Regelüberprüfung der Schutzberechtigung wieder einführen

Die AfD-Fraktion hat einen Antrag zur namentlichen Abstimmung eingebracht, in dem Staatsregierung dazu aufgefordert wird, die Regelüberprüfung der Schutzberechtigung wiedereinzuführen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll spätestens alle zwei Jahre überprüfen, ob der Schutzstatus einer als geflüchtet eingereisten Person noch zu Recht Bestand hat. Zudem sollen Schutztitel jeder Art grundsätzlich nur noch befristet erteilt werden können und ein Übergang in dauerhaften Aufenthalt nicht mehr ermöglicht werden. Seit 2022 finden die Überprüfungen anlassbezogen statt. Zum Antrag lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen vor, in dem die Ablehnung des Antrags empfohlen wurde.

Der Antrag wurde mit 129 Nein-Stimmen abgelehnt. Mit Ja stimmten 29 Abgeordnete. Es gab keine Enthaltung.

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Dafür gestimmt
29
Dagegen gestimmt
129
Enthalten
0
Nicht beteiligt
45
Abstimmungsverhalten von insgesamt 203 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Ulrich SingerUlrich SingerAfD704 - Augsburg-Land, Dillingen Dafür gestimmt
Ralf StadlerRalf StadlerAfD205 - Passau-Ost Dafür gestimmt
Mut zur WahrheitRamona StormAfD607 - Miltenberg Nicht beteiligt
Profilbild Markus StriedlMarkus StriedlAfD706 - Donau-Ries Dafür gestimmt
Kandidatenbild im Anzug mit beiden Daumen nach oben vor der Brust.Matthias VoglerAfD503 - Nürnberg-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Markus WalbrunnMarkus WalbrunnAfD106 - München-Pasing Dafür gestimmt
Portrait von Andreas WinhartAndreas WinhartAfD127 - Rosenheim-Ost Dafür gestimmt