Newsletter

Werden Sie zum Politik-Insider

abgeordnetenwatch.de

Weil Transparenz Vertrauen schafft
Konstantin Wecker
Ich unterstütze abgeordnetenwatch.de, weil unsere Demokratie die bürgernahe Transparenz, durch massiven Lobbyismus extrem gefährdet, niemals aufgeben darf und wir gerade jetzt in diesen unruhigen Zeiten umso intensiver alle basisdemokratischen Möglichkeiten der Meinungsbildung und Kontrolle ausschöpfen müssen.
Konstantin Wecker ist eines von 3.503 Fördermitgliedern von abgeordnetenwatch.de

Internes Bundestagsgutachten empfiehlt schärferes Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung

Veröffentlicht am
16.08.2012 um 11:48
von
Martin Reyher
in
Abgeordnetenbestechung, Lobbyismus, Transparenz

Ein internes Bundestagsgutachten lässt kein gutes Haar am bestehenden Gesetz zur Bestrafung von Abgeordnetenbestechung: Deutschland erfülle nicht einmal einen globalen Mindeststandard, schärfere Regeln seien notwendig. Doch das stört eine Mehrheit im Parlament überhaupt nicht: Sie blockiert seit Jahren erfolgreich eine Gesetzesänderung.

In Sachen Korruptionsbekämpfung befindet sich Deutschland in keiner allzu feinen Gesellschaft: Seit Jahren weigern sich Staaten wie Syrien und Saudi-Arabien, eine UN-Konvention gegen Korruption und Abgeordnetenbestechung umzusetzen - genau wie Deutschland. Vergangene Woche haben deswegen sogar führende deutsche Konzernchefs den Bundestag zum baldigen Handeln aufgerufen. Seit der Unterzeichnung der Konvention im Jahr 2003 wird die Ratifizierung im Parlament blockiert.

Dabei liegt den deutschen Volksvertretern seit vier Jahren ein internes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages vor, dessen Kernaussage ziemlich eindeutig ist: In Sachen Abgeordnetenbestechung bestehe dringender „Reformbedarf“, eine "Erweiterung und Verschärfung" der Rechtslage sei notwendig.

Denn das bestehende Gesetz zur Bestrafung von Abgeordnetenbestechung ist nach Ansicht zahlreicher Juristen eine Mogelpackung. Es stehe zwar "Abgeordnetenbestechung" im Titel, doch geregelt werde in Paragraph 108e des Deutschen Strafgesetzbuches nur ein kleiner Teilbereich der politischen Korruption, nämlich der Stimmenkauf bzw. -verkauf von Mandatsträgern in parlamentarischen Gremien. Aber nicht einmal das ist grundsätzlich verboten: Nimmt ein Volksvertreter als Belohnung für sein Abstimmungsverhalten im Nachhinein eine "Dankeschön-Spende" an, geht er straffrei aus. Der Paragraph 108e sei alles in allem ein "Placebo-Gesetz" mit "Alibi-Charakter"', so das vernichtende Urteil in der einschlägigen Fachliteratur, das in dem Rechtsgutachten des Bundestags angeführt wird. Im Gegensatz zu Beamten oder Richtern haben Abgeordnete im Fall von Bestechung, Vorteilsnahme oder -gewährung strafrechtlich also so gut wie nichts zu befürchten.

An diesem Zustand soll sich nach dem Willen mancher Volksvertreter auch künftig nichts ändern. "Ich sehe keinen Regelungsbedarf," erklärte der Vorsitzende des Bundestagsrechtsausschusses, Siegfried Kauder, vergangenen Freitag im Deutschlandradio Kultur. Durch schärfere Gesetze, so Kauder und viele seiner Kollegen, würden Abgeordnete in der freien Ausübung ihres Mandats gehindert.

Die Autoren des Gutachtens kommen allerdings zu dem Ergebnis, "dass eine Privilegierung der Abgeordneten keinesfalls zwingend oder aus den Eigenarten des politischen Geschehens zu rechtfertigen ist." Im Klartext: Das im Grundgesetz festgeschriebene "freie Mandat" kann nicht per se als Argument gegen schärfere Anti-Korruptionsgesetze ins Feld geführt werden. Ein Vergleich mit anderen Ländern zeige, dass "die Abgeordnetenbestechung im Ausland als strafwürdiges Unrecht behandelt wird". Aus verfassungsrechtlicher Sicht spreche hierzulande beispielsweise überhaupt nichts dagegen, "übermäßig dotierte Nebentätigkeiten unter den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung" zu fassen.

