Baden-Württemberg - Fragen & Antworten

Finanzgeschäfte der Gemeinden unterliegen als Ausdruck der kommunalen Finanzhoheit grundsätzlich der kommunalen Selbstverwaltung. Die Gemeindeordnung (GemO) gibt den gesetzlichen Rahmen vor:

Eine Vorgabe seitens der Politik ist hier nur der grobe Rahmen.

Die Ausgestaltung der Schulempfehlung behalten wir bei. Die Beratung der Eltern soll gestärkt und Gymnasien beim Umgang mit Heterogenität unterstützt werden.

Fakt ist, das Testen nicht gegen eine Infektion hilft und nur solange sinnvoll war, wie es keine Impfung gab.

Wichtig ist jetzt, das Infektionsgeschehen nachhaltig niedrig zu halten. Dazu sind weiterhin geeignete stufenadaptierte Maßnahmen wie Teststrategien, Abstandsregeln und das Tragen von medizinischem Mund-Nasen-Schutz notwendig.