Baden-Württemberg Wahl 2016 - Fragen & Antworten

Antwort von Günter Busch
Die Linke
• 17.02.2016

(...) Ja, für eine individuelle Kennzeichnung setze ich mich ein. (...) Einzelne Polizisten können so vor ungerechtfertigten Beschuldigungen geschützt werden. (...)

Portrait von Katrin Lechler
Antwort von Katrin Lechler
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 15.02.2016

(...) Fast genauso lang wie ich Mitglied bei den Grünen bin, bin ich auch Mitglied der Grünen Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie & Recht (damals gehörte noch Innere Sicherheit dazu). Wir haben schon lange vor der letzten Landtagswahl eine individualisierte anonymisierte Kennzeichnung von Polizist*innen bei Großlagen und Demonstrationen gefordert. (...)

Portrait von Markus Rauch
Antwort von Markus Rauch
ÖDP
• 15.02.2016

(...) vielen Dank für Ihre sehr konkrete Nachfrage zum Themenbereich der inneren Sicherheit. Ich unterstütze ausdrücklich die individuelle Kennzeichnung von PolizistInnen und eine polizeiunabhängige Institution zur Ermittlung bei Straftaten, bei denen PolizistInnen involviert sind. Beides dient aus meiner Sicht gleichzeitig auch dem Schutz guter Polizeiarbeit, z.B. vor unbegründetem Misstrauen oder pauschalen Vorwürfen. (...)

Antwort von Michael Rößner
Die Rechte
• 07.03.2016

(...) Ich nehme diesbezüglich allerdings eher die Position der GdP (Gewerkschaft der Polizei) ein, welche einen "Kontrollwahn gegenüber PolizistInnen" befürchtet. (...)

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