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Die 20 größten Parteispender 2011

Veröffentlicht am
22.03.2013 um 11:50
von
Martin Reyher
in
Parteispenden

Von welchem Unternehmen oder Verband haben die Parteien vergangenes Jahr welche Spenden erhalten? Das wird auf längere Zeit ein gut gehütetes Geheimnis des Bundestagspräsidenten bleiben. Vermutlich erst in gut einem Jahr wird Norbert Lammert die Rechenschaftsberichte der Parteien und damit eine komplette Spender-Liste für 2012 veröffentlichen. Eine öffentliche Kontrolle, ob eine Zuwendung im zeitlichen Umfeld mit einer politischen Entscheidung im Jahr 2011 stand, ist so jedenfalls kaum möglich.

Mitte dieser Woche legte der Deutsche Bundestag erst einmal die Rechenschaftsberichte für das Jahr 2011 vor. Gut 3,6 Mio. Euro haben die 20 größten Parteispender damals an die Parteien im Deutschen Bundestag überwiesen (die Partei Die Linke erhielt als einzige keine Unternehmensspende):

Erneut fällt auf, dass einige Unternehmen/Verbände ihre Zuwendungen in mehrere Zahlungen aufstückelten. Dies hat den Nebeneffekt, dass die einzelnen Spenden unter der Grenze von 50.000 Euro bleiben, ab der eine Zuwendung zeitnah im Internet veröffentlicht werden muss.

Bestes Beispiel ist die Deutsche Vermögensberatung AG, deren Spendenaktivitäten wir seit Jahren beobachten. 2011 flossen aus dem DVAG-Umfeld 421.500 Euro an CDU, FDP und SPD - keine einzige der insgesamt neun Einzelspenden lag über der 50.000 Euro-Grenze. Die Zuwendungen stammen zu einem großen Teil von der DVAG selbst (200.500 Euro), aber auch von den Tochterfirmen Allfinanz (95.000 Euro) und UBG (40.000 Euro) sowie von Unternehmensgründer Reinfried Pohl (65.000 Euro) persönlich. Der von Pohl gegründete Bundesverband Deutscher Vermögensberater, in dem vor allem DVAG-Berater organisiert sind, gab weitere 21.000 Euro.

abgeordnetenwatch.de fordert eine unverzügliche Veröffentlichung von Großspenden oberhalb von 10.000 Euro, wodurch auch die Stückelung wie im Fall DVAG ins Leere laufen würde. Zudem müssen Spenden durch juristische Personen wie Unternehmen und Verbände verboten werden.

Seit einigen Jahren ist zu beobachten, dass die Wirtschaft vermehrt auf Sponsoring setzen, um Parteien Geld zukommen zu lassen. Neben dem Anmieten von Ständen auf Parteitagen schalten Unternehmen und Verbände Anzeigen in Parteizeitschriften - und das zu aberwitzigen Preisen, wie Recherchen des ARD-Politmagazins Monitor zeigen:

Lobbycontrol hat weitere Einzelheiten zu den Rechenschaftsberichten 2011.

Update:
Ein Leser weist uns darauf hin, dass der Gründer des SPD-Großspenders Erck Rickmers GmbH, der Hamburger Unternehmer Erck Rickmers, laut Wikipedia im selben Jahr in die SPD eintrat und wenige Wochen später über die Liste in die Bürgerschaft einzog. Im Hamburger Landesparlament wurde Rickmers Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien und Mitglied im Haushaltsausschuss sowie im Ausschuss für öffentliche Unternehmen. Nach eineinhalb Jahren legte der Unternehmer im August 2012 sein Bürgerschaftsmandat nieder.

Auffällig an der Rickmers-Spende ist, dass sie bei 49.000 Euro liegt und damit knapp unter der Grenze, aber sie hätte zeitnah veröffentlicht werden müssen.

