Kein Flughafenknast auf dem Großflughafen "Willy Brandt"

Die Grünen hatten in ihrem Antrag den Berliner Senat aufgefordert, im Zusammenhang mit dem Neubau des Flughafen Berlin Brandenburg "Willy Brandt", den Bau zur Unterbringung von Flüchtlingen zu verhindern. Grüne, Linke und Piraten stimmten für den Antrag, SPD und CDU stimmten dagegen.

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Dafür gestimmt
61
Dagegen gestimmt
81
Enthalten
0
Nicht beteiligt
7
Abstimmungsverhalten von insgesamt 149 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Aufsteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Florian GrafFlorian GrafCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Bruni Wildenhein-LauterbachBruni Wildenhein-LauterbachSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Liane OllechLiane OllechSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Simon WeißSimon Weißfraktionslos Dafür gestimmt
Portrait von Dirk BehrendtDirk BehrendtDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Sven RissmannSven RissmannCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Nikolaus KarstenNikolaus KarstenSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Özcan MutluÖzcan MutluDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Marion PlattaMarion PlattaDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Christian GoinyChristian GoinyCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Joschka LangenbrinckJoschka LangenbrinckSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Philipp MagalskiPhilipp MagalskiPIRATEN Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang AlbersWolfgang AlbersDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Tim ZeelenTim ZeelenCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Danny FreymarkDanny FreymarkCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Torsten SchneiderTorsten SchneiderSPD Dagegen gestimmt
Portrait Thorsten KargeThorsten KargeSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Felicitas KubalaFelicitas KubalaDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Michael GarmerMichael GarmerCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Ina CzyborraIna CzyborraSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Hakan TaşHakan TaşDIE LINKE Dafür gestimmt
Wolfgang BrauerWolfgang BrauerDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Thomas KleineidamThomas KleineidamSPD Nicht beteiligt
Portrait von Roman SimonRoman SimonCDU Dagegen gestimmt

Der Antrag der Grünen forderte, dass Berlin Schutzsuchenden die Einreise zur Durchführung eines regulären Asylverfahrens ermöglichen solle. Im Asylverfahren müsse dafür Sorge getragen werden, dass die Anhörung der Flüchtlinge auf faire und verständnisvolle Weise durchgeführt würde.

Die SPD verwies auf die Zuständigkeit des Landes Brandenburg für das Asylverfahrensgesetzes und darauf, dass Länder, in denen Flughäfen liegen, aufgrund bundesrechtlicher Verpflichtung, einen Flughafenabschiebungsgewahrsam einzurichten hätten.

Der Antrag der Grünen wurde mit den Stimmen von SPD und CDU abgelehnt