es nicht täte, schicke ich ihm Mahnungen und bedrohe ihn. Würdest du so etwas machen? Na siehst du. Die meisten Menschen spielen dieses Spiel noch mit, weil sie auf ein System hoffen und daran glauben, welches nicht funktioniert und nicht funktionieren kann.

Ohne diese Gläubigkeit, Abhängigkeit, wäre das System und dieser STAAT schon morgen Geschichte. Allein dieser Glaube und die Unterwürfigkeit unter irgend eine Macht, Defätismus der Massen hält das Spiel noch aufrecht. Es werden sich immer mehr Menschen die Frage stellen - brauche ich dieses System, brauche ich denn Herrscher? Was können wir besser machen - FREIWILLIG handeln, bringt mehr - der freie Wille ist ein Naturrecht und ihn zu übergehen ist ein VERBRECHEN! Ich kann dieses Recht auch nicht abtreten, an irgend Jemanden, denn es ist Geburtsrecht.

Aber eins steht fest: Das System wird alles unternehmen für seinen SELBSTERHALT - Lügen, Betrügen, Morden, Rauben, Unterdrücken! Die Masse der Menschen kann es trotzdem nicht ausschalten, auch wenn es in seinem psychopathischen Grössenwahn denkt: Das kann ich!

traurig ist, dass das das volk nicht weitreichend erkennt !

stimme voll zu, Deutschland hat auch ein Bildungsproblem: wer BILD liest und RTL guckt, wird die Zusammenhänger eher nicht durchdringen...

Ja! "Das Volk" beschäftigt sich nicht ausreichend damit. Das tut ein großer Teil wohl erst, wenn es ihm schlecht geht. Leider. Solange wir satt sind, schlafen wir den Schlaf der Unbewusstheit. Hoffentlich müssen wir nicht eines Tages den Weg gehen, den Griechenland zu gehen hat, wo man eigentlich von einer Enteignung des Volkes reden muss. Dort wachen die Menschen allmählich auf, weil viele hungern...

Korrekt, das "Volk" im Querschnitt - es gibt aber auch einige Ausnahmen - interessiert sich mehr für Champions League und die neuesten Hollywood-Streifen. Die öffentlich-rechtlichen müssen noch viel mehr - und zur Prime Time - auf zB Demokratie-Missstände eingehen.
Enteignet werden wir auch schon, aber schleichend. Irgendjemand bezahlt doch diesen ganzen Lobby-Wahnsinn - am Ende ist es der Verbraucher. Von dem Marketing- und LifeStyle-Wahn ganz zu schweigen!

Wenn die Politiker und Regierungsbeamte auf jeden Quatsch eine Antwort geben sollten, könnten sie nicht arbeiten. Es gehört in jede Organisation ein Teil, der nicht in alle Richtungen verbreitet wird.
Das muß auch einer Kanzlerin zugestanden werden.
Wie leicht ist es denn dann, wenn vorgeschickte, infiltrierte Sozialisten gesteuerte Fragen von Herrn Putin an die Kanzlerin richten?
Dann können wir auf den Geheimndienst verzichten?

Kümmert Euch mal um die Unbilden bei unseren Gerichten, wie Bürger geschunden werden mit Urteilen, vertreten von minderwertigen Anwälten!

Hallo Herr Dirksen
Mit den Gerichten gebe ich Ihnen Recht.Die Richter würden 100% anders Urteilen wenn es Sie selberr
betreffen würde,wenn ein Kind,Verwanter,Bekanter oder gar der Frau etwas geschehen wäre.Mit so
einer Kuscheljustiz fördern wir doch nur das Verbrechen.Die Verurteiltengehen auf Staatskosten zur
Kur(in den Knast).Was die bisher nicht kannten und wußten lernen die dort drinnen.Es lebt mancher
Harz4 Empfänger nicht so gut wie die.Wir brauchen,so wie bei denRussen,einen Gulag,ich denke da
würde sich bestimmt keiner noch mal wünschen dort zu landen.
Die andere Sache von wegen Quatsch Auskunft zugeben finde nicht richtig,denn in dieser Angelegen-
heit geht es um Steuergelder und wenn unsere Heimleiterin keinen Dreck am Stecken hat,dann
dürfte es doch gar kein Problem sein Auskunft zugeben.Das,was hier verpulfert wurde sind nicht blos
1.000,- Euro.Für Schulen,Krankenhäuser,kindergärten und Rentner ist kein Geld da!!! Und hier werden
zisch Tausende für Privatzwecke,von öffentlichen Gelder,verpulfert
Einer Kassiererin wird wgen 1,50Euro Kassenbon gekündigt wegen Betrugs.
Ich darf garnicht an den Berliner Flughafen denken.Die Gelder die dort in der Versenkung verschwunden
sind möcht ich mal auf Heller und Pfennig auf gerechnet sehen.Das ist ein Verbrchen an der Bevöl-
kerung,das spottet jeder Beschreibung.Und da reden sie von Quatsch wegen Antworten geben,ich
glaube da liegen sie aber sehr schief..

