Schaustellerinnen und Schausteller entlasten – zusätzliche Schankerlaubnispflicht abschaffen

04. Februar 2025

In einem Antrag forderte die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Bayerische Staatsregierung auf, die zusätzliche Schankerlaubnispflicht für Schausteller:innen abzuschaffen. Diese hätten bereits eine bundesweit geltende Reisegewerbekarte. Trotzdem müssen Schausteller:innen für jedes Volksfest in Bayern bei der zuständigen Kommune gegen Gebühr eine weitere Schankerlaubnis beantragen.

Der zuständige Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus empfahl den Antrag abzulehnen.

Der Antrag wurde mit 79 Nein-Stimmen aus den Regierungsfraktionen zu 28 Ja-Stimmen der antragstellenden Fraktion und der SPD-Fraktion abgelehnt. Die AfD-Fraktion enthielt sich geschlossen.

FREIE WÄHLER

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Stimmkreis	Stimmverhalten
Anton Rittel	FREIE WÄHLER	705 - Augsburg-Land-Süd	Nicht beteiligt
Markus Saller	FREIE WÄHLER	122 - Mühldorf a.Inn	Dagegen gestimmt
Martin Scharf	FREIE WÄHLER	306 - Schwandorf	Nicht beteiligt
Werner Schießl	FREIE WÄHLER	208 - Rottal-Inn	Dagegen gestimmt
Gabi Schmidt	FREIE WÄHLER	510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land	Nicht beteiligt
Anna Stolz	FREIE WÄHLER	606 - Main-Spessart	Nicht beteiligt
Florian Streibl	FREIE WÄHLER	111 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen	Dagegen gestimmt
Roswitha Toso	FREIE WÄHLER	205 - Passau-Ost	Dagegen gestimmt
Roland Weigert	FREIE WÄHLER	125 - Neuburg-Schrobenhausen	Nicht beteiligt
Jutta Widmann	FREIE WÄHLER	202 - Dingolfing	Dagegen gestimmt
Benno Zierer	FREIE WÄHLER	117 - Freising	Nicht beteiligt
Thomas Zöller	FREIE WÄHLER	607 - Miltenberg	Dagegen gestimmt