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Weil Transparenz Vertrauen schafft

380.000 Euro vom Rekordspender für CSU und FDP

Veröffentlicht am
13.12.2010 um 17:43
von
Martin Reyher
in
Allgemein, Parteispenden

Tue Gutes und sprich nicht darüber" ist eine alte biblische Leitlinie, die in radikaler Abwandlung zu einer Regel für PR-Strategen geworden ist: "Tu Gutes und rede darüber." Der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie (VBM) scheint stärker an der christlichen Ursprungsidee orientiert. Er tut finanziell sehr viel Gutes - und zwar einigen Parteien, auch christlich orientierten - spricht darüber aber nicht unbedingt. Und das, obwohl der Verband der größte Parteispender der Republik ist.

So beginnt ein Artikel in der Berliner Zeitung vom 9. Februar 2010. Zehn Monate später hat der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie erneut Gutes getan. Nutznießer zweier Großspenden waren Anfang letzter Woche CSU (300.000 Euro) und FDP (80.000 Euro), die schon in der Vergangenheit im großen Maße von den Zuwendungen des VBM profitierten. Laut des Internetportals parteispenden.unklarheiten.de verteilte der Verband zwischen 2000 und 2009 unter den Parteien insgesamt 6.349.063 Euro, wovon gut 84 Prozent (über 5 Mio. Euro) auf die CSU entfielen und etwa 10 Prozent auf die FDP. CDU, SPD und Grüne erhielten vergleichsweise geringe Summen.

Vor allem in Wahljahren zeigte sich der Verband bislang äußerst spendabel. 2009 wurde den Christsozialen 600.000 Euro auf das Parteikonto überwiesen, 2005 waren es 770.000 Euro. Eine Rekordspende in Höhe von 1,05 Mio Euro erhielt die CSU im Jahr 2002 - damals trat der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber als Kanzlerkandidat der Union an.

Vizepräsident und Hauptgeschäftsführer des CSU-Großspenders ist Bertram Brossardt. Bevor dieser 2005 zum VDM wechselte, arbeitete er viele Jahre in gehobenen Positionen in CSU-geführten Staatsministerien: anfangs als Büroleiter von Wirtschafts- und Wissenschaftsminister Otto Wiesheu (1992-1998), später als dessen Ansiedlungsbeauftragter (1998-2002) und zuletzt als Leiter der Abteilung Außenwirtschaft und Standortmarketing im Bayerischen Wirtschaftsministerium (2002-2004).

Beim VBM kommentiert man die regelmäßigen Großspenden an die Parteien mit der "gesellschaftlichen Verantwortung" des Verbandes (dieselbe Begründung gibt übrigens auch die DVAG bzgl. ihrer Zuwendungen an CDU und FDP). Die VBM-Spenden stammen, so eine Verbandssprecherin Anfang 2010 gegenüber der Berliner Zeitung, nicht aus Beiträgen der Verbandsmitglieder (u.a. Siemens, BMW), sondern aus "Mitteln des Verbandes", wobei offen blieb, wie diese erwirtschaftet werden.

Offenbar sind nicht alle im Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie glücklich über die Millionenausschüttung der vergangenen Jahre an die Parteien. "Wir sind im VBM, damit der Verband Tarifpolitik für uns macht, nicht damit er an Parteien spendet", sagt ein Specher von Audi. In Ingolstadt ist man erzürnt darüber, dass das Unternehmen 2009 bei der Entscheidung über die beiden Großspenden an CSU und FDP in Höhe von insgesamt einer dreiviertel Million Euro vor vollendete Tatsachen gestellt wurde. Man werde dies verbandsintern zur Sprache bringen, erklärte der Audi-Sprecher Anfang des Jahres.

Offenbar blieben die Worte des Audi-Vertrteters im VBM-Vorstand ungehört. Letzte Woche Montag und Dienstag freuten sich die Schatzmeister von CSU und FDP über die jüngsten VBM-Großspenden.

