Baden-Württemberg - Fragen & Antworten

Frage von Ruth D. • 24.08.2023

Warum halten Sie Waffen mit angereichertem Uran fuer die Ukraine akzeptabel? Und befuerworten Sie auch Streumunition fuer die Ukraine?

Antwort von Michael Joukov

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 25.08.2023

Den potenziellen Schaden des Einsatzes von legalen Waffen muss die ukrainische Führung bewerten - und niemand sonst.

Frage von Axel H. • 24.08.2023

Sehr geehrter Herr Löffler, wie stehen Sie zu einem Verbotsverfahren für die AfD? Sind Sie dafür oder dagegen, wenn dagegen würde mich die Begründung interessieren. Vielen Dank für eine Beantwortung.

Antwort ausstehend von Reinhard Löffler

CDU

Frage von Axel H. • 23.08.2023

Sehr geehrter Herr Hildenbrand, wie stehen Sie zu einem Verbotsverfahren für die AfD?

Antwort von Oliver Hildenbrand

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 31.08.2023

Unsere Demokratie muss wehrhaft sein und verfassungsfeindliche Parteien bekämpfen können.

Frage von Gordan M. • 23.08.2023

Lobbytransparenz in der Politik?

Antwort von Andrea Bogner-Unden

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 30.08.2023

In den zukünftigen Offenlegungsregeln für Landtagsabgeordnete, die wir noch in dieser Legislaturperiode verabschieden werden, soll vermerkt sein, in welchen außerparlamentarischen Gremien, Vereinen und Institutionen die Abgeordneten aktiv sind und ob bzw. welche kommunalpolitischen Mandate sie ausüben.