In Deutschland ist der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung bislang derart eng gefasst (Stimmenkauf), dass man von einer "praktisch bedeutungslosen 'symbolischen Gesetzgebung'" sprechen kann. So steht es in einem Urteil des Bundesgerichtshofs zum Wuppertaler Korruptionsskandal von 2006. In den ersten 14 Jahren seit Einführung des Paragraphen 108e in das deutsche Strafgesetzbuch habe es überhaupt erst eine einzige Verurteilung gegeben, heißt es in dem wissenschaftlichen Gutachten des Bundestags. Fazit der Parlamentsjuristen:

Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BGH und der Kritik in der juristischen Literatur erscheint § 108e StGB im Ergebnis mithin nicht als ausreichende strafrechtliche Regelung der Abgeordnetenbestechung.

Dieser gesetzliche Missstand führt zu der Peinlichkeit, dass Deutschland im Gegensatz zu 161 anderen Ländern bislang noch immer nicht die 2003 unterzeichnete UN-Konvention gegen Korruption umsetzen konnte. Denn selbst die darin festgesetzten "globalen Mindeststandards" (Gutachten) der Vereinten Nationen, die zur Ratifizierung erforderlich sind, werden von Deutschland bislang nicht erfüllt - wegen der unzureichenden Regelung in § 108e StGB. Damit liege die Bundesrepublik im internationalen Vergleich "unter den Schlusslichtern", heißt es in der Expertise, die abgeordnetenwatch.de vorliegt.

Müsste Deutschland die UN-Konvention gegen Korruption tatsächlich eines Tages umsetzen, weil die Mehrheit der Abgeordneten ihre Blockadehaltung aufgibt, hätte dies für die Volksvertreter weitreichende Auswirkungen. Denn unter die Vorgaben der UNO fallen "umfassende Offenlegungspflichten bezüglich der Nebentätigkeiten, Kapitalanlagen, Vermögenswerte und erhaltener Vergünstigungen oder Geschenke", heißt es in dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes. Auch in Sachen Parteienfinanzierung fordere die Konvention "eine höchstmögliche Transparenz".

Derlei Maßnahmen seien hierzulande jedoch gar nicht notwendig, findet der einflussreiche Abgeordnete Siegfried Kauder, der beim Thema UN-Konvention seit Jahren auf die Bremse tritt. Denn Transparenz gebe es in Deutschland bereits zu genüge - dafür würden schließlich schon die Medien sorgen. "Die Presse", meint Kauder, "ist ein besseres Aufsichtsorgan, als die Staatsanwaltschaft das je sein kann."

Hinweis: Über die Seite fragdenstaat.de kann das Gutachten angefordert werden.
---------------

abgeordnetenwatch.de hat am Freitag eine Petition gestartet, in der die Mitglieder des Deutschen Bundestags aufgefordert werden, sich für die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption einzusetzen. Bis heute wurde die Petition von über 7.000 Menschen gezeichnet.

Die Petition können Sie auch über dieses Formular mitzeichnen: Einfach ausdrucken, ausfüllen, unterschreiben und per Post oder Fax an uns schicken.

Bis zum 17. Oktober, wenn sich der Rechtsausschuss mit dem Thema befasst, wollen wir mindestens 10.000 Unterschriften gesammelt haben. Diese werden wir im Deutschen Bundestag überreichen.

Was kann ich tun?

Kommentare

Auch bei uns überwiegen die Zweifel, dass der gegenwärtige Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages diese Petition positiv beschließen und gegenüber dem Plenum eine Empfehlung zur Ratifizierung der UN-Konvention aussprechen wird. Denn wir wissen aus eigener Erfahrung, dass der jetzige Ausschuss in seiner Mehrheit wirtschaftskriminelle Manipulationen mit Beteiligung eines Bundesamtes zu Gunsten Kapitalkräftigerer vertuscht. Nur wenige Abgeordnete wollten eine Aufklärung, die die Staatsanwaltschaft nach langem Hin und Her mit ihren Ermittlungen nun hoffentlich vorantreibt.