PARTEISPENDENBAROMETER

Mehrmals im Jahr veröffentlicht abgeordnetenwatch.de ein Parteispendenbarometer, an dem sich der aktuelle Spendenstand nach Parteien ablesen lässt. Berücksichtigt sind darin Spenden über 50.000 Euro, die dem Bundestagspräsidenten unverzüglich gemeldet werden müssen. Darunterliegende Spendensummen erscheinen erst mit einer Verzögerung von mehr als einem Jahr in den Rechenschaftsberichten der Parteien.

Das aktuelle Parteispendenbarometer, Stand: 13.12.2010:

Nachtrag vom 3.1.2011:
stern.de rechnet in einem Artikel vom 28.12.2010 unter der Überschrift "Wie käuflich ist die Republik?" am Beispiel des Verbandes der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie vor, dass dieser sich sein fianzielles Engagement noch weitaus mehr als die eigentliche Spendensumme kosten lässt:

Seit 2002 flossen von dort mehr als 3,5 Millionen Euro an CSU und FDP. Im Jahr 2009 allein 600.000 Euro an die CSU, 150.000 Euro an die FDP. Das kostet richtig Geld. Denn Berufsverbände werden bei Parteispenden mit einer 50-prozentige Sondersteuern belegt – somit waren die Spenden an Liberale und Christsoziale unterm Strich 1,125 Millionen Euro teuer.

Überdies weist stern.de darauf hin, dass sich indirekt auch die Steuerzahler an den Verbandsspenden beteiligt.

Mitgezahlt haben allerdings auch die Steuerzahler. Denn Unternehmen, die in einem organisierten Verband Mitglied sind, können ihre Beiträge als Betriebsausgabe steuerlich absetzen und werden so begünstigt.

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Kommentare

Der SPD gehören diese Medienbeteiligungen zu 100%, d.h. mit Spenden ist das nicht vergleichbar.
Interessant: Die "Roten" können anscheinend doch mit Geld umgehen :-)

Aufgelesen und kommentiert 2010-12-13...

ARD-Video: Sparen zu Lasten von Langzeitarbeitslosen Lohnentwicklung in Deutschland hinkt EU-Schnitt weit hinterher FDP-Vorsitzender Westerwelle: Das nächste Jahr wird besser Tödliches Investment: Riester-Rente fließt in Streubombenherstellung Deutsch...

Das ist vollkommen legitim.

Jeder, der sich hier künstlich echauffiert sollte sich selbst fragen, ob nicht das niedrigste aller Motive - der Sozialneid - ein Grund für seine Haltung ist.

Mehr ist dazu nicht zu sagen.

Welch eine Verschwendung!
Anstatt, das anscheinend überflüssige Geld, den Parteien in den Gierschlund zu werfen, wären die Arbeiter und Angestellten dieser Mitglieds-Firmen sicherlich dankbar für mehr Lohn.

mach mal den roten Balken länger: die SPD bekommt 15.000.000 EUR aus Ihren Medienbeteiligungen

Warum überlassen wir nicht einfach der Wirtschaft die Regierung und entlassen die Politiker? Wir sparen sehr viel Geld und es ändert nichts.

Ich hoffe sehr dass es immer noch möglich ist, dass geschäftsfähige
Personen mit ihrem legal verdienten Geld machen können was
immer sie für gut und richtig halten, zB spenden.
Wenn jemand also einer Partei spendet, dann weil er/oder sie
die jeweilige Partei am Willensbildungsprozess beteiligt sehen
möchte. Ich sehe keinen Grund warum man an Parteien nicht
spenden sollte ..zB.Parlamentswatch ruft doch auch dazu auf
zu spenden .... ohne Geld geht es nun mal nicht, ob es uns
passt oder nicht.

Hans Stein

am besten wäre es, die parteien ganz aufzulösen und die abgeordneten alle 8 jahre per zufallsgenerator aus der Bevölkerung zu wählen.

Weg mit den realitätsfremden Berufspolitiker

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