Bayern 2013-2018 - Fragen & Antworten

Portrait von Markus Söder
Antwort von Markus Söder
CSU
• 12.07.2017

(...) Profitieren sollen vor allem die unteren und mittleren Einkommensgruppen. Rentner, Arbeitnehmer und Familien brauchen mehr finanzielle Freiräume. In der kommenden Legislaturperiode wollen wir daher eine Steuerreform auf den Weg bringen, die diesem Anspruch genügt. (...)

Portrait von Oliver Jörg
Antwort von Oliver Jörg
CSU
• 27.06.2017

(...) Im Rahmen des Bayerischen E-Government-Gesetzes, das am 30. Dezember 2015 in Kraft getreten ist, wurde auch ein allgemeiner Auskunftsanspruch im Bayerischen Datenschutzgesetz verankert (Art. 36). (...)

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