Als SPD-Fraktion haben wir 2017 gegen die Aufhebung des Alkoholverkaufsverbots gestimmt.
Wir hatten darüber ja schon bilateral geschrieben und ich stehe im engen Austausch mit unserem Polizeirevier. Auch im Landtag diskutieren wir die Themen Messerkriminalität, polizeiliche Kriminalstatistik etc.
Die von Ihnen angesprochenen Delikte stellen schwere Straftaten dar, welche rasch und umfassend aufgeklärt werden müssen, so dass die Täter zügig vor Gericht gestellt werden können
Die von Ihnen angesprochenen Delikte stellen schwere Straftaten dar, die rasch und umfassend aufgeklärt werden müssen, so dass die Täter zügig vor Gericht gestellt werden können. Der Rechtsstaat hat dabei alle polizei-, straf- und aufenhaltsrechtliche Instrumente zu nutzen.
Wir setzen uns gegen jede Form sexualisierter Gewalt ein. Prävention braucht Investitionen in Bildung, Sozialarbeit, Integration. Pauschalurteile helfen nicht.
Ich plädiere für eine differenzierte und lösungsorientierte Herangehensweise.