Von welchem Unternehmen oder Verband haben die Parteien vergangenes Jahr welche Spenden erhalten? Das wird auf längere Zeit ein gut gehütetes Geheimnis des Bundestagspräsidenten bleiben. Vermutlich erst in gut einem Jahr wird Norbert Lammert die Rechenschaftsberichte der Parteien und damit eine komplette Spender-Liste für 2012 veröffentlichen. Eine öffentliche Kontrolle, ob eine Zuwendung im zeitlichen Umfeld mit einer politischen Entscheidung im Jahr 2011 stand, ist so jedenfalls kaum möglich.
Mitte dieser Woche legte der Deutsche Bundestag erst einmal die Rechenschaftsberichte für das Jahr 2011 vor. Gut 3,6 Mio. Euro haben die 20 größten Parteispender damals an die Parteien im Deutschen Bundestag überwiesen (die Partei Die Linke erhielt als einzige keine Unternehmensspende):
Erneut fällt auf, dass einige Unternehmen/Verbände ihre Zuwendungen in mehrere Zahlungen aufstückelten. Dies hat den Nebeneffekt, dass die einzelnen Spenden unter der Grenze von 50.000 Euro bleiben, ab der eine Zuwendung zeitnah im Internet veröffentlicht werden muss.
Bestes Beispiel ist die Deutsche Vermögensberatung AG, deren Spendenaktivitäten wir seit Jahren beobachten. 2011 flossen aus dem DVAG-Umfeld 421.500 Euro an CDU, FDP und SPD - keine einzige der insgesamt neun Einzelspenden lag über der 50.000 Euro-Grenze. Die Zuwendungen stammen zu einem großen Teil von der DVAG selbst (200.500 Euro), aber auch von den Tochterfirmen Allfinanz (95.000 Euro) und UBG (40.000 Euro) sowie von Unternehmensgründer Reinfried Pohl (65.000 Euro) persönlich. Der von Pohl gegründete Bundesverband Deutscher Vermögensberater, in dem vor allem DVAG-Berater organisiert sind, gab weitere 21.000 Euro.
abgeordnetenwatch.de fordert eine unverzügliche Veröffentlichung von Großspenden oberhalb von 10.000 Euro, wodurch auch die Stückelung wie im Fall DVAG ins Leere laufen würde. Zudem müssen Spenden durch juristische Personen wie Unternehmen und Verbände verboten werden. Seit einigen Jahren ist zu beobachten, dass die Wirtschaft vermehrt auf Sponsoring setzen, um Parteien Geld zukommen zu lassen. Neben dem Anmieten von Ständen auf Parteitagen schalten Unternehmen und Verbände Anzeigen in Parteizeitschriften - und das zu aberwitzigen Preisen, wie Recherchen des ARD-Politmagazins Monitor zeigen:
Lobbycontrol hat weitere Einzelheiten zu den Rechenschaftsberichten 2011.
Update: Ein Leser weist uns darauf hin, dass der Gründer des SPD-Großspenders Erck Rickmers GmbH, der Hamburger Unternehmer Erck Rickmers, laut Wikipedia im selben Jahr in die SPD eintrat und wenige Wochen später über die Liste in die Bürgerschaft einzog. Im Hamburger Landesparlament wurde Rickmers Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien und Mitglied im Haushaltsausschuss sowie im Ausschuss für öffentliche Unternehmen. Nach eineinhalb Jahren legte der Unternehmer im August 2012 sein Bürgerschaftsmandat nieder. Auffällig an der Rickmers-Spende ist, dass sie bei 49.000 Euro liegt und damit knapp unter der Grenze, aber sie hätte zeitnah veröffentlicht werden müssen.
Update 26.3.: Die SZ ist auf diesen Artikel aufmerksam geworden. Online berichtet sie:
Größte Spender waren die Bayerische Metallindustrie, Daimler, die DVAG (inklusive Tochterfirmen), BMW, der Verband der chemischen Industrie und die Allianz. Sie spendeten laut einer Aufstellung der Experten von Abgeordnetenwatch.de jeweils mehr als eine viertel Million Euro.
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