Beitragsbescheide für Straßenausbaubeiträge nicht länger erlassen

25 Jan 2018

Die Staatsregierung wurde aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass Bescheide aufgrund von Straßenausbaubeitragssatzungen bis zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens nicht mehr erlassen werden. Der Antrag der Freien Wähler wurde mit Stimmen von CSU, SPD und Freien Wählern angenommen.

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Dafür gestimmt
123
Dagegen gestimmt
13
Enthalten
4
Nicht beteiligt
40
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.

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NameFraktionWahlkreisStimmverhalten

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