Trotz dieser Erfahrungen haben wir diese Petition unterschrieben – nach dem Motto: „Steter Tropfen höhlt den Stein.“

Den Beitrag von Herrn Fricke vom 24.08.2012 zur UN-Konvention im "abgeordnetenwatch" haben wir gelesen. Wir haben ihn deshalb auch angeschrieben und ihm empfohlen, einen Blick auf unsere Homepage/"aktuelles" zu werfen. Für uns sind die dort aufgezeigten Ereignisse jedenfalls der Grund zur Unterzeichnung der hier angesprochenen Petition gewesen. Transparency International hält unsere Informationen im Übrigen für hilfreich. Zudem glauben wir nicht, dass sich die 36 Unternehmen, die die Abgeordneten zur Ratifizierung der Konvention aufgefordert haben, an einem "Hype" beteiligen.

Genau,Petitionen können noch so gut gemeint sein.Petitionen auf Petitionen,letztendlich erreicht man fast gar nix.Manchmal aber bekommt man dadurch auch die dringend benötigte Aufmerksamkeit.Aber wäre das Problem(wie Hans See,einer der ganz großen unserer Zeit,meint)wirklich ganz schnell zu lösen? Wir wissen doch,daß der Gesetzgeber, "Dicke"in dem ganzen mit drin hängt.Oder täusch ich mich?Noch etwas allgemeines,wir brauchen überhaupt nicht so geringschätzig,auf andere Länder zeigen.Beseitigen wir doch erstmal in diesem ach so "Demokratischen"Deutschland,erstmal unsere eigenen korrupten, verbrecherischen,wirtschaftskriminellen,mafiösen Kloaken...Aber bis der Deutsche erstmal seinen Hintern hoch kriegt...

Hallo...: Auch Abgeordnete sind Menschen! Manche sind also gierig, manche eher weniger, manche überhaupt nicht (....... und Bosbach machen schon einen Unterschied...).
Was soll's: Der Kommunismus versuchte 70 Jahre lang, den 'Neuen Menschen' zu schaffen!
Was ist dabei herausgekommen - außer Millionen von Toten, eine Menge von Oligarchen und Machttypen wie Mini-KGB-Major-Putin, die Angst vor Pussy Cats haben?
Ich denke, eher fährt ein Blitz vom Himmel herab und schafft diesen 'Neuen Menschen'.
Bis das geschieht, sollten wir die gesetzlich bestechlichbaren 'Alten Menschen/Abgeordne- ten - darunter vielleicht auch meine - vor allem in einer repräsentativen Demokratie einfach bestrafen können. Und die Bestecher obendrein: Wegen Bestechung...

Klaus Th. Guenter

ich hab mal eine Liste der Staaten erstellt, die wie Deutschland die Konvention zwar unterschrieben, aber nicht retifiziert haben (Quelle: der Link zu den "161 anderen Ländern")

Bardados
Bhutan
Deutschland
Elfenbeiküste
Guinea
Japan
Komoren
Myanmar
neuseeland
Saudi-Arabien
Sudan
Swaziland
Syrien
Tschechien

Länder wie Nordkorea, Tschad, Tuvalu oder Grenada fehlen, weil sie die Konvention erst gar nicht unterzeichnet haben. Wenn ich das richtig sehe, gilt das auch für die europäischen Zwergstaaten Andorra, Monaco, San Marino und Vatikan. Dagegen hat Liechtenstein unterschrieben. Kosovo ist auf der beigefügten Karte nicht eingezeichnet, das könnte also in der Unterzeichner-Liste fehlen, weil es nicht international anerkannt ist (das müssen Experten für Völkerrecht beurteilen, ich kenn mich da nicht so aus).

Interessant ist, dass die EU die Konvention auch unterzeichnet hat - entspricht die deutsche Gesetzeslage eigentlich dem europäischen Recht?

