Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes

Namentlich abgestimmt wurde auf Antrag der AfD-Fraktion über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landesbeamtengesetzes in der Fassung des Ausschusses des Innern, für Digitalisierung und Kommunen. Die Landesregierung plant mit ihrem Gesetzentwurf, eine pseudonymisierte und individuelle Kennzeichnung für Polizeibeamt:innen beim Einsatz in stehenden geschlossenen Einheiten einzuführen. So sollen Polizeibeamt:innen zukünftig besser identifiziert werden können, um beispielsweise die Aufklärung bei möglichen Vorwürfen zu vereinfachen.

Dem Gesetzentwurf wurde mit 105 Jastimmen zu 31 Neinstimmen zugestimmt. Es gab keine Enthaltungen.