Update 26.3.:
Die SZ ist auf diesen Artikel aufmerksam geworden. Online berichtet sie:

Größte Spender waren die Bayerische Metallindustrie, Daimler, die DVAG (inklusive Tochterfirmen), BMW, der Verband der chemischen Industrie und die Allianz. Sie spendeten laut einer Aufstellung der Experten von Abgeordnetenwatch.de jeweils mehr als eine viertel Million Euro.

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Kommentare

liebe entsetzte u.verbesserungswoller: DIE lösung ist : neben der presse u. tv als hingucker .... müssen bürger(innen) in jedem ort und stadt transparenzinitiativen bilden.
dann ... wenn es denn genügend sind, würde die 3- gewaltenklasse entlarvt . mauscheln,
täuschen und tricksen würde schwierig und eine echte demokratische sonne ginge auf.
vor ort greifbarer und konkret .

Wenn ich das alles lese, was abgeordnetenwatch hier zusammenträgt, wird mir ganz schlecht. Ist es wirklich so, dass die große Mehrheit unserer 660 Abgeordneten offensichtlich noch korrupter ist als jeder griechische Taxifahrer (die ich hier nicht beleidigen möchte!), indem sie Jahr für Jahr jede ehrliche Offenlegung und jedwede Abgeordnetenbestechung einvernehmlich verhindern. Schande über sie!

Klare Antwort: JA!
Warum wehren sich die Parteien so sehr gegen das Antikorruptionsgesetz?! Vor allem CDU/CSU und Noch mehr die FDP?
Unsere Parteien-Raffgeier sind ohne Ausnahme alle gleich! Sie praktizieren ganz offen Kriminalität, für die jeder normale Bürger hinter Gittern landen würde. Schande über sie? Schande über den Bürger, der immer wieder diesen Filz wählt!!!!!!!!!

Ochlokratie heißt Pöbelherrschaft, zur Herrschaft der Massen entartete Demokratie.
Glauben Sie wirklich, dass die Volksmasse oder der Pöbel herrscht?!
Ist es nicht vielmehr so, dass wir in Deutschland eine Oligarchie haben?
Oligarchie bedeutet Herrschaft einer kleinen Gruppe, ursprünglich der Reichsten im Staat.
Dies träfe eher auf Deutschland zu!
Ein kleiner Prozentsatz von Bürgern besitzt nämlich mehr als die Hälfte des Gesamt-vermögens im Staat.
Und wer scheint im Grunde das Sagen im Staat zu haben?
Die Lobbyisten, weil sie viel Geld und damit viel Einfluss und Macht haben, und diese kommen aus der Wirtschaft allgemein, vor allem von den großen Konzernen ...
Und der größte Teil der Bürger muss den kläglichen Rest vom Gesamtvermögen im Staat unter sich aufteilen.
Das Volk wählt die Abgeordneten, die lassen sich aber zunehmend von den Lobbyisten beeinflussen. Im Grunde handeln nicht wenige Abgeordnete nicht im eigentlichen Sinne,
nämlich im Auftrag des Volkes, sondern letztlich so, wie es manche Lobbyisten es wollen.
Und da ist Korruption nicht weit!
Was meinen Sie wohl, warum sich viele Abgeordnete sprichwörtlich mit Händen und Füßen gegen eine Transparenz oder Offenlegung ihrer aller Nebeneinkünfte wehren?!
Dann würde auch gänzlich zu Tage treten, wie (finanziell) abhängig sich die sogenannten Volksvertreter von diesen Lobbyisten gemacht haben und noch weiterhin machen!
Nebenbei bemerkt:
Wozu noch eine Diätenerhöhung gemäß der Gehälter der (obersten) Richter, wenn die Abgeordneten zum Teil schon in Nebengeschäften eine goldene Nase verdienen, was wir einfachen Bürger aus dem Volk aber nach Möglichkeit nicht wissen sollen!
Sie werden von unseren Steuerngeldern ja so schlecht bezahlt, daher die Diätenerhöhung?!
Das schlägt dem Fass den Boden aus!
Bei der allgemeinen Banken-, Schulden- und Eurokrise usw.?
Wie viele der Gering(st)verdiener müssen sehen, wie sie über die Runden kommen, und die Damen und Herren Abgeordnete - die ach so ehrenwerte Gesellschaft erdreistet sich nun auch noch eine (automatisch funktionierende) Diätenerhöhung?!
Es ist noch nicht allzu lange her, als es von der Regierungsspitze hieß:
Wir müssen ALLE den Gürtel enger schnallen ...
Wirklich - ALLE?!
Zum Schluss:
Ich glaube fast tatsächlich:
Nicht wenige im Volk haben regelrecht ein Kurzzeitgedächtnis, sonst wüssten sie tatsächlich noch, was Politik und Wirtschaft bereits in der Vergangenheit gesagt und getan haben, was im Grunde sogar gegen die Allgemeinheit gerichtet war -
oder - jene legen eine nahezu naive Unbekümmertheit an den Tag ... wie auch immer?