Es wäre der wichtigen Sache sehr dienlich, wenn diejenigen, die die Petition unterschreiben, erst einmal darüber informiert würden, welche Strafen man sich denn für diejenigen ausgedacht hat, die ihre privaten Vorstellungen von Demokratie mit einem Koffer voller Banknoten durchsetzen. (Ein Bild, dass auch nicht mehr der heutigen Realität gerecht wird) Die jetztige Debatte und unzulängliche Unterschriftenaktion lässt befürchten, dass der frei gewählte Abgeordnete zwar kein Geld nehmen, der nicht gewählte Kapitalist es ihm aber ungestraft geben darf.
Das Problem wäre ganz schnell zu lösen, wenn der Gesetzgeber schon das Anbieten von geldwerten Vorteilen für Abgeordnete (und auch Beamte) unter Strafe stellen würde. Dagegen ist zu befürchten, dass, wenn sogar Unternehmer und Theo Weigel für ein solches Gesetz plädieren, eben diese wieder einmal grundsätzlich außen vor lassen, wie das im Fall des jüngstes Ärzte-Uteils geschah. Nur weil sie als Unternhmer gelten, genießen Ärzte, die sich Bestechen lassen, grundsätzlich Straffreiheit. Auch das verfassungswidirige Privileg der Straffreiheit von Steuerkriminellen und Schäubles Abkommen mit der Schweiz gehört hierher. So gut die Petion gemeint ist, sie wird kein die Gesellschaft befriedigendes Ergebnis zur Folge haben, wenn sich das Strafbedürfnis der bundesdeutschen Demokraten nur gegen ihre Abgeordneten, nicht gegen ihre potentiellen Arbeitgeber richtet. Bei jenen, die die demokratiefreien Chafetagen für Korruption verantwortlich machen, ist freilich Zivilcourage angesagt. Abgeordnete kann man straflos und ohne Gefahr für die Berufskarriere attackieren. Das ist das bqueme an der kapitalistischen Demokratie. Dafür wird sie von den klügeren unter den Kapitalisten geliebt und verteidigt.

Ich habe langsam die Nase voll von den Extrawürsten für Politiker!

Jeder kleine Hartz IV ler muß sich bis auf die Knochen durchleuchten lassen, um bloß den Hartz IV Satz zu bekommen, und die Herrschaften, die uns dienen sollen, die von uns, den Bürgern, eingestellt und bezahlt werden, stecken sich ungestraft die Taschen voll, telefonieren, fliegen, machen Urlaub oder feiern auf Kosten von "befreundeten"Unternehmern.

Es wird Zeit, dass wir, die Bürger, ihnen mal kräftig auf die Finger hauen!!!

Ich fordere die Offenlegung ALLER Politikereinnahmen und die sofortige Einführung von empfindlichen Strafen, sowie den Verlust der Ämter der Abgeordneten inclusive ihrer Pensionsansprüche, die sie während ihrer Tätigkeit im Nahmen des Volkes erworben haben. Die haben sie dann nämlich nicht verdient!

Es ist kein Wunder, dass Schwarz-Gelb die Unterschrift verweigert.
Skandalös! Deren Seilschaften mit der Wirtschafts-und Finanzlobby wären erschwert.
Siehe Mappus, Marionette von Bankern, siehe von der Finanzlobby verfasste Gesetze,
........

Es ist Zeit, diesen Zustand zu beenden. Das Volk hat es nicht verdient, von seinen Abgeordneten (VOLKSVERTRETERN!!) auf eine Stufe mit Schurkenstaaten gestellt zu werden - Staaten, die eine Schurkenregierung haben bzw. nicht loswerden können -.
Das Volök, das dieses ( und einiges andere) nicht verdient hat, sollte endlich wach werden.

Bundesrepublik = Saustall Bananenrepublik

Bei der Gelegenheit bitte auch gleich die Offenlegung aller Wirtschaftsposten und Funktionen festlegen. Jedes Vorstandsmitglied eines börsennotierten Unternehmens veröffentlicht das freiwillig auf der Webseite des Unternehmens. Weltweit. Das kann einem, im Auftrag des Bürgers handelnden Abgeordneten wohl auch zugemutet werden.

IM Erika, Kohl - Meineid, Elf Aquitaine, Wulff, Glückspielstaatsvertrag... liesse sich eine lange Liste machen!

