Audi kritisiert Großspenden der Metall- und Elektrolobby an Parteien

Der Verband der bayerischen Metall- und Elektroindustrie (VBM) ist einer der größten CSU-Spender, doch intern sind die Zahlungen nicht unumstritten. Audi beschwerte sich vor einiger Zeit, man sei Mitglied im Verband, damit dieser Tarifpolitik mache – nicht damit er an Parteien spendet.

Nur wenige Tage nach Bekanntwerden dreier umstrittener Großspenden von BMW-Großaktionären ist eine weitere hohe Zuwendung aus dem Umfeld des bayerischen Autobauers an eine der Unionsparteien öffentlich geworden. Auf der Bundestagshomepage wird seit heute eine 565.000 Euro-Spende vom Verband der bayerischen Metall- und Elektroindustrie (VBM) aufgeführt, die am Dienstag bei der CSU einging. Der mächtige Metallverband gehört zu den bedeutendsten Großspendern in Deutschland, in ihm haben sich u.a. die bayerischen Fahrzeugbauer BMW, Audi und MAN oder der Luft- und Raumfahrtkonzern EADS zusammengetan. BMW ist einer der größten und einflussreichsten von rund 550 VBM-Mitgliedern.

Wie schon die Großspenden der BMW-Aktionäre Quandt und Klatten aus der vergangenen Woche fällt auch die Zuwendung des bayerischen Lobbyverbandes zeitlich mit den Verhandlungen über strengere CO2-Grenzwerte für die Autoindustrie zusammen. Am Montag dieser Woche hatte die Bundesregierung eine Einigung auf EU-Ebene vorläufig blockiert.

Der Verband der bayerischen Metall- und Elektroindustrie hat der CSU in den vergangenen zehn Jahren mehr als 4,5 Mio. Euro an Spenden zu kommen lassen (s. Grafik).

Nicht nur finanziell besteht eine große Nähe zwischen dem Lobbyverband und der CSU, sondern auch personell. Hauptgeschäftsführer des VBM ist Bertram Brossardt, der zuvor  viele Jahre in gehobenen Positionen in CSU-geführten Staatsministerien arbeitete: anfangs als Büroleiter von Wirtschafts- und Wissenschaftsminister Otto Wiesheu, CSU (1992-1998), später als dessen Ansiedlungsbeauftragter (1998-2002) und zuletzt als Leiter der Abteilung Außenwirtschaft und Standortmarketing im Bayerischen Wirtschaftsministerium (2002-2004).

Verbandsintern ist das finanzielle Engagement des VBM in Form von regelmässigen Parteispenden nicht unumstritten. Als Reaktion auf zwei VBM-Großspenden an CSU und FDP meldete sich 2010 ein Audi-Sprecher spürbar verärgert zu Wort: “Wir sind im VBM, damit der Verband Tarifpolitik für uns macht, nicht damit er an Parteien spendet.” Die Audi-Leute fühlten sich von der Verbandsspitze übergangen und kündigten an, die Spendenpraxis intern zur Sprache zu bringen.

Auf abgeordnetenwatch.de-Nachfrage erklärte Audi-Sprecher Jürgen De Graeve im September 2012, man sei damals "in gute Gespräche mit dem VBM eingetreten". De Graeve wollte sich seinerzeit nicht dazu äußern, ob Audi eine kurz zuvor eingegangene 400.000 Euro Spende an CSU und FDP gutheiße und mitgetragen habe. Man wolle das Thema "in der Öffentlichkeit nicht weiter kommentieren". Audi selbst spende "schon seit einigen Jahren nicht mehr an politische Parteien".Ergänzung vom 24. Oktober:

Update I, 17.10.2013:
Wie heute bekannt wurde, erhielt auch die FDP eine hohe Zuwendung vom Verband der bayerischen Metall- und Elektroindustrie. Am 16. Oktober, einen Tag nach Eingang der 565.000 Euro-Spende an die CSU, durften sich die Liberalen über 150.000 Euro von dem Lobbyverband freuen. Öffentlich wurden heute außerdem neue Großspenden von den BMW-Großaktionären Johanna Quandt, Stefan Quandt und Susanne Klatten. Nach Angaben auf der Bundestagshomepage gingen bei der FDP am 9. Oktober jeweils dreimal 70.000 Euro ein. Am selben Tag hatte auch die CDU die Zuwendungen der BMW-Erben erhalten. Während die Christdemokraten einen Tag bis zur Meldung der Spenden bei der Bundestagsverwaltung brauchten, ließ der FDP-Schatzmeister sich zwei Wochen Zeit.