Aufgelesen und kommentiert 2013-03-25...

Erwerbsminderungsrente: Erst geschuftet, dann im Stich gelassen Ex-Bundespräsident Köhler: "Sahra Wagenknecht hat Recht" Bundesbank widerspricht Bundesregierung bei Armuts- und Reichtumsbericht Deutsche Milliardäre in Steueroase: Porsche, Piech und Q...

Hat da nicht mal jemand gesagt, das Volk sei der Souverän?
Wieso dürfen dann überhaupt Spenden von Firmen angenommen werden? Will man uns erzählen, die spenden mal eben nur so zum Spaß, ohne Erwartung einer Gegenleistung?
Schöne Grüße von Osterhase, Pfingstochse und Weihnachtsmann!

Jedem Hartz IV berechtigten der zusätzliche Nebeneinkünfte hat , wird das sofort wieder von der ARGE abgezogen. Warum gilt das nicht auch für die Parteien, von denen sich einige durch Spenden finanzielle Vorteile gegenüber den armen Parteien erschleichen? Wäre kein Problem wenigstens einen Teil des Geldes wieder der Staatskasse zuzuführen.

Jeder, der so korrupt ist, wie die meisten unserer Politiker und das Unrecht auf Dauer tut und dies zu versteckten und zu verheimlichen sucht, wird seinen Glauben an einen Gott, der Gerechtigkeit von den Menschen fordert, verlieren.
Er wird Schaden an seiner Seele erleiden und am Ende
- wenn sich zeigt, daß es auf ganz andere Dinge in diesem Leben ankam, als darauf, viel Geld zu haben, um sich seine unentwickelten Wünsche zu erfüllen oder um Macht über andere ausüben zu können - als jemand dastehen, dessen gesamtes Lebenswerk in Flammen verbrennt und nichts übrigbleibt von all dem, wofür sie sich gemüht haben und wofür sie ihre Seele verkauft haben.

ich denke schon, daß die Spenden der Mitglieder und die staatlichen Zuwendungen ausreichen sollten. Scheint doch bei "Linken" und "Piraten" auch zu funktionieren.
Außerdem weden die Spenden der Unternehmen steuerlich für die Unternehmen wirksam und schmälern damit dem "klammen" Staatshaushalt.
Aber neben der Bedenklichkeit von Parteispenden scheint mir die in verschiedenen Ministerien und Verwaltungen "eingebetteten" Fachleute der Unternehmen (die von diesen Unternehmen direkt bezahlt werden) und bei Entscheidungen und Gesetzesentwürfen entscheidend mitarbeiten, bzw. diese direkt ausarbeiten, viel schlimmer.

Ich hoffe, dass Sie nicht zu den Schläfern gehören, sondern auf dem nächsten Wahlzettel weiter unten nach bekreuzenswerten Kandidaten Ausschau halten ;-)

Politische "Landschaftspflege" ist jetzt wohl bei allen Parteien notwendig um politische Entscheidungen kaufen zu können.
Wozu bekommen die Parteien staatliche Wahlkampfkostenunterstützung wenn sie durch die großen Konzerne "geschmiert" werden.

