Konstantin Wecker
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Die größten Parteispender 2012

Veröffentlicht am
24.02.2014 um 15:14
von
Redaktion abgeordnetenwatch.de
in
Parteispenden

[UPDATE: abgeordnetenwatch.de hat die Petition "Unternehmensspenden verbieten!" gestartet. In einer Demokratie darf politischer Einfluss nicht vom Geld abhängig sein -  bitte unterzeichnen Sie diese Petition!]

Heimlich, still und leise hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) heute dieser Tage die Parteispenden für das Jahr 2012 veröffentlicht. Die Diskretion ist insoweit erstaunlich, als dass der Deutsche Bundestag die Öffentlichkeit ansonsten beinahe täglich mit Pressemitteilungen unterrichtet. In diesem Fall wurden die Rechenschaftsberichte allerdings ohne Verlautbarung auf die Parlamentshomepage gestellt - gut versteckt auf einer Unterseite.

Wer sind also die größten Parteispender des Jahres 2012? Von welchen Unternehmen und Verbänden wurden die Zuwendungen gestückelt, so dass sie jahrelang im Verborgenen blieben? Wie viel spendete die Metall- oder die Rüstungslobby? abgeordnetenwatch.de hat die Rechenschaftsberichte der Parteien für 2012 ausgewertet - lesen Sie hier die wichtigsten Erkenntnisse:

Alte Bekannte: Die größten Parteispender 2012

Die Top-Großspender des Jahres 2012 sind alte Bekannte: Bereits ein Jahr zuvor schütteten der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie, die Daimler AG, die Deutsche Vermögensberatung (inkl. Tochterfirmen, Privat- und Verbandsspenden) und BMW die meisten Zuwendungen aus.

Die größten Spenden an die derzeit im Bundestag vertretenen Parteien in der Übersicht:

 

CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke - wer erhielt wie viel?

Das Gesamtspendenaufkommen an die derzeit im Bundestag vertretenen Parteien lag 2012 bei 40,8 Mio. Euro (2011: 46,6 Mio. Euro). Nicht berücksichtigt sind für beide Jahre Spenden an die FDP, da deren Rechenschaftsbericht für 2012 noch nicht durch Bundestagspräsident Norbert Lammert veröffentlicht wurde. Um eine Vergleichbarkeit herzustellen, haben wir die FDP-Spenden auch für 2011 unberücksichtig gelassen. [Ergänzung vom 25.2.2014: Inzwischen liegen auch die Parteispenden der FDP vor, siehe Update am Ende des Textes]

 

Gestückelte Spenden: DVAG und die Freude über ein neues Gesetz

Mit einem simplen Trick lassen sich die Veröffentlichungspflichten für Parteispenden aushebeln: Anstatt der kompletten Spendensumme überweist ein Unternehmen einer Partei mehrere Teilspenden. Denn nur Spendenbeträge oberhalb von 50.000 Euro müssen unverzüglich auf der Bundestagshomepage veröffentlicht werden. Darunter liegende Einzelspenden bleiben dagegen bis zur Veröffentlichung der jeweiligen Rechenschaftsberichte im Dunkeln, auch wenn sie in der Summe über 50.000 Euro liegen.

Und so kommt es, dass die CDU allein von drei Spendern aus dem Umfeld der Deutschen Vermögensberatung AG, dem größten Finanzdienstleister Deutschlands, Zuwendungen von jeweils über 50.000 Euro kassierte - von denen die Öffentlichkeit aber bis heute nichts ahnte. Während die CDU 2012 insgesamt 320.000 Euro aus dem Umfeld der Vermögensberatung einstrich (s. links), hatte auch die DVAG - in deren Gremien zahlreiche Unions-Politiker sitzen (Kohl, Waigel, Bohl, Vogel, Roth) - allen Grund zur Freude: Im selben Jahr beschloss die schwarz-gelbe Bundesregierung nämlich die Einführung des staatlich geförderten "Pflege-Bahr". An dieser privaten Zusatzversicherung lassen Verbraucherschützer zwar kein gutes Haar, für Finanzdienstleister ist sie aber ein Riesengeschäft. Entsprechend machte die DVAG damals aus ihrer Freude über die Millionensubventionen keinen Hehl, schließlich lässt sich eine staatlich geförderte Pflegezusatzversicherung sehr viel einfacher an die Kunden bringen. Bis Juni 2013 wurden in Deutschland rund 150.000 Verträge abgeschlossen.