Beispielhafte Aufzählung der „Spenden“:
http://de.wikipedia.org/wiki/CDU-Spendenaff%C3%A4re#Beispielhafte_Aufz.C...

http://www.fernsehen.netz-24.com/spd-parteispenden-skandal-schroder-und-...

...und nächstes Jahr werden sie wiedergewählt! Wut und Ohnmacht!!!

>> “Die Presse”, meint Kauder, “ist ein besseres Aufsichtsorgan, als die Staatsanwaltschaft das je sein kann.”<< ...aber leider ein zahnloser Tiger (s.o.)

N24 vom 02.07.2002:

>>So habe zum Beispiel die umstrittene Vernehmung des
Waffenhändlers Schreiber "in vielen Fragen Klarheiten gebracht".
Insbesondere hätte dieser sein Motiv glaubhaft machen können, die
Förderung einer Panzerfabrik durch die Bestechung des damaligen
CDU-Chefs Wolfgang Schäuble erreichen zu wollen.<<

http://www.presseportal.de/pm/13399/361639/bilanz-im-cdu-parteispendensk...

Dieser Mann ist nun Finanzminister! Merkel hat durch eine Forsa-gepimpte Umfrage 166 % Zustimmung!
Der Vorsitzende des Bundestagsrechtsausschusses sieht keinen Handlungsbedarf, oder fürchtet "Falsche Verdächtigungen" im Wahlkampf!

Mann, Mann, Mann die haben jeden Skrupel mit dem Amt abgelegt!

Keine Pedition, die bringt nichts. Geld sammeln und die Fraktionsvorsitzenden der Regierungskoalition schmieren!1!!

Nein, es bedarf keines weiteren Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung. Die hier vertretenen Auffassungen sind weitgehend unbegründet und beruhen auf falschen Annahmen:

1. Die Abgeordnetenbestechung ist in Deutschland jedenfalls für den Fall des Stimmenkaufs bereits strafbar.

2. Weiteren Bestrafungsbedarf erkenne ich nicht. Bisher hat auch noch kein hier aktiver Journalist oder Kommentator begründet, welcher Sachverhalt denn auch noch bestraft werden müßte.

3. MdB Otto Fricke hat auf eine Nachfrage von Abgeorndetenwatch anhand sehr überzeugender Beispiele dargelegt, warum es keines weiteren Straftatbestandes bedarf und ein solcher sogar die Indemnität des Abgeordneten unverhältnismäßig beeinträchtigen würde. Ich bitte Sie, diesen Artikel zu lesen!

4. Es ist ein positives Merkmal unseres Rechtsstaates, dass er nur im äußersten Fall mit Strafe droht und sich dabei durch die Verhältnismäßigkeit der Mittel auszeichnet - ein Vorbild für den Rest der Welt!

5. Schließlich sind die hier geäußerten Behauptungen auch falsch, die UN Konvention erfordere weitere Straftatbestände. Das ist nicht der Fall! Die dort beschriebenen Sachverhalte richten sich weit überwiegend gegen die Kooruption von Amtsträgern, also Beamten und öffentlichen Bediensteten. Unser Recht unterscheidet aus gutem Grunde zwischen Amtsträgern und Abgeordneten (s. Beitrag MdB Fricke).

Im übrigen ist es ein weiterer Fehlschluss, aus der Abwesenheit von Straftatbeständen zu folgern, Korruption sei weit verbreitet und zulässig.

6. Also dieser Aktivismus ist wieder nur ein Hype zur weiteren Beschädigung unseres Gemeinwesens. Dem möchte ich hiermit entgegen steuern.

Jon F.

Neuen Kommentar schreiben

* Pflichtfelder

abgeordnetenwatch.de ist eine unabhängige und überparteiliche Internetplattform, auf der Bürgerinnen und Bürger die Abgeordneten im Bundestag, dem Europäischen Parlament sowie in zahlreichen Landesparlamenten öffentlich befragen können. Neben den Fragen und Antworten dokumentieren wir u.a. auch das Abstimmungsverhalten bei wichtigen Parlamentsentscheidungen. Außerdem widmen wir uns in einem Rechercheblog Themen wie Nebentätigkeiten der Abgeordneten, Parteispenden und Lobbyismus.