Fragen und Antworten

Frage von Ulrich H. • 05.02.2026
Wollen Sie sich aktiv für ein Landespflegegeld in Baden-Württemberg einsetzen, wie dies in Bayern existiert? Gäbe es dieses in BW, hätte ich jetzt nach 8 Eltern-Pflegejahre €17000 mehr auf dem Konto!
Natalie lachend mit rosa Jacke vor grauen Hintergrund
Antwort ausstehend von Natalie Pfau-Weller CDU
Frage von Leonie H. • 05.02.2026
Der den Grünen nahestehende NABU klagt in Berlin gegen Streusalz. Wo endet für Sie Umweltschutz, wenn Sicherheit und Leib und Leben betroffen sind?
Kai Keune
Antwort 07.02.2026 von Kai Keune BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

In besonderen Wettersituationen, wie sie aktuell in Berlin vorkommen, muss der Einsatz von Streusalz jedoch möglich sein, um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden zu gewährleisten.

Frage von Fabio D. • 05.02.2026
Sollen Schlüsselbranchen wie vor allem hier in BW die Automobilbranche mit dem Verbrennermotor weiter stark gefördert und subventioniert werden?
Portrait von Hans-Ulrich Rülke
Antwort 06.02.2026 von Hans-Ulrich Rülke FDP

Subventionen, insbesondere Partikularsubventionen für einzelne Branchen, sehen wir kritisch.

Frage von Fabio D. • 05.02.2026
Sollten allgemein Schulen mehr subventioniert werden oder kann man dies auch anders lösen?
Portrait von Sanja Tömmes
Antwort 05.02.2026 von Sanja Tömmes FDP

Schulsanierung ist Aufgabe der Kommunen, doch Land müsste Kosten und Personal vollständig tragen. Ich setze mich für das Konnexitätsprinzip ein.

Frage von Maike H. • 05.02.2026
Mich würde interessieren warum Bündnis 90 / Die Grünen heute im Landtag geschlossen gegen die Vorbereitungen für ein AfD Verbotsverfahren gestimmt haben.
Portrait der Landtagsabgeordneten Stefanie Seemann
Antwort 06.02.2026 von Stefanie Seemann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Weil es bei einem AfD-Verbotsverfahren nicht um einen schnellen politischen Punkt geht, sondern um einen rechtsstaatlich belastbaren Weg

Frage von Maike H. • 05.02.2026
Mich würde interessieren warum Bündnis 90/ Die Grünen im Landtag BW geschlossen gegen die Vorbereitungen für ein AfD Verbotsverfahren gestimmt haben?
Portrait von Ute Leidig
Antwort 10.02.2026 von Ute Leidig BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die AfD ist rechtsextremer Brandbeschleuniger. Ein Verbotsverfahren braucht aus Sicht der Grünen Sorgfalt und Rechtssicherheit – keinen Wahlkampf-Trick.