Die mit Abstand korruptesten Parteien sind in Bayern zu finden. Nämlich die CSU und FDP.
Das beste an der CSU ist: Man kann sie abwählen. Aber man muss wählen gehen.
Zur FDP: Über Tote sagt man nichts schlechtes. Die Freien Wähler sind so lange nicht wählbar, wie sie mit der CSU eine Koalition eingehen wollen!
60% der Freien Wähler sind verkappte Schwarze! Somit nicht wählbar.
In Frankreich dürfen nur Mitglieder einer politischen Partei an diese spenden. Maximal fünf Jahresbeiträge.
Warum geht das im korrupten Bayern nicht? Wg. eben dieser CSU!!!

Ist ja alles nicht wirklich so neu - wir schlafen trotzdem weiter!!!

man hätte nichts dagegen schwölle die Spree zum Tsunami an und spülte den bundestag auf Nimmerwiedersehen ins meer. hat es denn noch niemand bemerkt? wir befinden uns im 3. weltkrieg.im finanzkrieg der reichen gegen die armen. leider gilt immer noch der satz eines weisen mannes: "jedes volk hat die regierung, die es verdient.

Demokratie? Nein, Deutschland ist schon lange keine Demokratie mehr, sondern eine demokratische Diktatur! Mit Sicherheit eine Lobbykratie, denn unsere Politiker sind durch ihre Bestechlichkeit (übrigens in Deutschland legitim!) zu Hampelmännern der Wirtschaft geworden. Sie treffen schon lange keine eigenen Entscheidungen mehr.
Der Parteirechtler von Arnim hat folgendes auf den Punkt gebracht:
„Wer Geld von großen Unternehmen nimmt, kann sein Mandat gar nicht frei und unabhängig ausüben, denn er verkauft seinen Einfluß.“
Wer sich bestechen läßt, handelt kriminell. Jeder normale Bürger wandert dafür hinter Gitter, aber nicht unsere Politiker. Wie sagte Herr Kauder? "Bestechung gilt nur für Beamte und wir sind keine."

Ist doch kein Wunder, dass Zauberwort heißt PARTEIENZUGEHÖRIGKEIT! Wir leben in einem Parteienstaat und nicht in einer Demokratie bzw. Rechtsstaat!

Ob Regierungsmitglieder (Minister), egal ob nun auf Bundes - u. o. Landesebene, Staatsanwälte, Richter, alle bzw. die meisten gehören irgendeiner "dieser" Parteien an bzw. sympathisieren mit einer von diesen, darüber hinaus unterliegen diese auch noch dem deutschen Beamtenrecht!

Genau deshalb, wird es auch nie Aufklärung in den wichtigsten Dingen, wie z. B. Korruption etc. geben!

Jeder wird, so gut es irgend geht, durch andere Parteimitglieder geschützt! Schon allein, wegen dieser Parteienzugehörigkeit, können Parteiangehörige niemals „unparteiisch“ urteilen!

Die meisten Politiker fast aller sogenannten Volksparteien, ob nun auf Bundes-, Landes- u. o. Gemeindeebene, sind Heuchler und Parasiten, die es vorziehen, statt ehrlich arbeiten zu gehen, lieber auf Kosten des Steuerzahlers leben, und diese Zahler dann auch noch, und dies schon seit Jahrzehnten, wie unmündiges Herdenvieh bzw. Bittsteller behandeln!

Das einzige Korrektiv, was der Bürger dieses Landes gem. GG für die BRD hat, um gegen eklatante Missstände vorzugehen, wäre lediglich die Wahl. Doch selbst diese Möglichkeit, Listenwahl, erinnert doch mehr an DDR - Methoden, als an „wirkliche“ halbwegs demokratische Wahlen.

Nein, hier in der BRD wird, ähnlich wie in der damaligen DDR, nichts dem Zufall überlassen!

Darüber hinaus, um effektiv gegen Korruption und Willkür halbwegs vorgehen zu können, bedürfte es einer echten Gewaltenteilung! Eine Judikative, also eine 3te Gewalt, die nicht nur auf dem Papier unabhängig ist, sondern tatsächlich!

