Ankauf von Steuersünder-CD

5 Feb 2010
Die Oppositionsparteien SPD und Grüne haben erfolgreich einen Entschließungsantrag durchs Parlament gebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich für den Ankauf einer CD mit den Daten von Steuerflüchtlingen einzusetzen. Der Antrag war deshalb erfolgreich, weil CDU und FDP/DVP nicht geschlossen mit Nein abstimmten, sondern sich teilweise der Stimme enthielten. Somit gab es mehr Ja- als Nein-Stimmen.

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Dafür gestimmt
41
Dagegen gestimmt
25
Enthalten
51
Nicht beteiligt
22
Abstimmungsverhalten von insgesamt 139 Abgeordneten.

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NameFraktionWahlkreisStimmverhalten

Alle Abstimmungen des Parlamentes

25.11.2010

Kommentare

Haben wir nicht erst letztens beim Focus gesehen, wo das endet? Wer garantiert denn die Echtheit der gekauften Daten? Es ist ungeheuerlich, wenn ominöse Quellen zur Berichterstattung gegen einzelne Politiker verwendet werden - und das Medium sich im Nachhinein auf den Quellenschutz beruft. Damit kann man faktisch jeden öffentlich lynchen - ohne jemals dafür belangt zu werden. Für den Focus waren die haltlosen Anschuldigungen gegenüber FDP-Politikern in BaWü schon peinlich genug. Damit sollte schluss sein - und die Steuerbehörden sollten sich auf ihre eigenen Ermittlungsergebnisse konzentrieren und nicht auf geklaute Daten warten.

Ich gehöre ganz gewiss NICHT zu den Steuersündern. Dennoch finde ich es ist ein Skandal, dass sich die Politiker ", fraktisch ",Hehlerware", erkauft - was im eigentlichen Sinne für jeden ",normalo", Bundesbürger eine ",Straftat", bedeuten würde - um so ihre Unfähigkeit am fehlerhaften System, welches die Politiker selbst zu Verantworten haben, nun mit ",Unseren Steuerngeldern zu vertuschen!!!!

Dann wundern sich diese Helden, sprich Politiker auch noch über die sinkenden Wahlbeteiligung, bzw. ihre Stimmenverluste.... m. E. dürfen Politiker keine Verbrecher unterstützen - aber das Rechtsgefühl scheint nicht nur bei unseren Politikern längst verloren gegangen zu sein... !!!!

@test muster

Aber wenn sich der Staat über die geltenen Rechte mal hinwegsetzen kann, ist nicht abzusehen wie das endet. Heute ist es Hehlerware kaufen. Morgen ist es ein staatlich abgesegneter Mord. Diese Abstimmung ist eigentlich ein Skandal.

Respekt für Ihre Enthaltung: Herr Hillenbrand und Herr Kluk. Kriminelle müssen verfolgt und aufgespürt werden.

@SWR Ihr Rechtsgefühl wird Ihnen sicherlich auch sagen, dass man Steuerhinterzieher (ebenfalls Verbrecher) nicht unbehelligt davon kommen lassen sollte? Ich bitte nur darum, diesen Gedanken bei Ihrer Einschätzung nicht vollkommen außer Acht zu lassen. IMO ist dieses Problem komplexer als von Ihnen beschrieben.
Ich stimme Ihnen vollkommen zu, wenn Sie das Hauptproblem in unserem Steuersystem verorten, welches die Steuerhinterziehung nicht ausreichend verhindert bzw. verfolgt. Nur dadurch kommt es zu dieser moralisch schwierigen Situation.

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