Dringlichkeitsantrag zur aktuellen Situation in Syrien und Konsequenzen für die Asylpolitik

Die Regierungsfraktionen von CSU und FREIE WÄHLER haben einen Dringlichkeitsantrag in den Bayerischen Landtag eingebracht, über den namentlich abgestimmt wurde. Hintergrund des Dringlichkeitsantrags war die sich dynamisch wandelnde Situation in Syrien, die durch den Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad ausgelöst wurde. In dem Antrag wird die Hoffnung auf ein Ende des Bürgerkriegs ausgedrückt, der Perspektiven für eine Rückkehr syrischer Geflüchteter eröffnet. Der Landtag fordert die Bundesregierung auf, die sich verändernde Sicherheitslage in Syrien genau zu beobachten und Schritte für die Rückkehr von Syrer:innen aus Deutschland vorzunehmen. Dabei solle jedoch mit Augenmaß und Rücksichtnahme vorgegangen werden und insbesondere syrische Familien nicht verfrüht zur Rückkehr motiviert werden. Die jüngsten Entwicklungen sollen zudem bei zukünftigen Entscheidungen über den Schutzstatus miteinbezogen werden. 

Der Dringlichkeitsantrag wurde mit 89 Ja-Stimmen der Regierungsfraktionen angenommen. Mit Nein stimmten 49 Abgeordnete. Es gab 12 Enthaltungen aus der SPD-Fraktion und von Michael Piazolo (FREIE WÄHLER). Horst Arnold (SPD) stimmte gegen den Antrag.