Aktion: Machen Sie Abgeordnetenbestechung strafbar!

Motivbild: Mann mit AktenkofferViele Jahre haben Politiker ein schärferes Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung blockiert. Mit den Koalitionsverhandlungen gibt es jetzt die vorerst letzte Möglichkeit für ein Anti-Korruptionsgesetz, sofern die SPD auf eine Umsetzung ihres Wahlversprechens beharrt.

Doch das Zeitfenster ist äußerst schmal: Heute treffen sich die Mitglieder der Arbeitsgruppe "Inneres und Justiz", in der u.a. über dieses Thema verhandelt und entschieden wird, zum wahrscheinlich vorletzten Mal. Bislang geplant ist nur noch ein Treffen am kommenden Mittwoch, 13. November.

Weil die Zeit knapp ist, müssen viele Menschen möglichst schnell aktiv werden und schärfere Korruptionsgesetze von unseren Politikern einfordern. Wir können nicht darauf vertrauen, dass die Volksvertreter hier in eigener Sache aktiv werden.

Machen Sie mit - leisten Sie Überzeugungsarbeit! Hier einige Möglichkeiten:

Das können Sie jetzt tun:

  • Kontaktieren Sie die Verhandlunsgführer von CDU, CSU und SPD öffentlich über Facebook und Twitter, #korrupt (Linkliste unten). Bitten Sie sie, sich für eine Gesetzesverschärfung bei Abgeordnetenbestechung einzusetzen (Argumente unten -> "Das müssen Sie wissen").
  • Überzeugen Sie die beteiligten Politiker im direkten Gespräch: Rufen Sie in ihren Büros an und bitten Sie um einen Telefonrtermin. Auch E-Mails oder Faxe helfen.
  • Schreiben Sie einen Leserbrief an Ihre Lokalzeitung. Aktueller Aufhänger: Die Ermittlungen gegen Ex-Staatsminister Eckart von Klaeden wegen Vorteilsnahme (Argument unten -> "Das müssen Sie wissen").
  • Zeichnen Sie unsere Petition "Abgeordnetenbestechung bestrafen" - 42.795 Menschen haben dies bereits getan. Leiten Sie die Petition auch an Freunde und Bekannte weiter, entweder per Mail oder über Ihre Sozialen Netzwerke

Das müssen Sie wissen:

  • Verboten ist in Deutschland nur der Stimmenkauf bzw. -verkauf - und das auch nur vor einer Abstimmung. Wer einen Abgeordneten nach seinem Votum Geld zusteckt ("Dankeschönspende"), hat nichts zu befürchten (mehr...).
  • Nicht strafbar sind hierzulande Bestechung und Vorteilsnahme von Abgeordneten. Gegen Eckart von Klaeden kann die Staatsanwaltschaft gerade nur deshalb wegen möglicher Vorteilsnahme ermitteln, weil die Vorwürfe um seine Lobbytätigkeit für Daimler die Arbeit als Staatsminister (also Beamter) betreffen. Als einfacher Abgeordneter hätten gegen von Klaeden keine Ermittlungen aufgenommen werden können.
  • Weil Deutschland wegen der laschen Gesetzgebung nicht einmal die Mindeststandards der UNO erfüllt, kann eine entsprechende UN-Konvention hierzulande nicht umgesetzt werden. (mehr)
  • 168 Staaten haben die UN-Konvention ratifiziert: von A wie Afghanistan bis Z wie Zimbabwe (siehe Liste). Zu den wenigen Ländern, in denen die Konvention noch nicht umgesetzt ist, gehören neben Deutschland u.a. Syrien und Sudan.
  • Sogar der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages kommt zu dem Schluss, dass man im Fall von Abgeordnetenbestechung von einer "praktisch bedeutungslosen 'symbolischen Gesetzgebung'" sprechen kann. Laut eines internen Gutachtens bestehe dringender „Reformbedarf“, eine "Erweiterung und Verschärfung" der Rechtslage sei notwendig. (mehr...)
  • Gegner einer Gesetzesverschärfung behaupten, eine Regelung sei juristisch gar nicht möglich. Aber inhaltliche Argumente gegen einen von abgeordnetenwatch.de erarbeiteten Gesetzesvorschlag hat bislang noch niemand vorgebracht. Auch Rechtsexperten von SPD, Grünen und Linke sowie der frühere Rechtsausschussvorsitzende Siegfried Kauder (CDU) sehen es so wie abgeordnetenwatch.de: Eine Gesetzesverschärfung ist möglich. Ihr gemeinsam vorgelegter Gesetzentwurf, der auf den abgeordnetenwatch.de-Vorschlag zurückgeht, ist der Beleg (mehr...).
  • Weil die Bestechung kommunaler Mandatsträger ebenfals nicht strafbar ist, können auch in Städten Entscheidungen gekauft werden. Erst jüngst sorgte ein Fall in Essen für Aufsehen, als bekannt wurde, dass ein inzwischen ehemaliges Ratsmitglied einen Beratervertrag in Höhe von 200.000 Euro mit den Entsorgungsbetrieben abgeschlossen hatte. Zudem wurden viele politische Vertreter der Stadt regelmäßig mit VIP-Karten für Konzerte und Stadionbesuche versorgt. (mehr...)
  • Wenn es um Korruptionsbekämpfung in anderen Berufsgruppen wie zum Beispiel Ärzten geht, kann sich der Bundestag schnell auf eine Gesetzesverschärfung verständigen.

