Verbot von Flatrate-Partys

Die Freien Wähler sind mit ihrem Antrag für ein Verbot sogenannter "Flatrate-Partys" gescheitert. Es ging ihnen um erhöhte Sanktionen gegen die Veranstalter und eine politische Signalsetzung zum Schutze der Jugend.

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Dafür gestimmt
45
Dagegen gestimmt
106
Enthalten
0
Nicht beteiligt
36
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.

Die Freien Wähler wollten das Gaststättengesetz des Bundes in bayerisches Landesrecht überführen. Das neue Landesgesetz sollte ergänzt werden durch eine Aufnahme des Verbots von Pauschal- und Billigangeboten alkoholischer Getränke. Als Sanktion für den Verstoß gegen ein solches Verbot wurden Bußgelder vorgeschlagen.

Der Forderung der Freien Wähler lag die Auffassung zugrunde, wonach das Vermarktungskonzept der "Flatrate-Partys" die Gefahr des Alkoholmissbrauchs steigere. Das Billig- und Pauschalangebot alkoholischer Getränke fördere zudem das Auftreten von Alkoholexzessen, insbesondere bei Jugendlichen. Sie würden durch ein unbegrenztes Angebot an alkoholischen Getränken zu Niedrigpreisen zu ungezügeltem Alkoholkonsum verleitet.

Angeführt wurden Studien, die belegen, dass der exzessive Alkoholkonsum bei immer jüngeren Jugendlichen angestiegen ist. Auch die Zunahme von Alkoholvergiftungen und das gewalttätige Auftreten Jugendlicher führen die Freien Wähler auf die Flatrate-Angebote der Partyveranstalter zurück.

Über die bestehenden Möglichkeiten hinaus, Veranstalter zu sanktionieren, etwa durch die Erteilung von Auflagen und ein Widerruf der gaststättenrechtlichen Erlaubnis, fordern die Freien Wähler ein klares politisches Signal.

Kommentare

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Mich wundert es, dass bei diesem Thema die Mehrheit mit NEIN gestimmt hat. Liegt dem Bayerischen Landtag nicht die Gesundheit der Jugend am Herzen? Oder war die Resonanz in den Medien zu dieser Abstimmung nicht groß genug um sich als Politiker zu profilieren??

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Ich denke es geht mehr darum, auf den gesunden Menschenverstand jedes einzelnen Bürgers und auf die Wirkung von suchtpräventiven Maßnahmen, welche an Schulen etc. jugendorientiert ergriffen werden, zu vertrauen, um mündige Bürger nicht noch mehr in ihren Freiheiten einzuschränken. Ein volljähriger Mensch sollte selbst über sein Schicksal entscheiden können, schließlich kann man nicht ständig allen Bürgern Verbote aufhalsen nur um die Jugend zu schützen. Jugentliche müssen im Vorraus durch Ausweiskontrollen keinen Zutritt zu genannten Feiern erhalten, sollten sie das 18. Lebensjahr überschritten haben dürfen sie - wie alle ihrer Mitmenschen - frei entscheiden an solchen Gelagen teilzunehmen. Obschon Flatratepartys zweifellos vorallem bei jüngeren Menschen beliebt sind kann man dies nicht verallgemeinern. So sind während großer Events (FußballWM/EM/etc.) ",Einmal-Zahlen",-Abende in Sportbars hier (Würzburg) auch bei vielen älteren Menschen auf Anklang gestoßen.

Summa Sumarum ist die Unterstellung, dem Bayrischen Landtag läge die Gesundheit der Jugend nicht am Herzen ein grober Fehlschluss, denn dem Landtag liegt das wohl aller Menschen genauso am Herzen wie die Gesundheit der Jugend. Deshalb sind alkoholsiche Getränke auch erst mit Erreichen der Volljährigkeit zu erwerben.

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Hmm, vielleicht sollte man nicht vom Namen auf deren Einstellung schliessen...

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