Ankauf von Steuersünder-CD

Die Oppositionsparteien SPD und Grüne haben erfolgreich einen Entschließungsantrag durchs Parlament gebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich für den Ankauf einer CD mit den Daten von Steuerflüchtlingen einzusetzen. Der Antrag war deshalb erfolgreich, weil CDU und FDP/DVP nicht geschlossen mit Nein abstimmten, sondern sich teilweise der Stimme enthielten. Somit gab es mehr Ja- als Nein-Stimmen.

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Dafür gestimmt
41
Dagegen gestimmt
25
Enthalten
51
Nicht beteiligt
22
Abstimmungsverhalten von insgesamt 139 Abgeordneten.

Die SPD fordert die Landesregierung auf, sich beim Bund und den anderen Bundesländern dafür einzusetzen, dass zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung auch angebotene enschlägige Steuerdaten vom Staat gekauft werden können.

Zur Begründung ihres Antrages verwies die SPD-Fraktion darauf, dass die steuerlichen Lasten zur Finanzierung des Gemeinwesens nur dann auf Dauer akzeptiert werden, wenn der Grundsatz des Gleichmäßigkeit der Besteuerung entsprechend der persönlichen Leistungsfähigkeit gewährleistet wird. Aus diesem Grund sei die Bekämpfung der Steuerkriminalität auch mit unkonventionellen Mitteln notwendig und gerechtfertigt.

Die SPD-Fraktion bezog sich zudem auf den Ankauf von Bankdaten durch den Bund im Jahr 2006. Ein Verwertungsverbot sei folgerichtig aus diesem Präzendenzfall nicht abzuleiten.

Während die Grünen dem Antrag mehrheitlich zustimmten, wurde er von der CDU-Landtagsfraktion nicht unterstützt. Sie enthielt sich mehrheitlich. Auch die Mitglieder der FDP-Fraktion stimmten dem Antrag nicht zu. Da es am Ende mehr Ja- als Nein-Stimmen gab, war der Antrag der Oppositionsparteien erfolgreich. Entschließungsanträge haben jedoch nur einen auffordernden Charakter. Die Landesregierung ist in ihrem Handeln nicht an das Votum gebunden.

Kommentare

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Ich gehöre ganz gewiss NICHT zu den Steuersündern. Dennoch finde ich es ist ein Skandal, dass sich die Politiker ", fraktisch ",Hehlerware", erkauft - was im eigentlichen Sinne für jeden ",normalo", Bundesbürger eine ",Straftat", bedeuten würde - um so ihre Unfähigkeit am fehlerhaften System, welches die Politiker selbst zu Verantworten haben, nun mit ",Unseren Steuerngeldern zu vertuschen!!!!

Dann wundern sich diese Helden, sprich Politiker auch noch über die sinkenden Wahlbeteiligung, bzw. ihre Stimmenverluste.... m. E. dürfen Politiker keine Verbrecher unterstützen - aber das Rechtsgefühl scheint nicht nur bei unseren Politikern längst verloren gegangen zu sein... !!!!

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Haben wir nicht erst letztens beim Focus gesehen, wo das endet? Wer garantiert denn die Echtheit der gekauften Daten? Es ist ungeheuerlich, wenn ominöse Quellen zur Berichterstattung gegen einzelne Politiker verwendet werden - und das Medium sich im Nachhinein auf den Quellenschutz beruft. Damit kann man faktisch jeden öffentlich lynchen - ohne jemals dafür belangt zu werden. Für den Focus waren die haltlosen Anschuldigungen gegenüber FDP-Politikern in BaWü schon peinlich genug. Damit sollte schluss sein - und die Steuerbehörden sollten sich auf ihre eigenen Ermittlungsergebnisse konzentrieren und nicht auf geklaute Daten warten.

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@SWR Ihr Rechtsgefühl wird Ihnen sicherlich auch sagen, dass man Steuerhinterzieher (ebenfalls Verbrecher) nicht unbehelligt davon kommen lassen sollte? Ich bitte nur darum, diesen Gedanken bei Ihrer Einschätzung nicht vollkommen außer Acht zu lassen. IMO ist dieses Problem komplexer als von Ihnen beschrieben.
Ich stimme Ihnen vollkommen zu, wenn Sie das Hauptproblem in unserem Steuersystem verorten, welches die Steuerhinterziehung nicht ausreichend verhindert bzw. verfolgt. Nur dadurch kommt es zu dieser moralisch schwierigen Situation.

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@test muster

Aber wenn sich der Staat über die geltenen Rechte mal hinwegsetzen kann, ist nicht abzusehen wie das endet. Heute ist es Hehlerware kaufen. Morgen ist es ein staatlich abgesegneter Mord. Diese Abstimmung ist eigentlich ein Skandal.

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Respekt für Ihre Enthaltung: Herr Hillenbrand und Herr Kluk. Kriminelle müssen verfolgt und aufgespürt werden.

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