Digitales Hausverbot im bayerischen Nahverkehr

Der Bayerische Landtag hat einen Antrag (PDF) der AfD abgelehnt, in welchem die Fraktion ein Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr fordert. Dazu sollte die Staatsregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen ÖPNV-Gesetzes vorlegen und sich über eine Bundesratsinitiative für Änderungen am Personenbeförderungsgesetz einsetzen.

Kern des Antrags sind sogenannte digitale Hausverbote. Verkehrsunternehmen sollten Hausverbote etwa nach tätlichen Angriffen, erheblichen Beleidigungen, wiederholtem Fahren ohne gültigen Fahrschein oder schwerem Vandalismus in den digitalen Ticketdaten hinterlegen können. Wer trotz eines solchen Hausverbots ein Verkehrsmittel betrete, soll nach Vorstellung der AfD konsequent wegen Hausfriedensbruchs verfolgt werden. Darüber hinaus forderte die Fraktion, Personen, die Sachschäden oder erhebliche Betriebsstörungen verursachen, umfassend für die dadurch entstehenden Kosten haftbar zu machen. Dazu sollten neben den unmittelbaren Schäden auch Personalaufwand und Fahrgastentschädigungen zählen. Außerdem sollte die gesetzliche Beförderungspflicht bei bestimmten Verstößen wie Gewalt, erheblichen Beleidigungen oder wiederholter Leistungserschleichung dauerhaft entfallen können.

Die Kosten für notwendige technische Anpassungen, eine zentrale Widerspruchsstelle und zusätzliches Sicherheitspersonal an besonders belasteten Orten sollte nach dem Antrag vollständig der Freistaat übernehmen. Ferner wollte die AfD eine Identifikationspflicht einführen: Auch Fahrgäste mit anonym erworbenen Fahrscheinen sollten auf Verlangen des Kontrollpersonals einen Lichtbildausweis vorzeigen müssen.

Der Antrag wurde mit 116 Nein-Stimmen zu 22 Ja-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.