Das sind die Kontaktdaten der Politiker, die bei den Koalitionsverhandlungen über eine Gesetzesverschärfung bei Abgeordnetenbestechung verhandeln und mitentscheiden:

CDU:

Maria Böhmer (Geschäftsführende Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration):
Telefon: 030/227-77575
Fax: 030/227-76575
maria.boehmer@bundestag.de
Maria Böhmer bei Facebook

Wolfgang Bosbach (Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages):
Telefon: 030/227-73245
Fax: 030/227-76831
wolfgang.bosbach@bundestag.de

Günter Krings (Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion):
Telefon: 030/22773060
Fax: 030/227-76058
berlin@guenter-krings.de
Günther Krings bei Facebook
@guenterkrings

Ole Schröder (Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern):
Telefon: 030/227 73339
Fax: 030/227 76254
ole.schroeder@bundestag.de
Ole Schröder bei Facebook

Thomas Strobl (Baden-Württembergischer CDU-Vorsitzender und stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender):
Telefon: 030/227 7 25 42
Fax: 030/227 7 01 32
thomas.strobl@bundestag.de
Thomas Strobl bei Facebook

Lorenz Caffier (Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern und Vorsitzender der CDU Mecklenburg-Vorpommern):
Telefon: 0395/570 645 10 / 11
Fax: 0395/570 645 04
lorenz.caffier@t-online.de
Lorenz Caffier bei Facebook

Frank Henkel (Senator für Inneres und Sport von Berlin sowie Vorsitzender der CDU Berlin):
Telefon: 030/23 25-21 15
Fax: 030/23 25-27 65
henkel@cdu-fraktion.berlin.de
Frank Henkel bei Facebook


CSU:

Hans-Peter Friedrich (Innenminister):
Telefon: 030/227-77493
Fax: 030/227-76040
hans-peter.friedrich@bundestag.de
Hans-Peter Friedrich bei Facebook

Hans-Peter Uhl (Vorsitzender der Arbeitsgruppe Innenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion):
Telefon: 030/227 72630
Fax: 030/227 76380
hans-peter.uhl@bundestag.de
Hans-Peter Uhl bei Facebook

Joachim Herrmann (Bayerischer Staatsminister des Innern):
Telefon: 089/2192-21 01
Fax: 089/2192-12 100
minister@stmi.bayern.de

Winfried Bausback (Bayerischer Staatsminister der Justiz):
Telefon: 06021/442320
Fax: 06021/442318
info@winfried-bausback.de
Winfried Bausback bei Facebook

SPD:

Thomas Oppermann (Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion):
Telefon: 030/2277-2208
Fax: 030/2277-6988
thomas.oppermann@bundestag.de
Thomas Oppermann bei Facebook
@ThomasOppermann

Ralf Jäger(Minister für Inneres und Kommunales von Nordrhein-Westfalen):
Telefon: 0211/884-2385
Fax: 0211/884-2043
ralf.jaeger@landtag.nrw.de

Christine Lambrecht (Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion):
Telefon: 030/227-73286
Fax: 030/227-70286
christine.lambrecht@bundestag.de
Christine Lambrecht bei Facebook

Angela Kolb (Justizministerin von Sachsen-Anhalt):
Telefon: 03494/6678932
Fax: 03494/3842370
wahlkreisbuero@angela-kolb.de
Angela Kolb bei Facebook

Boris Pistorius (Innenminister von Niedersachsen):
@borispistorius

Michael Hartmann (Innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion):
Telefon: 030/227 74 837
Fax: 030/227 766 09
michael.hartmann@bundestag.de
Michael Hartmann bei Facebook
@HartmannMdB

Burkhard Lischka (Mitglied des Bundestages):
Telefon: 030/227-71908
Fax: 030/227-76908
burkhard.lischka@bundestag.de
@LischkaB

 

Foto oben: benben / Flickr / CC BY-NC-SA 2.0

Kommentare

Höchste Zeit, dass UNSERE, von UNS gewählten Politiker wieder Politik in unserem Auftrag erledigen.
Der Wähler hat sich mit seinem Kreuz dazu bereit erklärt, die von den Politikern künftig geleistete Arbeit abzusegnen. Dann sollen diese auch in unserem Sinne arbeiten.
Wer von den Brüsseler Lobbyisten hat den hierfür die Verantwortung übernommen?