Doch nicht nur die DVAG und ihre Tochterfirmen fielen 2012 durch die Stückelung von Parteispenden auf, auch die Zuwendungen anderer Unternehmen und Privatpersonen blieben der Öffentlichkeit bis heute verborgen (Dr. Oetker teilte in der Vergangenheit mit, man habe die bestehenden Vorschriften selbstverständlich weder ausgehebelt noch umgangen.)

abgeordnetenwatch.de fordert, Unternehmensspenden wie in Frankreich auch hierzulande komplett zu verbieten. Nur so lässt sich, wie im Fall der DVAG, dem Anschein von gekaufter Politik entgegenwirken. Unternehmen sind ihren Eigentümern und deren finanziellen Interessen verpflichtet, die Parteien dem Gemeinwohl.

Bei Spenden von Privatpersonen muss es ebenfalls eine Gesetzesverschärfung geben. Um die Umgehung der Veröffentlichungspflichten endlich zu beenden, müssen Privatspenden bereits ab 10.000 Euro unverzüglich im Internet offengelegt werden - nicht erst ab 50.001 Euro. Derzeit sieht es allerdings nicht danach aus, als würden CDU/CSU und SPD die Transparenzregeln bei Parteispenden verschärfen. Im Koalitionsvertrag jedenfalls findet sich dazu kein Wort.

 

1 Cent zu wenig: Spenden knapp unter der Offenlegungsgrenze

Zahlreiche Unternehmen und Verbände spendeten exakt 50.000 Euro - und blieben damit genau einen Cent unter der Grenze, ab der sie ihre Zuwendung sofort im Internet veröffentlichen müssten. Dazu gehören u.a. der Süßwarenhersteller August Storck KG, der Hamburger Reeder Bertram Rickmers sowie der Unternehmer und HSV-Mäzen Klaus-Michael Kühne.

Ganz vorne mit dabei: Die Spenden der Metall- und Chemielobby

Wenn es an das Verteilen von Großspenden geht, sind die Lobbyverbände der Metall- und Chemiebranche in der Regel ganz vorne mit dabei. Von ihnen kassierten CDU, CSU, SPD und Grüne im Jahr 2012 annährend 1 Mio. Euro - nicht mitgezählt die Spenden, die von den Verbandsmitgliedern wie BMW oder Daimler direkt an die Parteien fließen.

2010 gab es wegen einer Großspende des Verbandes der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie an die CSU verbandsintern übrigens einmal Ärger - der Autobauer Audi empörte sich darüber öffentlich. Ob Audi eine 320.000 Euro-Spende an die CSU aus dem September 2012 gutheiße, wollte ein Konzernsprecher gegenüber abgeordnetenwatch.de seinerzeit nicht kommentieren

 

120.000 Euro aus der Rüstungsbranche

Unter den Parteispendern befanden sich 2012 erneut zahlreiche Rüstungsunternehmen. CDU, CSU und SPD erhielten aus dieser Branche rund 120.000 Euro.

 

Spenden aus der Solarbranche in Zeiten der Energiewende

Seit einiger Zeit findet sich auch ein Photovoltaik-Unternehmen unter den Großspendern. Im Rahmen der politischen Landschaftspflege hat die IBC Solar AG auch 2012 gleich mehrere Parteien mit Zuwendungen bedacht - im Zuge der Energiewende zumindest kein Nachteil.