Im Namen des Volkes gibt es schon lange nicht mehr. Raffsucht, Gier, Intoleranz und Egoismus lassen die Bundestagsabgeordneten unter Mißachtung des Grundgesetzes Deutschland zur verkommenen Bananenrepublik verkommen.

Interessant finde ich in diesem Zusammenhang, dass die Tatsache, dass erkennbar wäre, welche Fraktion den Ausweis für welche Lobbygruppe erstellt hat, eine schutzwürdige Information ist, oder habe ich das falsch verstanden? Wenn eine Fraktion einer Lobbygruppe den Zugang zum Bundestag ermöglicht, dann sollte sich auch dazu stehen, genauso wie die Parteien, die sich noch immer weigern, diese Information zu publizieren.

Es stellt sich die Frage, wer regiert hier eigentlich und wer besticht wen? Zu krass? Nein, denn sonst könnten solche Dinge gar nicht erst passieren: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-09-29/bundestag-ratifiziert-u...

Hallöle,

Glückwunsch zum Scheinurteil !!!

Das Urteil ist nicht unterschrieben!

Siehe http://www.dirkscherers.blogspot.com/2015/03/skandalose-gerichte-in-der....

Beste Grüße

Dirk Scherer

Moderne Sklaverei..und das schon seit Jahren.
Es gibt Gesetze, die dann wieder mit Sondergenehmigungen, Ausnahmen, Zusätzen enthebelt werden.
Geld regiert die Welt....auch in Deutschland ;-) leider.

Politik als Volksvertretung??? ...schon lange nicht mehr.
Wenns brenzlig wird, fallen wieder Bauernopfer, um alle zu besänftigen.

Einflußnahme von Lobbyisten auf die Politik gehört bestraft.
Vor dem Gesetz sollten doch alle gleich sein...wenns da nicht die vielen Ausnahmegenehmigungen gäbe.

Das Volk hat ein Recht auf Information und Aufklärung, denn schließlich wählt das Volk ihre Vertreter zum Wohle des Volkes, oder??

Volksvertreter, dieser Name ist allein schon ein Witz. Hier ist über die Jahre ein elitärer Klub entstanden, dessen Mitglieder vor allem eines im Sinn haben, wie kann ich ohne eigene Arbeit zu privatem Vermögen kommen. Das Wohl des Volkes spielt hierbei kaum eine Rolle. Aber so lange die betreffenden Leute die Gesetze machen oder verhindern, die für ihr eigenes Wohlbefinden eine Rolle spielen, wird das wohl auch so bleiben. Bei manchen Abgeordneten hat man ohnehin den Eindruck, dass die komfortable und kostenlose Altersversorgung der einzige Grund für das Erstreben einens Mandates in den Parlamenten war.

Hallöchen! Wollte mal hören, ob die Daten inzwischen veröffentlicht wurden und wo man die einsehen kann. Ein Update hier wäre nicht schlecht.

Vielen Dank für die tolle Arbeit, ihr erleichtert mir die nächste Wahlentscheidung sehr! :-)

Hallo Lu,

vielen Dank für deinen Kommentar. Leider gibt es noch nicht viel Neues. Die Daten wurden bislang noch nicht veröffentlicht und es sieht derzeit nicht danach aus als ob dies in nächster Zukunft passieren wird. Der Grund ist, dass der Bundestag aller Voraussicht nach in Berufung gehen wird. Nachdem die Bundestagsverwaltung über ihre Anwälte kürzlich schon einmal eine Fristverlängerung bei Gericht beantragt hat, um sich darüber klar zu werden (s. https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2015-09-10/abgeordnetenwatchde-kla... ), hat sie vergangene Woche noch einmal um Aufschub bis zum 9. Oktober gebeten. Spätestens dann muss der Bundestag bei Gericht eine Berufungsbegründung eingereicht haben (andernfalls muss er die Daten offenlegen). Allerdings ging schon aus der mündlichen Verhandlung hervor, dass es wohl in die nächste Instanz gehen wird...

Wir halten dich hier im Blog oder in unserem Newsletter auf dem Laufenden (den kannst du hier abonnieren, falls du noch nicht auf dem Verteiler stehst: https://secured.abgeordnetenwatch.de/tools/newsletter.php )

Viele Grüße
Martin

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