Bayern 2013-2018 - Fragen & Antworten

Portrait von Joachim Herrmann
Antwort von Joachim Herrmann
CSU
• 24.07.2018

(...) Die Öffentlichkeitsarbeit erfolgt hier regelmäßig durch Presseberichte beispielsweise der Polizei. In einem solchermaßen verabscheuungswürdigen Fall wie dem Angriff auf die Notarztbesatzung in Ottobrunn kann die Öffentlichkeit aber natürlich erwarten, dass der Innenminister hierzu eindeutig öffentlich Stellung bezieht. Dies gilt zum einen für den völlig unmotivierten Angriff auf die Notarztbesatzung zum anderen für den Umstand, dass der Tatverdächtige sich in Bayern aufhält, gerade um Schutz vor solch willkürlicher Gewalt zu suchen. (...)

Portrait von Alexandra Hiersemann
Antwort von Alexandra Hiersemann
SPD
• 29.06.2018

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion, die sich maßgeblich mit diesem Thema befasst, bringt derzeit die Einführung einer Weideprämie ins Spiel, die über einen entsprechenden Haushaltstitel mit einem zweistelligen Millionenbudget ausgestattet werden soll. Für diese zwischen Bund und Ländern gekoppelten Zahlungen hat sich unser agrarpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold im Rahmen der letzten Agrarministerkonferenz eingesetzt. (...)

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