Erhöhung der Grunderwerbsteuer

Die Landesregierung aus Grünen und SPD beantragten in ihrem Gesetzesvorschlag die Grunderwerbssteuer von bislang 3,5 Prozent auf 5 Prozent der Bemessungsgrundlage zu erhöhen. Grüne und SPD stimmten für den Gesetzesentwurf, CDU und FDP lehnten ihn ab. Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen wurde das Gesetz verabschiedet.

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Dafür gestimmt
71
Dagegen gestimmt
62
Enthalten
0
Nicht beteiligt
0
Abstimmungsverhalten von insgesamt 133 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Winfried MackWinfried MackCDU26 - Aalen Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrich MüllerUlrich MüllerCDU67 - Bodensee Dagegen gestimmt
Portrait von Paul NemethPaul NemethCDU5 - Böblingen Dagegen gestimmt
Portrait von Claus PaalClaus PaalCDU16 - Schorndorf Dagegen gestimmt
Portrait von Günther-Martin PauliGünther-Martin PauliCDU63 - Balingen Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias PröfrockMatthias PröfrockCDU15 - Waiblingen Dagegen gestimmt
Portrait von Werner RaabWerner RaabCDU31 - Ettlingen Dagegen gestimmt
Portrait von Patrick RappPatrick RappCDU48 - Breisgau Dagegen gestimmt
Portrait von Helmut RauHelmut RauCDU50 - Lahr Dagegen gestimmt
Portrait von Heribert RechHeribert RechCDU29 - Bruchsal Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang ReinhartWolfgang ReinhartCDU23 - Main-Tauber Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang ReutherWolfgang ReutherCDU57 - Singen Dagegen gestimmt
Portrait von Karl-Wilhelm RöhmKarl-Wilhelm RöhmCDU61 - Hechingen-Münsingen Dagegen gestimmt
Portrait von Karl RombachKarl RombachCDU54 - Villingen-Schwenningen Dagegen gestimmt
Portrait von Helmut Walter RüeckHelmut Walter RüeckCDU22 - Schwäbisch-Hall Dagegen gestimmt
Portrait von Volker SchebestaVolker SchebestaCDU51 - Offenburg Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan ScheffoldStefan ScheffoldCDU25 - Schwäbisch Gmünd Dagegen gestimmt
Portrait von Viktoria SchmidViktoria SchmidCDU44 - Enz Dagegen gestimmt
Portrait von Peter SchneiderPeter SchneiderCDU66 - Biberach Dagegen gestimmt
Portrait von Felix SchreinerFelix SchreinerCDU59 - Waldshut Dagegen gestimmt
Portrait von Katrin SchützKatrin SchützCDU28 - Karlsruhe II Dagegen gestimmt
Portrait von Marcel SchwehrMarcel SchwehrCDU49 - Emmendingen Dagegen gestimmt
Portrait von Willi StächeleWilli StächeleCDU52 - Kehl Dagegen gestimmt
Portrait von Monika StolzMonika StolzCDU64 - Ulm Dagegen gestimmt
Portrait von Gerhard StratthausGerhard StratthausCDU40 - Schwetzingen Dagegen gestimmt

Die Landesregierung begründete die Steuererhöhung damit, die Nettoneuverschuldung bei der Finanzierung des Landeshaushalts zu begrenzen zu wollen. Zudem solle durch die Steuererhöhung die Vereinbarung mit den Kommunen für frühkindliche Bildung und Betreuung ermöglicht werden.
Die Mehreinnahmen, die durch die Anhebung des Grunderwerbsteuersatzes entstehen, würden sich nach Berechnung der Landesregierung bis 2015 auf 1,5 Millarden Euro belaufen.
CDU und FDP lehnten die Steuererhöhung ab, da sie der Bauwirtschaft schade und den Erwerb von Wohneigentum erschwere.