Bayern - Fragen & Antworten | abgeordnetenwatch.de

Frage Status

Frage von Andreas T. • 13.03.2024

Wie rechtfertigen Sie ihre Null-Toleranz-Politik gegenüber Cannabis vor dem Hintergrund ihrer gleichzeitig liberalen Bierzelt-Politik mit Alkohol?

Antwort ausstehend von Judith Gerlach

CSU

Folgen

Frage von Alexander L. • 12.03.2024

Was kostet eine Abwasseruntersuchung nach Cannabis

Antwort von Klaus Holetschek

CSU • 11.04.2024

Gerne kann ich Ihnen dazu mitteilen: Das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) hat bereits vor Inkrafttreten des Cannabisgesetzes für spätere Untersuchungen Abwasserproben tiefgekühlt zurückgestellt.

Frage von Veronika H. • 06.03.2024

Warum zahlt das LfF für Pensionisten den Inflationsausgleich erst mit den Bezügen für April aus? Sind Pensionisten weniger wert als Beamte, die noch im Dienst sind,?

Antwort ausstehend von Albert Füracker

CSU

Folgen

Frage von Herbert H. • 06.03.2024

Warum fordern Sie eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine?

Antwort ausstehend von Markus Söder

CSU

Folgen

Frage von Reinhard N. • 05.03.2024

Ist die Staatsanwaltschaft in Bayern in der Lage und Willens, Wirtschaftsverbrechen aufzuklären? Erhielt die StA im Ermittlungserfahren gegen die Wirecardbank Weisungen aus dem Justizministerium?

Antwort ausstehend von Georg Eisenreich

CSU

Folgen

Frage von Claudia M. • 04.03.2024

Liegt ein Schwarzbau vor, wenn ein "Beherbergungsbetrieb" / "Boardinghaus" als "Obdachlosenheim, Gemeinschaftsunterkünfte für Leistungsberechtigt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz" genutzt wird?

Antwort von Christian Bernreiter

CSU • 19.03.2024

Da aus der Anfrage keine konkreten Angaben hervorgehen, kann keine inhaltliche Prüfung vorgenommen werden. Zuständig ist die Untere Bauaufsichtsbehörde.

Bayern - Fragen & Antworten

Werden Sie Politik-Insider:in!