Erhöhung der Grunderwerbsteuer

Die Landesregierung aus Grünen und SPD beantragten in ihrem Gesetzesvorschlag die Grunderwerbssteuer von bislang 3,5 Prozent auf 5 Prozent der Bemessungsgrundlage zu erhöhen. Grüne und SPD stimmten für den Gesetzesentwurf, CDU und FDP lehnten ihn ab. Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen wurde das Gesetz verabschiedet.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
71
Dagegen gestimmt
62
Enthalten
0
Nicht beteiligt
0
Abstimmungsverhalten von insgesamt 133 Abgeordneten.

Die Landesregierung begründete die Steuererhöhung damit, die Nettoneuverschuldung bei der Finanzierung des Landeshaushalts zu begrenzen zu wollen. Zudem solle durch die Steuererhöhung die Vereinbarung mit den Kommunen für frühkindliche Bildung und Betreuung ermöglicht werden.
Die Mehreinnahmen, die durch die Anhebung des Grunderwerbsteuersatzes entstehen, würden sich nach Berechnung der Landesregierung bis 2015 auf 1,5 Millarden Euro belaufen.
CDU und FDP lehnten die Steuererhöhung ab, da sie der Bauwirtschaft schade und den Erwerb von Wohneigentum erschwere.

Kommentare

Permalink

Wieder einmal werden die Leistungsträger unserer Gesellschaft zur Kasse gebeten. Das Resultat hat die CDU u. FDP richtig erkannt: Erwerbs- u. Investitionshemmung von der eine bedeutende Branche lebt. Verhinderung der Schaffung von selbstgenutzten Wohnräumen und damit eine Entlastung des Mietwohnungsmarktes. Verhinderung der Schaffung von neuen Mietwohnungen.
Ein weiteres Gesetz zur destruktiven Marktregulierung und Verschlimmerung des Mietwohnungsbestandes und dadurch nacheilende Mitpreiserhöhungen. Die dann wieder per Gesetz geregelt u. gedeckelt werden. So bekommen wir langsam aber sicher 100% Staatsquote und eine DDR 2.0. Wohin sowas führt, zeigt uns die Geschichte und Realität jeden Tag. Aber wider besseren Wissens wird gehandelt. Wie eine Fliege, die mangels Intelligenz die Scheibe nicht erkennt und immer wieder dagegen stößt.

Dieter Kirschmann
Partei der Vernunft

Neuen Kommentar hinzufügen

Der Inhalt dieses Feldes wird nicht öffentlich zugänglich angezeigt.