Änderung des Landesabgeordnetengesetzes

Ein Antrag von SPD, CDU, die Linke und der Piratenpartei zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes und des Bezirksverordnetengesetzes wurde angenommen. Die Grünen enthielten sich mehrheitlich.

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Dafür gestimmt
115
Dagegen gestimmt
4
Enthalten
26
Nicht beteiligt
3
Abstimmungsverhalten von insgesamt 148 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Stefan EversStefan EversCDU Dafür gestimmt
Portrait von Uwe Lehmann-BraunsUwe Lehmann-BraunsCDU Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Christian HausmannHans-Christian HausmannCDU Dafür gestimmt
Portrait von Jürn Jakob Schultze-BerndtJürn Jakob Schultze-BerndtCDU Dafür gestimmt
Portrait von Stefan SchledeStefan SchledeCDU Dafür gestimmt
Portrait von Frank HenkelFrank HenkelCDU Dafür gestimmt
Portrait von Michael GarmerMichael GarmerCDU Dafür gestimmt
Portrait von Oliver FriedericiOliver FriedericiCDU Dafür gestimmt
Portrait von Katrin VogelKatrin VogelCDU Dafür gestimmt
Portrait von Michael DietmannMichael DietmannCDU Dafür gestimmt
Portrait von Sven RissmannSven RissmannCDU Dafür gestimmt
Portrait von Matthias BraunerMatthias BraunerCDU Dafür gestimmt
Portrait von Michael BraunMichael BraunCDU Dafür gestimmt
Portrait von Niels KorteNiels KorteCDU Dafür gestimmt
Portrait von Gottfried LudewigGottfried LudewigCDU Dafür gestimmt
Portrait von Heiko MelzerHeiko MelzerCDU Dafür gestimmt
Portrait von Hildegard BenteleHildegard BenteleCDU Dafür gestimmt
Portrait von Mario CzajaMario CzajaCDU Dafür gestimmt
Portrait von Kurt WansnerKurt WansnerCDU Dafür gestimmt
Portrait von Peter TrappPeter TrappCDU Dafür gestimmt
Portrait von Monika ThammMonika ThammCDU Dafür gestimmt
Portrait von Danny FreymarkDanny FreymarkCDU Dafür gestimmt
Alexander J. HerrmannAlexander J. HerrmannCDU Dafür gestimmt
Portrait von Dirk StettnerDirk StettnerCDU Dafür gestimmt
Portrait von Joachim LuchterhandJoachim LuchterhandCDU Dafür gestimmt

Ab dem 1. Januar 2014 gibt es eine Erhöhung der Kostenpauschale für externe Büros und anfallende Kosten von 955€ auf 2.500€ monatlich.
Zusätzlich werden 3.000€ monatlich zur Verfügung gestellt, um bis zu drei Mitarbeiter einzustellen. Vorher waren dafür 580€ zzgl. Lohnnebenkosten vorgesehen.

Außerdem wird die Bezirksverordnetenentschädigung künftig pauschal geregelt und nicht wie bisher prozentual abhängig vom Gehalt. Bezirksverordnete und deren Stellvertreter erhalten nun 1.000€ bzw. 250€.
Die Grundentschädigung der Fraktionsvorsitzenden ist ab sofort nicht mehr an die der Bezirksverordneten gekoppelt, sondern liegt pauschal bei 500€.

Die Zuschüsse an die Fraktionen werden um 75.000€ erhöht.

© Bild: Maik Meid /flickr CC BY 2.0