Solange sich Politeliten weisungsgebundene Staatsanwaltschaften halten, Bürgern kein durch Gesetz gesichertes Mitspracherecht in den öffentlich - rechtlichen Anstalten bekommen, trotz Finanzierung durch eben diese, so sind diese Zustände in diesem Land lediglich als Fiktion, Illusion bzw. ähnlich einer exorbitanten Seifenblase zu betrachten!

Wer Bücher von Hans Herbert von Arnim gelesen hat, weiß Bescheid, wie es um den Zustand dieses Landes seit Jahrzehnten steht!

Es ist schon traurig aber nicht verwunderlich, wenn Westdeutsche an diesen Zuständen, die schon seit Jahrzehnten in diesem Land herrschen, nichts anrüchiges finden!

Geschuldet nicht nur dem technischen Fortschritt und der damit einziehenden Bequemlichkeit vieler Deutschen, und der gleichzeitig immer mehr verdummenden Schulbildung, bleiben eben nach und nach, statt kritischer und mündiger Bürger, eben hauptsächlich Ja – Sager übrig. Keiner hat mehr Lust und Zeit sich mit den wichtigsten Dingen auseinanderzusetzen bzw. kritisch zu hinterfragen!

Wie heißt doch das Sprichwort?

Wenn durch Wahlen wirklich Missstände behoben werden könnten, spätestens dann wären Wahlen illegal!

Kein besseres Beispiel trifft auf die BRD!

Demokratie war einmal. Jetzt ist es eine Ochlokratie, welcher immer in der Geschichte eine Diktatur folgte. So kommt es auch diesmal wieder und zwar auf Übernationaler Ebene in der Vereinigung Europas. Da geht es nur mit Lug und Trug zu, also von Unten, so wie in der Offenbarung Kap. 13 beschrieben. Ochlokraten und Papst favorisieren sich gegenseitig und werden ihr Superziel erreichen. Aber nur wenige Jahre wird es dauern mit der Aufrichtung ihrer Totalherrschaft durch Chaos an allen Enden, welches von ihnen gezielt herbeigeführt wird durch ihre teuflische Politik! So ist das alte Rom untergegangen. Jetzt wird es erneut etabliert - und geht ins Verderben - durch Gottes Gerichtseingriff, denn alle vernünftigen menschlichen Bemühungen dagegen sind zum Scheitern verurteilt! - Denken sie dabei doch an die Macht der Rothschilds, Rockefellers, Illuminati, Bilderberger etc. . Wer will denen das Handwerk legen? Oder dem Papst? - Das schafft nur der lebendige ALLMÄCHTIGE GOTT - und er wird es tun, denn es steht geschrieben! -
Daher: suche Jesus und Sein LIcht, alles andere hilft dir nicht!!

Hallo Herr Lorentz,
so wie Sie denken viele und haben eine Aktion gestartet auf https://www.mehr-demokratie.de/volksentscheid-aufruf.html
Bitte unterschreiben und weiterverbreiten, dann bekommen wir den bundesweiten Volksentscheid sicher bald!

Grüße
Ray

04.04.
Es ist wie immer, der Fisch stinkt vom Kopfe her! Niemals werden unsere Abgeordneten, egal welcher Partei, den Pfründe-Ast freiwillig absägen, auf dem sie sitzen. Das gleiche gilt für alle Parteien! Der einzige Weg: direkte Demokratie, wir alle bestimmen selber mehrheitlich, wieweit wir unsere Geldbeutel für Allgemeinausgaben und Personalausgaben dafür öffnen. Nehmen wir unseren " Volksvertretern" dieses Recht, haben wir alles gewonnen, siehe Schweiz! Dazu gehört auch unser aller Recht, nachträglich, Lobbygesetze ( "Scheißgesetze", eben Klientelpolitik, wie z. B. zur Zeit der Versuch auf dem Sektor Stromnetze ) über einen Volksentscheid wieder rückgängig machen zu können.
Wer bitte startet eine entsprechende Aktion zur Gesetzesänderung auf change.org? Bin leider nicht firm genug darin.