Nicht Einer.
Und deshalb ist das, was hier seit langem geschieht, Kriminell und nicht im Sinne des Wählers, der sein Einverständnis nicht gegeben hat, zu diesen Vorgehensweisen!

Kommt das endlich mal an!

Sehr geehrte Volksvertreter,
warum soll die Bestrafung von Korruption weiterhin verweigert werden?

Auch diese Aktion unterstützen wir, meine Frau und ich, mit unserer Homepage ebenso wie die von "abgeordnetenwatch" initiierte Petition zur UN-Konvention gegen Korruption. Die haben wir als Betroffene bereits im vergangenen Jahr unterschrieben. Seitdem weisen wir auf unserer Webseite unter "aktuelles" immer wieder darauf hin.

Zuletzt haben wir u.a. den hiesigen CDU-Abgeordneten, Herrn Brinkhaus, vor der Bundestagswahl dazu im "abgeordnetenwatch" befragt. Irreführend - vorsichtig ausgedrückt - war seine Stellungnahme, indem er uns weiszumachen versuchte, dass die UN-Konvention gegen Korruption im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages "intensiv" diskutiert würde.
Das von uns verlinkte Update von "abgeordnetenwatch" vom 12.06.2013 widerlegte seine Darstellung in eindrucksvoller Weise. Dementsprechend fiel auch seine letzte Antwort vom 25.09.2013 dazu aus.

Diesen Vorgang vor der Wahl kann man auf unserer Homepage unter "aktuelles" am 04.09.2013 unter "Irreführend" und 11.09.2013 unter "Der fehlende Wille" nachvollziehen.

Außerdem hatten wir im August an die Gütersloher Tageszeitung "Westfalen-Blatt" einen Leserbrief zur UN-Konvention geschrieben. Den veröffentlichten Leserbrief haben wir am 28.10.2013 auf unsere Homepage ebenfalls unter "aktuelles" gestellt.

Die Notwendigkeit einer klaren Regelung und Ratifizierung ergibt sich für uns aus der Tatsache, dass Abgeordnete bisher nicht bereit sind, der von uns angezeigten Wirtschaftskriminalität mit staatlicher Beteiligung nachzugehen.

Verstoß gegen Netiquette, daher gelöscht - d. Red.

Werte Abgeordntete,
es ist schon höchst befremdlich, das sich angeblich demokratische Abgeordnete gegen ein Antikoruptionsgesetz stellen und sich damit als Vertreter einer Bananenrepublik outen.
Jeder kleine Schalterbeamte der kleine Geschenke von Kunden annimmt wird disziplinarisch belangt. Jede Verkäuferin, die sich abgelaufene Waren, die entsorgt werden, einsteckt muss mit ihrer Entlassung rechnen. Und Sie, die von den Bürgern dieses Verwaltungskonstrukt Deutschland alimentiert und versorgt werdet, könnt den Hals nicht voll bekommen !
So getreu dem Motte: Ich steh jedem Bestechungsversuch positiv gegenüber, hauptsache die Summe stimmt !
Wer vom Volk erwählt wurde die Geschicke zu lenken, muss zuletzt an sich denken , nicht zuerst !
Korrupte Abgeordnete sind zu bestrafen !

"... und ich stehe auch weiterhin jedem Bestechungsversuch aufgeschlossen gegenüber." zitiert sinngemäß Otto Wa. aus den 1980er Jahren.
Hat sich in 30 Jahren irgendwas geändert?
Ich fürchte:
Nein...
Liebe Abgeordnete,
stellt Euch ruhig weiterhin gegen dergleichen Antikorruptionsinitiativen,
eines Tages bringt Ihr mich dadurch auch noch in die nunmehr GRÖSSTE Fraktion:
die Fraktion der Nichtwähler.

"... und ich stehe auch weiterhin jedem Bestechungsversuch aufgeschlossen gegenüber." zitiert sinngemäß Otto Wa. aus den 1980er Jahren.
Hat sich in 30 Jahren irgendwas geändert?
Ich fürchte:
Nein...
Liebe Abgeordnete,
stellt Euch ruhig weiterhin gegen dergleichen Antikorruptionsinitiativen,
eines Tages bringt Ihr mich dadurch auch noch in die nunmehr GRÖSSTE Fraktion:
die Fraktion der Nichtwähler.

Ein Abgeordneter der gegen das Korruptionsgesetz ist, ist somit für die Korruption.
Anders kann das nicht bewertet werden.
Korruption wird in Beamtenkreisen hoch bestraft. Warum????
Warum dürfen die Beamten nicht was die Abgeordneten dürfen?

Im Gegenteil.
Wer so ein hohes Amt wie im Bundestag bekleidet, MUSS SO SAUBER SEIN WIE NIEMAND ANDERES

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