Gauselmann, Buslobby, Sparda-Bank: Weitere erwähnenswerte Spenden

  • Eine 12.000 Euro-Spende des Bundesverbandes Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) an die CDU wurde erst jetzt bekannt, dabei wäre sie bereits im Jahr 2012 von öffentlichem Interesse gewesen. Denn in diese Zeit fällt die Deregulierung des Fernlinienverkehrs, wodurch die bdo-Mitglieder direkt profitierten: Zum 1. Januar 2013 wurde das Quasi-Monopol der Deutschen Bahn weitgehend aufgehoben, seitdem dürfen auch Fernbusse deutschlandweit Reisende transportieren.
  • Der Spielautomatenhersteller Gauselmann spendete 2012 jeweils 12.000 Euro an CDU und SPD. Gut möglich, dass weitaus mehr Gelder an die Volksparteien geflossen sind. Denn wie die Süddeutsche Zeitung 2011 berichtete, haben Manager des Gauselmann-Konzerns seit 1990 „mehr als eine Million Euro an Union, SPD, FDP und Grüne“ gespendet - ohne dass diese Summer auch nur annähernd in den Rechenschaftsberichten aufgetaucht wäre. Dies hatte einen einfachen Grund: I.d.R. lagen die einzelnen Zuwendungen unter der Mindestgrenze, ab der ein Spendername öffentlich genannt werden muss. Ziel der Spenden sei laut SZ gewesen, „Verständnis“ für die Spielautomatenbranche zu schaffen. [Ergänzung vom 25.2.2014: Inzwischen hat Bundestagspräsident Norbert Lammert auch den Rechenschaftsbericht der FDP veröffentlicht. Demnach erhielten die Freien Demokraten im Jahr 2012 13.000 Euro von der apd-Gauselmann GmbH und von der Gauselmann AG 14.000 Euro.]
  • Ins Auge fällt auch eine Spende der Sparda-Bank Münster, also einer Genossenschaftsbank. Eine genossenschaftliches Kreditinstitut zeichnet sich dadurch aus, dass seine Kunden Anteile erwerben - ihnen gehört also ein Stück der Bank. So gesehen stammen die 15.000 Euro, die die CDU 2012 als Spende erhielt, von den Kunden der Sparda-Bank Münster. Ob dies allen bekannt ist, ist fraglich.

 

Nur eine Partei ohne Großspenden von Unternehmen

Als einzige im Bundestag vertretene Partei hat die Linke wie in den Vorjahren auch 2012 keine Unternehmens-Großspenden über 10.000 Euro erhalten. Aber dieser Summe muss eine Zuwendung mit dem Namen des Spenders im Rechenschaftsbericht aufgeführt werden. Allerdings ging auch die Linkspartei nicht ganz leer aus - sie erhielt von "juristischen Personen" mehere kleinere Spenden in einer Gesamthöhe von 34.314 Euro. Da diese im Einzelnen unter der 10.000 Euro-Grenze lagen, sind weder die exakte Höhe noch die Spendernamen bekannt.

 

Parteispendenentwicklung 2002-2012

 

Update vom 25.2.: Die Spenden an die FDP

Inzwischen hat Bundestagspräsident Lammert auch den Rechenschaftsbericht 2012 der FDP veröffentlicht. Daraus gehen u.a. folgende Spendenzahlungen hervor:

  • Allianz: 30.000 Euro
  • Bahlsen AG: 12.000 Euro
  • BMW: 69.081 Euro
  • BBM Bergbau: 22.500 Euro
  • Daimler: 45.000 Euro
  • Dr. Oetker: 11.000 Euro
  • EADS: 30.000 Euro
  • Ergo Versicherung: 15.000 Euro
  • inpunkto GmbH: 15.000 Euro
  • Märk. Arbeitgeberverband: 15.000 Euro
  • Münchener Rück: 15.000 Euro
  • Philip Morris: 12.000 Euro
  • Rheinmetall AG: 17.000 Euro
  • Schaeffler Holding: 11.500 Euro
  • Verband der Metall- und Elektroindustrie: BaWü: 50.000
  • Trumpf Werkzeugmaschinen: 20.000 Euro
  • Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie: 80.000 Euro
  • Verband der chemischen Industrie 24.500 Euro
  • Verband der Metall- und Elektroindustrie NRW: 30.000 Euro
  • Verband der Textil- und Bekleidungsindustrie NRW: 65.000 Euro
  • Verband der Privaten Krankenversicherungen e.V.: 27.850 Euro

Insgesamt erhielt die FDP Spenden in Höhe von 5.864.210 Euro (Spenden von "natürlichen Personen": 4.228.142 Euro / Spenden von "juristischen Personen": 1.636.068 Euro)

 

Unterzeichnen Sie unsere Petition "Unternehmensspenden verbieten!"

In einer Demokratie darf politischer Einfluss nicht vom Geld abhängen! Hier Petition unterzeichnen

Martin Reyher, Simon Kimmel, Laura Herzig

 

Kommentare

wes Brot ich ess, des Lied ich sing.
traurig.

