Daher steht für mich fest, dass wir die AfD mit allen Mitteln gesellschaftlich und politisch bekämpfen müssen. Das aber wird in einer Zeit, in der das gute Argument nicht alle Menschen erreicht, vermutlich nicht ausreichen.
Ich halte es für richtig, dass der Verfassungsschutz die AfD beobachtet. Dies geschieht aber nicht aufgrund politischer Entscheidungen, sondern auf Basis von Erkenntnissen der Dienste. Diese Beobachtungen wurden bereits teilweise gerichtlich überprüft und deren Zulässigkeit bestätigt.
Ich positioniere mich sicher nicht gegen ein Verbotsverfahren, nicht zuletzt, weil ich seit über drei Jahren im Landtag Baden-Württemberg erleben muss, wie unerträglich insbesondere rassistisch viele der AfD-Abgeordneten auftreten und reden. Wichtiger als ein Verbot der Partei ist aber nach meiner Überzeugung eine Bekämpfung deren billiger Hetze.
Eine sofortige Umstellung aller Jahrgänge würde einen Mehrbedarf von rund 1300 Lehrkräften bedeuten. Das ist realistisch betrachtet angesichts der schwierigen Personalsituation an den Schulen und den Haushaltsrisiken, denen das Land momentan gegenübersteht, nicht umsetzbar.
Die Staatsbrauerei trägt Verantwortung für über 200 eigene Beschäftigte und zusätzliche Arbeitsplätze durch die Vergabe von Aufträgen, etwa an Handwerksbetriebe und Dienstleister in der Region.
In diesem Fall handelte es sich um einen Antrag der AfD, der etwas verlangte, was rechtlich nicht zulässig war. Daher haben wir, die CDU-Fraktion, den Antrag abgelehnt, da wir nicht für etwas stimmen können, was gegen geltendes Recht verstößt.