Bayern

Legislaturperiode
19. Landtag, 2023-2028
Ministerpräsident
Markus Söder (CSU)
Landtagspräsidentin
Ilse Aigner (CSU)
Koalition
CSU, FREIE WÄHLER

Neue Antworten von Abgeordneten des Bayerischen Landtags

Portrait von Martin Brunnhuber
Antwort von Martin Brunnhuber
FREIE WÄHLER
• 15.04.2024

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in den genannten Beschlüssen ist es Teil des weiten Gestaltungsspielraums des Besoldungsgesetzgebers, die Bezugsgröße für die Bestimmung der orts- und familienbezogenen Bezügebestandteile an die tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen.

Frage von Alexander L. • 12.03.2024
Portrait von Klaus Holetschek
Antwort von Klaus Holetschek
CSU
• 11.04.2024

Gerne kann ich Ihnen dazu mitteilen: Das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) hat bereits vor Inkrafttreten des Cannabisgesetzes für spätere Untersuchungen Abwasserproben tiefgekühlt zurückgestellt.

Portrait von Joachim Herrmann
Antwort von Joachim Herrmann
CSU
• 04.04.2024

n. Nur in Einzelfällen kam es zu rechtswidrigen Blockadeaktionen durch Landwirte, welche allerdings – anders als bei den sich festklebenden Klimaaktivisten – in beinahe allen Fällen kommunikativ durch die Polizei beendet werden konnten.

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Fragen und Antworten im Landtag Bayern

42 % 112 von insgesamt
266 Fragen beantwortet
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SPD
12 von 19 Fragen beantwortet

Die SPD hat 12 von 19 Fragen beantwortet.

63 % Fragen
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Bündnis 90/Die Grünen
20 von 41 Fragen beantwortet

Die Bündnis 90/Die Grünen hat 20 von 41 Fragen beantwortet.

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AfD
11 von 25 Fragen beantwortet

Die AfD hat 11 von 25 Fragen beantwortet.

44 % Fragen
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CSU
61 von 145 Fragen beantwortet

Die CSU hat 61 von 145 Fragen beantwortet.

42 % Fragen
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FREIE WÄHLER
8 von 36 Fragen beantwortet

Die FREIE WÄHLER hat 8 von 36 Fragen beantwortet.

22 % Fragen
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