Baden-Württemberg

Legislaturperiode
17. Landtag, 2021-2026
Ministerpräsident
Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen)
Landtagspräsidentin
Muhterem Aras (Bündnis 90/Die Grünen)
Koalition
Bündnis 90/Die Grünen, CDU

Neueste Antworten von Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg

Portrait von Jonas Hoffmann
Antwort von Jonas Hoffmann
SPD
• 14.07.2025

Das Ziel der SPD-BW ist immer, bei Landtagswahlen stark abzuschneiden, um sozialdemokratische Politik im Ländle voranzubringen

Portrait von Manuel Hagel
Antwort von Manuel Hagel
CDU
• 14.07.2025

Grundsätzlich regelt § 10 Abs. 1 Nr. 4 SGB II, dass erwerbsfähigen Bürgergeldempfängern eine Arbeitsaufnahme nicht zugemutet werden kann, wenn diese mit der Pflege einer bzw. eines Angehörigen unvereinbar ist und deren bzw. dessen Pflege nicht anderweitig sichergestellt werden kann. Das bedeutet, dass betroffene Personen grundsätzlich nicht zu einer Arbeitsaufnahme verpflichtet werden können, wenn in Folge dessen die notwendige Pflege einer oder eines Angehörigen nicht mehr gewährleistet wäre.

Portrait von Patrick Rapp
Antwort von Patrick Rapp
CDU
• 10.07.2025

Eine Regierungs- Konstellation, bei der eine AfD eine Rolle spielt ist für mich nicht vorstellbar

Portrait von Boris Weirauch
Antwort von Boris Weirauch
SPD
• 09.07.2025

Ich halte es für keine gute Idee, dass die Landesregierung einer Software des umstrittenen US-Unternehmen „Palantir“ Zugang zu sensiblen, polizeilichen Daten verschaffen will

Portrait von Jonas Hoffmann
Antwort von Jonas Hoffmann
SPD
• 08.07.2025

Ungeachtet meiner persönlichen Meinung zum Thema ist es mir als Landtagsabgeordnetem nicht möglich, mich für die Einberufung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag einzusetzen.

Portrait von Nese Erikli
Antwort von Nese Erikli
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 04.07.2025

Ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen würde einen Beitrag zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr leisten. Wir Grüne setzen uns für ein Tempolimit ein.

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Fragen und Antworten im Landtag Baden-Württemberg

73 % 1.056 von insgesamt
1.451 Fragen beantwortet
43 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
FDP
113 von 124 Fragen beantwortet

Die FDP hat 113 von 124 Fragen beantwortet.

91 % Fragen
beantwortet
30 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
SPD
154 von 173 Fragen beantwortet

Die SPD hat 154 von 173 Fragen beantwortet.

89 % Fragen
beantwortet
27 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
550 von 785 Fragen beantwortet

Die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat 550 von 785 Fragen beantwortet.

70 % Fragen
beantwortet
42 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
CDU
222 von 318 Fragen beantwortet

Die CDU hat 222 von 318 Fragen beantwortet.

70 % Fragen
beantwortet
57 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
AfD
17 von 51 Fragen beantwortet

Die AfD hat 17 von 51 Fragen beantwortet.

33 % Fragen
beantwortet
105 Tage durchschnittliche
Antwortzeit