Schlimm ist nur, das die garnicht satt werden! Seit 89 geht hier alles den Bach herunter, Moral und Ethik sind für Politiker von Schwarz-Rot-Grün Fremdwörter geworden. Bestechung und Korruption sind alltäglich geworden, das Antikorruptionsgesetz total verwässert worden. [Dieser Satz wurde entfernt da er nicht den Standards unserer Seite entspricht]

Rhetorik aus der Zeit von 1933-1945 kommt immer häufiger bei den Linken vor. Offensichtlich liegen Nationalsozialismus und Sozialismus nicht nur vom Wortstamm so nah beieinander!

Herr Petersson,
Bitte was soll dieser Kommentar an dieser Stelle?
Abgesehen davon, dass das völliger Käse ist, hat es doch auch überhaupt nichts mit der hier geführten Diskussion zu tun? Wer nicht in der Lage ist, differenzierte und qualifizierte Beitrage zu schreiben, soll es doch bitte lieber lassen

"[Dieser Satz wurde entfernt da er nicht den Standards unserer Seite entspricht]"

Hier wurde eindeutig 3. Reich Rhetorik verwendet! Der Satz wurde jedoch entfernt ;)

In den Facebook Kommentaren liest man diese Grütze auch sehr häufig.

Anmerken wollte ich noch, dass die Frau die für eine Kostensteigerung eines Bauprojektes von 400% verantwortlich ist zum Dank verbeamtet wurde gibt mal Locker 9.000€ im Monat! Das bei einer Partei, die den Beamtenstatus eigentlich abschaffen will.
Ist schon merkwürdig, dass die Genossen in der Regierung... aber lassen wir das! Links brüllen usw. Sie kennen ja den Spruch!
Waren Sie schonmal im Stasigefängnis in Berlin? Gehen Sie dort mal hin und lassen sich von den Zeitzeugen (ehemalige Inhaftierte) erzählen wie schön es war dort inhaftiert zu sein. Verraten von Stasispitzeln, die Heute noch zu Hauf bei den Linken einen gut bezahlten Job haben.
Schönen Tag noch!

Wenn die da oben erst angekommen sind, riskieren sie eine dicke Lippe. Aber - wie heißt es so schön:
Die Schweine werden gewechselt, aber die Tröge, aus denen sie fressen, bleiben die Gleichen.
Warte ich doch immer noch auf die Ablösung des Herrn Oppermann, aber - weit gefehlt!
Der und auch Edathy haben nichts getan!
Was Sozialismus oder Scheindemokratie aber auch sein kann, zeigt soeben der Ukrainer!
Wie viele wohl noch, ausser seinem Sohn, von diesem Kuchen gelebt haben, den sie den Bürgern vom Brot gekratzt haben.
Wenn Sozialisten erst oben sind, kann sein, dass sie plötzlich still werden! Siehe Joschka, Gerhard Schröder und eine Reihe Weiterer.

Der Hinweis auf Hohenschönhausen war gut! Ich habe es gesehen und habe unter den guten Altsozialisten schwer gelitten, die meine Anträge haben schmoren lassen, weil ich ein Wessi bin.
Das kostete ein Familienvermögen!

Das Problem an den SPD-Politikern ist, daß sie sich unter diesen Umständen nicht durchsetzen KÖNNEN. Während der Amtszeit vom Herrn Schröder war die CDU mit Mehrheit im Parlament vertreten und hat alles quasi schon sabotiert. Trotzdem sagt man, er hat nichts maßgeblich geändert und wirft ihm das vor. Tatsächlich war daran aber die CDU schuld! Zu dem kann man nicht so einfach innerhalb von einer Wahlperiode den Müll beseitigen, den Andere in vielen Wahlperioden angerichtet haben.
Wenn jedoch die SPD mächtiger werden würde, würden da wahrscheilich auch mehr Gelder fliessen. warhscheinlich müssten da auch noch mehr Gelder fliessen, als bei der CDU, da sich die SPD nicht so gut gängeln lässt, die Politiker von der CDU sind da schon geübt und williger. Man sagt der CDU nicht umsonnst nach, sie seien eine Arbeitgeber-Partei, man fragt sich nur, welchen Weg da die Christlichkeit geht: Gemeinde Prost, Pfarrer säuft? ;)

Hallo Frau Steinbach. :)

Der Verweis zur Grammatik tut so weh, wie er falsch ist. Dem Kommentarschreiber wird empfohlen, Wortbildung und Komposita-Lehre ein wenig Aufmerksamkeit zu schenken.