Schlimm ist, dass in der Politik der BRD immer mehr Entscheidungen getroffen werden, die zur Erkenntnis ZWINGEN , dass sie in dieser Form eigentlich nur durch massive Korruption zustande gekommen sind.
Unsere Abgeordneten wissen, warum sie die eigene Korruption straffrei halten wollen.

MfG
Günter Schmettow

Parteispenden und anderer Quark

Es ist zwar bitter - aber ich sehe einfach nichts Böses an Parteispenden.
Ob man deren Tätigkeiten im einzelnen befürworten mag oder nicht, so sind Parteien zum einen halt einfach von einem gerüttelt Maß der Bevölkerung gewählt - wenn auch mit sinkender Quote.
Zum anderen wählen Wähler - auch als Direktkandidaten! - in der Regel ausschließlich Parteimitglieder direkt, auch wenn "Unabhängige" zur Wahl stehen.
Dass Firmen nun Parteien finanziell unterstützen, wäre nur insofern bedenklich, wenn es ausschließlich eine Richtung treffen würde - was man aber beim besten Willen nicht wirklich sagen kann. Dass die FDP dermaßen unproportional "bespendet" wird, lässt sich zumindest psychologisch erklären: Dort sitzen halt hauptsächlich Leute, die "die Wirtschaft" am liebsten von allen Fesseln befreien würden - was natürlich "die Wirtschaft" freuen würde. Das diese Spenden trotzdem nicht wirklich helfen, sieht man an den Abstürzen dieses Karriere-Bunds.
Die Ansicht, dass eine direkte Demokratie mit kürzeren Zyklen eine Besserung bedeuten würde, ist doch an Blauäugigkeit nicht mehr zu überbieten - oder sind etwa in UK mehr unabhängige im Parlament? Und will sich wirklich wer von uns "Normalos" anmaßen, eine Euro-Krise besser zu durchschauen, als alle anderen "Experten", die für genau dieselben Probleme sich widersprechende Lösungen fordern, um angeblich zu genau demselben Ziel zu kommen? Und will wirklich jemand ernsthaft behaupten, dass Politik, die sich nach spontanen "Meinungsumfragen" von Medien richtet (wie immer deren Ergebnisse auch zustande gekommen sind...), besser wäre, als Politik, die langfristige Ziele verfolgt und dabei auch in Kauf nimmt, Fehler zu machen und zu korrigieren?
Unsere Gesellschaft und deren Mitglieder werden sich damit abfinden müssen, dass in bestimmten Situationen einfach Entscheidungen an Menschen und Institutionen delegiert werden müssen, um eine gewisse Fachkompetenz zu erreichen. Sollte sich diese Fachkompetenz als nicht ausreichend erweisen, muss der Wähler halt reagieren.
Dass dies zum einen nur in längerfristigen Zeiträumen Sinn macht und dass das komplett unabhängig von Spenden "der Wirtschaft" ist und dass eine "zeitnahe" Veröffentlichung im Internet nur nett, aber komplett unwichtig ist, das ist doch offensichtlich.

Das sind schon harte Fakten die da aufgelistet sind.

herr lammert und seine "lieben" sind unerträglich.der ganze bundestag gehört abgewählt.reden vom spaaren und füllen sich selbst die taschen. kann man unglaubwürdiger sein? aber keine angst , es wird ewig so weitergehen.es gibt also nicht nur die gier der banker. so ist zivilisation, so sind wir menschen.

ich kann insbesondere nur vor der FDP warnen. Privatisierung ist das Übelste überhaupt. Das beweißt sich immer wieder. Wenn bald die ganze Erde Privatbesitz ist, wo sollen dann all die überflüssigen Menschen hin? Wann wacht der deutsche Michel auf?

Die taz hat dazu eine Suchmaschine mit den Spenderdaten von 1994 bis 2011 geschaltet, durchsuchbar nach Namen, Adressen, Parteien, Orten etc. unter taz.de/parteispenden

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