Mehr Transparenz von Abegeordneten

Die Grünen fordern Nebeneinkünfte von Abgeordneten zukünftig transparenter offen zu legen und bei Missachtung der Anzeigenpflicht Sanktionen zu verhängen.

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Dafür gestimmt
60
Dagegen gestimmt
83
Enthalten
0
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 149 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Hildegard BenteleHildegard BenteleCDU703 - Tempelhof-Schöneberg 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Michael BraunMichael BraunCDU607 - Steglitz-Zehlendorf 7 Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias BraunerMatthias BraunerCDU503 - Spandau 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Mario CzajaMario CzajaCDU1005 - Marzahn-Hellersdorf 5 Dagegen gestimmt
Portrait von Michael DietmannMichael DietmannCDU1205 - Reinickendorf 5 Dagegen gestimmt
Portrait von Burkard DreggerBurkard DreggerCDU1201 - Reinickendorf 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan EversStefan EversCDU406 - Charlottenburg-Wilmersdorf 6 Dagegen gestimmt
Portrait von Michael FreibergMichael FreibergCDU801 - Neukölln 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Danny FreymarkDanny FreymarkCDU1101 - Lichtenberg 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Oliver FriedericiOliver FriedericiCDU605 - Steglitz-Zehlendorf 5 Dagegen gestimmt
Portrait von Michael GarmerMichael GarmerCDU407 - Charlottenburg-Wilmersdorf 7 Dagegen gestimmt
Portrait von Christian GoinyChristian GoinyCDU603 - Steglitz-Zehlendorf 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Florian GrafFlorian GrafCDU706 - Tempelhof-Schöneberg 6 Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas GramAndreas GramCDU1204 - Reinickendorf 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Christian HausmannHans-Christian HausmannCDU806 - Neukölln 6 Dagegen gestimmt
Portrait von Manuel HeideManuel HeideCDU1203 - Reinickendorf 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Frank HenkelFrank HenkelCDU103 - Mitte 3 Dagegen gestimmt
Alexander J. HerrmannAlexander J. HerrmannCDU1004 - Marzahn-Hellersdorf 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Robbin JuhnkeRobbin JuhnkeCDU804 - Neukölln 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Claudio JupeClaudio JupeCDU405 - Charlottenburg-Wilmersdorf 5 Dagegen gestimmt
Portrait von Markus KlaerMarkus KlaerCDU704 - Tempelhof-Schöneberg 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Niels KorteNiels KorteCDU905 - Treptow-Köpenick 5 Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim KrügerJoachim KrügerCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Uwe Lehmann-BraunsUwe Lehmann-BraunsCDU606 - Steglitz-Zehlendorf 6 Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan LenzStephan LenzCDU306 - Pankow 6 Dagegen gestimmt

Das Berliner Abgeordnetenhaus ein Teilzeitparlament. Die berufliche Tätigkeit neben dem Mandat als Volksvertreter ist im Berliner Parlament gewollt. Es kann jedoch bei einer bezahlten Tätigkeit eines Abgeordneten, neben der Ausübung seines Mandats, zu Interessenkonflikten kommen. Um Missbrauch entgegenzuwirken wird daher mehr Transparenz gefordert, sowie eine Sanktionierung bei Missachtung der Anzeigenpflicht.

Es soll gesetzlich erfasst werden, dass:

Nebeneinkünfte in einer pauschalierten Form veröffentlicht werden. Dabei werden Einkünfte unterhalb der Grenze von 1000 Euro jährlich nicht berücksichtigt.

bei Verstößen gegen die Anzeigenpflicht Sanktionen eingeführt werden,

durch diese Mittel vermutliche Interessenkonflikte frühzeitig erkannt werden.