Wer o.g zeilen verfasst solkte sich lieber die Summen ansehen.Eine Schande, dass man im "demokratischen"Deutschland nicht weiter ist.

Die deutschen Oligarchen agieren nach den gleichen Regeln, nach denen auch die russischen, ukrainischen, rumänischen, bulgarischen, slowakischen, ungarischen und tschechischen Oligaren arbeiten. Nur heissen sie in Deutschland genau so wenig Oligarchen, wie die Neue Soziale Marktwirtschaft als Finanzspekulations- und -anlagenbetrugswirtschaft tituliert wird.

Das kommt immer drauf an mit wem man sich unterhällt. Es gibt halt nun mal ein paar Menschen, die sich der neuen Wortschöpfung zur Verharmlosung nicht beugen und den Dingen die richtigen Namen geben. Ich sage z.B., ein Politiker, der seinem Auftrag, dem Folk zu dienen, nicht nachkommt, ist ein Vaterlandsverräter und gehört ins Gefängnis. Manch einer versucht das dann so auszudrücken, daß es auch Leute verstehen können, welche meinen sie müssten durch die Artikulierung in einer toten Sprache einen schlauen anschein zu erwecken. Ich stelle aber immer wieder fest, daß genau diese Leute, welche meinen sie hätten das Wissen mit Löffeln gegessen, einfach nur unwahre Propaganda nachplappern und das Wissen nicht weiter verarbeiten können, als sie eine Waschmaschiene werfen können. ;)

Wo ist da die Gradwanderung zur Bestechlichkeit?
Wegen 400€ steht Wulff vor Gericht und musste zurück treten!
Und hier fließen solche Beträge! Kein Wunder, dass sich kaum ein Bundesbürger von den Parteien vertreten fühlt.

Zeit für Neuwahlen zeit das die Abgeordneten nur für 8.50die stunde arbeiten diese gelder sind sie denn volk nicht wert ......zeit für Neuwahlen

Interessant auch der Zyklus passend zu Bundestagswahljahren. 2013 ist logischerweise noch nicht auf dem Diagramm, aber ich glaube, man kann sich denken, wohin die CDU-Kurve geht...

Dessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing !!! So funktioniert Politik und Lobbyismus.
Korruption, Manipulation und Libbyismus überall !! Zum Nachteil der Bürger !!
E. Stopp

Große Mengen an Parteispenden seitens der Chemie und Automobil-Lobby an ausgerechnet die Grünen....
Interessant

Wieso, wo besteht denn bei den Grünen der Unterschied!? Die Handvoll verbliebener echter Grüne werden die auch noch einfangen. Merkels SED II ist fast komplett, nun gilt es für den korrupten haufen darum auch noch die Linke aufzuweichen, und einzufangen. Die Wirtschaft und deren Lobbyisten werden das auch noch hinbekommen! Rechtstaat-Demokratie war zumindest vor 89 noch einigermaßen OK, seit Schröder-Merkel nur noch Fassade für Bild Leser und RTL Konsumenten!

auf den . gebracht !

Ja das ist leider nur zu wahr und deshalb doppelt bitter!

Das ist doch lediglich die offizielle Korruption als Spitze des Eisbergs. Zum Wesen der Korruption gehört es, nicht entdeckt werden zu wollen. Daher läuft der größte Teil verborgen und verschleiert. Ideal sind Honorare für "Beratertätigkeiten" (gern auch an Strohmänner) und Anwaltshonorare. Wie praktisch, daß so viele Anwälte im Bundestag sitzen, die sich auch noch auf eine Schweigepflicht berufen dürfen!

Meine Rede seit 30 Jahren: Jeder Funktionär in Politik, Wirtschaft, Sportverbänden, Gewerkschaften Sozialverbänden, Vereinen etc, dessen Funktion über die des Schriftführers eines dörflichen Kleintierzuchtvereines hinausgeht, ist korrupt bis ins Mark!

