CO2-Abgabe stoppen

In ihrem Antrag fordert die Fraktion der AfD die bayerische Staatsregierung dazu auf, sich auf Bundesebene für eine Abschaffung der CO2-Steuer einzusetzen. Die jährlich ansteigende CO2-Bepreisung führe dazu, dass Tanken und Heizen mit klimaschädlichen Kraft- und Brennstoffen teurer werde, was zu einer finanziellen Belastung der Bürger:innen führe. 

Der Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der AfD-Fraktion.

Der Antrag der AfD-Fraktion wurde mit 136 Neinstimmen abgelehnt. Mit Ja stimmten 27 Abgeordnete. Es gab keine Enthaltungen.