Update II,17.10.2013:
Der Verband der bayerischen Metall- und Elektroindustrie teilte soeben gegenüber abgeordnetenwatch.de mit, dass ihre 565.000 Euro-Spende vom Dienstag - anders als auf der Bundestagshomepage zunächst angegeben -  nicht an die CDU erfolgte, sondern an deren Schwesterpartei CSU. Inzwischen wurde der fehlerhafte Eintrag von der Bundestagsverwaltung korrigiert.

Update 18.10.2013:
In einer früheren Version dieses Artikels war von einer VBM-Spende an die CDU die Rede gewesen, so wie es gestern gegen 15 Uhr auf bundestag.de zu lesen war. Der nachfolgende Text wurde inzwischen angepasst.

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Kommentare

Hochinteressanter Artikel über den Antidemokratische und Rechtsstaat zersetzenden Skandalspendensumpf in dem die korrupte Merkel C(?)DU (sog. Klimakanzlerin) und die Quandt-Sippe (BMW) stecken !!!!.das bestechungsgeld (690.000 €) erhielt die C(?)DU weil sie systematisch die mühsam Ausgearbeiteten EU CO2-Abgasbegenzung sabotierten !!!. Damit zerstören sie, nur aus menschenverachtender profitgier unser aller Welt-klima !!
HIER ZEIGT SICH WIEDER EINMAL WIE EXISTENZIELL NOTWENDIG DIE STRENGE; SCHNELLE UND KONSEQUENTE BESTRAFUNG DER ABGEORDNETEN-BESTECHUNG (SYSTEMATISCH VON VON CDU/CSU&FDP TORPEDIERT); VORTEILSNAHME ; NEBENEINKÜNFTE UND GANZ ALLGEMEIN DIE ANTI-DEMOKRATISCHE VETTERWIRTSCHAFT AUS POLITIK UND INDUSTRIE IST !!!.

Hier könnt ihr was dagegen tun !!!!!!
http://www.change.org/de/Petitionen/die-cdu-soll-die-gro%C3%9Fspenden-de...
J E T Z T !!!!!!!

Und NUN stellen Sie sich bitte vor:
BMW gehöre zur energieintensiven Industrie und profitiere somit von der Ausnahmeregelung des EEG-Gesetzes - und würde damit VIEL Geld einsparen!
Wird wohl DIESES Geld - wenn es so wäre, wie hier an der Stelle einfach angenommen - als o.a. Großspende verwendet - für die besagten Parteien ... ?
Zudem ist dieses Geld auch steuerlich absetzbar - das muss man sich mal vorstellen, WENN die
oben einfach aufgestellte Behauptung von mir WAHR (?!) wäre!
Wenn die betreffenden Parteien WIRKLICH RÜCKGRAT besäßen, würden sie dieses Geld NICHT annehmen.
Und ich glaube, dass aufgrund der ZEITNÄHE von Großspenden zur Entscheidung der CO2-Abgasbegrenzung ein Zusammenhang bestehen könnte, auch wenn Frau Merkel es abstreitet.
Es gibt KEINE Zufälle ...

Audi spendet angeblich nichts an Parteien? Und was ist mit den vielen "Audi-Dienstwagen", die von Regierungsmitgliedern gefahren werden?

Diese Parteien – Spenden: sind nichts Anderes, wie Bestechungsgelder.
Der Bürger ist der alleinige Verantwortliche: das so was geschehen kann.
Der Spuk wär sehr schnell beendet: wenn der Bürger die Parteien nicht mehr wählt, die Spenden, Korruption und Bestechungsgelder annehmen.

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