Was für ein polemische, vollkommen überzogener und unnötiger Kommentar. Hauptsache was geschrieben zu haben ohne jegliche Form der Diskussion zu waren oder voran zu treiben. Korruption ist es die eigenen Interessen zu waren und für Geld die Menschen zu verkaufen, die auf einen setzen. Das kann ich z.B. Bei Gewerkschaften nicht erkennen. Gerade die DGB Gewerkschaften wie ver.di tun nichts ohne das ihre Mitglieder entscheiden was wie gefordert und verhandelt wird.

Der Kommentar wird durch Wiedererholung nicht richtiger! Träum' weiter!

Oben noch fordern, dass alle Spenden von Firmen verboten gehören, aber wenn weiter unten dann die Solarlobby gespendet hat, ist das "kein Nachteil"? Was für eine verzerrte Wahrnehmung ist denn das? Aber wenn die ehrenhaften Solaranbieter spenden, dann kann das ja nicht verboten sein. Manche Schweine sind eben gleicher andere, frei nach Orwell.

ein bestehendes Antikorruptionsgesetz oder auch Gesetz über Wahlspenden - all die Dinge, die es Lobbyisten und Parlamentariern gestatten, in ihrem Sinne zu agieren, im Sinne der politischen Klasse, im Sinne der selbst ernannten Elite - können sich im demokratischen Sinne nur ändern, wenn in diesem Lande endlich effiziente direkt- und basis-demokratische Einflussnahme des Volkes - des Souverän - möglich sein sollte. Mehr dazu auf meiner Website "Vox Populi" www.vox24pop.net unter dem Artikel "Was tun", einer Initiativen, die Politiker nicht empfänglicher für gesellschaftliche Probleme und Bedürfnisse machen soll - sie werden es nicht -, sondern einer notwendigen Initiative gegen heutige Formen volksfeindlicher und schein-demokratischer Machtausübung.

Wenn alle Spenden nötig sind,dann muß man auch sagen woher Ersatz für Firmenspenden kommen sollen.Ich selbst bin überrascht über die Höhe der Privatspenden.

Ich denke Korruption und Lobbyismus sind zwei verschiedene Dinge, die nicht zu schnell vermischt werden sollten. Aber die Verquickung von Politik und Wirtschaft ist immer wieder ziemlich interessant, seien es die angeführten Parteispenden oder Posten, die gerne an ehemals aktive Politiker vergeben werden. Lobbyismus als eine Art der indirekten Korruption zu sehen, ist denke ich legitim. Da stellen sich mir zwei Fragen: Warum brauchen die Parteien so viel Geld? Und woher soll es sonst kommen? Die Antowort auf die zweite Frage ist wohl durch mehr Steuereinnahmen. Da bin ich mir nicht sicher, ob die Mehrheit der Bevölkerung lieber zalen will oder den Lobbyismus ertragen würde. Aber die wofür brauchen denn die Parteien diese Summen an Geld? Für schöne gemeinsame Veranstaltungen und teuere Essen, und natürlich für den Wahlkampf. Bis heute verstehe ich nicht, wie das beides sein kann.
Zudem denke ich bei all diesen politischen Themen, dass der Souverän - auf den sich weiter oben bezogen wird - leider herzlich wenig dafür interessiert. So lange es den Deutschen so gut wie im Moment, sind kaum Aufstände zu erwarten...

Kann es sein, dass der Sumpf noch wesentlich tiefer ist, als der Wähler denkt?

Interessant ist doch, dass die Großspenden aber auch jedem in die Augen fallen müssen!

Die edlen Spender werden das doch wissen, ganz blöde sind die doch mit Sicherheit auch nicht.

Frage: Was wollen die mit dem Bekanntwerden der überzeugenden "Argumente" erreichen?

Jeder kann sich doch sicherlich noch an die entsprechenden Argumente für das Wachstumsbeschleunigungsgesetz (Hotel...) erinnern, die die Neoliberalen überzeugten.

Es wird doch jeder die Unsinnigkeit der offiziellen Argumente für das Gesetz (Gleichheit im internationalen Wettbewerb) erkennen.

Das zeigt doch nur wie unabhängig und neutral unsere Politiker sind. Die Partei ist unabhängig und wird dafür von diversen Firmen und Menschen belohnt. Schließlich braucht die Partei ja Geld um ihre uneigennützige Arbeit zu verrichten. Keinen Zusammenhang kann ich hier nicht erkennen.

Kein Wunder das es bei diesen Betrügereien seitens der regierenden so viel Steuerhinterzieher gibt, die verteidigen doch nur ihr erarbeitetes Geld. (die meisten jedenfalls) Hätte ich die Möglichkeit, würde ich wahrscheinlich auch dazu gehören. Für Parteispenden darf es in Zukunft keine Abschreibung mehr geben, den auch das ist Steuerhinterziehung.

Ich glaube, die Großspenden an bestimmte Parteien gibt es nicht erst seit neuestem, die wird es wohl mehr oder weniger schon immer gegeben haben ...
Nur jetzt gibt es wie abgeordnetenwatch. de oder andere, die all das ans LICHT der Öffentlichkeit bringen.
Freileich ist der Sumpf ziemlich tief, und was jetzt nach und nach sichtbar wird, was vorher ziemlich im Verborgenen lag, ist ABER erst die Spitze des Eisbergs!
Wer weiß, was noch alles EINES TAGES zu Tage kommen wird?!
Offenheit und Ehrlichkeit - ist eben für manche politisch und wirtschaftlich Verantwortliche ein
REGELRECHTES FREMDWORT!
Und das Antikorruptionsgesetz wurde doch nur unter Druck geschaffen und ist im Grunde weder Fleisch noch Fisch ...
Wer weiß, vielleicht würde ein Antikorruptionsgesetz nicht einmal am Nimmerleinstag
geben, wenn nicht ein öffentlicher Druck von außen bestanden hätte!

Koalition unterzeichnet Antikorruptionsgesetz "aus... äh... Gründen" nicht :
http://www.der-postillon.com/2012/08/koalition-unterzeichnet.html

;-)

Koalition unterzeichnet Antikorruptionsgesetz "aus... äh... Gründen" nicht :
http://www.der-postillon.com/2012/08/koalition-unterzeichnet.html

;-)

Das Parteispendengesetz ist schon seit Jahren reformbedürftig. Dies bedeutet maximal 10.000 Euro pro Jahr an Personenspenden mit pers. Namensnennung, Firmen bzw. Konzernspenden müssen verboten sein (analog Frankreich). Nur so besteht die Möglichkeit daß die Parteien im Bundestag, zum Primat der Politik zurückkehren, und nicht befangen werden bis hin zur Käuflichkeit. Im Umkehrschuß bedeutet dies, daß die "Volksparteien", wollen Sie weiter Bestand haben, ihre Politik den Mehrheitsinteressen des Volkes unterordnen müssen. Wenn nicht, agieren diese sich ins aus. Wo würde denn heute die SPD stehen, als Bsp. ohne gr. Parteispenden? Mit der Einf. der Hartz-4-Gesetze (2005) warfen über 130.000 Mitglieder ihr Parteibuch hin (Austritt). Ein Skandal ist auch, daß alle Parteien, außer die LINKE, in schöner Regelmäßigkeit je 60.000 Euro von der Versicherungswirtschaft erhalten, für die Riesterrente oder den sog. Pflegebahr. Diese Gesetzgebungen bringen den Menschen rein garnichts und überspielen die drastischen Probleme in unserem Land. An umsetzbaren Lösungen zeigen die Regierungen kein Interesse!

gegen den Trick, Parteispenden zu "stückeln", würde einen einfache Vorschrift helfen: die Partei ist verpflichtet, Spenden zu melden, sobald die Summer aller Spenden einer (natürlichen oder juristischen) Person 50.000 Euro überschreitet. Egal ob das Geld in einer Spende kam oder in 100 Raten.

Natürlich sind damit nicht alle Schlupflöcher gestopft, aber das würde schon helfen. Zusätzlich noch ein Verbot von Strohmann-Spenden, das auch die wichtigsten Grenzfälle abdeckt (angestellter spendet für Arbeitgeber, Ehemann/Ehefrau etc.).

ALLE Spenden ab 100 EUR ! veröffentlichen.
UND Offenlegung der Einkünfte, wie in Schweden !
Lobbyisten der Interessenvertreter des Groß- und Finanzkapitals raus aus Bundestag, Regierung,Ministerien und Verwaltungen!
Endlich tatsächliche Rechte für den angeblichen Souverän, damit dieser nicht mehr nur "Wahlvieh" ist

Gibts es so eine Übersicht über parteinahe Stiftungen?

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